Angela Erwin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Nachrichten: Der Weg für Commercial Courts in Nordrhein-Westfalen ist endlich frei. Bereits in der letzten Legislatur hat Nordrhein-Westfalen hierzu Bundesratsinitiativen gestartet. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Commercial Courts – was für den Nichtjuristen zunächst nach einem fancy Begriff klingen mag, mit dem man auf Anhieb nicht unmittelbar etwas anfangen kann, ist leicht erklärt. Commercial Courts, also Handelsgerichte, sind spezialisierte Gerichte in Deutschland, die sich auf wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen konzentrieren. Was ist der Vorteil von Commercial Courts? Spezialisierung, Schnelligkeit, Expertise und internationale Ausrichtung. Nicht zu vergessen ist, dass die Verfahren in englischer Sprache geführt werden. Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. Wir haben bereits heute einen globalen Branchenmix. Viele internationale Unternehmen investieren in Nordrhein-Westfalen und sind hier ansässig. Diese internationalen Unternehmen wollen wir nicht nur am Standort Deutschland halten, sondern wir wollen auch neue Unternehmen erfolgreich ansiedeln und ihnen hier in Nordrhein-Westfalen einen starken Justizstandort anbieten. Hochkarätige internationale Wirtschaftsfälle sollen zukünftig noch mehr in NRW statt im Ausland verhandelt werden. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort. 05.07.2024 Ein schon heute wichtiges Wirtschaftszentrum ist meine Heimatstadt Düsseldorf. Hier ist nicht nur wirtschaftliche Spezialkompetenz vorhanden, sondern Düsseldorf ist Messestandort, bekannt für seine Branchenvielfalt, insbesondere in den Bereichen „Mode“, „Handel“, „Medien“, „Dienstleistungen“ und „Telekommunikation“. Viele Unternehmen haben in Düsseldorf ihren Hauptsitz. Düsseldorf hat zudem den viertgrößten Flughafen Deutschlands und liegt in unmittelbarer Nähe zum größten Binnenhafen der Welt, Duisburg. Düsseldorf ist außerdem der bedeutendste Kanzleistandort mit zahlreichen international renommierten Anwaltskanzleien. Wo wäre ein erster Commercial Court also besser platziert als hier? In einer globalisierten Welt sind Unternehmen zunehmend international tätig. Da ist entscheidend, dass wir auch auf rechtlicher Ebene mithalten können. Bauen wir in Nordrhein-Westfalen zu einem international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort aus und stellen wir gemeinsam die Weichen nicht nur für eine erfolgreiche Zukunft des Wirtschaftsstandortes, sondern auch für eine Stärkung des Justizstandortes NRW. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)