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Dr. Christian Blex

AfD 05.07.2024 Sitzungen 18/71

Tja. Nachdem man über das andere hier gar nicht reden will, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie hätten ja einen Antrag stellen können!) wie wir jetzt noch mal gehört haben, bleibt der FDP halt nur ein Antrag zu einer fairen Sommerferienregelung, wie ich es in meiner Rede eben übrigens schon gesagt habe. Wenn man zuhört, weiß man auch, worüber wir sprechen. In diesem Antrag stellt die FDP tatsächlich fest, Familien seien inmitten der Hauptferien von besonders hohen Preisen betroffen. Das ist immerhin eine gewisse intellektuelle Erkenntnis, die ich zumindest nicht allen grünen und roten Kolleginnen hier zutrauen würde. (Tülay Durdu [SPD]: Uh!) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass normale arbeitende Familien im Allgemeinen von besonders hohen Preisen betroffen sind. Dies wäre durch eine Verschiebung der Ferienzeiten um zwei bis drei Wochen aber bei Weitem nicht behoben. Die Gründe liegen vielmehr in der desolaten Wirtschaftslage, den mickrigen Lohnresten, die unseren noch arbeitenden Familien nach Abgaben und Steuern übrig bleiben, und den katastrophal hohen Energie- und Produktpreisen. Sie alle rauben mit Ihrer ideologischen Irrsinnspolitik normalen arbeitenden Familien die letzten finanziellen Möglichkeiten, überhaupt noch vernünftig Ferien machen zu können. Doch darüber findet sich im Antrag der FDP gar nichts. Stattdessen schreibt die FDP von schönem Wetter in südlichen Reiseländern auch außerhalb der Saison, wo es – Zitat – „nicht zu heiß“ und auch deutlich günstiger als in der Hochsaison sei. Was für ein Hohn! Welche Abgehobenheit und welche Realitätsferne muss man besitzen, um in der aktuellen Situation unseres Landes so etwas überhaupt zu schreiben? (Beifall von der AfD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) – Pöbeln Sie von der FDP ruhig rum; alles gut. Landtag Auch der Entschließungsantrag der SPD verliert sich in der Forderung, die Ferienzeiten aufgrund der sommerlichen Temperaturen anzupassen, statt grundsätzlich eine angemessene Lernatmosphäre durch ausreichende Klimatisierung und adäquate bauliche Zustände schaffen zu wollen. Die von Ihnen bemängelten unzureichenden Schulgebäude stammen übrigens häufig aus den SPD-geführten Jahrzehnten dieses Bundeslandes. Die Ferientermine sind bereits bis 2030 vorausgeplant. Eltern, Schüler, Lehrer und Studenten haben also ausreichend Möglichkeiten, ihren Urlaub so zu legen, wie es für sie terminlich am günstigsten ist. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Schade, dass wir im Landtag so enden! – Kirsten Stich [SPD]: Frau Feller, Sie holen gleich alles wieder raus!) Aus dem gemeinsamen Verfahren mit den 14 teilnehmenden Bundesländern einfach so auszusteigen, wie es die FDP hier in einem frustriert-naiven Ton formuliert, würde mit Sicherheit mehr Probleme schaffen, als am derzeitigen Verfahren festzuhalten. Natürlich sollte man sich in der KMK ständig über Verbesserungen der Ferienregelungen austauschen. Dafür bedarf es allerdings keines so einfältigen Antrags wie diesem hier. Werte Kollegen der FDP, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) ich würde Ihnen an dieser Stelle gerne empfehlen, das Thema Ihren Fraktionskollegen in Bayern ans Herz zu legen. Aber dort sitzt ja niemand mehr von Ihnen. Wenn Sie weiterhin solche Anträge einbringen, dann werden Sie in drei Jahren auch nicht mehr hier sitzen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ihren Antrag lehnen wir ab – so wie die Wähler Ihre Partei. – Schöne Sommerpause! (Beifall von der AfD)

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