Plenarprotokoll 8/62

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 62. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 62. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 62. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung bestelle ich die Abgeordnete Jutta Wegner für die heutige Sitzung als Schriftführerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere langjährige Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt ist im August im Alter von 67 Jahren verstorben. Von 1998 bis 2002 und von 2004 bis 2016 war sie Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende hat sie die Arbeit des Petitionsausschusses maßgeblich mitgestaltet. Sie war Sprecherin für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften und später für Europa- und Rechtspolitik. Der Landtag hat sie zum stellvertretenden Mitglied und später dann zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie galt als geradlinig, streitbar und setzte sich mit ganzer Kraft für die sozialen Belange der Menschen ein. Wir werden ihre Lebensleistung stets in Erinnerung behalten. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt ihrer Familie und ihren Angehörigen. Ich darf Sie bitten, sich für eine Minute des Gedenkens an Barbara Borchardt von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025, Drucksache 8/2399, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024/2025, Drucksache 8/2400, in Verbindung mit c) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/2398. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Erste Lesung) – Drucksache 8/2399 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) (Erste Lesung) – Drucksache 8/2400 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/2398 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, heute im Rahmen dieser Sondersitzung den Haushalt einzubringen, den Doppelhaushalt für 2024/2025. Damit wollen wir die Weichen stellen für die Entwicklung dieser Jahre und natürlich darüber hinaus. Dieser Haushalt ist debattiert worden und wir bringen ihn ein in schwierigen Zeiten. Wir haben die Corona-Krise noch alle in den Knochen und gleichzeitig sind wir erschrocken, dass seit 18 Monaten der brutale Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine tobt. Wir haben mit der Energiekrise zu kämpfen, mit Inflation, mit vielen, vielen wirtschaftlichen Folgen und Deutschland insgesamt zeigt sich in diesen Monaten wirtschaftlich schwach. Und das ist das, was Menschen auch umtreibt, was die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, was ihnen Angst macht, erstens das ganze Thema Inflation, gestiegene Preise, Energiepreise, zweitens der Ukrainekrieg und seine Folgen und natürlich auch drittens der Umgang mit vielen, vielen Flüchtlingen, die aufgrund der verschiedenen Krisen auf dieser Welt zu uns kommen. Das ist das, was mir widergespiegelt worden ist in vielen Bürgergesprächen, die ich geführt habe auf meiner Wirtschaftstour, und wir nehmen diese Lage, diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr, sehr ernst. Das geht an niemandem spurlos vorbei und wir verstehen auch, dass es viel Frust gibt. Und unsere Aufgabe als Landesregierung, als MV-Koalition ist, diesen Frust nicht weiter zu schüren, sondern Antworten zu finden, Antworten dafür, dass unser Land gut durch diese Zeiten kommt, und diese Antwort präsentieren wir Ihnen mit dem Doppelhaushalt 2024/2025. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es spiegelt sich auch im Haushalt wider, dass schwierige Zeiten hinter uns liegen und dass wir mitten in schwierigen Zeiten sind. In den vergangenen Jahren haben wir 2,85 Milliarden Euro eingesetzt, um die wirtschaftlichen und sozialen Härten der Corona-Pandemie abzufedern, und ich möchte mich hier noch mal bei den Abgeordneten im Landtag von der damaligen Regierung und auch der damaligen Opposition DIE LINKE bedanken, dass wir so stark gemeinsam gehandelt haben in dieser Corona-Pandemie. Wir haben damit viele Schäden verhindert und viel helfen können, aber es hat eben auch sehr viel Geld gekostet. Dann kam die Energiekrise. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sind entlastet worden mit der Gas- und Strompreisbremse, für die wir uns eingesetzt haben, aber auch mit drei großen Entlastungspaketen, die wir finanziell als Land mittragen. Jede steuerliche Entlastung zum Beispiel schlägt sich natürlich direkt im Landeshaushalt nieder, und wir haben auch einen eigenen Härtefallfonds aufgelegt mit der Unterstützung der Hilfen des Bundes. Der Nachtragshaushalt dafür enthielt gut 500 Millionen Euro. Und diese 3 Milliarden Euro Krisenhilfe waren wichtig für die Menschen und die Wirtschaft, aber sie belasten eben auch unseren Haushalt. Und aktuelle Situationen verschärfen die Herausforderungen. Die Steuerschätzung aus dem Mai bereitet uns darauf vor, dass Bund und Länder mit niedrigeren Einnahmen rechnen müssen als gedacht. Und auf der Ausgabenseite steigen die Personalausgaben und die Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem haben wir zusätzliche Kosten, weil mehr Flüchtlinge zu uns kommen und Mecklenburg-Vorpommern eins der wenigen Bundesländer ist, die den Kommunen die Kosten der Unterkunft erstatten. Und ich will es hier ganz klar sagen, das ist richtig, wir lassen unsere Kommunen mit dieser Aufgabe nicht im Stich, wir wollen nicht, dass es Streit gibt zwischen der Frage, Kosten für die Flüchtlinge oder baue ich eine neue Kita. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb ist es richtig, dass wir da als Land dran festhalten, aber es kostet viel, viel mehr Geld als in der Vergangenheit. Auch das schlägt sich im Haushalt nieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es gibt außerdem viele Maßnahmen des Bundes, die wir angeregt haben, die wir unterstützt haben und die wir auch mitfinanzieren. Eine ganz große Reform, Sozialreform, ist die Wohngeldreform. Sie hat das Volumen wie die kostenfreie Kita. Und wir haben auch das Deutschlandticket mitfinanziert, nicht nur mitfinanziert, wir haben es für Azubis und Senioren noch mehr unterstützt mit 29 Euro. All das schlägt sich natürlich auch im Haushalt nieder. Und der Bundeshaushalt, der ein Sparhaushalt ist, zwingt uns, weitere Programme als Land selbst zu übernehmen. Und ich will es ganz deutlich sagen, ich habe großen Respekt davor, dass der Bund uns in der letzten Legislatur und auch in dieser Legislatur, nicht uns als Land, aber unsere Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich und sozial unterstützt hat. Und ich kann auch verstehen, dass der Bund seinen Haushalt in den Griff kriegen muss, so wie wir ja auch mit der Schuldenbremse. Aber ich kann nicht verstehen, dass es ein kompletter Sparhaushalt ist, der zum Beispiel zulasten der Kinder geht, indem man bei Sprach-Kitas kürzt, wo bei der politischen Bildung gekürzt wird und in vielen anderen Bereichen auch. Das ist nicht gut und das zwingt uns, zusätzlich reinzugehen, zum Beispiel die Sprach-Kitas: Der Bund zieht sich zurück und M-V übernimmt den wegfallenden Bundesanteil in Höhe von 4,7 Milliarden Euro jährlich für diese Sprach-Kitas. Wir hätten natürlich mit diesem Geld lieber mehr für Kitas gemacht. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und das zeigt, dass es nicht richtig ist, dass der Bund an diesen Stellen spart. Der Bund muss einiges korrigieren. Ich bin sehr froh, dass wir verhindert haben, dass die Wirtschaftsförderung gekürzt wird. Wir als Land schauen uns an, wo kürzt der Bund. Wir werden nicht alles ausgleichen können, das will ich gleich ganz deutlich sagen, aber da, wo es dringend notwendig ist, wie bei den Sprach-Kitas, haben wir es gemacht, denn für uns ist wichtig, gute kostenfreie Kita mit guten Bildungschancen von Anfang an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Wirtschaftsdaten von Deutschland sind nicht gut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat vor allem damit zu tun, dass große, internationale, energieintensive Konzerne nicht mehr auf das Wirtschaftsmodell setzen können, preiswerte Energie zu haben, aber die hohen Energiekosten sind Belastungen für alle. Auf meiner MV-Wirtschaftstour habe ich Licht und Schatten gesehen. Die Unternehmen, die ich besucht habe, haben in der Regel volle Auftragsbücher. Das ist die gute Nachricht. Ihre Herausforderungen sind vor allem die Energiepreise und das Thema Fachkräfte. Und deshalb will ich ganz klar etwas sagen zum Thema Energiepreise, vor allem zum Thema Strompreise. Die Strompreise müssen runter und es reicht nicht, dass es einen Industriestrompreis geben soll für einzelne große Industrieunternehmen. Das wäre wichtig, aber im Schritt davor müssen die Strompreise für alle sinken, für Bürgerinnen und Bürger und für die kleinen und mittleren Unternehmen. Wie kann das gehen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr Angebot!) Zwei konkrete Vorschläge aus M-V: Das Merit-Order-Prinzip muss abgeschafft werden. Es macht keinen Sinn, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es macht keinen Sinn, dass zum Beispiel unsere Windparks vor der Küste gut und marktfähig grünen Strom produzieren und diese Preise zum Beispiel am aktuellen Gaspreis gekoppelt sind. Das gehört abgeschafft, damit könnte man sofort für Entlastung sorgen. Der zweite Vorschlag ist natürlich die Veränderung der Netzentgelte. Ich bin sehr froh, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Energieminister gesagt haben, dass wir zu fairen Netzentgelten kommen müssen. Und auch der Chef der Bundesnetzagentur hat angekündigt, dass es hier Veränderungen geben soll. Das wäre der zweite konkrete Vorschlag, die Strompreise müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Da, wo viele erneuerbare Energien produziert werden, so wie bei uns, müssen die Strompreise niedriger sein und sie dürfen nicht am höchsten sein. Es muss Anreize geben und keine Bestrafungen, und bei diesem Thema bleiben wir dran. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir begrüßen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Wirtschaft in Deutschland zu unterstützen mit dem Wachstumschancengesetz. In diesem Gesetz sind gute Vorschläge, ich sage aber ganz deutlich, wir werden das Gesetz darauf prüfen, ob vor allem die Unterstützung bei Kleinen und Mittelstand ankommt, denn das Rückgrat unserer Unternehmen ist der kleine und Mittelstand, und das ist wichtig. Es reicht nicht, nur große Konzerne zu unterstützen, es muss vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommen. Und da mache ich einen ganz konkreten Vorschlag. Es war richtig, dass wir in der Corona-Pandemie den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auch für das Kita- und Schulessen gesenkt haben, und dabei muss es bleiben. Es wäre nicht vertretbar, dass ausgerechnet eine Branche, die in der Corona-Pandemie sehr gelitten hat, wie die Gastronomie, dass da jetzt der Mehrwertsteuersatz wieder höher wird. Und was schon gar nicht vertretbar ist in Zeiten, wo es für Familien teuer geworden ist einzukaufen, in den Urlaub zu fahren oder andere Sachen zu machen, dass jetzt auch noch das Kita- und Schulessen teurer wird. Wir können einem solchen Gesetz nur zustimmen, wenn am Ende auch der Mehrwertsteuersatz bleibt bei 7 Prozent und nicht auf 19 Prozent erhöht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden nicht mittragen, dass Kita- und Schulessen teurer werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die dauerhafte Mehrwertsteuerabsenkung, über die ich rede, und auch die vielen Vorschläge im Wachstumschancengesetz bedeuten für unser Land mehrere Millionen Euro dauerhafte Mindereinnahmen, wahrscheinlich zwischen 30 und 40 Millionen, je nachdem, auf welche Maßnahmen man sich verständigen wird. Auch das müssen wir einkalkulieren jetzt in die weiteren Beratungen. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese ganzen Faktoren, die ich eben aufgezählt habe, haben dazu geführt, dass die Spielräume wesentlich enger geworden sind, und das schlägt sich im Haushalt nieder. Und trotzdem ist es uns wichtig, die solide Haushaltspolitik fortzusetzen und gleichzeitig zu investieren in Zukunftsaufgaben, in die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, in gute Arbeit, in den sozialen Zusammenhalt, in Bildung, in Kita und Schule und vor allem auch in ökologische Verantwortung. Und genau das machen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt. Wir haben in diesem Doppelhaushalt es auf der einen Seite mit den Krisenhilfen der Vergangenheit zu tun, mit steigenden Kosten der Gegenwart, und gleichzeitig stellen wir uns den Aufgaben der Zukunft. „Aufbruch 2030“ unserer MV-Koalition mit dem Dreiklang aus wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und Verantwortung für Umwelt und Natur, dabei bleiben wir auch mit diesem Doppelhaushalt 2024/2025. All diese Zukunftsinvestitionen und diese Investitionen für die Abfederung der Krisen ohne neue Schulden, das ist ein Riesenkraftakt, und mein Dank gilt dem Finanzminister, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Ressortminister/-innen. Man konnte ja auf Bundesebene sehen, wie man nicht Haushalt verhandelt, indem man sich öffentlich nur streitet. Vielen Dank, dass das trotz dieser schwierigen Umstände in unserer Landesregierung verlässlich und vernünftig läuft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ohne strikte Ausgabendisziplin in allen Ressorts ist das eben nicht möglich. Und deswegen gilt für uns auch, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist. Den Kurs für die solide Finanzpolitik hat bereits die Landesregierung aus SPD und PDS mit Ministerpräsident Harald Ringstorff eingeschlagen. M-V hat seit 2006 viele Jahre lang keine neuen Schulden aufgenommen, und wir haben immer zu dieser Haltung gestanden, sowohl die Koalition aus SPD und PDS, aus SPD und CDU und es ist auch die Haltung der jetzt regierenden MV-Koalition von SPD und DIE LINKE. Wir wollen künftigen Generationen keine Schulden in Masse hinterlassen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir wollen finanzielle Gestaltungsspielräume auch nutzen für moderne Infrastruktur. Die Generationen, die nach uns kommen, müssen auch eine moderne Infrastruktur haben. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 bedeutet das, wir nehmen keine neuen Kredite auf. Allerdings müssen wir für 2024 180 Millionen Euro und für 2025 414 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Dafür sind diese Rücklagen da, Menschen in schwierigen Zeiten entlasten und auch in schwierigen Zeiten in die Zukunft des Landes investieren. Es darf kein Gegensatz sein, wir müssen einerseits Bürgerinnen und Bürger entlasten und auf der anderen Seite auch in die Zukunft investieren. Da wir nicht den ganzen Kredit benötigen, den wir in der Corona-Pandemie für den MV-Schutzfonds aufgenommen haben, können wir 2024 sogar eine Sondertilgung von 270 Millionen Euro leisten, (Zuruf von René Domke, FDP) und ab 2025 zahlen wir den Kredit dann planmäßig zurück mit 129 Millionen Euro jährlich. Und das bedeutet, dass wir in den kommenden zwei Jahren einerseits Bürgerinnen und Bürger entlasten, in die Zukunft investieren, keine neuen Schulden machen und sogar 400 Millionen Euro Schulden tilgen. Das ist solide Finanzpolitik, ein Haushalt ohne neue Schulden, die planmäßige Rückzahlung von Schulden und trotzdem Investitionen in die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen in unserem Haushalt fünf Schwerpunkte. Erstens die Stärkung der Wirtschaft – für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, für gute Arbeit mit guten Löhnen. Wir haben eine Investitionsquote des Haushaltes in 2024 bei 15 Prozent, in 2025 bei 15,5 Prozent. Die Investitionsquote bleibt also hoch mit 1,6 Milliarden Euro im kommenden und 1,7 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Das ist die Botschaft an die Wirtschaft in unserem Land, wir ziehen uns nicht zurück, sondern wir unterstützen die Wirtschaft weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Zentrum steht die Energie. Im Entwurf für den Doppelhaushalt haben wir Investitionen in Höhe von 800 Millionen Euro in die Energiewende eingeplant. Die europaweit vernetzten Wasserstoffprojekte werden sowohl von der Europäischen Union und auch vom Bund gefördert und mit unseren 162 Millionen Euro Kofinanzierungsmitteln können insgesamt Projekte im Umfang von etwa 560 Millionen Euro umgesetzt werden, zum Beispiel die Wasserstofffabrik mit 250 Millionen Euro Unterstützung, Landstromanlagen und Geothermieprojekte mit 17 Millionen Euro zusätzlich. Die sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien und die Nutzung klimaneutralen Wasserstoffs ist die Zukunft auch für die Wirtschaftskraft unseres Landes und dafür stellen wir jetzt die Weichen. Es ist eine wichtige Investition in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Darüber hinaus unterstützen wir weiterhin strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche, wie zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft. BioCon Valley erhält dauerhaft 1,3 Millionen Euro und 1 Million Euro für Projekte des Masterplans Gesundheitswirtschaft. Und die Tourismusbranche wird mit 6,2 Millionen Euro Landesförderung für Vermarktung und Weiterentwicklung unterstützt. Ich habe was gesagt zur Bereitschaft, auch den abgesenkten Mehrwertsteuersatz dauerhaft zu finanzieren, und das sind unsere Beiträge für unsere Wirtschaft in unserem Land. Der zweite große Schwerpunkt ist der Ausbau der Infrastruktur. Und auch das ist wichtig für die Wirtschaft, denn natürlich ist das Land ein großer öffentlicher Investor. Neben dem klassischen Bereich Straßennetz sind in den nächsten beiden Jahren, für den klassischen Bereich Straßennetz sind 86 Millionen Euro vorgesehen, 6 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, und für den modernen Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir die notwendigen Kofinanzierungsmittel in unserem Doppelhaushalt. Wir unterstützen zu hundert Prozent den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Kommunen müssen dafür nichts drauflegen. Das ist uns wichtig, dass wirklich an jeder Milchkanne Internet und Mobilfunk ist. Außerdem unterstützen wir Busse und Bahnen, wir verbessern die Mobilität erheblich. Wir haben das Deutschlandticket für 49 Euro. Das wird zur Hälfte aus Bund und zur Hälfte aus Land bezuschusst, und wir haben für unsere Azubis es vergünstigt auf 29 Euro und auch für unsere Senioren, das ist deutschlandweit einmalig, ab 1. August 29 Euro. Die MV-Koalition hält, was sie versprochen hat, wir unterstützen sowohl die junge Generation als auch die ältere, ein Gegeneinanderausspielen findet mit uns nicht statt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir erhöhen die Mobilität. 20 Millionen Euro für die Schaffung eines landesweiten Busnetzes und 28 Millionen Euro in den Aufbau eines Rufbussystems. Wir gehen also auf zwei Wegen vor, erstens natürlich das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs kostengünstiger zu machen, preiswerter zu machen und auf der anderen Seite den Nahverkehr auszubauen. Das ist unsere Antwort der MV-Koalition, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch auf Klimaschutz. Es geht nicht um Verbote und Bestrafung, sondern es geht um Angebote für die Bevölkerung. Mehr öffentlicher Nahverkehr, und das preiswerter, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die gibt es aber nicht mehr.) wird auch für viele Anreize schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der dritte Schwerpunkt ist die Bildung, Investitionen in Kitas und Schulen. Es bleibt dabei, egal, wie schwierig die finanzielle Situation ist, die Familien in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Krippe, die Tagespflege, der Kindergarten, der Hort und jetzt auch der Ferienhort gebührenfrei sind. Das ist die wichtigste und stärkste Entlastung für die Familien in unserem Land, und darauf können sie sich verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt geht es um mehr Qualität. Wir haben im Kabinett ein neues Kindertagesstättenförderungsgesetz beschlossen und so, wie vor der Wahl versprochen, den Personalschlüssel für den Kindergarten verringert. Es soll außerdem zusätzliche Assistenzkräfte geben, wir verbessern die duale Ausbildung. Und auch in der Schule, so, wie wir es in der MV-Koalition vereinbart haben, geht es um die Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern. Das ist das wichtigste Thema im Bildungsbereich. Mit unserem Programm „1.000 Stellen besetzen, sichern und erweitern“ konnten wir dafür sorgen, dass schon 967 neu eingestellte Lehrkräfte im vergangenen Jahr an den Schulen der öffentlichen Trägerschaft eingestellt worden sind. Das war ein Rekord. Und es muss weitergehen, wir brauchen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer für die, die jetzt in den Ruhestand gehen, und dafür investieren wir in unsere Bildung. Gute Kitas und gute Schulen bleiben der Schwerpunkt der Landesregierung, auch darauf können sich Kinder und Familien in unserem Land verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der vierte Schwerpunkt ist das Thema „sozialer Zusammenhalt“. Wir unterstützen die, die vor Ort unsere Dörfer, unsere Städte und unsere Gemeinden zusammenhalten, an allererster Stelle die Feuerwehren. Wir haben es in diesem Sommer gesehen bei verschiedenen schweren Waldbränden, es war gut und richtig, dass wir unsere Feuerwehren mit besserer Technik ausgestattet haben, sonst wären die Brände, zum Beispiel in Lübtheen, schlimmer ausgegangen. Und deshalb ist es gut, dass wir mit den 50 Millionen Euro vor allem in die Fahrzeuge investiert haben. Und nach diesem ersten Feuerwehrprogramm werden wir die Ausstattung der Feuerwehren verbessern. Es soll ein neues Programm geben für Feuerwehrgerätehäuser, die gleichzeitig Feuerwehrgemeindehäuser sind, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die nicht nur für die Feuerwehren da sind. Und ich freue mich sehr, dass die MV-Koalition diesen Punkt für die Feuerwehren fortsetzt, 2024 und 2025 jeweils 25 Millionen Euro für die Feuerwehren. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Feuerwehren im Land können sich auf uns verlassen, dass wir weiter investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch der Sport trägt zum sozialen Zusammenhalt bei, deswegen erhöhen wir die Mittel auf 12,8 Millionen Euro. Die Ehrenamtsstiftung des Landes soll in Zukunft dauerhaft 1 Million Euro an Fördermitteln vergeben können, und wir führen auch die Ehrenamtskarte fort. Und ganz wichtig natürlich die Unterstützung der Kommunen, denn das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet vor Ort in den Kommunen statt. Und deswegen können sich die Kommunen auch weiter darauf verlassen, dass das Land an ihrer Seite steht. Die Finanzausstattung unserer Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren um 1 Milliarde Euro auf jetzt 3 Milliarden Euro angewachsen. Und wir unterstützen unsere Kommunen auch bei Investitionen mit 675 Millionen Euro 2024 und mehr als 750 Millionen Euro 2025. Dazu kommt, ich habe es gesagt, es bleibt dabei, dass wir die Kommunen auch weiter bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Das ist unsere Botschaft an unsere Dörfer, an unsere Städte und Gemeinden. Die Kommunen werden weiter unterstützt für Investitionen, für den Zusammenhalt vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der fünfte Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Der Schutz unserer Natur und Umwelt ist ein Gewinn für alle, für die Menschen, die hier leben, für die kommenden Generationen, für die Wirtschaft, für den Tourismus und Lebensqualität. Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern 2040 klimaneutral wird. Und für uns ist wichtig, dass wir den Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger verbessern, nicht über ihre Köpfe hinweg, nicht gegen die Menschen, nicht mit der Brechstange, sondern mit Anreizen und Angeboten. Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass unser Landwirtschaftsminister und Umweltminister seit vielen Monaten im Dialog vor Ort ist über das Klimaschutzgesetz. Wir haben auf Bundesebene erlebt, wie es nicht gehen kann. Das Heizungsgesetz sollte mit der Brechstange gegen die Menschen durchgesetzt werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau.) Die Menschen wurden massiv verunsichert. Und da brauchen Sie jetzt gar nicht zu klagen, sehr geehrte Abgeordnete von den GRÜNEN. Das ist Ihre Politik, die führt zu Frust, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die führt zur Spaltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Wer stellt den Bundeskanzler?) Und wir sind dafür, dass Klimaschutz für die Menschen ist und nicht gegen die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und vielen Dank, Herr Ehlers, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Ihren Zwischenruf. Die meisten Zwischenrufe sind ja von Ihnen nicht so zu gebrauchen, aber das Stichwort „Bundeskanzler“ nehme ich sehr gerne auf. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass er in der Bundesregierung im Heizungsgesetz schon für Verbesserungen und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gesorgt hat und die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Konzept für Förderungen der Bürgerinnen und Bürger dieses Gesetz entschärft hat. Das ist der richtige Weg. Klimaschutz muss sozial verträglich und machbar und gerecht sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Ist er aber nicht. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich habe über die ersten Maßnahmen gesprochen, Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem haben wir 3,5 Millionen Euro für weitere Maßnahmen veranschlagt. Und die Vorsorge für die Zukunft findet auch damit statt, (Glocke der Präsidentin) dass wir im kommenden Jahr 15 Millionen Euro dem Sondervermögen Landwirtschaft zuführen. Und damit haben wir das Startkapital für einen Klimaschutzfonds. Das ist der richtige Weg, (Beifall und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz machbar, gerecht und sozial verträglich. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger. Wir investieren in Wirtschaft und Arbeitsplätze, in Infrastruktur, in Kitas und Schulen, in den sozialen Zusammenhalt und in Klimaschutz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, wir schaffen bessere Möglichkeiten zum Leben, zum Arbeiten in unserem Land. Wir bringen unser Land verlässlich, vernünftig durch die Krise und in eine Zukunft. Wir haben unser Land gemeinsam durch die Corona-Krise und die Energiekrise geführt und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen, mit einer soliden Finanzpolitik, mit Investitionen, ohne neue Schulden und für die Menschen, die heute in unserem schönen Bundesland leben, und für alle kommenden Generationen. Bitte gehen Sie den Weg mit! Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Landtag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu 221 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass nach der Landesregierung ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion spricht. Das ist die AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich spreche zu Ihnen aber nicht nur als Vorsitzender der zahlenmäßig größten Oppositionsfraktion und als Oppositionsführer, ich spreche zu Ihnen vor allem als Vertreter der einzigen grundsätzlichen Opposition gegen die Agenda dieser Landesregierung. Zwischen allen Fraktionen dieses Landtages, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) zwischen allen Fraktionen dieses Landtages mit Ausnahme der AfD-Fraktion besteht Übereinstimmung über die wesentlichen Inhalte der Landespolitik. Differenzen gibt es allenfalls über Details. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mangels Differenzen darf man zwischen diesen Fraktionen auch keine interessante, gar bedeutsame Debatte erwarten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir werden hier also eine Debattensimulation um Details erleben. Es wird grünes Genörgel geben, dass der Marsch in die Armut, Bevormundung und Überfremdung nicht schnell genug gehe. Es wird schwarz-gelbes Gejammer zu hören sein, man sei ja prinzipiell mit allem einverstanden, aber könne man denn nicht hier und dort zugunsten der Besitzer, dieser oder jener Interessengruppen ein paar Zugeständnisse machen?! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Einzigen mit grundsätzlich anderen Standpunkten, mit einer grundsätzlich anderen Vorstellung von politisch Erstrebenswertem sind wir von der AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind in diesem Landtag das einzige Nichtmitglied des Politkartells, in dem alle im Grunde das Gleiche wollen, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Ja, wir wollen die Demokratie.) Die Tatsache, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die Tatsache, Herr Krüger, unserer Sonderrolle und ihre Bedeutung ist Ihnen bekannt, meine Damen und Herren von der Landesregierung, Regierungsfraktionen und Placebo-Opposition. Ich darf hierzu die Ministerpräsidentin Frau Schwesig zitieren: „Wir leben in Zeiten einer wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung. Das muss uns allen Sorgen machen.“ Wen meint Frau Schwesig eigentlich mit „wir“? Bisher krümmte die veröffentlichte, die hörbare Meinung um den linken Pol. Jetzt wird immer hörbarer, dass unser Land eben auch einen rechten Pol hat. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kein Bürger muss sich über mehr Meinungsvielfalt Sorgen machen. Wer sich darüber allerdings Sorgen machen muss, ist ein linkes, vielfach gegen die Interessen der Bürger agierendes Politkartell, das nicht gewohnt ist, inhaltlich zu argumentieren. Für dieses Politkartell ist jede andere Meinung nur Ausdruck von Dummheit oder Bosheit. Es sieht seine Macht als selbstverständlich an und wähnt sich jeder Rechtfertigung, Legitimierung und Begründung enthoben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dieses arrogante, dieses selbstgefällige Politkartell, das ist das „Wir“ der Manuela Schwesig im obigen Zitat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieses Selbstverständnis, meine Damen und Herren, zeigt sich eben auch im Agieren der Landesregierung, die Teil dieses Kartells ist. Mangel an Transparenz und politischer Redlichkeit, Unkenntnis, Unverständnis bis hin zur Illoyalität gegenüber den Interessen unserer Landsleute und überzogenes Machtstreben, ja, Herrschsucht kennzeichnen die Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Hinzu kommen die Unfähigkeit zur Selbstkritik und zum Lernen aus eigenen Fehlern. So spricht die Ministerpräsidentin immer wieder, so auch eben gerade bei der Einbringung, von „Krisenzeiten“ oder „schwierigen Zeiten“. Frau Schwesig schweigt aber stets darüber, welche Verantwortung sie selbst und ihr politisch Nahestehende für das Zustandekommen und die Verschärfung dieser Krisen haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Zum Beispiel Corona: Es war kein Virus, meine Damen und Herren, das Lernrückstände und Vereinsamung von Kindern verursachte. Das waren die von Frau Schwesig und ihrem Kabinett angeordneten Maßnahmen, die Schulschließungen. Es war kein Virus, das Alte und Kranke einsam sterben ließ. Das Virus tötete vielleicht, aber die Einsamkeit, die haben Frau Schwesig und ihre Minister angeordnet. Und die haben Sie alle mitgetragen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es war kein Virus, das Lieferketten zerriss, Lokale und Geschäfte zusperrte und Existenzen zerstörte. Das, meine Damen und Herren, waren die Verordnungen von Frau Schwesig, ihren Ministern und durch Sie hier in diesem Hause mitgetragen. Und, meine Damen und Herren, es war kein Virus, das das Ansehen von Verwaltung, Polizei und Justiz bei vielen Bürgern beschädigte. Es waren Frau Schwesig und ihre Minister, die andere zwangen, sich mit der Durchsetzung willkürlicher Corona-Regeln zu besudeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch die Inflation sprach die Ministerpräsidentin an. Diese aber ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist hausgemacht. Ihr ging die groteske Aufblähung der Geldmenge durch die EZB voraus. Die EZB befriedigte damit die Gier der Kartellparteien nach billigem Geld. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Bundesregierung hätte es anders haben können, Herr Krüger, aber sie wollten es nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Frau Schwesig und ihre Minister hätten sich öffentlich gegen diese Inflationspolitik positionieren können. Sie taten es nicht, denn das hoch verschuldete Mecklenburg-Vorpommern profitierte von den Niedrigzinsen. Für diesen kurzfristigen Vorteil nahm das Schwesig-Kabinett die wachsende Inflationsgefahr, die Enteignung der Sparer und die Fehlanreize für Investoren mit zustimmendem Schweigen hin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Beispiel Energiekrise.

