Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zu den letzten Abstimmungen vor der Sommerpause über. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9721 ab. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9721 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? –– Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9721 abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9807 – Neudruck – ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/9807 abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen eine geruhsame und ruhige Sommerpause und möchte mich an dieser Stelle auch für die vielen herzlichen Glückwünsche bedanken. Es war und ist mir eine große Ehre, diesen besonderen Tag heute gemeinsam mit Ihnen gestaltet zu haben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Schluss: 12:50 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 05.07.2024