Jochen Ott

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bökenkröger! Sehr geehrter Herr Landrat Doğan! Auch im Namen meiner Fraktion heiße ich Sie herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von uns sind Mütter oder Väter. Wir alle sind Töchter oder Söhne. Und wie für alle Kinder kommt auch für uns irgendwann der Tag, an dem wir unsere Eltern zu Grabe tragen werden. Das ist der Lauf der Welt. Kinder tragen ihre Eltern zu Grabe. Aber niemals, wirklich niemals sollten Eltern ihre Kinder zu Grabe tragen müssen. Und wenn es doch vorkommt, so ist es immer falsch. Der Grund ist dann eine schwere Krankheit, ein Unglück, manchmal ein Verbrechen – so wie es in diesem Fall mit Philippos geschehen ist. Er war erst 20 Jahre alt. Das Leben hat auf ihn gewartet. Er ist tot, weil er Opfer eines Verbrechens wurde, Landtag weil ihm brutale Gewalt angetan wurde, ohne Grund, ohne Anlass. Das macht uns alle wütend, und es macht auch Angst. Wir fühlen, auch ich fühle ganz persönlich mit den Eltern von Philippos und bewundere deren Stärke in dieser Woche. Gerade Mütter und Väter haben Angst, dass auch ihre Kinder Opfer eines solchen Verbrechens werden könnten. Rational mögen wir wissen und verstehen, dass das sehr unwahrscheinlich ist. Aber im Herzen werden wir diese Angst nie verdrängen können, nach so einem Verbrechen erst recht nicht. Deshalb hat dieses Verbrechen auch eine politische Dimension; zum einen, weil die Menschen von uns wissen wollen, wie der Staat sie besser vor Gewaltverbrechen schützen kann; zum anderen, weil der Täter Syrer ist und die Frage im Raum steht, ob Migration und Kriminalität zusammenhängen. Auf beide Fragen müssen wir Antworten geben. Eines möchte ich klar und deutlich sagen: Für diese Tat gibt es keine Entschuldigung. Schuld ist nicht die Gesellschaft, schuld sind nicht die äußeren Umstände. Der Täter allein trägt die Schuld. Deshalb muss und wird er von einem Gericht in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestraft werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Weil es um den Tod eines jungen Menschen geht, die Trauer einer Familie, den Schock einer Stadt verbietet es sich meines Erachtens, so zu reden wir meine Vorredner. (Beifall von der SPD) Herkunft ist kein Grund für ein Verbrechen, Religion ist es auch nicht. Auch in arabischen Ländern sind Mord und Todschlag schwere Verbrechen, auch im Islam sind es schwere Sünden. Herkunft, Religion und Migration an sich erklären überhaupt gar nichts. Das beweisen übrigens die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Nordrhein-Westfalen. Sie wollen das gleiche wie alle Menschen in unserem Land: Sie wollen Freiheit und Sicherheit und Recht und Ordnung. Auch sie verlangen, dass sich alle, die zu uns kommen, an unsere Regeln und unsere Gesetze halten. Wer unser Gast ist und das nicht macht, wer kriminell ist, wer unsere Sicherheit bedroht, der muss auch wieder gehen. Wenn ich sage, dass wir keine kriminellen Gäste haben wollen, dann nehme ich davon explizit diejenigen Menschen mit Einwanderungsgeschichte aus, die seit vielen Jahren ein Teil von uns sind. Wir leben Gott sei Dank in einem Land, das Millionen von Migranten erfolgreich aufgenommen und integriert hat. Wir leben in einem Land, in dem es einen Landrat mit dem Vornamen Ali gibt – den wir eben 05.07.2024 begrüßt haben. Wir leben in einem Land, in dem die Vizepräsidentin des Landtags Berivan heißt. Das ist verdammt gut so, und darüber freue ich mich sehr. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Aber unsere Gastfreundschaft endet dort, wo Menschen, die neu zu uns gekommen sind, sich nicht an unsere Gesetze halten. Recht und Ordnung sind Werte, die für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen gelten, ganz gleich ob aus deutschen, arabischen oder türkischen Communities. Tausende Polizistinnen und Polizisten und Justizbeamte haben eine Migrationsgeschichte. Sie sorgen jeden Tag bei uns für Sicherheit, für Recht und Ordnung. Sie machen einen großartigen Job. Vielen Dank – gut, dass wir Sie haben. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Der Rechtsstaat ist universell. Es ist egal, welche Hautfarbe ein Täter hat. Alle Menschen müssen vor Tätern geschützt werden. Niemand sollte zu einem Opfer werden. Philippos hätte nicht zu einem Opfer werden dürfen und das achtjährige schwarze Mädchen aus Mecklenburg-Vorpommern, das von feigen Rassisten angegriffen wurde, auch nicht. Deshalb gilt für die Sozialdemokratie der Grundsatz: hart gegen Kriminalität und konsequent gegen die Ursachen der Kriminalität. Die Polizei hat innerhalb von drei Tagen den mutmaßlichen Täter gefasst. Das war richtig gute Arbeit. Herr Landrat, bitte richten Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen den herzlichen Dank dieses Hohen Hauses aus. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Das zeigt: Wir können unserer Polizei vertrauen. Wir müssen sie noch besser unterstützen. Eine gut ausgerüstete, schlagkräftige und hochmotivierte Polizei ist unverzichtbar. NRW braucht mehr Polizei, nicht weniger, und wir brauchen sie vor Ort, in den Städten und auf dem Land. Gleichzeitig müssen wir unsere Justiz besser ausstatten. Was sagen wir den Menschen, die sehen, dass jugendliche Täter mit teilweise Dutzenden Straftaten jahrelang auf die Verfahren warten und in der Zwischenzeit weitere Taten begehen? Strafen müssen den Straftaten auf dem Fuße folgen. (Beifall von der SPD und der FDP) Deshalb braucht NRW mehr Häuser des Jugendrechts. Wir brauchen mehr Präventionsprogramme. Die Programme, die wir haben, sind erfolgreich. Wir müssen sie ausbauen. Sicherheit beginnt mit tatkräftiger Polizei und Justiz, aber sie hört da nicht auf. Sicherheit verlangt nach guten Schulen und Kitas, nach Sozialarbeit und Jugend-Landtag hilfe. Sicherheit vor Ort braucht finanzstarke Kommunen, die in der Lage sind, vor Ort zu investieren. Sicherheit braucht einen starken Sozialstaat. Sicherheit im umfassenden Sinne ist das, was unser Land sicherer macht. Wir können unser Land wieder sicherer machen – davon bin ich fest überzeugt – durch Repression und Prävention, ohne falsche Rücksicht und ohne Vorurteile, ohne Angst und Träumereien – wie es unser ehemaliger Landesvater und spätere Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede im Jahre 2000 gesagt hatte. Die demokratische Mehrheit dieses Landes steht dabei auf unserer Seite. Gehen wir es also gemeinsam an. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)