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Am Ende meiner Ausführungen gerne. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich gestatte die Zwischenfrage.

Bitte, Herr Krüger!

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben eben gerade ausgeführt, dass die EZB durch ihre Geldpolitik daran schuld ist, dass es die Inflation gibt. So habe ich Sie verstanden. Würden Sie mir zustimmen, dass wir weltweit eine erhöhte Inflation haben und dass die EZB eben nicht weltweit für Inflation zuständig ist?

Dem kann ich so zustimmen, keine Frage.

Herzlichen Dank!

Dennoch ist die Zinspolitik der EZB verantwortlich für die Inflation hier in Europa. Und Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern gehören ja nun mal zu Europa. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

In Anbetracht der knappen Zeit und in Anbetracht meiner langen Rede leider nicht. (Torsten Renz, CDU: Ja, jetzt wurde es nämlich inhaltlich. Das war das Problem.) Auf Inhalte komme ich noch, Herr Renz, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf Inhalte komme ich noch. Weiteres Beispiel, die Energiekrise: Der russische Angriff auf die Ukraine und die folgenden Verwerfungen auf den Energiemärkten sind Frau Schwesig nicht anzulasten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört doch mal zu! Könnt ihr was lernen.) Ihr Eintreten für den Pipelinebau war richtig, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) da russisches Gas sinnvoller Bestandteil eines ausgewogenen Energiemixes ist. Aber die Abhängigkeit von Erdgaslieferungen wurde massiv erhöht durch die Energiepolitik auch von Frau Schwesig und ihren Ministern. Der forcierte Ausbau nicht grundlastfähiger Energieträger bei gleichzeitig betriebenem Ausstieg aus grundlastfähigem Atom- und Kohlestrom trieb den Bedarf an Erdgas in die Höhe. Der Anteil von Erdgas am deutschen Primärenergieverbrauch stieg auch infolge dieser Politik von 21 Prozent im Jahr 2011 auf 27 Prozent im Jahr 2021. Gleichzeitig trieben die Kartellparteien die Abgabenlast auf Energie in immer neue Höhen. Infolge dieser Politik war die wirtschaftliche Verwundbarkeit Deutschlands erhöht, als der russische Angriff die Energiemärkte verunsicherte. Nahezu zeitgleich mit dem russischen Angriff wurden die Kartellparteien zum Schaden von uns Deutschen krisenverschärfend tätig. Die Bundesregierung gefällt sich seither als Antreiber und Musterschüler immer neuer EU-Sanktionsrunden gegen Russland, koste es uns Deutsche, was es wolle. Bereits im Oktober 2020 bezifferte eine ifo-Studie die volkswirtschaftlichen Kosten des damals bestehenden Sanktionsregimes gegen Russland für Deutschland auf jährlich 5,45 Milliarden Euro. Wörtlich heißt es dort: „Vom Abschaffen der Sanktionen scheint vor allem der Osten Deutschlands zu profitieren … Das Abschaffen der Sanktionen könnte einen Beitrag zur Angleichung des Ostens an den wirtschaftlich stärkeren Westen ermöglichen.“ Zitatende. Die seither drastisch verschärften Sanktionen dürften die volkswirtschaftlichen Kosten für uns Deutsche dramatisch erhöht haben. Es ist anzuerkennen, dass Frau Schwesig sich vor dem russischen Angriff für den Abbau schädlicher Sanktionen einsetzte. Es ist umso bedauerlicher, dass sie nach dem russischen Angriff nicht an einer nüchternen, den Interessen der Deutschen verpflichteten Kosten-Nutzen-Abwägung festhielt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Das ist Krieg. Wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, oder was?!) Meine Damen und Herren, Sie sehen, immer wieder war das Tun oder Lassen von Frau Schwesig und ihren Ministern krisenverschärfend oder, wie bei den sinnlosen Corona-Maßnahmen, krisenverursachend. Darüber schweigen Frau Schwesig und ihre Minister. Vielmehr benutzen sie die selbst geschaffenen oder verschlimmerten Krisen als Begründung immer neuer Eskalationsstufen ihrer schädlichen Politik. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Ausdrücklich sei hier gesagt, dass weder die AfD-Fraktion hier im Landtag noch unsere Kollegen im Bund oder anderen Ländern in irgendeiner Weise für Auftreten oder Verschärfungen dieser und anderer Krisen Verantwortung tragen. Vielmehr waren es wir und unsere Kollegen andernorts, die wieder und wieder gegen Corona-Maßnahmenstaat, Euro-Weichwährung, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Klimawahn und wirtschaftliche Selbstverstümmelung durch Sanktionen argumentiert haben, Herr Krüger. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das unterscheidet uns von Ihnen allen, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die Sie selbst oder über politisch Nahestehende vielfach Mitverantwortung für diese Schäden und Krisen mittragen. Nach diesen notwendigen Vorbemerkungen, meine Damen und Herren, werde ich jetzt den Haushaltsentwurf der Landesregierung näher betrachten. Ich werde dazu drei Themen herausgreifen. Anhand dieser drei Themen werde ich die mangelnde politische Redlichkeit der Landesregierung, ihre Gleichgültigkeit, ja, Illoyalität gegenüber den Interessen der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern und ihr Machtstreben belegen. Naturgemäß gilt dieser Befund auch für die Landesregierung, auch für die die Landesregierung tragenden Fraktionen, da diese unbeschadet verfassungsrechtlicher Spitzfindigkeiten politisch faktisch eine Einheit mit der Landesregierung bilden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Auf die Placebo-Opposition werde ich im Folgenden nicht eingehen. Außerdem werde ich Schwerpunkte eines Haushaltes im Sinne der AfD-Fraktion vorstellen. Dieser wird sich deutlich von dem Entwurf der Landesregierung unterscheiden. Das liegt an den unterschiedlichen Ausgangspunkten von Landesregierung und AfD-Fraktion. Ausgangspunkt der Landesregierung sind die Sonderinteressen der Kartellparteien, Ausgangspunkt der AfD-Fraktion sind die wohlverstandenen Interessen aller Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das erste Thema ist die Masseneinwanderung. Im Zeitraum vom 31.12.2012 bis zum 31.12.2022, also in zehn Jahren, meine Damen und Herren, stieg die Zahl der Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern von rund 30.000 auf 116.000 an. Das ist ein Anstieg von 85.000 Menschen. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung von 1,9 Prozent auf 7,1 Prozent. Die derzeit aktuellste fünfte Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2019 geht für die Jahre 2023 bis 2040 von bis zu 72.000 weiteren Zuzügen aus. Wir haben es hier zweifelsfrei mit einer Masseneinwanderung zu tun, meine Damen und Herren. Und die Ausländer unterscheiden sich erheblich nach Herkunft, Wanderungsmotiv und ihrer Bereitschaft beziehungsweise Fähigkeit, sich hierzulande angemessen zu verhalten und durch ehrliche Arbeit selbst zu erhalten. Unter den hier lebenden Ausländern sind mit Sicherheit auch solche, die eine den Interessen der Deutschen dienende Politik ins Land gelassen hätte. Ausdrücklich anerkannt sei auch die Möglichkeit humanitär motivierter Aufnahmen. Das deutsche Volk hatte selbst in seiner Geschichte unter zwei Diktaturen gelitten. Es hat wiederholt die Schrecken des Krieges und die Gewalttaten von Kriegsgegnern erfahren. Es erlitt Vertreibung, Hunger und Not. (Thomas Krüger, SPD: Zuallererst hat das deutsche Volk angegriffen.) Das Wissen um die Leidensgeschichte des eigenen Volkes und der eigenen Vorfahren (Zuruf von Horst Förster, AfD) und um das von den beiden deutschen Diktaturen auch anderen Völkern zugefügte Leid können den legitimen Wunsch wecken, das Leiden anderer zu lindern. Diese achtbare persönliche Empfindung ist aber kein Freibrief, das eigene Gemeinwesen zu überfordern und seinen Landsleuten maßlose finanzielle Belastungen und den Verlust der vertrauten Lebenswelt zuzumuten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Völlig ausgeschlossen ist es, gar eine Gefährdung von Leib und Leben der eigenen Landsleute durch kriminelle Einwanderer zuzulassen. Eine am Interesse der Deutschen ausgerichtete Abwägung nimmt die Landesregierung in ihrer Ausländerpolitik aber gar nicht vor. Sie vertritt den Standpunkt der Kartellparteien, dass jede Einwanderung Bereicherung sei. (Beate Schlupp, CDU: Das ist falsch.) In dieser Verweigerung (Thomas Krüger, SPD: Wer sagt denn so was?) einer ergebnisoffenen Kosten-Nutzen-Analyse zeigen sich politische Unredlichkeit (Thomas Krüger, SPD: Falsche Unterstellung!) und Illoyalität der Landesregierung gegenüber den Interessen der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtige Nazi-Rede.) Welches Ausmaß die Kosten der Masseneinwanderung für Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile erreicht haben, lässt der Haushaltsentwurf erahnen. Allein die Maßnahmegruppe „Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“ im Einzelplan 04 ist von der Landesregierung für beide Haushaltsjahre mit insgesamt 590 Millionen Euro beplant. Zum Vergleich: Die gesamten Bauinvestitionen des Landes betragen im gleichen Zeitraum 587 Millionen Euro. Am 31.12.2022 gab es rund 47.000 Schutzsuchende in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Renz, CDU: Welche Schlussfolgerung haben Sie denn jetzt? – René Domke, FDP: Ja, wollt gerade sagen.) Die Ausgaben aus der geplanten Maßnahmegruppe betrugen im Jahr 2020 rund 204 Millionen Euro. Das sind rund 4.340 Euro pro Schutzsuchendem. Lassen Sie uns diesen Wert einmal mit Pro-Kopf-Kosten der Versorgung in typischen Zufluchtsländern der Herkunftsregionen vergleichen! Dazu nehmen wir den sogenannten Minimum Expenditure Basket des UN-Flüchtlingswerks. (Zuruf aus dem Plenum: Das war aber ein schwieriges Wort.) Dieser beziffert die Kosten für die Deckung der Grundbedürfnisse eines Menschen im jeweiligen Land. Dazu gehören Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Hygiene, Energie, medizinische Versorgung und Basisdienstleistungen wie Transport und Kommunikation. In Ägypten lag dieser Wert für einen Erwachsenen im Jahr 2022 bei rund 1.300 Euro. In der Türkei betrug er damals rund 900 Euro. Für das, was es kostet, einen Schutzsuchenden in Deutschland zu versorgen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) könnte man also drei bis fünf Personen in regionalen Zukunftsländern ortsüblich versorgen. Warum geschieht das dann nicht, wenn diese gewaltigen Ausgaben nur humanitären Zwecken dienen, meine Damen und Herren? Weil es Ihnen nicht um effiziente humanitäre Hilfe geht. Aus den inländischen Ausgaben für Flüchtlinge speisen Sie die Umsätze und Renditen des sozialindustriellen Komplexes. Es geht mir hier nicht um Vorwürfe an Reinigungskräfte, Sicherheitsleute, Betreuer in den Unterkünften oder an wirklich ehrenamtlich und sinnvoll Tätige in der Flüchtlingshilfe, es geht mir um das Management der Sozialindustrie. Dieses hat ein Interesse daran, seine Mitarbeiterzahlen aufzublasen, da seine eigenen finanziellen und nicht finanziellen Bezüge daran hängen. Eine solche Verknüpfung von Mitarbeiterzahl und Geschäftsführervergütung findet sich beispielsweise in der Arbeitshilfe „Vergütung der Geschäftsführung“ der AWO. Die Steigerung der Mitarbeiterzahl setzt aber die Steigerung der Betreuungsfälle voraus. Die Kartellparteien sind mit diesem Milieu ideologisch und personell eng verbandelt. Die Sonderinteressen dieses Milieus gelten der Landesregierung mehr als die Interessen der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es geht nicht nur um materielle Interessen, man muss auch geistige und weltanschauliche Aspekte mit einbeziehen. Hierzu darf ich die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler zitieren. Diese sagte am 12.07.2023 in einer Debatte über Einwanderung hier in diesem Hause, ich „schäme“ mich „über mein Privileg, weiß, deutsch und westeuropäisch zu sein“, Zitatende. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese hier geäußerte Gemütsverfassung von Frau Pulz-Debler ist nicht unproblematisch, meine Damen und Herren. Laut unser Landesverfassung sind die Abgeordneten nämlich die Vertreter des ganzen Volkes. (René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nun bekundet die Abgeordnete Scham über ihre Zugehörigkeit zu diesem Volk. Da stellt sich nicht nur die Frage, ob diese Frau Interessenvertreter des Volkes sein kann, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Alles Menschen.) diese Frage ist zugleich beantwortet: Nein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer sich seines Deutschseins schämt, kann nicht deutsche Interessen vertreten. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie nicht zu beurteilen!) Eine solche Person kann sich nicht glaubhaft und energisch für deutsche Interessen einsetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Schlimmer noch, meine Damen und Herren, sie ist im hohen Maße anfällig für gegen das deutsche Volk gerichtete illegitime Forderungen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Reden Sie doch zur Sache!) wie zum Beispiel nach der Aufnahme und Versorgung jedes Dahergelaufenen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Reden Sie doch zum Haushalt!) Meine Damen und Herren, ich rede die ganze Zeit zum Haushalt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hängt unmittelbar zusammen.) Frau Pulz-Debler hat somit öffentlich (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) ihre fehlende Eignung zur Wahrnehmung ihrer Kernaufgabe als Abgeordnete, nämlich Vertreterin des ganzen Volkes zu sein, bekundet, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die die Regierung tragenden Fraktionen oder die Landesregierung haben damit augenscheinlich kein Problem. Das legt nahe, dass diese Fraktionen und die Landesregierung auch gar nicht den Anspruch haben, den Interessen der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern dienen zu wollen. Damit sind wir wieder beim Merkmal der Illoyalität. Mit Ihrer zitierten Äußerung hat Frau Pulz-Debler Einblick gegeben in die Mentalität des Milieus, das derzeit dieses Land regiert. Sie hat damit zur Klärung der Verhältnisse beigetragen. Dafür sei ihr an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. (Zuruf aus dem Plenum: Da kann sie gut drauf verzichten.) Kommen wir noch einmal zu mangelnder politischer Redlichkeit und überzogenem Machtanspruch der Landesregierung. Hierzu darf ich abermals Frau Schwesig zitieren: „… die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. In unseren Städten und Dörfern wird entschieden über den Bau einer Kita oder Schule, über die Kultur, über die Infrastruktur in Straße und Breitband, über vieles mehr.“ Zitatende. Der Fall Upahl, meine Damen und Herren, zeigt uns, wie es bei Frau Schwesig und ihrer Regierung in Wahrheit um den Respekt vor kommunalen Entscheidungen bestellt ist. Jedem Bürger dieses Landes muss seit Upahl klar sein, für Frau Schwesig und ihr Kabinett gilt nur ein Wille, nämlich der eigene. Widerspruch ist möglich, aber völlig folgenlos. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben nicht die Absicht, ihre Politik der Masseneinwanderung aufzugeben oder auch nur zu verlangsamen. Es schert sie nicht, dass sich laut Mecklenburg-Vorpommern-Trend des NDR bereits im Oktober 2022 58 Prozent der Befragten sorgten, dass zu viele Fremde nach Mecklenburg-Vorpommern kämen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dagegen lehnt die AfD-Fraktion die Politik der Masseneinwanderung strikt ab. Die Politik muss beendet werden und durch eine Politik der Remigration ersetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Was heißt das? Was heißt das konkret?) Und daher werden wir – Herr Renz, jetzt wird es konkret – Ausgabenkürzungen bei Maßnahmen zur Förderung und Alimentierung der Masseneinwanderung fordern. Wir werden finanzielle Mittel für Remigrationsstrukturen und Remigrationsmaßnahmen fordern. Das zweite Thema besteht aus dem sogenannten Klimaschutz und der sogenannten Energiewende. Hierfür sieht die Landesregierung in ihrem Entwurf nach einer ersten Sichtung eigene Mittel des Landes von mindestens 54,4 Millionen Euro vor. Bei diesen Vorhaben handelt es sich weitgehend um die Abarbeitung einer ideologischen Agenda, die nichts, aber auch gar nichts mit dem wohlverstandenen Interesse aller Bürger zu tun hat. Die Graichen-Affäre um den Grünen Robert Habeck hat uns eine Ahnung von den personellen und institutionellen Interessen gegeben, die von Klimaschutz und Energiewende zu profitieren trachten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Hinter linkem Weltrettungsgerede steht allzu oft das Streben nach der fetten Kohle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Linke unserer Tage hat eben Ideale, die sich rechnen müssen. Dafür bezahlen muss dann aber der normale Bürger, sei es als Steuerzahler oder Verbraucher. Fehlender Sachgrund und aggressiver Lobbyismus beim sogenannten Klimaschutz sind das eine. Größere Sorge muss aber Frau Schwesigs Überschwang (Thomas Krüger, SPD: Wir haben aber einen Klimawandel.) für die sogenannte Wasserstoffwirtschaft bereiten. (Thomas Krüger, SPD: Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) Ich darf Frau Schwesig zitieren, wir setzen auf Wasserstoff, wir in Mecklenburg-Vorpommern können in Zusammenarbeit „mit den anderen norddeutschen Bundesländern weltweit führend in der Erzeugung von sauberem Wasserstoff werden“, Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Größenwahn ist das.) Der Spielsüchtige am Roulettetisch setzt auf die Null und Frau Schwesig am Kabinettstisch setzt auf Wasserstoff. Schauen wir uns einmal an, was aus einer früheren industriepolitischen Vision von Frau Schwesig wurde. Ich darf abermals zitieren: „… und deshalb glauben wir fest, dass Kreuzfahrten und damit auch die, die Kreuzfahrtschiffe bauen, noch eine Zukunft haben.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das sagte Frau Schwesig am 31. Mai 2021 hier in diesem Landtag. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hervorragend!) Gemeint war natürlich der Kreuzfahrtschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hervorragend hat das funktioniert.) Der feste Glaube von Frau Schwesig war allerdings vergebens. Die MV WERFTEN sind insolvent und werden abgewickelt. Dieser industriepolitische Fehlschlag von Frau Schwesig hat nach jetzigem Stand das Land und seine Bürger rund 315 Millionen Euro Abschlagszahlungen auf mögliche Bürgschaftsforderungen gekostet. Dieser Schaden, meine Damen und Herren, hätte reduziert werden können. Das zeigt das Verhalten der AfD-Fraktion in der 7. Wahlperiode. Diese hatte im April 2019 mit allen anderen Fraktionen für die Gewährung der Bürgschaft gestimmt. Im Jahr 2020 hatte sich die Lage jedoch geändert. Die AfD-Fraktion hat daraufhin als einzige wiederholt gegen die Freigabe weiterer finanzieller Mittel gestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genauso ist es.) Wären die anderen Fraktionen uns gefolgt, wäre der finanzielle Schaden des Landes erheblich geringer ausgefallen. Die AfD-Fraktion hat damit vor einer Landtagswahl den Unmut der Arbeitnehmer der MV WERFTEN für sich in Kauf genommen, um dem Landesinteresse zu dienen. Die Landesregierung und die anderen Fraktionen waren dazu aber nicht bereit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind auch feige.) Hier zeigt sich das Unvermögen von Frau Schwesig und ihren Landesregierungen, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Bei den MV WERFTEN schaltete sie nicht rechtzeitig auf Verlustbegrenzung um. Hier liegt aber möglicherweise gar kein Fehler vor, sondern eine bewusste Entscheidung von Frau Schwesig. Die eigene Wiederwahl war wohl wichtiger als die Abwehr von Millionenschäden für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Und diese Unbelehrbarkeit (René Domke, FDP: Als wenn man die Bürgschaft zurücknehmen könnte!) liegt spätestens beim Wasserstoffrausch dieser Landesregierung vor. (René Domke, FDP: Mann, Mann, Mann!) Frau Schwesig und ihre Minister konnten die Entwicklung im Kreuzfahrtgeschäft nicht vorhersehen. Warum glauben diese Personen eigentlich, dass sie es beim Energiegeschäft tun können? Vielleicht steht dahinter auch nur der Wunsch, sinnhafte Aktivität vorspielen zu wollen, um die eigene Bedeutung und den eigenen Apparat zu rechtfertigen. Es braucht aber keine Landesregierung, die ständig mit anderer Leute Steuergeld auf angebliche Zukunftstrends setzt. Die Unternehmen im Land kommen ganz gut ohne die Visionen von Frau Schwesig zurecht. Als Beispiel sei der Birkenstock-Standort in Pasewalk genannt, in dem mittelfristig über 1.000 Arbeitsplätze entstehen werden. Da kommt es auch nicht darauf an, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ob Frau Schwesig fest daran glaubt, dass Sandalen eine Zukunft haben, oder eben nicht. Die AfD-Fraktion teilt nicht die Klimaschutzideologie, die hier in diesem Hause getragen wird. Wir sind nicht den Sonderinteressen linksgrüner Lobbygruppen und NGOs verpflichtet. Entsprechend werden wir die Umschichtung von Mitteln von falscher Klimaschutzideologie zu sinnvollen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum echten Umwelt- und Naturschutz fordern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir betreiben kein industriepolitisches Glücksspiel, wir subventionieren keine Luftschlösser. Unsere Sorge gilt den Selbstständigen, den Unternehmern und Arbeitnehmern in Wirtschaft und wertschöpfenden Branchen hier im Land. Wir werden entsprechende Umschichtungen im Haushalt fordern. Kleinteilige, zielgenaue Förderung von Investitionen, die Steigerung der Attraktivität der Aus- und Weiterbildung, gerade im Handwerk, gehören dazu. Das dritte Thema ist die Inklusion. Hinter diesem wohlklingenden Wort verbirgt sich tatsächlich die Zerschlagung der Förderschule Lernen. Hier will die Landesregierung eine bewährte Institution abräumen zum Schaden gerade derjenigen, denen man zu helfen vorgibt. