Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Philippos wurde gerade einmal 20 Jahre alt, denn auf dem Weg nach Hause vom Abiball seiner Schwester wurde er im beschaulichen Kurpark in Bad Oeynhausen Opfer einer brutalen Gewalttat. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger syrischer Staatsbürger, der durch frühere Straftaten längst polizeibekannt ist, befindet sich in Untersuchungshaft. Ich kann gar nicht so recht in Worte fassen, wie sehr mich diese grausame Tat erschüttert und zugleich wütend macht. Der Familie sowie den Freundinnen und Freunden von Philippos möchte ich meine tiefe Anteilnahme aussprechen: Ich kann nur erahnen, was Sie in diesen Tagen durchmachen müssen, und Landtag ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Zeit ganz viel Kraft und Beistand. Dieses schreckliche Verbrechen hat unser Land erschüttert, und wir dürfen dazu nicht schweigen. Politik und Gesellschaft müssen Probleme bei der Migration und der Durchsetzung des Rechtsstaats klar, offen und ohne Vorbehalte ansprechen. Wer hier schweigt, überlässt die Debatte der AfD und den Rechtsextremen, die diese schreckliche Tat längst für ihre menschenfeindliche Erzählung instrumentalisieren. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb sind dringende Fragen zu klären: Wie können wir solch schreckliche Taten wie in Bad Oeynhausen konsequent verhindern? Wie steuern und ordnen wir die Migration besser? Wie lange verkraften unsere Städte und Gemeinden noch eine ungesteuerte Migration? Wie können wir Intensivstraftäter konsequenter verfolgen und abschieben? Wie gewährleisten wir die persönliche Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich im Dunkeln manchmal kaum noch auf die Straße trauen? Das macht doch etwas mit unserer Gesellschaft. Sowohl der Bürgermeister aus Bad Oeynhausen als auch der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke sind heute hier vor Ort. Das ist ein wichtiges Signal, und auch ich möchte Ihnen dafür danken. Die Menschen, nicht nur im Mühlenkreis, sind in großer Sorge. Wichtig ist daher, dass wir nicht nur ein Zeichen der Betroffenheit und Anteilnahme senden, sondern auch eines der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Gewalttäter, egal welcher Nationalität, müssen in Nordrhein-Westfalen schneller und konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist auch kein Wahlkampgetöse, sondern wir müssen – wie ich finde – hier wirklich weiterkommen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Intensivtäter jahrelang Straftaten auf dem Kerbholz ansammeln, ehe überhaupt eine Reaktion des Rechtsstaats erfolgt, wenn sie denn überhaupt erfolgt. Gerade bei jugendlichen Mehrfachtätern müssen immer schnelle Konsequenzen folgen, sonst wird die viel beschworene Strafe, die auf dem Fuße folgt, zur Farce. Unser Rechtsstaat muss schlicht wehrhafter werden. Es entspricht nicht unserem Anspruch, dass in Nordrhein-Westfalen derzeit 300 Staatsanwälte fehlen. Es entspricht auch nicht unserem Anspruch, dass Verfahren, auch im Ländervergleich, viel zu lange dauern oder vielfach aufgrund von Überlastung eingestellt werden; auch, weil wir in Nordrhein-Westfalen bereits über 250.000 unerledigte Ermittlungsverfahren auf Halde haben – Tendenz steigend. 05.07.2024 Warum ist das so? Das entspricht nicht unserem Anspruch. Wir brauchen eine Justiz, die personell so gut aufgestellt ist, dass sie sofort Zähne zeigen kann. (Beifall von der FDP) Straftaten dürfen in Nordrhein-Westfalen niemals, wirklich niemals ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen Kurskorrekturen auch bei der Migrationspolitik. Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen können nicht mehr. Es gibt unzählige Überlastungsanzeigen, es fehlt an Sprachkursen, Kita-Plätzen und Integrationsmaßnahmen. Kinder und Jugendliche müssen beschult werden. So gerät die ungemein wichtige Frage der Integration insgesamt in Gefahr. Trotzdem werden in Nordrhein-Westfalen weiter Geflüchtete ohne geklärten Asylstatus auf unsere Kommunen verteilt. Wir brauchen aber einen Staat, der steuert und begrenzt. Gerade auch, um das grundgesetzliche Asyl zu schützen, brauchen wir mehr Ordnung, um Asylmissbrauch konsequenter unterbinden zu können. (Beifall von der FDP und Dr. Günther Berg- mann [CDU]) Ganz ehrlich: Ich verstehe nicht – das möchte ich ganz ruhig und nüchtern sagen –, warum wir hier nicht weiterkommen. Ich verstehe auch nicht, warum gerade die Grünen jeden pragmatischen Vorschlag blockieren. Bitte kommen Sie heraus aus Ihrem grünen Heile-Welt-Paralleluniversum. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat, der Zähne gegenüber denjenigen zeigt, die unseren Rechtsstaat nicht wertschätzen, die ihn missbrauchen wollen oder unsere Gastfreundschaft mit Gewalt quittieren. Es ist nicht zu leugnen: Auffällig sind oftmals gewaltbereite, junge Männer, die aus dem arabischen Raum, aus Nordafrika oder Afghanistan zu uns kommen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Probleme wird man nicht lösen, indem man das ignoriert. Ich sage Ihnen: Probleme vergrößern sich, wenn man das ignoriert. (Beifall von der FDP) Aber gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen – das will ich deutlich sagen –, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Wir müssen, ohne dabei die Rechte Unschuldiger einzuschränken, gezielt gegen diejenigen vorgehen, die unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit bedrohen. Äußerungen wie die der Bundesinnenministerin Nancy Faeser lassen mich fassungslos zurück. Nein, wir reden nicht nahezu devot darüber, dass wir dem Tatverdächtigen aus Bad Oeynhausen nicht genug soziale Integration ermöglicht hätten – was für eine Landtag Täter-Opfer-Umkehr. Wir reden über einen Intensivtäter, der sich entschieden hat, brutale Gewalt anzuwenden. Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren: Ich bin der festen Überzeugung, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern sowohl eine Bring- wie auch eine Holschuld ist. (Beifall von der FDP) Ich erwarte von den Menschen, die zu uns kommen, dass sie unsere Verfassung respektieren und dass sie sich von sich aus darum bemühen, sich in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, unsere Werte zu akzeptieren, die deutsche Sprache zu erlernen und unsere Freiheiten wertzuschätzen. Die Mehrheit der Menschen mit Migrationsgeschichte in unserem Land lebt friedlich und hat unsere Gesellschaft durch eigene Integrationsbemühungen und Arbeitsleistungen bereichert. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass das Verhalten einiger weniger die gesamte Gemeinschaft stigmatisiert. (Beifall von der FDP) Aber genauso klar muss sein: Wer unser Gastrecht missbraucht, verwirkt sein Gastrecht. Deswegen sage ich Ihnen ganz ruhig und nachdenklich: Ich glaube, wir können nicht so weitermachen. – Jede zweite Abschiebung scheitert. Auch das verringert die Akzeptanz für Einwanderung in unsere Gesellschaft. Nur ein starker und wehrhafter Rechtsstaat, der entschlossen gegen Gewalttäter vorgeht und Migration vernünftig steuert, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die persönliche Freiheit der Menschen sichern. Ich würde mir wünschen: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein sicherer und freier Ort bleibt, und zwar unabhängig von Herkunft, Glaube oder Nationalität. Nur so können wir den Opfern dieser schrecklichen Tat gerecht werden und zukünftige Verbrechen verhindern. Ich finde, das sind wir dem getöteten Philippos aus Minden und seiner ganzen Familie schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)