Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schreckliche Gewalttat von Bad Oeynhausen erschüttert uns alle. Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des getöteten Philippos. Ein junges Leben wurde sinnlos und brutal ausgelöscht. Trauer und Schmerz darüber lassen sich kaum in Worte fassen. 05.07.2024 Wir stehen an der Seite des Opfers, nicht an der des Täters. Bevor der 18-jährige Mwafak A. den 20-jährigen Philippos T. in der Nacht vom 23. Juni 2024 im Kurpark von Bad Oeynhausen völlig enthemmt getötet hat, hatte er etliche Straftaten begangen, ohne je dafür zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. So beging er zum Beispiel im Jahre 2020 mindestens acht Diebstähle. Im Jahre 2022 wurde gegen ihn wegen versuchter Vergewaltigung, sexuellen Kindesmissbrauchs, Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es handelt sich also offenbar um einen Wiederholungs- und Intensivtäter. Bis heute kam es aber zu keiner einzigen Verurteilung. Wie kann das sein? Warum ist das so? Das versteht da draußen kein Bürger mehr. Das muss Konsequenzen haben. Die anständigen Menschen erwarten zu Recht, dass kriminelle Täter von der Justiz zeitnah verurteilt und spürbar bestraft werden. Das eine ist die strafrechtliche Verfolgung durch die dritte Gewalt. Das andere ist die politische Einordnung. SPD-Innenministerin Nancy Faesers Worte zur Gewalttat von Bad Oeynhausen machen uns alle fassungslos – ich zitiere –: „Ich glaube, dass wir über diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration viel mehr reden müssen.“ Der Satz zeigt die innere Einstellung und Kälte dieser Ministerin. Eine Täter-Opfer-Umkehr par excellence – das hat mein Vorredner auch schon gesagt. Ist jetzt etwa die Gesellschaft daran schuld, dass ein Flüchtling sich nicht integriert und stattdessen einen anderen Menschen tötet? Es ist selten geworden, die Realität so zu sehen, wie sie ist und nicht, wie man sie gerne hätte. Politik beginnt jedoch mit der Betrachtung der Realität und der Benennung dessen, was richtig und was falsch, was gut und was böse ist. Stattdessen wieder Faeser – ich zitiere –: „Wenn man den Fall heute betrachtet, ist es an uns, auch einmal aufzuzeigen, dass nicht alle so toll untergebracht sind.“ Wie bitte? Der Täter von Bad Oeynhausen hat zu keiner Zeit in einer Asylunterkunft, sondern in einer Wohnung gewohnt. Wie kommt die Bundesinnenministerin zu solchen Aussagen? Ist es Unwissenheit oder Absicht? Sucht sie Gründe oder Rechtfertigungen? Für solche Taten gibt es keine Entschuldigungen, Rechtfertigungen oder Beschönigungen. Der Täter ist für seine Taten verantwortlich, niemand sonst; nicht das Opfer, nicht die Umstände, nicht sonst irgendwer oder irgendwas. Landtag Was ist nun zu tun? Der bekannte Psychologe und Autor Ahmad Mansour bringt es in einem Beitrag im FOCUS treffend auf den Punkt – Zitat –: „Es ist eigentlich ganz einfach: Migration muss gesteuert und begrenzt, Straftäter mit aller Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Bei Missbrauch des Asylrechts muss eine Abschiebung erfolgen. Zusätzlich: mehr Polizeipräsenz, mehr Aufklärung und ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten unseres Rechtsstaats.“ Weiter sagt er: „Ich beziehe mich auf eine Ideologie, die in den letzten Jahren jegliche kritische und damit konstruktive Beschäftigung mit Migration, dem Islam oder einer gescheiterten Integration als menschenfeindlich und rassistisch kriminalisiert hat. Dadurch entstanden ist eine Sprachlosigkeit, eine Hilflosigkeit […]“ – Und so weiter und so fort … Dem kann man nur zustimmen, denn diese falsche Toleranzideologie erstickt die Lösung von Problemen im Keim und ist leider Wasser auf die Mühlen von Populisten und Radikalen wie der AfD. Die unkontrollierte und ungebremste Zuwanderung vor allem junger Männer ist ein gravierendes Problem. Sie überfordert unser Land in vielen Bereichen und stellt ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko dar. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle, immerhin ein Vertreter der Ampel in Berlin, sagte in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 3. Juli 2024, dass es in unserem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern aus dem arabischen und dem nordafrikanischen Raum gebe. Und weiter: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik hingen unmittelbar mit der inneren Sicherheit zusammen. Marc, ich glaube, du hast es eben so formuliert. Aber, liebe FDP, dann kontrollieren und ordnen Sie doch mal in Berlin, kontrollieren und ordnen Sie doch mal die Politik, damit es besser wird. Und was macht eigentlich Herr Stamp? Es ist schon interessant, dass ausgerechnet die FDP die heutige Aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat, denn die Bundesregierung hat im Gegensatz zur Landesregierung alle gesetzgeberischen Kompetenzen und Möglichkeiten in der Hand. Warum tun Sie nichts? Es kommen harte Worte, aber wenige Handlungen und Konsequenzen. Also dann: Ändern Sie endlich das Aufenthaltsrecht und das Strafrecht entsprechend, schieben Sie endlich in großem Stil ab, wie Bundeskanzler Scholz es schon im Herbst vergangenen Jahres gefordert hat. Stattdessen erleichtern Sie sogar die Einbürgerung, und die ungeregelte Migration geht jeden Tag ungebremst weiter. 05.07.2024 Sie könnten zum Beispiel das Strafrecht endlich so anschärfen, wie es ursprünglich mal gedacht war, nämlich so, dass Heranwachsende generell nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden und nicht nur in absoluten Ausnahmefällen, was inzwischen leider die Regel ist. Gerade diejenigen, die erstmals mit dem deutschen Rechtsstaat konfrontiert werden, dürfen keinen Eindruck von Schwäche vermittelt bekommen, denn ein schwacher Rechtsstaat bekommt keinen Respekt, sondern nur die Verachtung der Täter. Wir kennen das von den Clans zu Ralf Jägers Zeiten. (Widerspruch von der SPD) Die Botschaft muss sehr klar sein: Konsequenz und Strenge gegen diejenigen, die unsere Regeln mit Füßen treten. Die Menschen, egal ob einheimisch oder zugewandert, wollen in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben. Gerade und auch im Interesse aller anständigen ausländischen Mitbürger ist eine Nulltoleranzlinie, wie wir sie unter unserem Innenminister Herbert Reul seit 2017 in Nordrhein-Westfalen fahren, die richtige Antwort auf Gewalt und Kriminalität. Wir kriegen in NRW aber nicht alle Probleme gelöst. Da ist vor allem der Bund gefragt. Er muss für eine effektive Begrenzung und Beendigung von irregulärer Migration durch erfolgreiche Grenzkontrollen sorgen. Er muss die konsequente Rückführung von nicht Asylberechtigten und von Kriminellen auch nach Afghanistan und Syrien umsetzen. Er muss die Ermittlungsbefugnisse erweitern und das Strafrecht anpassen. Ich befürchte nur, da ist mit dieser Bundesregierung leider kein Staat mehr zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)