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand der Betroffenen. Gleichzeitig werden erste Kommunalvertretungen ihrer Aufgabe gerecht, den Interessen ihrer Bürger zu dienen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So hat jüngst der Kreistag Vorpommern-Greifswald Änderungen am Schulentwicklungsplan beschlossen, um fünf Förderschulen weiterzubetreiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Haben Sie da zugestimmt, Herr Kramer?) Ja, natürlich! (Torsten Renz, CDU: Ich glaube nicht, nach dem Protokoll, das ich gelesen habe.) Die betroffenen Eltern, Lehrer und Kommunalvertreter verfolgen ihr völlig berechtigtes Interesse, besonders schutzbedürftige Kinder nicht an ohnehin stark beanspruchte und mit eigenen Problemen kämpfende Regionalschulen zu schicken. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Hier tut sich nach dem Fall Upahl (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) eine weitere Gelegenheit auf für Frau Schwesig und ihre Minister, namentlich Frau Oldenburg, ihre Gleichgültigkeit gegenüber kommunalen Entscheidungen und den Interessen der Bürger zu beweisen. Sie werden diese Gelegenheit zu nutzen wissen. Neben den menschlichen Kosten dieser kinderfeindlichen Politik der Landesregierung sind auch die finanziellen Kosten erheblich. Die Zerschlagung bestehender bewährter Strukturen löst zusätzliche personelle und investive Ausgaben aus, die sich in einer ersten Sichtung nur ungenau beziffern lassen. Gleichzeitig ist nicht gewährleistet, dass die Qualität der bestehenden Einrichtungen erreicht wird. Wahrscheinlich ist es das Gegenteil. Wir haben für die Zerstörung des Bewährten kein Verständnis und kein Geld. Wir werden daher entsprechende Kürzungen im Haushalt fordern. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt viel Zeit auf grundsätzliche Kritik an der Landesregierung und diesen Haushaltsentwurf verwandt. Das liegt in der Natur der Sache. Zum einen verdient diese Landesregierung reichliche und heftige Kritik, zum anderen ist die Landesregierung dank der Landtagsmehrheit der sie tragenden Fraktionen in der Lage, ihre Politik umzusetzen. Als einzige grundsätzliche Opposition wird die AfD-Fraktion von den Fraktionen der Kartellparteien bekämpft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Unsere Vorschläge haben daher in diesem Landtag keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit oder auch nur auf die Zustimmung einer einzelnen anderen Fraktion. (Thomas Krüger, SPD: Das ist Diffamierung der Demokratie, was Sie hier machen.) Wir werden natürlich trotzdem unsere Vorschläge unterbreiten. Wir werden natürlich trotzdem Änderungsanträge im Interesse der Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier in diese Beratungen einbringen. Drei dieser Vorschläge zum Haushalt möchte ich hier kurz anreißen: Wir werden die Grunderwerbsteuer senken. Hierzu haben wir bereits Anfang der 8. Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Diese Senkung fordern wir weiterhin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir streben eine jährliche Entlastung unserer Bürger um 40 Millionen Euro an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die kommunale Selbstverwaltung ist uns im Gegensatz zur Landesregierung ein echtes Anliegen. Hierzu gehört unbedingt eine angemessene finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene. Die Kommunen müssen frei über die Verwendung ihrer Mittel entscheiden können. Sie sollen nicht am goldenen Zügel kleinteiliger verwaltungsintensiver Förderprogramme geführt werden. (Thomas Krüger, SPD: Sprüche, Sprüche, nichts als Sprüche!) Daher wollen wir die Infrastrukturpauschale substanziell erhöhen. Wir streben eine Erhöhung von jährlich mindestens 50 Millionen Euro an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Bereich „Pflege und Gesundheit“ ist in unserer alternden Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Auch hier werden wir Vorschläge mit substanziellen Mehrausgaben vorlegen. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt lange und gründlich Kritik an der überaus kritikwürdigen Landesregierung geübt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) gleichzeitig habe ich die besseren Alternativen der AfD-Fraktion umrissen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ebenso habe ich ausgeführt, Herr Barlen, warum diese im Sinne aller Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern besseren Alternativen in diesem Landtag keinerlei Aussicht auf Zustimmung haben. Das muss und wird uns aber nicht beirren. Und ich darf meine Ausführungen mit einem Zitat vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Julian Barlen, schließen. Herr Barlen sagte: „Niemand, der sich Sorgen macht und deshalb darüber nachdenkt, die AfD zu wählen, wird dadurch etwas zum Besseren bewegen.“ Und, Herr Barlen, damit haben Sie völlig recht, denn es reicht nicht, nur darüber nachzudenken, die AfD zu wählen, man muss es auch tun. – Herzlichen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schweriner IT- und Servicegesellschaft. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Rot-Rot erneut nicht gelungen, die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushaltes zu ergreifen. Weder geht die Koalition aus SPD und DIE LINKE die dringend erforderlichen Schritte zur Konsolidierung des Haushaltes an, noch werden wichtige Zukunftsthemen ausreichend im Haushalt priorisiert. Stattdessen lebt Rot-Rot auf Kosten der Zukunft und braucht bis Ende 2025 die letzten freien Mittel der Ausgleichsrücklage praktisch vollkommen auf, um den Haushalt auszugleichen. Wäre das ein hochambitionierter Haushalt, der voll auf die Zukunft des Landes ausgerichtet ist, ob Wirtschaftswachstum, ob eine bessere Infrastruktur, ob Bildung, Forschung, Wissenschaft, dann könnte man immerhin noch sagen, dass es einen guten Grund gibt, diese Rücklagen aufzubrauchen. Aber genau das ist in diesem Haushalt nicht der Fall. Die Rücklagen werden einfach verfeuert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das strukturelle Defizit, das aus dem ungebundenen Teil der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird, beträgt für 2024 und 2025 insgesamt rund 370 Millionen Euro. Aus der gesamten Ausgleichsrücklage sollen sogar 595 Millionen Euro genommen werden. Danach ist die Spardose praktisch leer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für die Folgejahre setzt die linke Landesregierung offenbar auf das Prinzip Hoffnung und steigende Steuereinnahmen. Der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt 1,36 Milliarden Euro. Aus dem kümmerlichen Rest der Ausgleichsrücklage lässt sich diese Lücke natürlich nicht schließen. Ich bin daher sehr gespannt, wie Sie dieses Thema in Zukunft angehen wollen. Meine Prognose: Sie werden das Land dann erneut in die Verschuldung treiben. Das lässt die Verfassung zwar aktuell nicht zu, aber wir wissen alle, Rot-Rot hat schon mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Es wäre also kein Novum. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) An der Notwendigkeit der Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Mit einem konsolidierten Haushalt könnten wir bei steigenden Steuereinnahmen neue Rücklagen aufbauen und in die Zukunft dieses Landes investieren. Mit einem konsolidierten Haushalt könnte bei sinkenden Steuereinnahmen eine weitere Verschuldung vermieden werden. So, wie der Haushalt derzeit ist, lautet es nämlich im allerbesten Fall, nämlich bei stark steigenden Steuereinnahmen, das Land wird ab 2026 nicht in die Pleite rutschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mir und meiner Fraktion zu wenig. Damit das Land seine Investitionstätigkeit steigern kann, damit wichtige Zukunftsthemen angepackt werden können, damit der wirtschaftliche Aufholprozess gegenüber dem Bundesdurchschnitt weiter vorangetrieben werden kann, dafür müsste mit dem Haushalt 2024/25 der Einstieg in eine echte strukturelle Einsparung gelingen. Und es ist auch kein Geheimnis, die Landesregierung weist selbst in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung darauf hin, wie schon im letzten Haushalt auch, aber passiert ist nichts. Ganz offensichtlich sind die bestimmenden Kräfte der Landesregierung diejenigen, die solide Haushalte für entbehrlich halten. Eine andere Erklärung kann es nicht geben. Das mangelnde Interesse an soliden Haushalten ist dabei symptomatisch für eine Politik, die aus dem Blick verliert, was für das Wohl unseres Landes elementar ist. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die auch in Mecklenburg-Vorpommern voranschreitet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist die Axt am Wohlstand dieses Landes. Die Ampelregierung in Berlin und Rot-Rot in Schwerin haben ihre Koalitionsverträge in einer Zeit geschrieben, als Deutschland relativ stabile Jahre hatte – niedrige Inflation, stetiges Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit. Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind aber viele Gewissheiten ins Wanken geraten. Kanzler Scholz hat von einer Zeitenwende gesprochen, aber eben auch nur gesprochen. In der Sache wird durchgezogen, was im Koalitionsvertrag steht. In einer Phase, in der die Energiesicherheit Deutschlands gefährdet ist wie nie und die Preise durch die Decke gehen, wird der Atomausstieg durchgezogen und den Menschen wird ein Heizungsgesetz aufgedrückt, dessen Folgen viele Menschen mit kleinem Einkommen und wenig Vermögen vor riesige Probleme stellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die Landesregierung tut ihr Übriges. Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft, Rot-Rot führt erst mal einen neuen Feiertag ein. Und als kürzlich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die vollkommen zutreffende Kritik am Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern geäußert hat, da hat die Bildungsministerin sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, auf die Kritik in der Sache einzugehen. Sie hat einfach den Überbringer der Botschaft für unerwünscht erklärt. Und damit war für Frau Oldenburg die Sache vom Tisch. An jedem Abendbrottisch in Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema, in welchem Zustand unser Bildungssystem steckt, ein riesengroßes, nur für die Bildungsministerin scheinbar nicht mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Ampelkoalition in Berlin kürzlich ankündigte, sie wollen Cannabis legalisieren, hat Sozialministerin Drese erklärt, Kritik an der Legalisierung sei ein Kulturkampf, der bitte unterbleiben möge. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Drogenlegalisierung, völlig überzogene Veränderungen am Personenstandsgesetz, höchstfragwürdige Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht, die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands, eine ideologiegetriebene Energiepolitik und so weiter und so fort – die SPD überzieht dieses Land seit fast zwei Jahren mit einem Kulturkampf sondergleichen. Und wenn das jemand anspricht, dann erklärt Frau Drese, man möge doch bitte den Kulturkampf unterlassen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann können Sie doch unseren Anträgen zustimmen.) Meine werten Kollegen, Frau Schwesig spricht gerne davon, dass die Gesellschaft nicht gespalten werden dürfe. Ich sehe das ganz genauso, stelle aber auch fest, die Politik von Ampel und Rot-Rot hat einen tiefen Keil in die Gesellschaft getrieben. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Das beste Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft wäre ein politischer Realitätscheck (Christian Albrecht, DIE LINKE: Machen Sie mal einen! Fangen Sie mal damit an!) und danach eine Anpassung der politischen Ziele. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und damit komme ich noch zu meinem letzten Thema, der Flüchtlingspolitik. Die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland ankommt, bringt die Integrationsfähigkeit dieses Landes schon jetzt über ihre Belastungsgrenze. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Manuela Schwesig erklärt dazu, dass sie keine Begrenzung der Migration wolle. Ihr Koalitionspartner DIE LINKE erklärt, niemand dürfe abgeschoben werden. Gleichzeitig erleben wir, dass es sowohl in der Universitätsstadt Greifswald als auch in der Kleinstadt Grevesmühlen eindeutige Bürgerbegehren gibt, was das Errichten von Unterkünften für Flüchtlinge angeht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die rot-rote Koalition mag viele Erklärungen für das Ergebnis dieser Bürgerbegehren finden, den eigentlichen Grund akzeptiert aber weder Frau Schwesig noch ihr Koalitionspartner. Die Menschen wollen, dass Migration nach Deutschland begrenzt wird, und das spürbar. Und wenn es schon keine politische Mehrheit für die Begrenzung von Migration gibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gibt es mit Neuwahlen.) dann wollen die Menschen zumindest die Folgen nicht unmittelbar vor ihrer Haustür erleben. Verübeln kann man ihnen das wohl nicht. Und gleichzeitig fühlen sich die Menschen von Politikern verschaukelt, die versuchen, den Eindruck zu erwecken, als seien Flüchtlinge gesuchte Fachkräfte oder könnten mit entsprechendem Bildungs- und Integrationsangebot in kürzester Zeit zu gesuchten Kräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden. Meine Damen und Herren, wir wissen, so ist es eben nicht. Und doch verschließt Rot-Rot bei dem Thema fest die Augen und erklärt den Wunsch nach spürbarer Begrenzung der Migration als politisch anrüchig beziehungsweise nicht durchführbar. Was die Durchführbarkeit angeht, könnte schon ein Seitenblick nach Skandinavien helfen. Die Menschen wollen eine andere Einwanderungspolitik. Sie von der Linkskoalition sagen, eine andere Politik sei nicht möglich und auch nicht gewollt. Diese Unbelehrbarkeit ist es, die den Keil treibt und die Gesellschaft spaltet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen mit den Beratungen des Doppelhaushaltes vor intensiven Wochen. Wir werden als Union einige Schwerpunkte herausarbeiten und zeigen, wie es anders geht. Dazu wird mein Kollege Reinhardt gleich noch intensiver ausführen. Ich bin davon überzeugt, wer heute nicht spart, der gefährdet die Zukunft dieses Landes. Uns sollte gemeinsam daran gelegen sein, dass das nicht passiert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die nächsten Reden hier zum Doppelhaushalt, denn die völkisch-nationale Rede der AfD, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsäglich, unsäglich war das!) gespickt mit Fake News, die spricht für sich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Aufgabe dieser Koalition ist und bleibt es, trotz schwieriger Lage das Land voranzubringen: (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sozial gerecht, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sozialistisch meinen Sie.) Anknüpfend an die solide Finanzpolitik der aktuellen Haushaltsjahre übernehmen wir mit dem vorgelegten Entwurf Verantwortung für die weiteren Jahre. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir konsolidieren, wir investieren und wir gestalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch Umverteilung.) Wir investieren in Köpfe, in Wirtschaft und Wissenschaft, in Infrastruktur, Klima- und Umweltschutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja mal ganz was Neues.) Wir gewährleisten alle wichtigen Aufgaben des Landes, wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Gleichzeitig geben wir mit den Finanzausgleichsleistungen von mehr als 1,5 beziehungsweise mehr als 1,6 Milliarden Euro einen starken Rahmen für unsere Kommunen. Insgesamt ist die kommunale Finanzausstattung mit 3,2 Milliarden beziehungsweise 3,4 Milliarden Euro so hoch wie nie in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gezielte Förderprogramme und Investitionen auf hohem Niveau kommen vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung zugute. Es geht um gute Arbeitsplätze und um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dafür die Weichen zu stellen, das ist es, was die Menschen von uns erwarten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Ihnen erwarten die gar nichts mehr.) ebenso, dass wir diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, besonders unterstützen, sei es in der Bildungsarbeit, in der Gewaltprävention, in der Migration, in den sozialen Beratungsstellen, in der Kultur, in der Jugend- und Seniorenarbeit und im Sportbereich. Noch einmal mehr gilt es, für die Engagierten in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit zu schaffen, wenn die Bundesregierung nun bei einigen sozialen Projekten, wie bei der Förderung der freiwilligen Dienste, der Unterstützung für Mehrgenerationenhäuser oder auch in der Migrationsberatung, ihren Rotstift ansetzen will. Meine Damen und Herren, Kita und Schule gehören zu den Prioritäten im Landeshaushalt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Davon haben wir nichts gemerkt.) Dies zeigt sich an den weiter steigenden Ausgaben, die wir für gute Bildung von Anfang an in die Hand nehmen. Schritt für Schritt geht das Land die großen Herausforderungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gegen die Wand.) wie den Lehrkräftemangel oder die Arbeitsbelastung in den Kitas, an. Mit nun circa 1,9 Milliarden Euro pro Jahr investiert Rot-Rot kräftig und so viel wie nie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist allerdings eine Illusion, die großen Defizite, die entstanden sind, von heute auf morgen beseitigen zu können. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen und Zeit, diese auch mit allen Beteiligten umzusetzen. Und genau diesen Weg hat die Bildungsministerin unverzüglich mit Beginn dieser Legislatur eingeschlagen und wird ihn so auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es bleibt dabei, Krippe, Kita, Hort und Ferienhort bleiben in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Und das ist eine enorme Leistung und eine enorme Entlastung für die Eltern, die wir uns nicht kleinreden lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zugleich erhöhen wir die Mittel für die Förderung der Kinder stetig und bauen die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter aus. Alles in allem ist das ein gewaltiger finanzieller Kraftakt, der sich jetzt und erst recht für die Zukunft lohnt, denn es geht hier zuallererst um gleiche Bildungs- und Teilhabechancen für die Kinder. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zusammen mit einer wirksamen Fachkräfteoffensive ist unser Land als kinder- und familienfreundliches Land für die Zukunft gut aufgestellt. Für die Schulen im Land stellen wir stetig weitere Lehrkräfte ein. Dafür wurden und werden unter anderem Einstellungsverfahren beschleunigt und vereinfacht, die Qualifizierung für Lehrkräfte im Seiteneinstieg deutlich verbessert, Anreize für Referendare und Referendarinnen oder für Lehrkräfte in bestimmten Fächern an Schulen im ländlichen Raum geschaffen. Die digitalen Landesschulen sind im Haushalt neu verankert, und allein die Berufsorientierung wird mit mehr als einer halben Million Euro Landesmitteln gestärkt. Das Schulbauprogramm wird fortgeführt und zudem startet das Sofortprogramm „Berufliche Schule Ost“. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir freuen uns besonders über die Fortführung der Projekte „KinderBewegungsLand“ sowie „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“, welche Bewegung in den Kita- und Schulalltag bringen. Von der Erhöhung der Gelder für hauptamtliche Stellen im Sport profitieren alle hauptamtlichen Trainer und Trainerinnen im Land. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und schauen wir auf den Leistungs- und Spitzensport, so stellt das Land enorme Summen für den Bau der Radsporthalle bereit, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) um diesen wichtigen Bundesstützpunkt zu erhalten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen, was ihr hättet lange machen müssen.) Auch für die Studierenden können wir als Koalition einiges in die Waagschale werfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Endlich wird die psychosoziale Betreuung abgesichert, eine langjährige Forderung von uns. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment, bitte, Frau Fraktionsvorsitzende! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mittlerweile so laut geworden und es ist leider immer noch so laut, dass es schwer ist, der Fraktionsvorsitzenden zuzuhören.

