Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsstandort. Wir haben beispielsweise mit dem Flughafen, der Kölner Messe und dem Duisburger Binnenhafen eine attraktive Infrastruktur. Für internationale Unternehmen, die darüber nachdenken, sich hier neu anzusiedeln, ist es allerdings auch wichtig, dass wir unser effektives Rechtsschutzsystem weiter ausbauen. Meine Vorrednerinnen haben gerade betont, dass ein Commercial Court eine sehr gute Möglichkeit ist, unseren Standort wirtschaftlich zu stärken. Die SPD-Fraktion hat schon mehrmals gesagt, dass wir auch als Opposition Anträge oder Maßnahmen der Landesregierung unterstützen, die gut für unser Land sind. Das ist hier der Fall. Wir freuen uns darüber, dass nun die Möglichkeit besteht, einen Commercial Court in Nordrhein-Westfalen anzusiedeln. Düsseldorf ist – es wurde eben erwähnt – auch aus unserer Sicht ein sehr gut geeigneter Standort. Ich verkürze die Debatte: Wir stimmen zu, und wir freuen uns auf die baldige Ansiedlung eines Commercial Courts. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)