Nicht minder wichtig …

Einen Moment bitte, Frau Fraktionsvorsitzende! Die Zeit stoppen wir kurz. Ich gehe davon aus, dass jetzt wieder Ruhe herrscht und der Fraktionsvorsitzenden zugehört wird. Danke schön!

Nicht minder wichtig, die Verpflegungskosten in den Mensen sowie Wohnkosten des studentischen Wohnens können durch die höheren Landesmittel stabil bleiben. Das trifft auf große Erleichterung bei den Studierenden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, und nun zum Bereich Justiz. Die Justiz bleibt gut aufgestellt und handlungsfähig. Für die Digitalisierung mit der Einführung der elektronischen Akte sind zusätzlich 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch verschiedene Personalmaßnahmen verstärkt. Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Justiz und Rechtspflege verbessern wir stetig. Da geht es um Gesundheitsmanagement, Aus- und Weiterbildung, Supervision und Coaching. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was machen Sie für die Wirtschaft?) Erstmalig ist für die Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Geld eingestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hör bisher immer nur Staatsquote. Was machen Sie für die Wirtschaft?) Und zudem investiert das Land in die Standorte der JVAs und der Gerichte. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, SPD und LINKE wollen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranbringen. Das spiegelt sich auch im Landeshaushalt wider. Um das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm zu erarbeiten, laufen im ganzen Land Werkstattgespräche, denn Gleichstellung geht alle etwas an. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Und deshalb stärken wir das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt auch finanziell. Allerdings müssen wir das Ergebnis der Evaluation des Hilfenetzes abwarten, um weitere Erfordernisse abzuleiten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Und nicht zuletzt stocken wir die Mittel für die Opferhilfeberatung auf und sichern die Finanzierung des Childhood-Hauses in Schwerin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, der Verbraucherschutz gewinnt maßgeblich an Bedeutung. Angesichts drastischer Preissteigerungen sind Beratungsangebote für mehr und mehr Menschen von existenzieller Bedeutung. Und daher ist uns die Stärkung der Verbraucherzentrale so wichtig (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schuldnerberatung auch.) und im Haushalt berücksichtigt. Wirtschaftspolitisch konzentrieren wir uns auf die strategischen Zukunftsbranchen für das Land. Mit der Gesundheitswirtschaft hat das Land eine sehr dynamische und krisenfeste Branche. Wie von den Koalitionsfraktionen im Landtag beschlossen, wird die BioCon Valley GmbH nun institutionell gefördert. Die Förderung wird deutlich aufgestockt. Das ist ein ganz klares Bekenntnis für die Gesundheitswirtschaft. Auch mit eigenem Haushaltstitel zur Finanzierung von Projekten in der Gesundheitswirtschaft setzen wir eine langjährige Forderung aus der Branche um und sorgen für einen Schub bei der Umsetzung des Masterplans Gesundheitswirtschaft. Ein deutliches Zeichen setzen wir auch beim Handwerk und halten Wort. Wir führen die erfolgreichen Programme zur Meisterausbildung fort. Das ist zwingend geboten, um gegen den Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften vorzugehen. Auch mit der in Auftrag gegebenen regionalspezifischen Arbeitsmarktanalyse und einer Fachkräftestrategie ist die Grundlage gelegt, um mit jährlich 50 Millionen Euro strategisch gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen. Dazu gehört es, bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit weiter dranzubleiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Quatsch!) Die Beschäftigungsgesellschaften im Land brauchen auch künftig Unterstützung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, jetzt sagen Sie die Wahrheit!) um den eingeschlagenen Weg der Neuausrichtung zu gehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ohne Frage sind die Bereiche Soziales, Ehrenamt, Pflege und Gesundheit für uns ganz zentral. Und daher werden beispielsweise die Mittel für die Sozial- und die Gesundheitsberatung im Rahmen des Wohlfahrtsgesetzes aufgestockt, das Ehrenamt und die Seniorenarbeit gestärkt. Der Fonds für die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Gemeinden wird verdoppelt. Die Engagementstrategie zur Stärkung des Ehrenamtes ist in Arbeit und wir heben auch die Mittel für die Ehrenamtsstiftung an, deren Angebote längst unverzichtbar sind. Die Betreuungsvereine im Land erhalten schon in diesem Jahr deutlich mehr Geld. Das ist gut, und wir sind gemeinsam auf dem Weg, diese zunehmend notwendige Arbeit auskömmlich zu finanzieren. Auch die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen unterstützen wir weiter. Wohl zu den größten Herausforderungen gehören die Sicherung der Pflege und der Erhalt der Krankenhäuser im Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Davon haben wir aber nichts gemerkt bis jetzt.) Hier ist jetzt vor allem der Bund am Zug und muss dringend handeln. Die Schulgeldfreiheit für alle nicht akademischen Gesundheitsberufe, eine jahrelange Forderung auch meiner Fraktion, ist nun für 2026 in Aussicht gestellt. Das Land wird den Zeitraum bis dahin auf eigene Kosten überbrücken. Die 37 Krankenhäuser, einschließlich der Universitätsmedizin in Rostock und Greifswald, werden weiter vom Land gefördert. Um die Standorte aber erhalten zu können, muss der Bund ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, für ein starkes Kulturland Mecklenburg-Vorpommern ist es unerlässlich, die Netzwerke weiter auszubauen. Und deshalb ist es gut, dass die Mittel verdoppelt werden. Zu begrüßen ist es auch, dass die Zuwendungen an öffentliche Träger für Kulturförderung an die Träger von Theatern und Orchestern zumindest dynamisiert werden können. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Nun zu weiteren Bereichen im Haushalt, die ebenfalls vor riesigen Herausforderungen stehen, dem Brand- und Katastrophenschutz und der Landespolizei: Wir entwickeln die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow als zentrale Ausbildungsstätte der öffentlichen Feuerwehren zu einem Kompetenzzentrum, ein Projekt, das schon die vorherige Landesregierung angeschoben hat. Es wird unter anderem zusätzliches Personal eingestellt und die Zahl der Lehrgänge erhöht. Gleichzeitig stehen höhere Zuweisungen für die Kreise und kreisfreien Städte für Investitionen in den Brandschutz oder zum Aufbau des zivilen Katastrophenschutzes bereit. Und mit dem 50-Millionen-Paket zum Bau von modernen Feuerwehrgerätehäusern setzen wir ein ganz klares Signal zur Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die rot-rote Koalition hält am Pakt für Sicherheit und der Zielstärke von 6.200 Polizeibeamtinnen und -beamten fest. Die Ausgaben für die Polizei sind und bleiben ein Schwerpunkt im Bereich Innen. Konkrete Maßnahmen, wie die Neugestaltung von Sporträumen in den Revieren, tragen zur Gesunderhaltung des Personals bei und steigern auch die Attraktivität des Polizeiberufs. Die Ausgaben für Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow bleiben auf hohem Niveau. Im IT-Bereich wird die Schule weiter modernisiert. Und das Land steht zu seiner Verantwortung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Den Kreisen und Kommunen werden die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten vollständig erstattet. Dieser Fakt und die Erweiterung der Landesaufnahmekapazitäten sind Ausdruck einer vorsorgenden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von den Steuergeldern! Fragen Sie die Bürger, ob sie das wollen, von ihrem Steuergeld!) einer vorsorgenden Migrationspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch die Verwaltungen werden bei der Bewältigung eines erhöhten Migrationsaufkommens nicht alleingelassen. Personelle Unterstützung ist, wenn erforderlich, durch den Haushalt gesichert. Meine Damen und Herren, um die notwendige Mobilitätswende voranzubringen, hat das Land eine Mobilitätsoffensive gestartet, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und Mobilität für alle sichern soll. Das ist mit einem Strategiewechsel verbunden. Statt weiterhin Mittel anzusparen, wird das Sondervermögen „Schienenpersonennahverkehr Mecklenburg-Vorpommern“ abgeschmolzen, damit mehr Züge fahren, auf Hauptstrecken möglichst im Stundentakt. Und das Deutschlandticket wird in einem ganz großen Kraftakt mitfinanziert und für Azubis sowie für Seniorinnen und Senioren vergünstigt angeboten. Das ist eine große Leistung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein landesweites Rufbussystem soll jedes Dorf anbinden und für Taktbusse über die Kreisgrenzen hinweg Verbindungen schaffen. Beim Radverkehr setzen wir uns dafür ein, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und insbesondere kleine Städte und Kommunen bei der Fördermittelberatung zu unterstützen. Ja, dafür muss die AGFK weiterhin in die Lage versetzt werden. Noch nie stellten Bund und Länder so viel Wohngeld bereit wie seit 2023. Die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen. Das ist unerlässlich, um die gestiegenen Wohnkosten abzufedern. Dreimal so viele Haushalte haben nun Anspruch auf Wohngeld. Auch das Wohngeld selbst ist höher als bisher. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und noch nutzen es nicht alle, die es könnten. Wir fordern die Menschen auf, ihren Anspruch noch einmal zu prüfen. Wir sind zudem sehr froh, dass die Wohnraumförderung deutlich erhöht wird, um soziale Mieten zu sichern. Meine Damen und Herren, als Land arbeiten wir hart daran, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Dafür wird es personelle Verstärkung geben, um Genehmigungen zu beschleunigen und Genehmigungsstaus abzubauen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Pflichtaufgabe!) Mit beachtlichen finanziellen Mitteln wird der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, nicht nur die Steuereinnahmen sinken, wir haben auch erheblich weniger Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und aus den EU-Fonds jetzt zur Verfügung. Trotzdem, trotzdem investieren wir als Land deutlich in den Klimaschutz und in den Umweltschutz. Und wir begrüßen es, dass viel Geld in die Hand genommen wird, um zum Beispiel Moore zu revitalisieren und weitere CO -Senken wie 2 Wälder zu mehren und zu sichern. Meine Damen und Herren, die Belastungen für jetzige, aber auch für nachfolgende Haushaltsjahre sind gewaltig. Und auch die Opposition muss anerkennen, dass einerseits die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland die Höhe der Einnahmen unter die Erwartungen drückt und dass andererseits massive Preissteigerungen und wachsende Zinsausgaben ins Kontor schlagen. (René Domke, FDP: Vielleicht sollten Sie noch einen Feiertag einführen.) Auch Sie als Opposition können die finanziellen Auswirkungen neuer gesetzlicher Aufgaben (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie das 49-Euro-Ticket oder auch die Auswirkungen des geplanten Wachstumschancengesetzes, die Entwicklung der Tariflöhne, (Zuruf von René Domke, FDP) fehlende finanzielle Kompensation durch den Bund für zusätzliche Aufgaben nicht einfach ignorieren. (Katy Hoffmeister, CDU: Aber das ist doch Ihre Bundesregierung!) Genauso wenig können Sie einfach ausblenden, dass das Land die notwendigen Entlastungspakete des Bundes mitfinanziert hat und noch immer finanzielle Lasten zur Krisenbewältigung trägt. Und zudem wollen wir bewährte Projekte, die in der vergangenen Legislatur von SPD und CDU begonnen beziehungsweise aufgelegt wurden, fortführen. Und ich gehe mal davon aus, dass wollen Sie auch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche wären das denn?) Jede und jeder kann sich unter all diesen Umständen leicht ausmalen, die Spielräume sind so eng wie nie. Und daher lassen Sie uns für die anstehenden Haushaltsberatungen politisch verantwortungsvolle Debatten führen, Debatten, die sich nicht in Stimmungsmache verlieren und ausschließlich Fakten zur Grundlage der Auseinandersetzung machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber da können Sie sich drauf verlassen!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Haushalt spreche, ein paar Worte an die Adresse der AfD: In der Wortwahl, in der Grundhaltung und in der Hybris stehen Sie in der Tradition der ersten Diktatur des 20. Jahrhunderts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ein Unsinn!) Dass Sie sich hier hinstellen und die Interessen der Deutschen definieren, das haben die damals auch gemacht mit den fatalen Folgen, (Horst Förster, AfD: Welche Interessen vertreten Sie denn?) die wir im Mai 1945 beobachten konnten. (Horst Förster, AfD: Was ist denn daran rechtsradikal? – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und dass Sie dabei auch nicht davor zurückschrecken, Kolleg/-innen hier des Parlaments zu diffamieren, die vielleicht eine andere Definition der deutschen Interessen haben, (Stephan J. Reuken, AfD: Das können Sie auch ganz gut.) das ist für meine Begriffe nur Zeugnis Ihres mangelnden Demokratieverständnisses. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung, insbesondere Herr Minister Geue, hat den Doppelhaushalt 2024/25 fristwahrend vorgelegt. Der Landeshaushalt dokumentiert grundsätzlich die in Haushaltszahlen gegossene landespolitische Perspektive, und dabei sind die Aussichten insgesamt durchwachsen. Der vorgelegte Haushalt ist unstrittigerweise risikobelastet oder risikobehaftet. Angesichts der in den kommenden Jahren stärker steigenden Ausgaben als Einnahmen sind Landtag und Landesregierung gefordert, die Nachhaltigkeit des Haushaltes auch in Zukunft sicherzustellen. Die Zukunftsinvestition in Klimaschutz und eine klimaneutrale Wirtschaft verlaufen immer noch zu schleppend. Dadurch wird die Chance vergeben, die Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern und die damit verbundenen Haushaltseinnahmen schneller zu steigern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch der notwendige Modernisierungsprozess in der Landesverwaltung verlangt eine deutliche Beschleunigung. Wir erwarten ein überproportional hohes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Landesdienst in den nächsten Jahren bei gleichzeitiger Alterung der Gesellschaft, und das verstärkt den Fachkräftemangel auch in den Behörden. Darauf ist der Stellenplan unserer Meinung nach unzureichend ausgerichtet, er spiegelt die Dringlichkeit noch nicht entsprechend wider. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsplanentwurf 2024/25 setzt eine dynamische, teils aber auch sehr volatile Einnahme- und Ausgabeentwicklung des aktuellen Doppelhaushaltes 2022/23 fort, einerseits die Nachwehen der Corona-Krise und der fortdauernde Ukrainekrieg mit der Folge von Inflation aufgrund von Energiepreissteigerungen, Lebensmittelsteigerungen. Das treibt die Steuereinnahmen paradoxerweise in die Höhe, die Inflation. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat aber die Linksfraktion nicht verstanden.) Und es wird darum gehen, sozusagen diese steigenden Steuereinnahmen so sinnvoll in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes einzusetzen, dass wir genau das, was im Haushalt in den Jahren 2026 bis 2028 nämlich passiert, dass das strukturelle Defizit bei 400 bis 500 Millionen Euro veranschlagt ist und im Haushalt dargestellt werden und da entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese Haushaltslücke bis dahin zu schließen. Andererseits steigern die Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger die Ausgaben erheblich. Jedenfalls war das in dem Zeitraum 2022/23 der Fall, und das ist auch für die Jahre 2024/25 der Fall, wenn man daran denkt, dass die Entlastungspakete, die auf Bundesebene geschnürt worden sind, zu dieser Mitbeteiligung des Landeshaushalts in Höhe von über 400 Millionen Euro pro Jahr geführt haben. Weitere Risiken für den zukünftigen Doppelhaushalt sind die aktuelle Konjunktur, die schwache Binnennachfrage und die steigende Arbeitslosigkeit. Das sind Daten, die bei der Erstellung des Haushaltes noch gar nicht vorlagen. Außerdem ist immer damit zu rechnen, dass bestimmte Steuerpakete, auch Entlastungspakete des Bundes, Einfluss nehmen auf unseren Landeshaushalt. Und das ist kürzlich ja auch mit dem Chancengesetz, also für die Wirtschaft, geschehen. Dort sind die Mittelverteilungen ja ein Drittel Bund, zwei Drittel Länder und Kommunen. Und dort wird sich auch für unseren Landeshaushalt ein Betrag von 50 Millionen ergeben, die wir in den Haushalt einstellen müssten. Und es ist natürlich die Frage, wie man damit umgeht. Es wäre eine Möglichkeit, dass die Landesregierung sich im Rahmen der anderen Bundesländer dafür einsetzt, dass zumindest Teile dieser Belastung von Bundesebene mitgetragen werden. Jedenfalls sind das die Entwicklungen, die ja auch schon 2022 in Mecklenburg-Vorpommern für eine relativ schwache wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben. Im Haushaltsplan sind 0,2 Prozent Wirtschaftssteigerung nur angegeben. Also Wesen und die Ursachen dafür sind sicherlich die einbrechenden Erträge im produzierenden Gewerbe dort. Die hängen sehr stark mit der damaligen Entwicklung der Werften zusammen. Und sehr stark war der Einbruch in der Landwirtschaft, minus 24 Prozent. Da müssen wir, denke ich, in den Haushaltsberatungen noch mal klären, welche Möglichkeiten, also welche Ursachen es dafür gibt und welche Möglichkeiten, dieses Defizit zu verringern. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Steuerschätzung im November Nachsteuerungsbedarf auch für den jetzt vorgelegten Haushalt nach sich. Das ist, glaube ich, noch nicht abzusehen, ob dort noch weitere Belastungen auch für den Haushalt auf uns zukommen. Die Ausgabenentwicklung im Lande mit jeweils 0,5 Milliarden Euro pro Jahr Erhöhung führt zum Verzehr der Ausgleichsrücklagen von zusammen knapp 600 Millionen Euro. Darauf ist schon hingewiesen worden. Um die Defizite abzuwenden, spricht Finanzminister Geue richtigerweise von der Notwendigkeit von strukturellen Haushaltsverbesserungen. Möglicherweise rächt sich die behäbige Gangart der Koalition, die eher einer Fahrt mit angezogener Bremse gleicht. (Beifall René Domke, FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Vielleicht zunächst noch eine Rückerinnerung an den Haushalt 2022/23. Dort hatten wir seinerzeit, wurde im Haushaltsgesetz auch konstatiert, dass es Defizite bei der Digitalisierung und beim Ausbau erneuerbarer Energien im Lande gibt. Und dort möchte ich an die Diskussion auch um den Fahrplan zur Fertigstellung des Klimaschutzgesetzes erinnern, wo wir schon damals gesagt haben, uns kommt es vor, als wenn das unnötigerweise hinausgeschoben wird. Und umso größer ist, denke ich, auch unsere Enttäuschung, dass auch in diesem Haushalt bisher keine Einstellungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz vorgenommen werden können, weil es einfach nicht vorliegt. Ich glaube, das ist gemeint mit der behäbigen Gangart und mit der angezogenen Handbremse. Unsere Anträge im … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei weitere Jahre noch.) Unsere Anträge für den damaligen Doppelhaushalt, nämlich zu Stellenaufwuchs für Genehmigungsverfahren beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, bei Bearbeitung von Fällen vor Gericht, wenn es zu Klagen kommt, zur Verwaltungsmodernisierung, Stichwort „Fachhochschule Güstrow“, zum Katastrophenschutz für die Klimafolgenabwehr und zur Digitalisierung, wurden damals allesamt abgelehnt. Man kann aber sagen, dass ein Teil dieser Anträge sich jetzt in diesem aktuellen Doppelhaushaltsentwurf widerspiegelt, und im Grunde genommen zeigt das nur, dass Oppositionsarbeit wirken kann. Der Nachtragshaushalt 2023 – darauf möchte ich hinweisen, als gemeinsamer Antrag damals der Regierungsfraktionen, auch mit den Bündnisgrünen – hat die damalige Antragssituation jetzt modifiziert und auch Eingang in diesen Haushalt gefunden. Und ich habe mich schon gewundert, dass die Ministerpräsidentin darauf gar nicht eingegangen ist, dass das einen breiteren Konsens gegeben hat, nämlich der Nachtragshaushalt hatte bereits den Energiefonds und den Härtefallfonds sozusagen vorgeprägt, der jetzt Eingang gefunden hat. Es sind aber, wenn man diese Rückbesinnung macht, es ist doch zu konstatieren, dass wertvolle zwei bis vier Jahre ins Land gegangen sind, bis die jetzigen Initiativen Eingang gefunden haben. Und zwei bis vier Jahre sind in der heutigen Zeit, insbesondere, wenn man in der Zukunft auf das Jahr 2040 abhebt, wo also die Klimaneutralität erreicht werden soll, eine lange Zeit. Und man muss sich vorstellen, dass, je länger man das rauszögert, desto größer der Berg wird, den man dann überschreiten muss. Und deswegen drängen wir Bündnisgrüne häufig auf eine starke Beschleunigung dieses Prozesses. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss aber anerkannt werden, dass, wie gesagt, ein Teil der Vorschläge aus der Vergangenheit jetzt Eingang gefunden hat. Ich möchte erinnern an die Ausführungen im Haushaltsgesetz Paragraf 822, da geht es um Gerichtsstellenermächtigung nach Bedarf, Paragraf 823 um Stellenermächtigung für eine novellierte oder neu konzipierte Fachhochschule Güstrow, Paragraf 824 zwölf Stellen für den Klimaschutz. Es sind ja auch schon erwähnt worden: erhebliche Einstellungen für den Nachtragshaushalt auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Entwicklung erneuerbarer Energien. Es sind schon genannt worden die 162 Millionen für IPCEI-Projektmittel bis 2028, die insgesamt aber 560 Millionen hebeln. Und sicher haben auch die Ideen, Stellen im Landwirtschaftsministerium, nämlich 85 Stellen einzustellen, die aus Gebühren finanziert werden, eine Ursache in Vorschlägen, die wir gemacht haben. Zu begrüßen sind auch die landeseigenen Investitionen in Windkraft auf landeseigenen Forstflächen durch Rücklagen aus der Ihlenberg-Sonderdeponie und schließlich auch das Sondervermögen Landwirtschaft und Klimaschutz mit 15 Millionen als Staatszuschuss und den vermuteten Vermarktungsmöglichkeiten und Einnahmen und Flächentausch. Das ist allerdings für uns nur, das kann nur ein Anfang sein, denn angesichts der Herausforderung, die wir bei der Moorvernässung im Lande haben, ist das nur ein zaghafter Beginn, und dieser Prozess muss unserer Meinung nach stark beschleunigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht ist es vernünftig, gerade zu diesem Punkt eine Anhörung zu organisieren, damit wir klären können, wie dort der Weg weitergeführt werden kann, denn man muss da konstatieren, dass die Klimawandelfolgen der fehlenden Vernässung von Mooren 1 Milliarde Euro pro Jahr beträgt. Das sind dann die Klimafolgen. Und das ist ein wichtiger Gedankengang, den wir ja grundsätzlich haben müssen. Sind die Klimafolgenfinanzierungen nicht viel, viel größer, als wenn wir jetzt rechtzeitig vernünftige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und CO -neutrale 2 Wirtschaft anstrengen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Zusammenhang zwischen Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Personalkosten. Es ist zu begrüßen, dass die Digitalisierung im Einzelplan 11 jetzt zusammengefasst ist und nicht in den unterschiedlichen Einzelplänen auftaucht. Es werden insgesamt für Hard- und Software, Ausbildung und Weiterbildung über 113 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, und das ist begrüßenswert. Allerdings bleiben die Fragen offen, ob nicht auch eine strategische Aufstellung in der Digitalisierung vorangetrieben werden muss. Im Einzelplan 11 gibt es keine Personalstellen. (Marc Reinhardt, CDU: 15!) Und da geht es in dem Zusammenhang darum, ob wir nicht daran interessiert sein müssen, die Softwarelösungen zu harmonisieren. Wir werden in der Haushaltsberatung Auskunft verlangen über den Zustand des Onlinezugangsgesetzes. Was ist aus den Bauamtsdaten geworden? Was ist aus dem Begriff „MV-Akte“ geworden? Und wo ist das Personal für strategische Konzepte der Digitalisierung? Ich sagte es bereits. Die Fachkräftesicherung und Verwaltungsmodernisierung wird ohne den Einfluss von Digitalisierung nicht gehen. Das Konzept von Minister Geue, mit 20 Millionen die Modernisierung anzureizen, ist ein erster richtiger Anfang und fördert die Eigeninitiative auch der Bereiche oder der Ministerien, die sich daran beteiligen. Allerdings würde das, was die Stellen betrifft, ja nur im Prozentbereich die Frage beantworten, wo Stellen ersetzt werden können. Und deswegen, glaube ich, muss es weitere Modernisierungsanstrengungen geben mit weiteren Rekrutierungsstrategien. Dann noch zu dem Stellenaufwuchs: Eigentlich klingt es paradox, wenn wir in eine Welt gehen, wo Fachkräfte sozusagen weniger werden wegen des demografischen Wandels und des steigenden Altersquotienten, dass wir jetzt einen Stellenaufwuchs von über 1.000 Stellen haben in dem Haushalt 2024. Dabei muss man aber berücksichtigen, dass das zum Großteil die eingestellten Stellen für den Bildungssektor sind. Und dort ist sicherlich an verschiedenen Stellen – ich sage mal das Beispiel Förderung von den Hauptfächern an den Grundschulen, dass man das personell untersetzt – das ein richtiger Weg. Und verschiedene andere Stellen, beispielsweise auch für die Sprachausbildung von Nichtmuttersprachlern bei uns im Bundesland, sind richtig. Wir freuen uns insgesamt auf die Haushaltsberatungen, werden dort noch eine ganze Reihe von Fragen zu klären haben und werden uns bemühen, unsere Anträge dann auch entsprechend gegenzufinanzieren, weil wir durchaus schon der Meinung sind, dass wir ein Interesse auch in Zukunft an der Haushaltskonsolidierung haben müssen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, dass Sie erschrecken, dass ich eine Maske trage, aber es ist genau das, wofür wir ja immer gestritten haben, dass wir Eigenverantwortung wahrnehmen. Ich bin aus dem Urlaub mit Corona wiedergekommen. Ich bin nicht mehr infektiös, aber ich will auf Nummer sicher gehen und will hier natürlich nicht, dass die Bankreihen in den anstehenden Haushaltsberatungen dann immer weniger werden oder weniger gefüllt sind. Und deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich heute mit Maske erschienen bin und eben das Prinzip Eigenverantwortung und eigenverantwortliche Isolation dann auch ernst nehme. Ja, ich möchte meine Rede damit beginnen, und das eben auch schon in guter Tradition, mit einem Dank, und zwar mit einem Dank an die vielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, die es ja mit ihren erwirtschafteten Steuergeldern überhaupt erst einmal möglich machen, dass wir hier darüber reden können, wie wir einen Landeshaushalt mit über 11,6 Milliarden Euro verteilen können. Und ich muss Frau Rösler gleich ein bisschen rügen: Der Beitrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird immer größer. Ich sehe da nichts von sinkenden Steuereinnahmen, sondern ganz im Gegenteil, wir haben eine sehr bequeme Einnahmesituation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Unser Problem ist, dass die Ausgaben nicht im Griff sind. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und das sollten wir uns immer wieder bewusstmachen. Und es wäre auch angebracht, gerade hier im Haus würde ich das ab und zu mal erwarten, wenn wir über Millionen und Milliarden sprechen, dass man auch eine gewisse Demut dem entgegenbringt, vor der Leistung derer, die dieses Geld erwirtschaftet haben. Nun zum Haushalt selbst: Irgendwie musste ich mir beim Durcharbeiten dieses Haushaltsentwurfes immer wieder die Augen reiben. Das lag nicht an meiner Corona-Erkrankung, sondern es lag einfach daran, dass ich mir die Fragen stellen musste, ist dieser vorgelegte Haushaltsentwurf das Instrument, das Instrument, um die anstehenden Krisen und Herausforderungen zu bewältigen. Sind das die Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, meine Damen und Herren, in Zeiten multipler Krisen, nach der Pandemie und nach den Folgen der ergriffenen Maßnahmen? Wir haben den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und im Übrigen auch, dass die AfD das mal zur Kenntnis nimmt, auch gegen unsere Werte. Mit Energieversorgungsengpässen, mit Arbeits- und Fachkräftemangel, mit Überalterung der Gesellschaft, mit den Fragen um Migration und Flucht muss über den Landeshaushalt doch im Grunde ablesbar sein, welche Strategie diese Landesregierung verfolgt. Aber dieser Landeshaushalt oder dieser Entwurf des Landeshaushalts, das habe ich vermisst, müsste eigentlich der Weckruf sein. Es müsste der Weckruf sein, der uns jetzt in eine Zukunft führt. Aber, meine Damen und Herren, stattdessen erleben wir eine Landesregierung, und ich möchte das gleich erst mal aufbringen, Sie kennen das vielleicht auf dem Wecker: Der Weckruf erklingt, und dann drücken Sie die Schlummertaste und hoffen, dass es beim nächsten Klingeln besser geworden ist. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD – Beifall David Wulff, FDP) Und genau diesen Eindruck habe ich, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) diesen Eindruck habe ich, dass Sie eben nicht den Weckruf gehört haben und dass Sie auch gar nicht bereit sind, den Weckruf überhaupt einzuschalten. Man kann beim Blick auf die bloßen Zahlen natürlich sehen, was da auf uns zukommt. Aber, meine Damen und Herren, was genau ist denn jetzt der Weg der Landesregierung heraus aus dieser Situation? Frau Ministerpräsidentin, sehen Sie es mir nach, ich habe es auch in Ihrer Rede nicht raushören können. Es rächt sich im Grunde, dass wir die ganzen Jahre nicht konsequent an die Zukunft gedacht haben. Wir haben nämlich immer nur auf Krisen reagiert, indem wir nur in die Rücklagen gegriffen haben. Sie haben aber gar keine Vorstellung davon, wie Sie eine Resilienz aufbauen für weitere Krisen. Davon habe ich hier überhaupt gar nichts gehört. Und wir wissen, wir wissen es, spätestens seit Corona wissen wir, dass jede Krise wie ein Brennglas wirkt. Und wenn wir multiple Krisen haben, dann haben Sie mehrere Brenngläser, die hintereinandergeschaltet sind. Das heißt, die Probleme werden noch größer, noch sichtbarer. Auch dort sehe ich nichts in dem Doppelhaushalt, wo ich irgendwie Mut oder Optimismus ableiten könnte, wie Sie die Herausforderungen hier stemmen wollen für dieses Bundesland. Mir fehlt eine Kennzeichnung der Ziele: Wo will dieses Land eigentlich Ende 2025 stehen? Ja, gewissermaßen braucht es dafür Mut, denn Sie werden sich 2025 im Wahlkampf im Hinblick auf 2026 natürlich daran messen lassen müssen, was bis dahin erreicht wurde. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dieses Bild, diese Vision, die fehlt mir. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dieser Doppelhaushalt, er atmet sehr, sehr viel abgestandene Luft, und bei abgestandener Luft können natürlich freilich keine frischen Gedanken entstehen. (Beifall David Wulff, FDP) Es mag immer wieder das Prinzip Hoffnung sein, was Sie hier verbinden, das ist mehrfach schon benannt worden, dass es ja bis jetzt auch immer irgendwie ging. Und da kommen wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ins Spiel. Das ist nämlich genau das Prinzip Hoffnung, na ja, vielleicht werden die Steuereinnahmen auch irgendwann wieder besser, und dann haben wir wieder ein bisschen Luft gewonnen. Oder aber es ist schon die Resignation vor der Aufgabe, denn zur Finanzierung des ambitionslosen Doppelhaushaltes – ja, ich habe es schon gesagt – greifen wir fröhlich in die Rücklagen, in den nächsten beiden Jahren einmal 118 Millionen im Jahr 2024 und dann noch mal 416 Millionen im Jahr 2025. Meine Damen und Herren, damit ist der Notgroschen aufgebraucht. Und was machen wir bei der nächsten Krise, bei der nächsten Herausforderung? Einen Notgroschen kann ich nur einmal ausgeben. Und ich vermisse jeden Plan, wie Sie einen neuen beiseitepacken wollen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Umso genauer müssen wir jetzt hinschauen, wie können wir mit diesem Notgroschen den größten Hebel ansetzen. Aber auch da höchstes Schuldenniveau, was wir erreicht haben, und auch das ist wohl der bequemste Umgang mit öffentlichen Finanzen, weil wir wissen, nachfolgende Generationen werden das irgendwann über ihre Steuern tragen müssen. Und dann werfen wir doch einfach mal einen Blick auf die Handlungsbedarfe – das sind immer die ungedeckten Schecks, die in die Zukunft verlagert werden –, und dann sehen wir 2026 430 Millionen Euro, 2027 457 Millionen Euro, 2028 475 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das heißt ganz konkret, wenn wir weitermachen wie bis jetzt, wie Sie es geplant haben, dann werden wir auf ein Loch zusteuern von 1,4 Milliarden Euro. Und das ist die Wahrheit, und das ist das, was zum Tragen kommt ab 2026, und darüber müssen wir hier auch reden. Wir können nicht nur über diese beiden Jahre reden, sondern wir müssen auch darüber reden, wie wir dieses Loch von 1,4 Milliarden Euro angehen wollen, (Beifall David Wulff, FDP) gerade wenn man beachtet, dass das Land 12,2 Milliarden Euro Schulden hat. Und das fand ich ja interessant, dass wir jetzt eine Soll-Sondertilgung verkaufen von 270 Millionen Euro. Überlegen Sie mal, im März wurde noch verkündet vom Finanzminister, dass wir 500 Millionen Euro Sondertilgung leisten können, jetzt sind es nur noch knapp mehr als die Hälfte. Das ist schon mal bedenklich. Aber was ist das denn für eine Sondertilgung?! Im Grunde ist es ja nur das, was wir nicht gebraucht haben, was wir nicht als Kredit aufgenommen haben. Das ist doch keine erwirtschaftete Sondertilgung, sondern es ist ein nicht aufgenommener Kredit, den wir zurückgeben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der ist trotzdem getilgt.) Ja, natürlich ist er trotzdem getilgt. Das heißt doch aber, dass wir schon von vornherein viel mehr eingeplant haben, und da enttarnt sich das Ganze ja auch ein Stück weit. Und dann frage ich mich, (Tilo Gundlack, SPD: Sicherheitshalber.) dann frage ich mich, statt jetzt mal Maß zu halten, anstatt auch mal die Dinge zu hinterfragen in Ihrem Koalitionsvertrag, der in einer anderen Zeit entstanden ist, mal hinterfragen, es wird stumpf alles umgesetzt. Es muss in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession ein Feiertag kommen! Ja, wenn das die Lösung der Probleme ist, dann schaffen Sie auch noch einen zweiten an! Das ist ja offensichtlich nicht das, was die Wirtschaft braucht. Alle haben wir Sie davor gewarnt, stumpf haben Sie es durchgezogen. Das Zweite ist das Seniorenticket. Sie wussten, dass es ein 49-Euro-Ticket geben wird, an dem wir uns auch beteiligen werden als Land. Trotzdem mussten Sie den Senioren auch noch ein Seniorenticket beschaffen. Natürlich steigt Ihre Wählergunst, natürlich ist das so, aber es gibt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) es gibt auch, aber es gibt auch Senioren, die das hinterfragen, ob sie ein kostenfreies Seniorenticket überhaupt brauchen, und wohl wissen, dass die Enkelkinder dafür mit ihren Steuern irgendwann mal den Beitrag leisten müssen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Darüber müssen Sie auch mal reden! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie verteilen Geschenke in einer Zeit, wo das überhaupt gar nicht angebracht ist. (Beifall David Wulff, FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar, einfach unfassbar!) Ja, ja, ja, ja! Dafür haben Sie jahrelang nicht gesorgt und dafür wird auch, dafür wird auch Ihr kostenfreies Seniorenticket nicht sorgen. Beantworten Sie lieber mal die Frage, wenn Sie Ihr Rufbussystem einführen wollen …

Einen Moment! Unterbrechen Sie bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Herr Dahlemann, ich habe Ihre Einlassungen jetzt lange genug angehört. Das war wirklich ein Co-Referat, das erfüllt nicht mehr das Kriterium von Zwischenrufen. Ich bitte doch jetzt, sich wirklich auf Zwischenrufe zu beschränken. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben doch noch Redezeit.) So, jetzt können Sie fortsetzen.

Da war aber einiges dabei, auf das ich noch eingehen möchte, und das ist nämlich genau dieses landesweite Rufbussystem. Dann sagen Sie mir mal, wo die ganzen Fahrer überhaupt herkommen sollen, um das Rufsystem abzubilden! Die Antwort, auf die Antwort bin ich gespannt. Also im Grunde auch völlig unzureichend beantwortet dieser Haushaltsentwurf die Frage, wie die Landesverwaltung eigentlich zukünftig arbeiten will. Dabei weiß im Grunde jeder, dass jetzt die Hebel anzulegen sind. Wir wissen ganz genau, egal, welche Stellen Sie ausbringen, dass Sie die gar nicht mehr besetzen können. Egal, wenn Sie noch einen Stellenaufwuchs irgendwie fabrizieren, Sie werden vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch jemanden finden, aber da teilen wir das Schicksal der Wirtschaft, da teilen wir das Schicksal von Deutschland insgesamt. Wir haben ein riesengroßes Problem mit Arbeitskräften und mit Fachkräften, und das wird Sie ereilen, und da fehlt mir auch der Mut, da fehlt mir der Mut, in diesem Haushalt beherzt zuzugreifen, dass Sie wirklich eine radikale Prozessoptimierung umsetzen in Ihrer Verwaltung, dass Sie auch mal kennzahlengestützt steuern, dass Sie möglichst medienbruchfreie, unbürokratische Abläufe einführen. Das fehlt alles. Da ist nichts drin in Ihrem Doppelhaushalt, wo man ablesen könnte, da geht es in die Richtung, dass wir die Antwort auch darauf finden, dass wir weniger Personal zur Verfügung haben werden. Ganz im Gegenteil, ich höre hier immer nur, „Weiter so, wir werden das schon irgendwie schaffen“. Und zur Beschleunigung, zur Planungsbeschleunigung, was ja auch dazu führen kann, dass am Ende weniger Personal auch irgendwann mal gebraucht wird, das bedienen wir erst mal mit mehr Personal. Das werden Sie auch erst einmal brauchen, aber mir fehlt die Fantasie, was Sie danach damit machen wollen, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist. Und da können Sie Stellen ausweisen, so viel Sie wollen, Sie werden sie am Ende nicht mehr besetzen können. Und es wird für die Gestaltung der Zukunft dieses Landes eben nicht länger reichen, Frau Ministerpräsidentin, immer wieder sich hier hinzustellen, vom Bund dies zu fordern, von Europa jenes zu fordern. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist die Aufgabe. Das ist doch die Aufgabe.) Übernehmen Sie bitte die Verantwortung für dieses Bundesland! Und Sie müssen bestimmte Aufgaben auch selber erfüllen können. Und da kann man nicht immer nur sagen, alles, was der Bund sich früher mal leisten konnte, der Bund ist genauso in einer schwierigen Situation, das wissen Sie ganz genauso, und da können Sie nicht immer sagen, es soll doch der andere bezahlen. Am Ende ist die Decke für alle zu kurz geworden, und da müssen wir die eigene Fantasie auch mal anwerfen. Und da ist es auch nicht mehr angezeigt, dass Sie nur dagegensteuern mit Ihrer eigenen PR-Maschinerie, die ja letzten Endes auch mit Haushaltsmitteln betrieben wird, damit das Image hübsch glänzt. Das reicht schon lange nicht mehr. (Beifall David Wulff, FDP) Es braucht hochgekrempelte Ärmel, es braucht Denkfalten und es braucht die Nutzung von Hebeln, wie wir aus über 11 Milliarden Euro das meiste herausholen, was uns zukunftsfähig macht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, ja. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) So, was wir brauchen, ist eine Entfesselung der Wirtschaft, wenn wir hier das Thema Wirtschaft ansprechen, wenn wir irgendwo sagen, wir müssen hier mal auch entlasten, wir müssen von Bürokratie runter, wir müssen hier die Dinge vereinfachen. Davon wollen Sie nie was hören! Sie haben ein solches Misstrauen gegenüber der Unternehmerschaft in diesem Land, dass wir gar nicht vorankommen können, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) dass wir gar nicht vorankommen können! (Beifall David Wulff, FDP) Und Sie werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) mit Ihrem Vergabe- und Tariftreuegesetz werden Sie genau das erleben, dass das wieder als Fesselung der Wirtschaft verstanden wird, und das wird auch dazu führen, dass die Wirtschaft darauf Antworten geben wird. Und was Sie als Nächstes, es wird ja immer wieder dann betont, wir machen ja alles schon für die Bildung und wir wollen ja die Chancengerechtigkeit und so weiter, auch dort, machen Sie sich doch mal ehrlich: Wie wollen Sie denn mit dem Personal, was Sie im Moment haben und was Sie vielleicht auch noch aufbauen wollen, wie wollen Sie das eigentlich noch bewerkstelligen? Wo ist denn da eigentlich der Ansatz für die digitale Bildung? Wo ist da der Ansatz, dass wir uns darauf einstellen, dass wir eben nicht mehr alle Lehrerstellen besetzen können? Da finde ich gar keine Antwort. Das wird im Bildungsausschuss sicherlich auch noch weiter diskutiert werden. Und, meine Damen und Herren, Antworten, wie Wachstum und Wohlstand im Land generiert werden, habe ich überhaupt noch gar nicht gehört. Vielleicht kann Herr Barlen dazu noch ein bisschen ausführen. Rot-Rot räumt im Grunde die Rücklagen leer, sagt aber nicht, wie Wachstum und Wohlstand wieder generiert werden kann. Wie wir unsere Rücklagen irgendwann auch wieder auffüllen wollen, habe ich nicht gehört. Natürlich ist eine Strategie, dass man sich die Augen vors Gesicht halten kann, nein, Quatsch, die Hände vors Gesicht halten kann, mit den Augen, das sieht ein bisschen blöd aus, dass man sich die Hände vors Gesicht hält, als wenn man das nicht sieht, was an Krisen entstanden ist. Das ist etwas, wo ich im Grunde erwarte von einer Landesregierung, dass sie rausgeht, dass sie sagt, hier ist unser Plan, hier wollen wir 2025 stehen, da wollen wir in 2026 weitermachen, es sei denn, Sie haben das nicht vor. Und besorgen Sie doch auch nicht das Geschäft der Populisten! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Jaja!) Denn im Grunde ist es, da haben Sie es ja gehört, da suhlt man sich und die Lage wird noch schlechter geredet und dann kommen diese völkischen Ansätze, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wir wollen es ja nur für einen Teil der Bevölkerung machen, den anderen wollen wir nicht. Und das wird dann immer ein anderer, der ausgegrenzt wird, hat es alles schon gegeben in der Gesellschaft. Aber diese Problembeschreibung, das ist doch kein Ansatz. Von Ihnen brauchen wir doch die Lösung, (Enrico Schult, AfD: Die werden Sie bekommen. Die werden Sie bekommen, wenn Sie die Haushaltsanträge bekommen.) von Ihnen brauchen wir doch auch Optimismus und Mut. (Enrico Schult, AfD: Die werden Sie bekommen, wenn wir die Anträge stellen.) Wir brauchen doch nicht von Ihnen, dass Sie auch noch beschreiben, es wird alles schlimmer! Frau Rösler, die sagt, die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Das ist doch nicht das Signal, was hier nach draußen gehen kann! Wie wollen wir denn, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die Steuereinnahmen liegen unter den Erwartungen.) wie wollen wir denn dieses Land nach vorne bringen, wenn wir diese depressive Stimmung verteilen?! Und im Grunde, ein Antidepressivum kann ja im Grunde auch ein Koalitionspartner sein, aber auch da habe ich nicht den Eindruck, dass Sie einander als Stimmungsaufheller dienen können. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Aber so was von!) Nein, ganz im Gegenteil, Sie beschreiben, Sie beschreiben eine Situation, die dem Land überhaupt gar nicht gerecht wird. (Beifall David Wulff, FDP) Und wenn es ein Tränklein gäbe, was ein bisschen Mut einflößt, meine Damen und Herren, ich würde es Ihnen sogar zur Verfügung stellen, damit wir aus dieser depressiven Stimmung hier herauskommen. Mut, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Wollen Sie das jetzt schönreden oder dagegenreden? Sie müssen sich mal entscheiden!) Mut werden wir brauchen für die kommenden zwei Jahre, Sie vor allem. Und, meine Damen und Herren, man rät ja im Grunde jedem Kreditjunkie, dass er kurzfristige Kredite nur in der Höhe, maximal in der Höhe aufnehmen sollte, wie auch Geld irgendwie wieder reinkommt. Diese Zeit haben wir verpasst. Es reichen schon unsere Einnahmen von über 11 Milliarden Euro nicht mehr, unserem Schuldenstand gerecht zu werden. Das heißt, wir sind gar nicht in der Lage, wir sind gar nicht in der Lage, kurzfristig irgendetwas großartig zurückzuführen. Wir haben allein an den 2,85 Milliarden Euro über 20 Jahre abzutragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Dimension muss Ihnen aber doch bekannt sein, die wir haben! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die nächste Situation entstehen würde. Und wie kann ich dem entgegentreten? Indem ich Wachstum generiere. Raten Sie mal, warum die FDP sich in der Bundesregierung so eingesetzt hat! Damit da Chancen entwickelt werden können und wir auch Chancen ergreifen können, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) damit wieder eine positive Stimmung entsteht in diesem Land! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich habe manchmal den Eindruck, dass die Koalitionspartner uns eher wie Klötze an den Beinen hängen und wir überhaupt gar nicht die Zielgerade erreichen können. (Beifall David Wulff, FDP) Das ist jedenfalls die Situation, weswegen es im Bund ab und zu mal kracht. Aber ich glaube, dieses Krachen, dieses Krachen, das lohnt, das lohnt, weil es eine Kraft gibt, die jedenfalls an die Zukunft dieses Landes glaubt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das glaube ich, ja. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Na, die Wahlen kommen ja erst noch und … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja, da müssen Sie aber noch was abliefern da. – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, ja, Sie können auch häufiger noch in den Kreml fahren und sich da Ratschläge holen. Aber jedenfalls machen wir Politik für Deutschland. Was Sie machen, das weiß ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Die Höhe der Kredite habe ich angesprochen, die wir aufgenommen haben. Und wir haben, (Enrico Schult, AfD: Meine Güte! – Zuruf von Horst Förster, AfD) wir haben ja in der Vergangenheit zur Genüge diskutiert, wie diese Kreditmittel verwendet wurden, diese 2,85 Milliarden Euro. Und auch da müssen wir immer mal wieder hinterfragen, ob dieser Schutzfonds, der damals aufgelegt wurde, überhaupt verfassungskonform war. Und diese Verfassungskonformität war nicht in Gänze gegeben, aber im Einzelplan 15 kann man sehen, wie Sie wieder schreiben, dass Sie sehr wohl davon ausgehen. Meine Damen und Herren, wir haben es doch so oft durchdekliniert, dass Digitalisierung vorangetrieben wurde mit Mitteln aus diesem Schutzfonds. Und das war nicht alles coronabedingt, das war nicht mal coronaverursacht. Und Sie, (Enrico Schult, AfD: Aber das haben Sie doch der AfD zu verdanken! – Zuruf von Horst Förster, AfD) und Sie sagen sogar, Sie sagen sogar ehrlich, ab dem Jahr 2025, wo Sie den Schutzfonds nicht mehr haben, dass Sie dann Mittel brauchen, um die Digitalisierung aus Haushaltsmitteln zu betreiben. Also im Grunde geben Sie uns ja sogar recht, dass Sie diese Mittel brauchten oder zweckverwendet haben, nicht für die Beseitigung der Corona-Folgen, sondern im Grunde, dass Sie Dinge umgesetzt haben. Und trotzdem, und trotzdem frage ich mich, wenn wir so viele Mittel verwendet haben, frage ich mich, warum wir im Rahmen der Digitalisierung immer noch da stehen, wo wir stehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das muss man sich doch auch mal hinterfragen. Wo ist denn der Breitbandausbau? Ich unterhalte mich ja auch mit Menschen im Land, die sagen, die sagen alle, vor meiner Haustür, aber nicht im Haus. Das Nächste ist, (Tilo Gundlack, SPD: Das wurde doch ausgeführt, das wurde doch ausgeführt gerade.) das Nächste ist Mobilfunkausbau, da hat sich nicht viel getan. Das ist keine gute Bilanz, die da vorzulegen ist. Die Umstellung von Prozessen in Behörden, wo stehen wir denn da überhaupt? Und dann reden wir doch mal über den Einzelplan 15, Harald, der ist das übrigens mit der Digitalisierung, nicht der Einzelplan 11. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wir die Einzelpläne bestellt haben, die Druckausgaben, da stand da noch ZDMV. Können Sie sich vielleicht noch erinnern, es sollte zentralisiert werden, es sollte die ganze Digitalisierungsstrategie in eine Hand gebracht werden. Als wir die Einzelpläne ausgedruckt bekommen haben, stand dann nicht mehr ZDMV, da stand nur noch Digitalisierung. Was ist denn jetzt eigentlich damit? Was ist mit diesem Projekt geworden? Kann das irgendeiner … (Tilo Gundlack, SPD: Das läuft, läuft.) Ja, das läuft, ja, aber es steht ja nicht im Haushalt drin. Da sind keine Stellen … (Tilo Gundlack, SPD: Da müssen Sie mal hingucken, einfach mal hingucken!) Ja, jaja, das läuft! Wo ist es denn im Einzelplan 15?! Es ist ja auch ganz egal, wie Sie es benennen, aber ich möchte hier einfach mal wissen, wie es da vorangeht. Hinter vorgehaltener Hand höre ich nämlich aus einigen Ministerien, dass die Ministerien gar nicht bereit sind, ihr Personal zur Verfügung zu stellen für dieses ZDMV. Ja, was ist denn das? Ist da, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist da nur eine klare Linie, so lange man am Kabinettstisch sitzt, und danach, wenn jeder in seinem eigenen Haus sitzt, ist die Linie verwischt? Da hätte ich ganz gerne mal eine einheitliche Strategie der Landesregierung, kommt das jetzt oder kommt das nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was orakeln Sie denn?! Der Einzelplan steht. – Tilo Gundlack, SPD: Das läuft.) Thema Bürgerfonds, was ist denn eigentlich aus dem Bürgerfonds geworden? Wir haben ja Mühe, den Strategiefonds abzuwickeln. Den fand ich ja auch schon ziemlich merkwürdig, (Tilo Gundlack, SPD: Passen Sie mal auf, warten Sie mal Donnerstag ab! Warten Sie mal den Donnerstag ab!) muss ich ja auch mal an die CDU richten. Der hat ja eigentlich nur eine Strategie gehabt, das war nämlich die, dass sich bestimmte Abgeordnete … (Tilo Gundlack, SPD: Warten Sie den Donnerstag ab! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, das war, das war die Strategie, dass bestimmte Abgeordnete natürlich auch mal das Füllhorn über den Wahlkreis ausschütten durften. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt doch im Leben nicht! Das glauben Sie doch im Leben nicht!) Doch, doch! So, und jetzt haben wir einen und jetzt haben wir einen Bürgerfonds, ein Bürgerfonds wurde auf- oder soll aufgelegt werden. Und wo ist denn der Bürgerfonds geblieben? Ja, da wird doch einfach nur geschoben. Die Zahlen, die für 2022/23 da waren, die schieben Sie nach 2024 und 2025. Kein Mensch sagt was dazu, (Tilo Gundlack, SPD: Donnerstag, Donnerstag, Donnerstag!) kein Mensch sagt was dazu. (Tilo Gundlack, SPD: Donnerstag, den 07.) Aha! Na dann ist es ja gut. Ich halte aber heute meine Rede. Wir reden heute über einen Doppelhaushalt, oder nicht? (Tilo Gundlack, SPD: Wir reden doch über den Doppelhaushalt!) Ja, na dann ist es ja gut. Vielleicht reden wir dann in 2026/27 darüber, oder was?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber dann sollte man das nicht, dann sollte man das nicht vollmundig ankündigen, ob wir dann noch da sind oder nicht. Wir lösen uns nicht in Luft auf, ob wir hier im Haus sitzen oder nicht. Ich glaube sogar, von außerhalb kann man dieses Trauerspiel, wie das Land im Moment geführt wird, auch von außen begutachten und beurteilen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und außerdem entscheiden es, entscheiden das die Bürgerinnen und Bürger immer noch am Wahltag und nicht hier im Plenum, genau. Dann im Landesstraßenbau: Sie wollen, Sie wollen der Rezession in der Bauwirtschaft etwas entgegensetzen. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Hebel, wenn wir selber, wenn wir unsere eigenen Investitionen des Landes, damit kriegen wir das doch nicht abgefangen. Sie müssen doch einen anderen Hebel finden! Und da sind ja verschiedene Vorschläge gemacht worden, ob nun Grunderwerbsteuersenkung oder Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuervereinfachung. Das nächste Thema, die CDU hat das Baukindergeld vorgeschlagen – alles abgelehnt worden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Egal, welcher Impuls, egal was – ich glaube, Bayern hat die Zinsen vergünstigt für Bauherren –, egal was, Sie müssen Signale setzen. Das hat nicht nur was mit den Investitionen des Landes zu tun, das reicht überhaupt nicht aus. Wissen Sie überhaupt, was ein Kilometer Straße kostet? Wie weit wollen wir denn da kommen? Wie weit wollen wir da kommen in der aktuellen Zeit? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Meine Damen und Herren, die Lösung für eine stark angeschlagene Baubranche jedenfalls kann nicht das sein, dass das Land alleine nur investiert. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das mag jedenfalls in dem linken Spektrum des Parlaments das Selbstverständnis sein. Eigentlich brauchen wir die Investition aus der Privatwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger, um da überhaupt wirklich einen Effekt herzustellen. Wir haben, das Thema Bürokratieabbau habe ich schon angesprochen, genau da fehlen mir die Ansätze. Wo ist denn Ihr Entbürokratisierungsgesetz? Der Bund geht jetzt endlich mal voran, und im Übrigen wird der Bund für meine Begriffe hier viel zu schlecht geredet. Das, was hier teilweise gefordert wird, befindet sich längst in der Umsetzung. Die Begrenzung der Migration, (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das wird genau gerade alles vorbereitet und umgesetzt. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Ach nee!) Warten Sie es doch einfach mal ab, das wird kommen! Das hat man, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das hat man vorher nicht in den Griff gekriegt und es wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber genau diese Begrenzung der Zuwanderung und auch genau das gezielte Steuern der Zuwanderung, so, wie wir auch den Zugang von Fachkräften und Arbeitskräften für die Wirtschaft brauchen, genau das ist es doch, was sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Bundesebene längst vereinbart ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) So, und da können Sie dreimal gegen anreden, das wird kommen, das wird kommen. Und das Nächste ist das Thema Entbürokratisierung. Ich habe es angesprochen. Der Bund hat wenigstens noch die Fantasie zu sagen, wo wollen wir ran, wo können wir verschlanken, wo können wir Prozesse vereinfachen. (Horst Förster, AfD: Das kann jeder machen.) Das fehlt mir hier im Land, das fehlt mir hier im Land. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da brauchen wir eine Strategie, weil nicht nur, weil es ein Selbstzweck ist, sondern weil Sie am Ende, weil Sie am Ende das Personal gar nicht mehr zur Verfügung haben für komplizierte Verfahren. (Beifall David Wulff, FDP) Und, meine Damen und Herren, hören Sie auf, hören Sie auf, sozusagen diese Mutlosigkeit ins Land zu tragen! Greifen Sie beherzt zu, sagen Sie, wo es über Vereinfachung mit der Verwaltung weitergehen kann, wo wir Dinge zusammenlegen können, wo wir Dinge strukturieren können! Auch da wünschte ich mir mehr Mut. Ich habe es auch schon dem Finanzminister gesagt, also wir werden an seiner Seite stehen, wenn er gegen die Ressorts kämpfen muss oder wie auch immer er sich da durchsetzen muss, um einfach mit dem Personalbestand nach vorne zu kommen. Und da muss ich noch eins sagen, weil Sie hier ja so vorlaut immer dazwischenrufen: Allein an Ihrem Beteiligungsbericht, an Ihrem Beteiligungsbericht, den Sie für die Vergangenheit vorgelegt haben, sieht man die Planlosigkeit und die Steuerungslosigkeit dieser Landesregierung. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja, nicht nur daran.) Es ist wirklich symptomatisch dafür, dass niemand Antworten geben kann, wo wir strategisch überhaupt mit unseren Beteiligungen hinwollen. Da ist nicht eine einzige Antwort drin, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da ist nicht eine einzige Kennzahl festgelegt, an der wir irgendetwas ablesen können. Da wird nicht gesteuert, da ist gar nichts. Und genauso geht mir das mit diesem Landeshaushalt. Da hat jeder, jeder kommunale Vertreter mehr Möglichkeiten, über die Doppik Einfluss zu nehmen, über die Steuerung wesentlicher Produkte als wir. (Tilo Gundlack, SPD: Na, das war ja klar, dass Sie jetzt mit der Doppik kommen!) Ja, und genau, von Doppik wollen wir auch nichts hören. (Tilo Gundlack, SPD: Nee!) Ressourcenverbrauch wollen wir, aber um Gottes willen bloß nicht darüber reden. Und verbriefte Schulden mal offenlegen, was kommt eigentlich auf dieses Land, auf die kommenden Generationen zu, will auch keiner drüber reden. (Tilo Gundlack, SPD: Steht aber auch drin.) Genau das sind aber ganz wichtige Dinge. Wenn wir die Kameralistik weiter behalten wollen, dann müssen wir sie auch mal fortentwickeln, nicht „Weiter so“! Wo steuert denn dieser Landtag diesen Haushalt überhaupt? (Marc Reinhardt, CDU: Eben gar nicht.) Wo kriegt er überhaupt mit, wie der Haushalt durchgeführt wird? Er kriegt hinterher einen Rechnungshofbericht und dann nehmen wir den Rechnungshofbericht hier geschlossen zur Kenntnis, und das war es dann. Dann gibt es ein Dankeschön an den Rechnungshof. Folgen, was kommt denn? (Tilo Gundlack, SPD: Ich meine, das machen die Ausschüsse.) Ja, was machen die Ausschüsse? Wir haben doch die Mehrheit auch in den Ausschüssen, die ja fast alles blockiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir werden ja über einen Beteiligungsbericht reden, wir haben ja Änderungsanträge, wir haben ja Vorschläge. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ja.) Da bin ich gespannt, wie die SPD und DIE LINKE sich dann verhalten wird, wie wir denn den Beteiligungsbericht voranbringen. Meine Damen und Herren, ich will jetzt auch nicht meine ganze Redezeit ausschöpfen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich werde vielleicht noch auf den einen oder anderen, auf den einen oder anderen hier auch noch eingehen können, der sich ja vielleicht noch angemeldet hat. Mir fehlen Mut und Optimismus in diesem Doppelhaushalt, damit möchte ich das zusammenfassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das sind nicht die Antworten auf die multiplen Herausforderungen, die dieses Land hat. Und deswegen lassen Sie uns ganz, ganz intensiv in die Diskussion gehen, ohne völkischen Zungenschlag! Das kann man auch mit demokratischen Mitteln lösen. Aber versperren Sie sich nicht jedem Vorschlag, den wir machen werden, sondern öffnen Sie sich auch mal und vor allem gehen Sie auch mal mit einem Lächeln (Tilo Gundlack, SPD: Immer, immer!) und ein bisschen Optimismus in die ganze Geschichte! (Beifall David Wulff, FDP – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Na danke gleichfalls!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Domke, Ihren abschließenden Spruch zur Zuversicht und zur guten Grundstimmung, den sollten Sie sich noch mal aufschreiben und zu Hause an Ihren Guten-Morgen-Spiegel hängen, dann läuft vielleicht auch die Landtagsrede besser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Erst einmal trotzdem aber an alle herzlichen Dank für die Debatte bis zu diesem Punkt, insbesondere an unsere Ministerpräsidentin, an meine Kollegin Jeannine Rösler von den LINKEN, die ziemlich klar herausgestellt haben, was dieser Doppelhaushalt 2024/2025 eigentlich zu leisten imstande ist! Und er ist mit erstmals über 11 Milliarden Euro, einer nach wie vor wirklich ausgesprochen stattlichen Investitionsquote von über 15 Prozent vor allem ein absoluter Mammuthaushalt, der in Zahlen gießt, was wir uns hier gemeinsam vorgenommen haben, um – und Herr Domke, da kann ich Sie auch beruhigen –, um Mecklenburg-Vorpommern als ein wirtschaftlich starkes, als ein sozial gerechtes und natürlich zugleich ein innovatives, ein nachhaltiges Land auf einem guten Kurs zu halten und eben auch gemeinsam voranzubringen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider – es ist mehrfach angesprochen worden – eben nicht in friedlichen, unbeschwerten Zeiten, sondern nach einer zehrenden Corona-Pandemie und inmitten eines immer noch blutigen, eines schlimmen Krieges in Europa mit seinen sehr ernsthaften Folgen nicht nur für die Menschen, die darunter leiden, sondern auch für Mecklenburg-Vorpommern. Flucht, Vertreibung, Lieferstopp bei Öl und Gas und die daraus resultierende Preisentwicklung, die Fachkräftesituation in den Unternehmen insgesamt als globale Herausforderung, die der demografische Wandel mit sich bringt, in der Medizin und Pflege im besonderen Maße, aber eben auch in der Verwaltung, in nahezu allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft, ein technologischer Wandel, der viele Chancen bietet, aber gleichzeitig die Menschen, auch die Wirtschaftstreibenden vor Herausforderungen stellt, einhergehend die Erfordernisse der Digitalisierung vieles mehr – und das alles in all seinen Facetten und Widersprüchlichkeiten, mit den Herausforderungen, aber eben auch den Chancen für unser Land gilt es in den Blick zu nehmen. Und darauf gilt es, mit diesem Doppelhaushalt Antworten zu geben, Antworten, die laut Ja sagen zu einer guten Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, Antworten, die die Lebenslagen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen und machbar und gerecht sind und die den Wandel eben nicht mit der Brechstange, sondern mit Anreizen und mit Hilfestellungen gestalten, Antworten, die Kriseneffekte abfedern und die Sicherheit bieten, so, wie wir es übrigens in den vergangenen Jahren ja auch gemeinsam bewiesen haben mit rund 3 Milliarden Krisenhilfen des Schutzfonds und auch des Nachtragshaushaltes bei der Energiekrise, und vor allem aber – und da bin ich insbesondere den Rednern der demokratischen Fraktionen und der Rednerin selbstverständlich, liebe Jeannine, sehr dankbar – Antworten, die sich ganz klar davon abgrenzen, scheinbares Heil in einer rückwärtsgewandten Politik oder auch in einem Rückfall in dunkle Zeiten zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die Einzelkritik kann ich hier an der Stelle, Herr Kramer, schon mal vorwegnehmen. Sie fabulierten an dieser Stelle von einer einzigartigen Sonderrolle, die die AfD in diesem Hause und im politischen System einnehmen wolle oder also für sich auf jeden Fall so in Anspruch nehme. Und die einzige Sonderrolle, die Sie hier in meinen Augen in Anspruch nehmen können, ist, dass die AfD für eine Politik steht, die der absolute Chancentod für unser Land ist und die das größte Standortrisiko für eine gute Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern ist. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Sonderrolle nehmen Sie in Anspruch und da würden wir Sie herzlich bitten, davon abzulassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Doppelhaushalt zurück. Stark, entschlossen, zukunftsfest und eben zugleich solide, das ist die Überschrift, die nicht nur dieser Doppelhaushalt tragen sollte, sondern das sind in erster Linie die Eigenschaften, die die Menschen hier im Land in den zurückliegenden bewegten Zeiten für sich in Anspruch nehmen können – in der Wirtschaft, in der Industrie, in der Wissenschaft, in der Verwaltung, in den Blaulichtorganisationen, im Bildungsbereich, im Sozial- und Gesundheitswesen, in der Kultur, im Sport, in der Landwirtschaft, in vielen, vielen weiteren: stark, entschlossen, zukunftsfest und solide. Und der Doppelhaushalt ist somit – und so soll es ja auch sein – das Abbild der Situation hier im Land. Mit ihm treffen wir in außergewöhnlichen Zeiten Vorsorge nicht nur für das Tagesgeschäft, sondern verfestigen eben auch die Standhaftigkeit unseres Landes, Krisen zu meistern, schaffen Sicherheit im Lichte großer Herausforderungen und stellen gleichzeitig Weichen für eine gute Entwicklung im Land. Und ganz in diesem Sinne, gerade in diesen sorgenvollen Zeiten sollten wir als Landesparlament, als Haushaltsgesetzgeber auch diesen jetzt beginnenden Prozess der Beratungen zum Doppelhaushalt nutzen, um mit konstruktiven Vorschlägen, mit einer zupackenden Grundhaltung die Chancen und die Zuversicht in Mecklenburg-Vorpommern zu betonen. Herr Domke, da sind wir also auf der gleichen Wellenlänge unterwegs, zumindest, was das Vorhaben angeht. (Zuruf von René Domke, FDP) Denn was wir hier heute schon wieder seitens der Opposition an Schwarzmalerei und auch an mangelndem Mut, an Defätismus auf der einen Seite, andererseits aber vollmundigen Parolen und Versprechungen zum Doppelt-und-dreifach-Ausgeben, aber leider ein und desselben Euro bei gleichzeitiger Geißelung mangelnder Haushaltsdisziplin vernommen haben, das wird in der Summe der vor uns liegenden Aufgabe nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, erschrocken haben mich wirklich die Ausführungen von der AfD, von Herrn Kramer. (Thomas Krüger, SPD: Genau. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsäglich!) Sich an dieser Stelle hinzustellen und von einer Illoyalität gegenüber den Interessen der Menschen zu sprechen, das entbehrt jeder Grundlage. Ich darf mal in Erinnerung rufen, wenn es hier an diesem Pult im Hohen Hause darum geht, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre harte Arbeit anständig entlohnt werden, dass sie in die Lage versetzt werden, nicht nur arbeiten zu gehen, sondern auch ihren privaten Wohlstand, die Fürsorge für ihre Familie, für die Zukunft auch ihrer Kinder zu sichern – ich übersetze das mal, wir reden über Löhne, Herr Kramer, ganz interessantes Thema, könnten Sie sich mal einlesen –, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann fordern wir hier zum Beispiel Mindestlohn, dann reden wir hier über das Thema Tariftreue und Vergabe, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann werden wir uns mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) hier in Mecklenburg-Vorpommern als öffentliche Hand dazu bekennen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Jetzt ist zwar Ruhe, aber wie gesagt, ich habe jetzt verzweifelt geläutet. Es hat auch nicht so funktioniert, wie ich mir das vorgestellt habe, aber ich denke mal, es war deutlich, dass es eindeutig zu laut war. Gerade in Richtung AfD muss ich das sagen. Der Redner war hier nicht mehr zu verstehen. Ich hatte schon Hinweise gegeben beim Vorredner. Ich hoffe, dass wir jetzt so diszipliniert sind, dass ich nicht noch mal die Sitzung hier unterbrechen muss. Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Fraktionsvorsitzender.

Ja, vielen herzlichen Dank! Vielen Dank auch für den Ordnungsruf an die AfD! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Es gab keinen Ordnungsruf.) Ich habe das im Grunde als Untermalung der Tatsache gesehen, dass es wirklich 13 schlägt, wenn man sich vor Augen hält, was die AfD hier betreibt. Sie wendet sich gegen Mindestlöhne. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist gelogen, das wissen Sie ganz genau. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Beim Thema „Tariftreue und anständige Bezahlung der Beschäftigten in Unternehmen“ ist die AfD eine völlige Fehlanzeige und ist die eigentlich illoyale politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) illoyal gegenüber den Beschäftigten, illoyal gegenüber den Menschen, die hier in diesem Land jeden Morgen aufstehen und für ihre Arbeit einen guten Lohn bekommen wollen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber Sie unterstellen hier einfach mal Illoyalität. Dasselbe gilt für das Thema Rente. Das Thema Rente, als wir hier eine klare Absage erteilt haben, also wir hatten hier Rentenangleichung Ost/West, lange für gekämpft, auch irgendwie spät, aber dann Gott sei Dank doch zustande gekommen, und in dem Zusammenhang haben wir eine klare Absage erteilt, dass die Menschen, die besonders langjährig versichert sind, weiterhin, also wir haben festgestellt, dass diese besonders langjährig Versicherten weiterhin in Rente gehen sollten, und zwar vor dem 67. Lebensjahr, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist Klamauk.) und dass wir einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters, besonders für diese Menschen, die am Ende eines langen Erwerbslebens einfach auch körperlich Schaden genommen haben, dass wir das nicht mitmachen. Die AfD an dieser Stelle: Schweigen im Walde, keine klare Absage gegenüber dem Renteneintritt, dem erhöhten Renteneintrittsalter. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich! Das habe ich persönlich da vorne am Pult gemacht. Sie lügen!) Da könnte man vielleicht mal – das hilft – im Bundesprogramm der AfD, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, hier war es, Herr Barlen!) wo über eine Lebensarbeitszeit gesprochen wird, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier war es.) wo auch Renteneintrittsalter über 70 Jahre nicht ausgeschlossen sind, das hilft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Lügner!) Sie stellen sich hier hin, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) werfen anderen „illoyal“ vor, dabei sind Sie illoyal gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) denen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Dass Herr Renz hier gerade meine Ausführungen gegenüber der AfD unterbrechen will durch eine Frage, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist ein Damm bruch, ne?! Das ist ein Dammbruch …) finde ich eigentümlich und ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben sich hier ja, Herr Kramer, regelrecht in Rage geredet. Herr Kramer! Herr Kramer rubbelt sich das Gesicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben sich hier ja regelrecht in Rage geredet, als es um die Werften ging. Da haben Sie ja immer schon, sagen wir mal, kein Geheimnis draus gemacht, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) wie Sie hier zu der Unterstützung, sagen wir mal, auch des maritimen Erbes unseres Landes stehen. Es war die gemeinschaftliche Politik mit der Landesregierung, übrigens also auch legislaturperiodenübergreifend, die dafür gesorgt hat, dass wir das Know-how, dass wir maritime Industrie, Beschäftigung, dass wir im Grunde auch die Belegschaft gesichert haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das hat ja nur 360 Millionen Euro gekostet, Herr Barlen. Schnäppchen!) dass wir die Belegschaften vorm Auseinanderlaufen gerettet haben und dass wir jetzt mit einem Marinearsenal, mit zukünftigen Investitionen an dem Standort mit TKMS, dass wir an dieser Stelle für dieses Land auch eine Zukunft haben, (Zuruf von Michael Meister, AfD) wenn es beispielsweise darum geht, auf CO -neutrale An-2 triebe umzurüsten, das ganze Thema Offshore mit Industriearbeitsplätzen und dem Know-how auch umsetzen zu können. Da sind Sie zuerst illoyal mit den Beschäftigten auf den Werften und stellen sich dann hier noch planlos hin ohne industriepolitisches Konzept, nur im Ansatz, und reden alles in Grund und Boden, Herr Kramer. Das ist also, mal abgesehen von den ganzen völkisch-nationalen Sachen, am Ende hier eine ganz billige Nummer gewesen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und so einfach werden Sie da auch nicht mit zurande kommen, da haben Sie unseren Widerstand sicher an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Herr Liskow, Sie haben ja angekündigt, dass Herr Reinhardt jetzt gleich hier noch also zur Hochform auflaufen wird. Da sind wir schwer gespannt, weil Sie haben also uns unterstellt, wir hätten die Chance auf eine Neuausrichtung für Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Da haben Sie sich wahrscheinlich in etlichen Jahren Regierungszugehörigkeit drauf vorbereitet, mal über diese Neuausrichtung tiefgründig nachzudenken. Sie haben auf jeden Fall die Chance verpasst, hier uns teilhaben zu lassen, was Ihre Ideen für diese Neuausrichtung denn wären, was da, also was Ihnen da irgendwo vorschwebt. Das Einzige, was bei mir hängengeblieben ist, ist, dass Sie vorgeschlagen haben, wir haben eine Krise und irgendwo, das Geld fällt nicht vom Himmel, und da sollten wir uns jetzt mal richtig reinsparen in diese Krise und mal richtig reinkonsolidieren in diese Krise. Also da würde ich …. Da werden sogar die Wirtschaftspolitiker und Finanzpolitiker der CDU, glaube ich, Ihnen sagen, das widerspricht jedem Einmaleins der Wirtschaftspolitik, der verantwortlichen Wirtschaftspolitik. (Zuruf von René Domke, FDP) Da müssen doch in solchen Zeiten die Investitionen hoch, habe ich ja gesagt, 15 Prozent plus, da muss am Ende der private Konsum hoch. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da geht es eben auch um die Leistungen für die Familien, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da geht es auch um das Thema Löhne, wo Sie sich schon bekannt haben, dass Sie da nicht mit am Start sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, Sie auch nicht!) Und da, muss ich sagen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie auch nicht!) da muss ich sagen, die Vorschläge, die Sie hier skizziert haben – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) vielleicht also holt Herr Reinhardt die Kohlen gleich noch aus dem Feuer –, die würden wirklich die aktuellen Herausforderungen auf fatale Art und Weise verschärfen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das weisen wir an dieser Stelle absolut zurück. Die Investitionsquoten sind übrigens coronabereinigt die zweit- und dritthöchsten Investitionsquoten, die wir in diesem Land in den letzten elf Jahren gesehen haben. Davon haben Sie ja lange Zeit übrigens mit in der Regierung gesessen. Das sollte Ihnen absolut in Erinnerung sein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das, glaube ich, sollten wir hier nun so nicht stehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Liskow, Chance auf Neuausrichtung verpasst, war Ihr Vorwurf. Wie gesagt, Sie hätten die Chance gehabt, hier eben mal auf diese Schwerpunkte, die, glaube ich, nicht irgendwo verklausuliert im Kleinen stehen, sondern die obendrüber stehen, über diesem Doppelhaushalt – starke Wirtschaft mit starker Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt, aber eben auch Verantwortung für die Zukunft, für Innovation, für den Schutz von Umwelt und Natur –, darauf einzugehen. Wir haben 800 Millionen Euro Investment für das Thema „neue Energiesysteme“ im Haushalt und in der Mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Wir haben das Thema „Tariftreue und Vergabe“, ich bin bereits darauf eingegangen. Wir sind gespannt, ob Sie am Ende vielleicht doch noch zustimmen werden. Wir haben über die GRW-Mittel das Thema „Hilfen für die Umwandlung, für die Transformation auch der Hafenwirtschaft, Geothermie, Landstrom“. Wir haben das Thema „Mehrwertsteuerabsenkung dauerhaft für die Wirtschaft“ angesprochen. Wir haben das Thema „Infrastruktur“, alleine ein Plus von 6 Millionen Euro für den Ausbau von Wegen und Straßen im Umfang von in der Summe 86 Millionen Euro. Wir haben das Thema „20 Millionen Euro Stärkung des Busnetzes“, Ausbau des Rufbussystems, Programme im Handwerk und für Fachkräfte. Das würde ich Sie bitten entsprechend einmal zur Kenntnis zu nehmen und auch zu bewerten als sehr ernsthaften Impuls für eine gute Entwicklung von Wirtschaft und Arbeit in diesem Land, aber eben auch gepaart mit Verantwortung für einen sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Und die gute Nachricht an dieser Stelle – die Ministerpräsidentin, auch Frau Rösler sind bereits darauf eingegangen – ist, dass trotz dieser wirklich großen Herausforderungen es dabei bleibt, dass wir die größte sozialpolitische, die größte familienpolitische Errungenschaft seit der Wende, die größte Reallohnerhöhung seit 1990, nämlich die beitragsfreie Kita und den beitragsfreien Ferienhort, erhalten werden. Darauf ist Verlass. Wir machen weiter bei dem Thema mit einer Ausbildungsoffensive, einer Fachkräfteoffensive, mit Alltagshilfen, mit dem Erhalt der Sprach-Kitas, wo Herr Terpe, Herr Dr. Terpe, ja wahrscheinlich auch schon wütende Anrufe in Richtung der grünen Bundesfamilienministerin gerichtet hat, die uns diesen Schlamassel hier eingebrockt hat, dass wir alleine 4,7 Millionen pro Jahr für das Thema Sprach-Kita selber aufwenden. Wir haben das Seniorenticket, das Azubi-Ticket. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das sind alles Themen, wo wir als Land ganz, ganz beherzt in das Thema „sozialen Ausgleich, sozialen Zusammenhalt und Unterstützung“ gerade von denen reingehen, die besonders Unterstützung brauchen, meine Damen und Herren, also nicht nur starke Wirtschaft und Arbeit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern eben auch den sozialen Zusammenhalt und die Verantwortung für die Zukunft durch einen Klimaschutzfonds mit einem Startkapital von 15 Millionen Euro zusätzlich zu den dreieinhalb Millionen Euro in 2024 und 2025 mit konkreten Maßnahmen, Photovoltaik auf Landesliegenschaften. Die Liste ließe sich lange, lange, lange fortsetzen, und dafür wird ja auch noch viel Gelegenheit bestehen. Meine Damen und Herren, letzten Endes hat Herr Domke hier eine ganze Menge Fragen wieder gestellt: Sind das die richtigen Maßnahmen? Welche Strategie wird eigentlich verfolgt? Müsste das nicht der Weckruf für die Zukunft sein? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Domke, auf die Art werden wir dieser Vielschichtigkeit und auch dem Maß an Konkretheit, was wir in so einer Debatte über den Landeshaushalt brauchen, nicht gerecht. Also wenn wir so viel Geld im Landeshaushalt hätten, wie das Phrasenschwein nach Ihrer Rede, dann bräuchten wir uns über die Einnahmesituation wirklich keine Sorgen zu machen, das platzt gleich. (Zuruf von René Domke, FDP) Und beim Thema Schlummertaste sage ich wirklich, guten Morgen! Sie sollten da nicht von sich auf andere schließen. Lassen Sie uns bitte etwas, (René Domke, FDP: Erzählen Sie einfach, wie Sie es umsetzen wollen!) lassen Sie uns bitte etwas, (René Domke, FDP: Erzählen Sie einfach mal, wie Sie es umsetzen wollen, mit welchem Personal!) etwas realistischer und auch ein bisschen wertschätzender wirklich in der Sache sprechen, wenn Sie sagen, was ich eben nur rudimentär skizziert habe zu Wirtschaft, (Zuruf von René Domke, FDP) Arbeit, zum Thema Zusammenhalt, zum Thema auch „Investitionen in eine verantwortliche Politik, in Zukunft“! (René Domke, FDP: Jaja!) Dann lassen Sie uns über die einzelnen Maßnahmen reden! (René Domke, FDP: Jaja!) Einzelne habe ich gerade aufgezählt, viele Tausend andere sind noch entsprechend drin, (Zuruf von René Domke, FDP) alleine 270 Millionen EFRE-Mittel, 100 Millionen ESF-Mittel in 2024 und 2025, die unter anderem für das Thema Fachkräftesicherung und eben auch Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Da können Sie sagen, alles zu wenig, alles zu spät, aber Sie stellen sich hin und sagen, Sie haben nichts gehört zu Programmen, wo am Ende irgendwo fast 400 Millionen Euro drin sind. Das wird der Sache also nicht gerecht. (Zuruf von René Domke, FDP) Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, ist nicht ein Schlechtreden unseres Landes, wir brauchen keine unseriösen Finanzversprechen, keine Im-Himmelist-Jahrmarkt-Politik, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um aus diesem zur Verfügung stehenden Geld wirklich das realistische Optimum rauszuholen. Genau diesem Ansatz fühlt sich unser Haushaltsplanentwurf verpflichtet. Das fährt am Limit der Leistungsfähigkeit des Landes, aus gutem Grund, weil es geht darum, die richtigen, wichtigen Impulse für eine Entwicklung des Landes zu setzen, ohne neue Schulden, mit einer planmäßigen Rückzahlung von Krediten. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Kurz gesagt, wir setzen da weiterhin – und das ist der Markenkern von Mecklenburg-Vorpommern – auf eine entschlossene Politik, aber eben auch auf eine solide Finanzpolitik. Auch an dieser Stelle möchte ich für die SPD-Fraktion sagen, das schreibt sich nicht von selber, so ein Haushalt mit so vielen Einzelplänen. Vielen Dank an den Finanzminister, an das ganze Team, nicht nur im Finanzministerium, sondern auch in allen anderen Häusern, die das auch alles mittragen und mit ausarbeiten müssen! In der Tat, Herr Domke, vielen Dank allen Menschen im Land, die uns das Vertrauen geben, mit den Steuergeldern auch entsprechend eine vernünftige Politik zu betreiben! (Enrico Schult, AfD: Ich glaube, 2026 haben sie das Vertrauen nicht mehr, keine Sorge!) Und ich freue mich auf dieser Grundlage auf eine konstruktive, auf eine zuversichtliche, auf eine konkrete Beratung in den Fachausschüssen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie am Ende eine Zwischenfrage von Herrn Renz?

Nee, jetzt kann er ja eine Kurzintervention machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also er steht jetzt schon fünf Minuten da.) Hat er die angemeldet?

Ich habe es nicht gesehen, also ich … Er hat eine Kurzintervention angemeldet.

Perfekt!

Aber, Herr Renz, da muss ich Ihnen leider die Mitteilung machen, Sie sind der Zweite, der eine Kurzintervention angemeldet hat, und wir arbeiten uns hier reihenfolgeweise ab. Zuerst hat für die Kurzintervention das Wort für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt und dann sind Sie dran. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Nein, wenn es eine Kurzintervention ist und Sie sind angemeldet, habe ich Ihnen Hinweise gegeben, und wenn Sie dann dran sind, dürfen Sie auch zwei Minuten lang fragen oder reden, wie Sie das denn wollen, solange es den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber jetzt ist Herr Schmidt dran. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Tilo Gundlack, SPD: Mikro! Beate, das Mikro! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort! Ja, Herr Barlen, schönen, vielen Dank noch mal dafür, dass Sie zum wiederholten Male Ihre Redezeit dafür nutzen, über das AfD-Rentenprogramm zu reden. Ich kann mich leider nicht erinnern, wo das heute hier Thema war, aber Sie scheinen sich ja sowieso ohnehin mit viel Fantasy-Literatur zu beschäftigen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wenn Sie uns hier von der AfD vorwerfen, dass wir irgendwas gegen die Angleichungen der Rente von Ost und West hervorgebracht hätten, dass wir gegen Mindestlöhne irgendwie hier gesprochen haben oder irgendwas dergleichen. Das sind alles Ihre eigenen Interpretationen, die es so nicht gegeben hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) Was es aber tatsächlich als Fakt gibt, ist, dass die SPD im Bund und im Land seit Jahrzehnten regiert, dass seit drei Jahren die Reallöhne sinken und Sie eigentlich überhaupt nichts dagegen getan haben, außer zu plakatieren, dass Sie gute Löhne haben möchten. Ja, dann bitte arbeiten Sie doch dran! Sorgen Sie dafür und schieben Sie das nicht immer in die Zukunft! Die Leute warten eben auf Antworten, und die bekommen sie nicht. Und Sie scheinen eben ziemlich viel Fantasy, auch ziemlich viel Science-Fiction zu lesen, denn anders ist das nicht erklärbar, dass Sie und Ihre Fraktion von wilden Dingen wie Weltraumbahnhöfen sprechen, von digitalen Staatsbürgerschaften, was es alles in der Vergangenheit gab, oder Sie selber haben ja den Begriff geprägt des „Wasserstofftexas der Zukunft“. Wir sind da ein bisschen realitätsnäher unterwegs, wir von der AfD-Fraktion, wir haben sehr wohl hier industriepolitische Vorschläge gebracht. Wir wollten erst neulich ein Förderprogramm für Robotisierung, für Digitalisierung, für Automatisierung haben, wir wollten eine ordentliche Standortanalyse hier durchbringen. Und auch beim Thema zum Beispiel Landespflegefördergeld, da sind wir ganz weit vorne. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hier im Land weiter voranbringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da gab es neulich zum Beispiel eine Veranstaltung auch von der IHK, das ist ein großes Thema. Wir sind nämlich sehr zukunftsfest, wir sehen dieses Problem vor uns und schieben das nicht vor uns her. Und da könnten Sie sich eigentlich mal eine Scheibe von der AfD abschneiden und nicht hier solchen Unsinn reden! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schmidt, ich kann es schon nachvollziehen, dass Ihnen das nicht angenehm ist, wenn wir hier mal darüber reden, was Sie als AfD wirklich im Schilde führen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber da müssen Sie durch. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das erinnert mich so ein bisschen an die Aussage, na ja, man kann nicht mehr seine Meinung sagen, was Sie ja auch gerne also vorbringen, um also Leute irgendwo aufzubringen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Fragen Sie mal die Leute draußen!) Und die These in den Raum zu stellen, man hätte hier in Deutschland also Probleme mit der Demokratie, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ich kann Ihnen sagen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Fragen Sie mal die Leute!) also Sie können hier alles Mögliche sagen, aber Sie müssen damit leben, dass wir dem widersprechen und dass wir rausarbeiten, was am Ende Kern Ihres Anliegens ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie doch mal auf die Lüge ein, die Sie hier eingebracht haben!) Und Sie haben hier über das Thema Loyalität gesprochen, also Sie nicht, sondern Ihr Fraktionsvorsitzender, der hier den untauglichen Versuch unternommen hat, die AfD als die Partei zu präsentieren, die hier ganz besonders die Interessen der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern im Auge hätte. Und in dem Zusammenhang hat er von Illoyalität gesprochen. Und da habe ich nur einmal das zurückgegeben und gesagt, wenn es hier zum Beispiel um das Thema „Rente/Renteneintritt“ geht, da ist die AfD illoyal gegenüber den Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da habe ich kein klares Bekenntnis zu gehört, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schon wieder! Natürlich!) dass das Renteneintrittsalter nicht steigen soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lesen Sie Plenarprotokolle!) Wenn es um das Thema Löhne geht, da ist die AfD illoyal gegenüber der arbeitenden Bevölkerung hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er kann sich da hinstellen und einfach lügen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Tarifvergabe, Tariftreue – da gibt es AfD-Fraktionen in anderen Bundesländern, die schreiben Anträge, Tariftreuegesetze wieder abzuschaffen. Da sind wir mal schwer gespannt drauf, was die AfD hier an der Stelle verzapft. Also Sie brauchen sich hier nicht hinzustellen und von Illoyalität zu reden! Da sollten Sie sich an die eigene Nase fassen! Sie setzen einen Kulturkampf jeder gegen jeden hier ins Feld, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha! Oha!) um einfach davon abzulenken, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass Sie am Ende eine bevölkerungsfeindliche Politik machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

An dieser Stelle eine Frage zur Klarstellung, Herr Renz: Mir wurde irrtümlich signalisiert, dass Sie eine Kurzintervention angezeigt hatten. Die Zwischenfrage ist schon abgelehnt gewesen durch den Fraktionsvorsitzenden. Sie hätten jetzt die Möglichkeit, Ihre Zwischenfrage in Form einer Kurzintervention zu stellen. Möchten Sie das oder möchten Sie das nicht? (Torsten Renz, CDU: Der Fraktionsvorsitzende hat die Zwischenfrage gar nicht abgelehnt, das war etwas anders. Aber ich möchte auch keine Kurzintervention stellen.) Gut, dann wissen wir Bescheid. Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Finanzminister Herr Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat dem Parlament einen Landeshaushalt vorgelegt, der solide Finanzpolitik in schwierigen Zeiten abbildet: mehr Investitionen als geplant, wir sparen, wir bauen Schulden ab und wir steigen in die Staatsmodernisierung ein. So sieht solide Finanzpolitik aus, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir nehmen trotz der Dreifachbelastung im Landeshaushalt eine klare Schwerpunktsetzung auf, Dreifachbelastung: Finanzierung des politischen Normalgeschäfts, die Krisenbewältigungsfinanzierung und die Transformationsfinanzierung. Und wir haben uns klar entschieden – lieber Herr Domke, ich weiß gar nicht, warum das bei Ihnen nicht angekommen ist –, ganz klar dafür entschieden, dass wir die Transformationsaufgaben, die da sind, über den Klimawandel, über den demografischen Wandel, dass das für uns Schwerpunkte im Landeshaushalt sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Entsprechend mehr Investitionen in das Thema Energiewende, in den Klimaschutz, aber eben auch in die Bildung – damit begibt sich Mecklenburg-Vorpommern auf die Überholspur, alleine mit mehr Investitionen. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben – es ist mehrfach gesagt worden – eine Investitionsquote von über 15 Prozent. Geplant waren lediglich über 14 Prozent. Wir legen da noch mal drauf. Das ist ein Spitzenwert. Und was ja immer so ein bisschen in eine andere Schublade gepackt wird, ist ja, dass wir bei den Kommunalfinanzen als Mecklenburg-Vorpommern Musterschüler sind, weil wir nämlich seit Jahren als Bundesland mehr als andere Länder, als alle anderen Länder, nämlich die höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen an die kommunale Ebene geben. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Manche … Ich weiß gar nicht, Landesrechnungshof ist, glaube ich … Na, jetzt wollen wir uns da nicht ... (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also wir geben am meisten Gelder pro Kopf an die kommunale Ebene und die Gelder werden gut benutzt, nämlich zum Beispiel für Investitionen. Seit Jahren investieren die Kommunen mehr als alle Flächenländer Ost und die finanzschwachen Flächenländer West, und zwar bis zu 20 Prozent mehr. Das ist Investitionspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber ich kann auch die Kritik nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung nicht sparen würde. Wir sehen globale Minderausgaben vor, jedes Jahr 150 Millionen, die wir bei den Ressorts einsammeln, übrigens auch für die Zeit nach 2026. Herr Domke versucht ja schon sich in Gedankenspielen, wie man die Lücke da dann schließen könnte. Das erwarte ich natürlich, dass das auch weiter vorangetrieben wird. Also wir sparen ein und wir gehen in den Schuldenabbau, ja, 270 Millionen Sondertilgung im nächsten Jahr. Aber ab 2025 fängt es ja an, 20 Jahre 129 Millionen Euro – das ist eine relevante systematische Belastung des Landeshaushaltes, 129 Millionen Euro, die zurückgezahlt werden müssen. Wir haben uns gesetzlich dazu verpflichtet, die Corona-Kredite entsprechend zurückzuzahlen – all das steht im Doppelhaushalt –, und das in Situationen, in einer aktuellen Situation, in der die finanziellen Spielräume enger geworden sind, in der wir zwar vor allen Dingen wegen der Inflation höhere Mehreinnahmen haben, aber deutliche Mehrausgaben natürlich eben auch aufgrund der Inflation, aufgrund der hohen Energiepreissteigerung, aufgrund der großen Trends, über die wir da gesprochen haben. Und, lieber Herr Domke – ich war ja gerade schon da bei –, ich nehme das jetzt mal so als indirekte Wertschätzung, dass Sie schon versuchen, Probleme ab 2026 zu lösen, wo wir ja hier erst mal den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 vorlegen, aber, wenn wir die 1,4 Milliarden, die Sie da identifiziert haben, wenn wir die Jahre alle zusammenzählen, natürlich, noch mal, gehe ich davon aus, dass die eben auch weiter erbracht werden müssen, auch in diesen Jahren. Und wenn sich dann – und das können Sie ja Ihrem Bundesfinanzminister mal mitgeben – (Zuruf von René Domke, FDP) der Bund bitte auch im atmenden System bei der Finanzierung der Geflüchteten beteiligen würde, wirklich in einem atmenden System – wenn mehr zu bezahlen ist, dann mehr, und wenn weniger, weniger –, wenn eine entsprechende Beteiligung am Deutschlandticket entsprechend auch umgesetzt würde und wenn nicht noch immer weitere Steuersenkungen, die ja das Land mitfinanziert, kommen, dann kriegen wir diese Lücke auch gut geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben nämlich – das darf ich vielleicht an dieser Stelle sagen – als Mecklenburg-Vorpommern die Steuersenkungen der Bundesregierung sehr wohl sehr massiv mitfinanziert. Das machen wir jedes Jahr, jedes Jahr über 400 Millionen jetzt schon Mindereinnahmen bezogen auf die Entlastungspakete 1 bis 3 der Bundesregierung, und dann kommt ja das Wachstumschancengesetz hinzu. Da werden wir mal sehen, wie das aus dem Bundesrat kommt – ich hoffe, nicht so, wie es reinkommt, weil mir das zu bürokratisch ist. Aber da wird es ab 2025 auch bedeuten für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 50 Millionen aufsteigend, die ja auch irgendwo finanziert werden müssen. Und damit, meine Damen und Herren, sind wir bei einem anderen wichtigen Thema, nämlich dem Thema Inflation. Ich habe ja gesagt, Teil der Probleme, der finanziellen engen Spielräume hängen auch mit der Inflation zusammen. Und da muss ich sagen, Herr Kramer, Sie haben eine schlimme Rede eines Spalters gehalten. Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt. Wir haben schon mal eine Demokratie verloren, und Sie gehen hier in einer Art und Weise an die Themen ran, (Tilo Gundlack, SPD: Vielleicht will er das ja auch.) die mir riesige Bauchschmerzen bringt. Und Sie machen genau das, was wir nicht machen sollten: Sie behaupten mit großen Zahlen, zum Beispiel bei den Geflüchteten, 590 Millionen im Jahr würden wir ausgeben. Nach den Zahlen, die ich kenne, geben wir 290, planen wir auszugeben. Sie haben 590 pro Jahr gesagt. Bitte … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich habe zugehört. Ich bin der Finanzminister, ich bin der Minister für Zahlen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bitte korrigieren Sie das! Machen Sie den Leuten nicht so viel Angst! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und Sie schreiben ja gerne irgendwelchen Institutionen oder uns in der Politik irgendwelche Dinge zu, also bei der EZB ist die EZB an der Inflation schuld. Thomas Krüger hat ja schon gerechtfertigt gefragt: Also weltweit? Nein, das ja wohl nicht, aber schon die ganze Entstehung der Inflation, das sind Angebotsschocks gewesen, mit denen wir es zu tun hatten, Angebotsschocks wegen Corona. Die Lieferketten sind weltweit unterbrochen worden, also wir hatten weniger Angebot auf eine Nachfrage, die da war. Das ist dann noch mal verschärft worden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dadurch sind Lebensmittelpreise weiter angestiegen, dadurch sind Energiepreise weiter angestiegen. Und da sagen Sie ja auch immer noch, ja, keine Sanktionen mehr gegen Russland und so weiter, wir sollten uns zurücknehmen. Sie haben ja nichts gelernt aus der Geschichte. Wenn Sie einem Aggressor auch noch zugestehen, dass alles in Ordnung ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann gefährden Sie doch auch die deutschen Interessen. Verstehen Sie das nicht?! Wahnsinn! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Inflation ist nach wie vor viel zu groß, und das ist ein großes sozialpolitisches Problem, auch ein Problem für die Bevölkerung insgesamt. Wir haben Inflation, aber ich habe ein neues Wort gelernt, wir haben auch Shrinkflation oder, ja, auf Englisch wahrscheinlich Shrinkflation, diese verborgenen Preiserhöhungen durch versteckte Inhaltsverkleinerungen. Gerade an der Supermarktkasse merkt man das oder man merkt es eben gerade nicht, weil man das gleiche Päckchen wieder kauft wie in der Vergangenheit, sind dann nur 100 Gramm weniger drin oder anderes drin. Das sind versteckte Preiserhöhungen. Wir haben die Preiserhöhungen im Hausbau gehabt und haben sie weiterhin. Es ist notwendig, dass die EZB jetzt hier ihre restriktive Geldpolitik durchführt, dass sie entsprechend Inflation bekämpft und damit hoffentlich auch erfolgreich ist.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer?

Ja, ich gestatte.

Bitte schön!

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ich zitiere aus meiner Rede: „Allein die Maßnahmegruppe ,Asyl- und Flüchtlingsangelegenheitenʻ im Einzelplan 04 ist von der Landesregierung für beide Haushaltsjahre mit insgesamt 590 Millionen Euro beplant. Zum Vergleich: Die gesamten Bauinvestitionen des Landes betragen im gleichen Zeitraum 587 Millionen Euro.“ Zitatende. Meine Frage: Wie gehen Sie mit dieser offensichtlichen Unwahrheit um? Ist das bei Ihnen in der SPD Usus? Denn auch schon der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen hat hier Unwahrheiten widerspruchslos am Mikrofon äußern dürfen. (Tilo Gundlack, SPD: Hä, was meint er jetzt?)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben vielleicht das da stehen, Sie haben aber gesagt, 590 pro Jahr. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, hat er gesagt.) Bitte, Sie können ja im Nachhinein beim Protokoll nachlesen. Das mag ja sein, dass Sie sich versprochen haben. Wenn das von Ihrer Seite nur ein Versprecher war und Sie das hiermit korrigieren, dann ist ja schon alles in Ordnung aus meiner Sicht an der Stelle. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Anderes ist nicht in Ordnung, wie Sie hier mit Menschen, die zu uns geflüchtet sind, umgehen. Also nochmals zur Inflation: Das ist ein Riesenproblem für die Menschen im Land, aber natürlich auch für den Landeshaushalt. Umso wichtiger ist, dass wir damit richtig umgehen. Was ist aus unserer Sicht die richtige Antwort darauf? Das sind eben keine Konjunkturprogramme, wie sie zum Beispiel bei der Corona-Zeit das Richtige gewesen wären, sondern es ist natürlich ein Wachstumsprogramm, es sind Wachstumsimpulse, die notwendig sind, Rahmenbedingungen, die uns zu mehr Resilienz führen, die aber eben auch die Wirtschaft insgesamt voranbringen. Und die Landesregierung wird und will die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Und da ist, ja, wie andere Länder und Staaten das auch machen, aber für uns ein ganz wesentlicher Bestandteil: Aufbau Wasserstoffwirtschaft. Aber das ist ja im Grunde nur ein Zweck, um das Ziel hinzubekommen, nämlich klimaneutrale Industrie in größerem Umfang nach Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen. Sie wissen, ich sage immer, das ist eine Jahrhundertchance für das Land, weil wir Energieproduzent geworden sind über die erneuerbaren Energien und damit die Chance haben, dass tatsächlich Industrie zu uns kommt, dass hier investiert wird. Die Nachfrage nach grünen Gewerbegebieten ist größer als das Angebot. Und bei uns ist damit verbunden natürlich immer wieder auch die Überlegung, mehr klimaneutrale Industrie in Mecklenburg-Vorpommern, eine industriepolitische Konzeption, die schon in der letzten Legislaturperiode aufgestellt worden ist, heißt dann am Ende mehr Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden, mehr Kaufkraft, damit mehr Wohlstand für alle, weil die Kaufkraft dann hier im Land bleibt. Das sind gute Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern. Und es reicht natürlich nicht, Wohlstand für alle über mehr Investitionen in dem Bereich herbeiführen zu wollen, wir müssen sie auch schneller herbeiführen. Und der Bundeskanzler mahnt ja immer Deutschland-Tempo an. Sie sind darauf eingegangen, Herr Domke. Ja, fast 100 Stellen, fast 100 Stellen für Genehmigungen und Planungen von Windenergie und anderen Bereichen, das wollen wir machen, um das Deutschland-Tempo zu erreichen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Damm?

Da ich jetzt schon weit bin in meiner Redezeit, würde ich jetzt ablehnen wollen. Wir können ja eine Intervention danach machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Okay, also, mehr Investitionen, mehr Geschwindigkeit, Deutschland-Tempo. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dazu gehören natürlich auch – da hat die Ministerpräsidentin schon drauf verwiesen – günstigere Preise. Wir haben ein Problem, wenn die Preise, die Strompreise, die Energiepreise so hoch bleiben. Wir wollen aus Mecklenburg-Vorpommern heraus eine Strompreisgerechtigkeit in Deutschland herstellen. Es kann nicht sein, dass bei den Strompreisen Mecklenburg-Vorpommern bei den Gewerbetreibenden die höchsten Preise hat und bei den Haushalten, den privaten Haushalten, die zweithöchste nach Schleswig-Holstein und Bayern, jeweils die niedrigsten als Flächenland. Das ist ein Webfehler im System, da stimmen die Anreize mit den Netzentgelten nicht mehr. Da muss was getan werden. Da reichts nicht, nur einen Industriepreis einzuführen, sondern wir brauchen günstigere Preise für alle, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, ich verstehe ja, wenn Sie hier die Landesregierung kritisieren wollen. Ich kann mir vorstellen, das ist für Sie gar nicht so einfach, dass eine rot-rote Landesregierung hier solide Finanzpolitik macht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber passen Sie bitte auf, ich erlebe das immer wieder, dass Sie das Land schlechtreden, indem Sie die Regierung vermeintlich kritisieren. So ist mir das bei Ihnen aufgefallen, Herr Domke, als Sie darüber gesprochen haben, Digitalisierung, es passiert nichts und ist so schlecht im Land, und wir sind hintendran. 46! 46 Prozent kann ich nur sagen. 46 Prozent der Haushalte und Unternehmen sind inzwischen am schnellen Breitbandnetz angebunden in Mecklenburg-Vorpommern. Vor einem Jahr waren es noch 29 Prozent. Da müssten Sie sich eigentlich auch hinstellen und sagen, super, Standort entwickelt sich, ist gut, tolles Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, ja, er sagt, er sagt – das ist es –, er sagt, es ist noch nicht mal die Hälfte. (René Domke, FDP: Ja.) Ja, halbvolles Glas oder halbleeres Glas? Ich sag, halbvolles Glas. (Christine Klingohr, SPD: Genau.) Bitte, Sie können beim halbleeren … (Christine Klingohr, SPD: Richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Aber ich sag Ihnen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wirtschaft spricht man auch so an, dass man über die guten Rahmenbedingungen redet. Und bei einer solchen Geschwindigkeit, obwohl wir die größten Ausbaugebiete als Flächenland mit vergleichsweise weniger Bevölkerung haben, (Unruhe bei René Domke, FDP) sind wir inzwischen, (René Domke, FDP: Da reden Sie sich das wirklich schön.) Herr Domke, wir sind inzwischen bei diesem Thema bundesweit Platz 4. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Wir waren hier mal Letzter. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Bitte nehmen Sie nicht nur die Gesamtzahl – aber auch Platz 4 finde ich gut –, sondern nehmen Sie auch die Geschwindigkeit! Mir gehts ja nur darum, wie reden wir auch über unser Land. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich verstehe jede Kritik an der Regierung, aber bitte auch ans Land denken! Und wir sehen auch im Landeshaushalt 184 Millionen zusätzlich für den Ausbau von Breitband vor, entnehmen wir übrigens aus der Ausgleichsrücklage. Ich finde es richtig, in diesen schwierigen Zeiten auch an die Ausgleichsrücklage zu gehen. Wir haben ja immer noch 500 Millionen in der Konjunkturrücklage. Das ist kein Problem. Wir haben auch 400 Millionen für die Digitalisierung der Verwaltung. Wir machen einiges. Wir führen auch einen Klimaschutzfonds ein, wir machen im Schwerpunkt Bildung neue Stellen und verbessern den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Und was wir nicht machen, ist so was wie das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung, das für große Unternehmen wirkt, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) das mehr Bürokratie bringt, dass das Steuerrecht verkompliziert. Und ja, die Steuerverwaltung deutschlandweit und in Mecklenburg-Vorpommern ist eine der besten Verwaltungen in Deutschland, aber so machen Sie sie kaputt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also das sollte die Bundesregierung sich noch mal zu Herzen nehmen. Wir sind da noch im Bundesrat. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Und ich freue mich, hier mit Ihnen einen soliden Haushalt für die Jahre 24 und 25 vorgelegt zu haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Einen Moment, Herr Minister! Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag liegen zwei Anträge auf Kurzintervention vor, einmal von der Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Ich rufe zunächst auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schmidt. Bitte schön!

Danke schön, Frau Präsidentin, fürs Wort! Sehr geehrter Herr Minister, ich bin froh, dass sich eben der Fehler auch noch mal geklärt hat, dass Sie da ein Verständnisproblem hatten, denn Sie wissen ja auch selbstverständlich, dass es im Doppelhaushalt 590 Millionen Euro für Flüchtlinge sind. Da hätten Sie jetzt auch nicht so ein großes Brimborium drum machen müssen, wenn das irgendwie ein Sprachfehler war. War es auch nicht. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hä?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und von daher sollten wir lieber darüber diskutieren, dass diese Mittel, die eingeplant sind, tatsächlich einfach gesenkt werden können. Und das hat überhaupt nichts mit irgendwelchen dunklen Zeiten zu tun. Das hat was damit zu tun, dass unsere Haushaltslage knapp ist und wir eben auch das Geld für die eigene Bevölkerung brauchen. Und zum Thema Inflation: Da kann ich nur schmunzeln, Sie sind studierter Volkswirt, da werden Sie sicherlich auch Geldpolitik gelernt haben und dass es weltweit auch andere Länder gibt, die nicht so eine hohe Inflation haben. Ist hier selbst in Europa vorhanden, in der Schweiz oder man kann nach Japan schauen oder wohin auch immer. Und natürlich haben auch weltweit andere Länder zu Corona-Zeiten die Gelddruckmaschine angeworfen, die dollarbasiert sind. Und Sie können mir nicht erzählen, dass das damit nichts zu tun hat. Warum Sie die EZB so auf Teufel komm raus verteidigen, weiß ich nicht. Ich kann mir nur denken, Sie wollen damit kaschieren, dass Ihre Bundesregierung natürlich nicht diesen Krieg verursacht hat, diesen schrecklichen, aber dass Sie mit falschen Maßnahmen darauf reagiert hat, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) nämlich mit den Sanktionen, die uns jetzt massiv schädigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und auch Frau Außenministerin Baerbock hat es ja jetzt reumütig zugegeben vor einer Woche, dass die Sanktionen wohl nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Und das ist nämlich der wahre Grund, warum es hier jetzt zu so einem Preisschock kam, dass wir eben jetzt teurere Energiebeschaffungen hatten, dass natürlich alle Preise, vom Lebensmittel bis zur Miete, dadurch nach oben durch die Decke schießen. Und das hat jetzt nicht per se nur mit dem Krieg zu tun, aber maßgeblich natürlich auch mit den Entscheidungen Ihres Bundesfinanzministers und Ihres Bundeskanzlers. Und dazu sollten Sie hier auch stehen. Und …

Herr Schmidt, es tut mir leid, die zwei Minuten sind zu Ende.

Okay!

Herr Finanzminister, möchten Sie gleich antworten oder die nächste Kurzintervention abwarten?

Gerne gleich antworten.

Bitte schön!

Ja, ich freue mich, wenn sich der erste Punkt aufgeklärt haben sollte. Ich möchte aber darauf verweisen, dass wir zweimal 290 Millionen im Haushalt vorsehen. Das sind nach Adam Riese nicht 590, (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) sondern 580. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vielleicht überdenken Sie noch mal, was wirklich gesagt wurde und was Sie sagen wollten. Und das Zweite ist zur Inflation: Sie haben es ja letztendlich in Ihrer Kurzintervention selber zugegen, dass es eben nicht nur die EZB war oder ist, sondern weltweit. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ich gucke nur in die USA, England, Türkei, was weiß ich. Ja, in Japan haben wir eine Deflationsproblematik. Es gibt auch Länder, die andere Situationen haben. Aber noch mal: Das ist eine Geldmenge, Geldmengenpolitik, die expansiv war, die war expansiv, um auch Corona auszugleichen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das war sie auch schon davor.) Und die war auch schon davor expansiv. Das kann man kritisch sehen, ja, ja, da kann man diskutieren drüber, aber noch mal, das ist ja, davor hat das nicht zur Inflation geführt, sondern erst, nachdem die Angebotsschocks gekommen sind. Und seitdem haben wir die Problematik, wie kriegen wir die Zahnpasta wieder in die Tube zurück. Und es ist eben – man sieht das – sehr viel schwieriger, Inflation zu bekämpfen als schon zu vermeiden, dass es zur Inflation kommt. Jetzt sind wir in der Inflationsbekämpfungszeit, und da ist es eben ganz wichtig, Wachstumsrahmenbedingungen zu schaffen, um entsprechend Produktivitätsgewinne herbeiführen zu können, und nicht mit Konjunkturprogrammen zu reagieren. (Zuruf von René Domke, FDP) Von daher, aus meiner Sicht macht es die Bundesregierung sehr richtig. Und auch unsere Investitionsmaßnahmen und das, was wir vorsehen in Richtung Staatsmodernisierung, sind sehr gezielt und nachvollziehbar und eben nicht in der Breite. Und deswegen glaube ich auch, dass wir es hinbekommen, dass wir nicht zur Inflation beitragen, sondern unseren Beitrag zur Inflationsbekämpfung da auch leisten.

Vielen Dank, Herr Minister! Jetzt hat das Wort für eine weitere Kurzintervention für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich werde in meiner Rede auch noch mal ein bisschen ausführlicher darauf eingehen, aber Sie haben ja schon gesagt, Schwerpunkt Klimaschutz, auf der anderen Seite sind die Rücklagen schon mit dem Haushalt jetzt ausgeschöpft. Mehr Ausgaben müssen also, da müssen wir dann anfangen, irgendwo zu kürzen, auch, wenn wir die denn machen wollen. Und Sie haben gesagt, mal jetzt abgesehen von den 15 Millionen von dem Klimafonds – das sind ja nur 0,1 Prozent vielleicht von unseren 11 Milliarden, die wir ausgeben –, dass das Klimagesetz nicht haushaltsreif oder budgetreif ist. Und deswegen drängt sich mir die Frage auf oder ich frage Sie sozusagen, ich frage mich, ob Sie uns heute zusichern können, dass das unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes, also auf jeden Fall weit vor dem nächsten Doppelhaushalt hoffentlich dann 26/27 auskömmlich finanziert ist oder ein finanzierter Klimaschutznachtragshaushalt von der Regierung kommen wird.

Möchten Sie darauf antworten?

Ja, gerne.

Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben ja immer wieder diese Debatten, den GRÜNEN gehts nicht schnell genug, was die Landesregierung macht, und die AfD sagt, wir gehen in die ganz falsche Richtung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht nicht nur uns nicht schnell genug.) Wenn es Ihnen nicht schnell genug geht, dann haben Sie die Möglichkeit, über Ihre Regierungsbeteiligung im Bund die Länder entsprechend auch in die finanzielle Lage zu versetzen, noch mal mehr zu machen. Ich kann nur sagen, dass wir an die Rücklagen gehen müssen, hängt ganz wesentlich auch mit der Politik der Bundesregierung zusammen. Und das haben Sie direkt in der Hand. Und ich kann noch mal darüber sagen, das, was mich auch wirklich stört: Sie beschweren sich jetzt darüber, dass Klimaschutzgesetzmaßnahmen noch nicht im Doppelhaushalt drin sind. Dass wir einen Klimaschutzfonds zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hier gründen, das wird einfach so hingenommen und, och, ja, mal einkassiert, aber es wird nicht auch noch mal positiv hervorgehoben, das hatten wir bisher nicht, und das ist gut und richtig für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2024/2025. Vorweg möchte ich zunächst vielleicht mal auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Barlen, eingehen. Er hat ja hier viel von guten Löhnen, guter Arbeit gesprochen, von Tariftreue et cetera, et cetera. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Torsten Renz hat er dann ja unter Beifallsbekundung von SPD und LINKEN nicht zugelassen. Ich frage dann halt trotzdem von dieser Stelle, und vielleicht kann das ja … (Julian Barlen, SPD: Wissen Sie auch, warum?) Ja. Vielleicht … (Julian Barlen, SPD: Weil er meine Erwiderungen zur AfD unterbrechen wollte. Das finde ich total daneben, Herr Reinhardt!) Jaja! Das haben Sie ja am Ende dann auch nicht … (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch mal was dazu!)

Einen Moment! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Einen Moment, keine Dialoge! Wenn etwas zu klären ist, dann bitte ich, das bilateral zu machen. Jetzt hat Herr Reinhardt das Wort. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deshalb dann von hier aus mal die Frage, wir haben das ja alle verfolgen können: Wie ist es denn mit den Mitarbeitern in Peenemünde, die seit Wochen um einen Tarifvertrag oder überhaupt nur um Verhandlungen zum Tarifvertrag bangen? Da hört man nichts von Ihnen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wie ist es an den Theatern, wo wir alle wissen, dass mit 2,5-prozentiger Steigung überhaupt keine auskömmlichen Löhne gezahlt werden können? Da stelle ich mal die Frage: Ist hier irgendwo Vorsorge im Haushalt vorgesehen? Das kann ja Herr Grundlack nachher gerne noch mal beantworten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ansonsten kann ich hier nur feststellen, Wort und Tat passen bei der SPD nicht zusammen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann nehme ich Sie mal mit, wo wir bei dem Thema sind, in das Haushaltsgesetz 2022/2023. Dort wurde unter anderem zu den Handlungsbedarfen – wir haben ja heute davon schon öfter gehört –, steht dort drin: „Um diese Handlungsbedarfe aufzulösen, bedarf es struktureller Anpassungen auf der Ausgabenseite des Landeshaushalts. Die hierfür erforderlichen konzeptionellen Vorüberlegungen müssen umgehend eingeleitet werden“, meine Damen und Herren. Und zusätzlich heißt es in der Mittelfristigen Finanzplanung von 2022/2023 im Abschnitt „Herausforderungen und Risiken“: „Für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024/2025 müssen die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert werden, in welchem Maße die jeweiligen Maßnahmen und Programme zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.“ Das ist der von Ihnen selbst formulierte Anspruch. Und wir können feststellen, mit diesem Haushalt verfehlt Rot-Rot ganz deutlich diesen Anspruch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Handlungsbedarfe steigen auf 1,36 Milliarden Euro, und der große Teil der Ausgleichsrücklage, wir haben das heute schon gehört, wird 2025 nahezu aufgebraucht sein. Das ist alles, aber keine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik. Man könnte auch sagen, ohne Ziel stimmt jede Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, und dann haben Sie von SPD und LINKEN, verschieben Sie ja die strukturellen Maßnahmen aus meiner Sicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Nur der beherzte Griff, wie ich es eben schon gesagt habe, in die Ausgleichsrücklage führt dazu, dass Sie sich genug Zeit erkaufen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann mach doch mal einen Vorschlag!) um in diesem Haushalt diese spannende Suche oder auch manchmal die schmerzliche Suche nach Einsparungen zu verschieben. Mein Zwischenfazit für diesen Haushalt heißt, dass dieser Haushalt ein Haushalt der verpassten Chancen sein wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Der Spruch ist nicht neu.) Hinzu kommt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass SPD und LINKE im großen Stil – und das haben wir mehrfach auch hier im Plenum und vor allem auch im Finanzausschuss, auch unter Unterstützung des Landesrechnungshofes diskutiert –, in großem Maße Mittel aus dem MV-Schutzfonds entnommen haben und damit ganz reguläre Programme finanziert haben, die mit Corona aber auch rein gar nichts zu tun gehabt haben. Und das alles wird uns spätestens ab 2025 auf die Füße fallen, weil dann müssen diese Ausgaben wieder aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Das war aus meiner Sicht bisher ein gewisses Durchwurschteln von SPD und LINKEN, und das ist aus meiner Sicht keine zukunftsträchtige Haushaltspolitik. Was stellen wir noch fest im Haushalt? Früher, wir kennen das noch, als noch mein geschätzter Kollege Egbert Liskow hier war, hatten wir immer eine gewisse Vorsorge in den Ansätzen getroffen, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Auch diese Vorsorge gibt es in diesem Haushalt nicht mehr. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sind 500 Millionen drin. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: 500 Millionen!) Das heißt, wenn es wirklich zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch oder auch zu weniger Steuereinnahmen kommt, steht dieser Haushalt auf tönernen Füßen, meine Damen und Herren! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zweitens. Wichtige Zukunftsthemen werden im Haushalt nicht genügend abgebildet. Ja, es stimmt, die Investitionen steigen, aber was auch steigt, ist die Inflation. Und gerade diese Inflation sorgt ja dafür – wir merken das bei den Baupreisen –, dass alles teurer wird, und deshalb kann man sagen, wir stagnieren bei der Investitionsquote, Herr Finanzminister. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, sie steigt wirklich. Und es gibt einen ganz entscheidenden Punkt – Sie haben ja auch viel gesprochen über die Kommunen und wie toll sie alle investieren –: In diesem Haushalt wird die Investitionspauschale erneut von 150 Millionen auf 100 Millionen abgesenkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und wer mir sagt, dass das eine Steigerung der Investitionen auf kommunaler Ebene bewirken soll, der lügt sich aus meiner Sicht hier selbst in die Tasche. (Patrick Dahlemann, SPD: Seien Sie mal nicht so ungeduldig! Warten Sie doch mal ab!) Wir werden ja gespannt sein, wir werden ja den Änderungsantrag – wenn man sich die Inflation anguckt, müsste sie eigentlich auf 200 Millionen steigen –, wir werden hier mit einem Änderungsantrag kommen. Und ich hoffe, es wird diesmal nicht wieder diese Scharade ausgeführt, dass hier erst der Antrag abgelehnt wird und dann geht man in einen außerparlamentarischen Konsensgipfel und dann wird, wie wunderbar, dann doch wieder auf 150 Millionen angehoben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was haben Sie denn dagegen?) Nein, wir wollen hier im Parlament bleiben und wir wollen hier über diese wichtigen Sachen diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dann kommen wir zu einem weiteren Thema, was sich ja hier immer vorgenommen wird, das ist der Schulbau. Wir haben da heute schon das eine oder andere von gehört. Gucken wir in den Haushalt, lässt sich da außer 10 Millionen für ein Bundesprogramm, die Kofinanzierung freier Berufsschulen, recht wenig finden. Das ist aus meiner Sicht auch nicht verwunderlich, wenn wir hier eine Bildungsministerin haben, die sich ja ständig für unzuständig erklärt. Die ist ja für gar nichts zuständig. Sie ist zwar Bildungsministerin, aber mit dem Schulbau hat sie nichts zu tun. Sie selbst hat, glaube ich, zu Oppositionszeiten, liebe Ministerin Oldenburg, noch angekündigt, wir haben ein Defizit von 1 Milliarde Euro im Schulbau. Gucken wir in diesen Haushalt, wird davon homöopathisch etwas abgebaut. Also hier, Anspruch und Wirklichkeit der Linksfraktion klaffen hier weit auseinander. Und hier fordern wir Sie auf, deutlich mehr aktiv zu werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, dann kommen wir kurz zu den Feuerwehren. Ja, ich glaube – man soll ja auch positive Sachen sagen –, dass wir hier in den vergangenen Jahren gemeinsam auch in diesem Parlament, ja auch durchaus parteiübergreifend, vieles erreicht haben. Ich will nur an das 50-Millionen-Programm erinnern. Und ja, Herr Minister Pegel, auch wir begrüßen es, dass wir hier einen Startschuss schaffen, was die Feuerwehrgerätehäuser anbetrifft, und dass wir hier 50 Millionen in den nächsten Doppelhaushalt einstellen. Wir glauben, wenn man sich jetzt die Voranmeldungen so anguckt, wird das aber nicht ausreichen. Und deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir auch ein Signal nach außen senden, dass wir dieses Programm auch nach 2025 fortsetzen wollen, weil ich glaube, da ist der Bedarf im Land deutlich größer, als die 50 Millionen jetzt abdecken können. Wir laden Sie da gerne zu ein, hier sich unseren Vorschlägen anzupassen. Wir werden dort entsprechende Vorschläge machen. Und dann, ich glaube, ja, wir haben etwas, ich glaube, auch über die Corona-Pandemie, für den Katastrophenschutz getan, aber Kollege David Wulff wird mir sicherlich recht geben, dass wir hier noch längst nicht am Ende sind. Wer sich die Fahrzeugflotte im Land im Katastrophenschutz anguckt oder auch die Ausstattung des weißen Katastrophenschutzes, sieht, dass wir hier auch noch deutlich Nachholbedarf haben, und auch dafür müssen wir uns in diesem Doppelhaushalt einsetzen. Wir haben dann aus unserer Sicht weitere Versäumnisse der rot-roten Landesregierung. Über Digitalisierung wurde schon viel gesprochen. Ich will das Thema „Künstliche Intelligenz“ ansprechen. Da ist in diesem Haushalt so gut wie gar nichts. Wir wissen nicht wirklich, wie es nach 2023 weitergehen soll mit dem Zentrum für Künstliche Intelligenz in Rostock. Ja, Herr Finanzminister, Sie haben auf unserer Klausurtagung – das will ich nicht unerwähnt lassen – gesagt, dass Sie das auch als wichtiges Zentrum sehen. Und ich hoffe, wir kommen dann in den Beratungen des Doppelhaushaltes dazu, dass wir diese wichtige Einrichtung auch tatsächlich halten und aus unserer Sicht auch ausbauen wollen. Wir können ja nur mal gucken: Bayern investiert in dem Bereich 2 Milliarden Euro. Nun können wir uns nicht mit Bayern vergleichen, aber ich glaube, hier haben wir noch einiges, was wir aufholen müssen und wo wir den Haushalt deutlich justieren müssen, damit dieses wichtige Zukunftsthema uns nicht verloren geht, denn gerade Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden darüber entscheiden, wie unsere wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft sein wird und ob wir unseren Wohlstand auch hier in Mecklenburg-Vorpommern so halten können, wie wir ihn halten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann kommen wir noch mal auch zum Schluss meiner Rede zu dem ganzen Punkt „Konsolidierung“. Ja, ich glaube, da haben wir einiges vor uns, und dieser Doppelhaushalt wird dem nicht gerecht. Wir haben im letzten Doppelhaushalt 1.000 Stellen mehr zu verzeichnen gehabt und wir haben auch in diesem Haushalt wieder für 2024 1.000 Stellen mehr im Bereich. Es ist sicherlich richtig, im Bereich von Justiz und Bildung mehr Stellen einzustellen. Das kritisieren wir auch gar nicht. Aber wir glauben, wir müssen uns insgesamt das Thema „Personal“ vornehmen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Glauben heißt nicht, wissen.) Wir haben den glücklichen Umstand der Demografie, die uns hier auch Handlungsoptionen an die Hand gibt. Und ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, dass die Personalausgaben nicht über 30 Prozent des Landeshaushaltes steigen, sondern eher in Richtung 25 Prozent gehen, weil wenn wir das nicht schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es uns nicht gelingen, den Haushalt zu konsolidieren und auch in Zukunft noch Investitionen zu tätigen. Deshalb werden wir auch hierzu Vorschläge einbringen, und ich hoffe sehr, dass die ernsthaft diskutiert werden und dann auch perspektivisch in die Tat umgesetzt werden. Und zum Schluss will ich noch etwas sagen. Ich glaube, der Herr Domke hat es angesprochen. Er hat ja den Strategiefonds so kritisiert, dass das irgendwie so ein Selbstbedienungsladen war. Ich sage, das war ein sehr guter Fonds. Wir konnten über 160 Kirchen damit sanieren und retten vor Verfall, wir konnten damit über 400 Feuerwehren bei dringend benötigter Ausrüstung unterstützen, wir konnten viele Vereine und Kommunen bei dringend wichtigen Investitionsausgaben stützen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deshalb glaube ich auf jeden Fall, dass das ein sehr gutes Mittel war. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben jetzt, wurde ja immer von der LINKEN vor allem kritisiert, und jetzt heißt das Ganze „Bürgerfonds“, standen jetzt zwei Jahre lang jeweils 7 Millionen drin, sind beide nicht abgeflossen. Und wenn wir uns jetzt in dem Doppelhaushalt angucken, was da drinsteht, wofür das Geld ausgegeben werden soll, steht da zum einen drin „Dächer für Vereine“, ich glaube, „Spielplätze“ und dann noch „Einzelprojekte“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kultur!) Ich kann Ihnen da einen guten Vorschlag machen. (Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Kultur!) Und Kultur steht auch noch drin. Stimmt! (Tilo Gundlack, SPD: Das stand im letzten Haushalt auch schon drin.) Ja, stehen alle vier Sachen drin. Ich kann euch da einen guten Vorschlag machen. (Tilo Gundlack, SPD: Stand 2022/2023 schon.) Ich weiß ja nicht, woran es liegt, dass es jetzt so lange dauert, bis das losgeht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) An Richtlinien. Ja, ich will ja da einen kreativen Vorschlag machen, (Tilo Gundlack, SPD: Dauert ja lange.) Tilo, einen kreativen Vorschlag: Nehmt das Geld doch einfach, nehmt das Gesetz, das Strategiefondsgesetz, benennt ihn in Bürgerfonds um, kippt da das Geld rein, weil alle Richtlinien liegen da schon, weil die Programme gab es nämlich auch früher schon im Strategiefonds, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) insofern hätten wir da viel Zeit gespart, (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) wenn Sie hier nicht diese Scharade aufgeführt hätten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Am Ende möchte ich feststellen, dass aus unserer Sicht wir vor großen Herausforderungen stehen, aber der vorliegende Lösungsvorschlag aus unserer Sicht, dieser Doppelhaushalt, diesen Sachen unzureichend gerecht wird und wir Sie herzlich einladen, bei unseren Beratungen und bei unseren Vorschlägen mitzumachen, um hier tatsächlich einen zukunftsorientierten Haushalt für 2024/2025 aufstellen zu lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Herr Abgeordneter, mir wurde während Ihrer furiosen Rede schon signalisiert, dass es den Bedarf nach einer Zwischenfrage gibt, die ich jetzt hier am Ende …

Äußerst gerne!

… an Sie … Bitte, dann haben Sie die Frage schon beantwortet, ob Sie sie zulassen. Und dann kann jetzt der Herr Schmidt die Zwischenfrage zum Schluss auch noch stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Reinhardt, vielen Dank, dass Sie mir das gestatten! Sie haben ja sehr viele Wünsche gerade geäußert und Optimierungsbedarf gesehen. Und auch Ihr Fraktionsvorsitzender hat zum Beispiel neulich in einer Pressemitteilung kundgetan, er möchte eine Wasserstoffentsalzungsanlage in Mecklenburg-Vorpommern sehen, die ja so circa 1 Milliarde kosten kann. (Christian Winter, SPD: Wasserstoffentsalzungsanlage?) Wo wollen Sie denn Geld einsparen? (Thomas Krüger, SPD: Wasserstoffentsalzungsanlage?) Wasser…, Meerwasserentsalzungsanlage! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist ein Unterschied.)

Ja, vielen Dank für die Frage, Herr Schmidt! Wir werden das so handhaben wie im letzten Doppelhaushalt. Wenn Sie da aufgepasst hätten, hätten Sie festgestellt, dass alle unsere Änderungsanträge solide gegenfinanziert waren und dass wir zum Schluss … (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ja, ja, ja! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie können ja … (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aus der Ausgleichsrücklage.) Ja, dann gucken Sie einfach nach, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aus der Ausgleichsrücklage.) ist ja alles im Protokoll nachlesbar. … und dass wir zum Ende – und so werden wir es auch diesmal wieder halten – sogar noch 11 Millionen eingespart haben trotz unserer Änderungsvorschläge im Landeshaushalt. So werden wir es auch diesmal wieder halten. Ich habe ein großes Thema, das ist „Personal“, aufgemacht. Das werden wir auch wieder bedienen. Und es gibt, wir waren jetzt vier Tage in der Haushaltskonsolidierung, wir haben schon die eine oder andere Million gefunden, die aus unserer Sicht falsch eingesetzt ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das erzählen wir bloß nicht heute alles, weil das ist auch unsere … (Tilo Gundlack, SPD: Oder Egbert.) Beide, ne?! Man kann sich immer Beratung holen, Tilo. Das empfehle ich euch auch mal, dann würde vielleicht nicht so viel schiefgehen hier im Landeshaushalt! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Insofern werden wir das wieder so machen, Herr Schmidt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Tilo Gundlack, SPD: Müsst ihr mal eure Altkader nehmen! Müsst ihr mal eure Altkader nehmen!) Und dann werden wir uns bei der Zweiten Lesung darüber verständigen, ob das gut oder richtig ist. Ich lade Sie heute schon herzlich zur Zustimmung ein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist völlig üblich, dass, wenn die Regierung einen Haushaltsentwurf einbringt, die Koalitionsfraktionen ihn würdigen und zu ihm stehen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und es ist üblich, dass die Opposition Kritik übt und – das wäre ein guter Ton – konstruktive Vorschläge unterbreitet. Ich möchte aber eine Ungeheuerlichkeit, die heute Vormittag passiert ist, noch mal ins Bewusstsein rücken: Herr Kramer, Sie haben eine unsägliche Rede gehalten, eine Rede der Hetze und der Spaltung, und Sie haben den Beweis geliefert aus meiner Sicht, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Sie haben von „deutschen Interessen“ gesprochen, haben das mehrfach betont, und ich habe mir dann ganz schnell mal rausgesucht, was steht eigentlich in unserer Verfassung. Und in der Verfassung steht – die Zeit muss ich mir einfach nehmen, weil das wichtig ist –, in der Präambel: „Im Bewusstsein der Verantwortung aus der deutschen Geschichte sowie gegenüber den zukünftigen Generationen, erfüllt von dem Willen, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, ein sozial gerechtes Gemeinwesen zu schaffen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, die Schwachen zu schützen und die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern, entschlossen, ein lebendiges, eigenständiges und gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Völkergemeinschaft zu sein, im Wissen um die Grenzen menschlichen Tuns, haben sich die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in freier Selbstbestimmung diese Landesverfassung gegeben.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er doch …) Und dann – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ganz kurz, aber sehr, sehr wichtig – Artikel 5 Absatz 2: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen willen da; es hat die Würde aller“ (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) „in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen.“ Warum betone ich das, „aller“ hier lebenden Menschen und sich aufhaltenden Menschen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist ein Unterschied! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau. Ja, genau. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie machen einen Unterschied in der Frage der Würde des Menschen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Das ist nicht hinnehmbar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich bin schon verblüfft, dass die darauffolgende Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden darauf in keiner Weise eingegangen ist, das gar nicht reflektiert hat. Das bedauere ich sehr. (Paul-Joachim Timm, AfD: Das wird er wohl noch alleine entscheiden dürfen, was er sagt.) Hingegen hatten Sie – und da waren wir in der Tat sehr gespannt, Herr Reinhardt, zu erfahren, was die CDU denn für Vorschläge hat –, also netto gesehen war da ein Vorschlag, und zwar, den „Bürgerfonds“ in „Strategiefonds“ wieder umzufirmieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Feuerwehren haben wir im Haushalt drin, das ist angesprochen worden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit 50 Millionen allein für die Feuerwehrhäuser, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und weitere Investitionen sind darin auch enthalten. Das war ziemlich dünne Suppe, was Sie da geliefert haben. Sie gehen immer sehr grundsätzlich ran und sagen, wir sollen strukturell sparen, und zählen dann auf, wie viel Geld denn wofür noch eingesetzt werden soll. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Den Widerspruch kriegen Sie offensichtlich nicht aufgelöst. Hier und heute haben Sie das jedoch nicht getan, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sagte ja eingangs, dass es verständlich ist, dass gerade die Opposition Kritik übt. Aber es gehört aus meiner Sicht auch zur politischen Größe, zu würdigen, was zu würdigen ist, und wertzuschätzen, weil ich finde, dass dieser Haushalt ein finanzpolitisches Kunststück ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Husarenstück wohl eher, Husarenstück!) In einer besonderen Zeit, das ist hier mehrfach betont worden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) werden drei Dinge zusammengeführt, und das macht die Qualität dieses Haushaltsentwurfs aus: Er gibt auf die drängenden Herausforderungen der Zeit schon Antwort, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch wenn Sie das nicht gerne so hier dargestellt sehen wollen. Wir bringen drei Punkte zusammen, was die Herausforderungen betrifft: einmal die Energiewende. Das ist ein Schwerpunkt. Ich glaube, Herr Domke hat in Abrede gestellt, dass dieser Haushalt überhaupt Schwerpunkte zeigen würde. Energiewende, der eine Punkt. Der zweite Punkt: Klima- und Umweltschutz. Und der dritte Schwerpunkt – uns LINKEN ganz, ganz wichtig – ist die Frage der Bildung. Und zwei Zahlen will ich hier benennen: Mehr als 1,9 Milliarden Euro werden wir für den originären Bildungsbereich zur Verfügung stellen. So viel Geld ist noch nie, noch nie in der Geschichte dieses Landes für Bildung bereitgestellt worden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das ist eine großartige Leistung. Und diese Leistung quittieren vor allen Dingen die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und alle, die mit Bildung zu tun haben, dann mit etwas, was Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns heißt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn das, was wir jetzt investieren, wird in 10, 15, 20, 30 Jahren Früchte entfalten. Und somit reden wir hier nicht nur über diese Legislaturperiode und über diesen Doppelhaushalt, sondern über lange Linien und eine gute Entwicklung dieses Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Einen zweiten Punkt, den ich nennen möchte, also eine zweite Zahl: Im Moment haben wir im Haushalt 435 Millionen Euro für den Kitabereich. Im Jahre 2025 werden es 520 Millionen Euro sein im Kitabereich. Ich bin ja nun schon eine Weile dabei. Ich kann mich noch daran erinnern, in der Zeit, als Frau Keler Finanzministerin war, haben wir über 70 Millionen, umgerechnet 70 Millionen Euro gesprochen. Als Frau Polzin Finanzministerin war, haben wir im Kitabereich über 120 Millionen Euro gesprochen. Jetzt reden wir über 520 Millionen Euro. Wir halten Wort! Und soziale Errungenschaften wie diese und bildungspolitische Errungenschaften wie diese muss man auch in solchen Zeiten überhaupt erst mal aufrechterhalten können. Und dass wir das machen, da bin ich ungeheuer stolz drauf und freue mich vor allen Dingen für die Familien in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann, und dann ein dritter Punkt, der hier Markenzeichen dieses Haushaltsentwurfs ist, dass wir auf Zukunft schalten: Schauen Sie sich mal den Bereich der Forschung an im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums! (Katy Hoffmeister, CDU: Globale Minderausgaben von 3,8 Millionen.) Die Forschungsausgaben an dieser Stelle, Frau Hoffmeister, die Forschungsausgaben sind die Wertschöpfungseinnahmen von morgen. Wir machen keine kurzatmige Politik. Allein, was – ich habe mir das aufgeschrieben –, was das Leibniz-Institut bekommt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Helmholtz, hier die Investitionen zum Beispiel in die Erweiterung des Bohrkernlagers, das sind Investitionen, die wir jetzt alleine stemmen, weil der Bund sich zum Beispiel zurückzieht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, da hören Sie mal zu!) Und wir sagen, wir machen das – auch als kleines Wirtschafts- und auch nicht gerade finanzstarkes Land –, wir machen das, weil es wichtig ist für die Zukunft aller, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist ein Markenzeichen. Wir schalten auf Zukunft, das ist gut für dieses Land. Dieser Entwurf für den Doppelhaushalt ist gut für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter Koplin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz?

Ja, Herr Renz.

Bitte schön!

Ich bedanke mich außerordentlich, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege! Sie sprachen jetzt den Kitabereich an. Ihnen ist sicherlich bekannt aus den Diskussionen des letzten Jahres, dass der Schwerpunkt bei allen Beteiligten im Bereich Fachkraft-Kind-Relation-Absenkung im Krippen- beziehungsweise im Hortbereich liegt. Sie haben jetzt – warum auch immer, vielleicht könnten Sie das erklären, inwieweit Sie da noch kompromissbereit sind – in diesen Doppelhaushalt einstellen lassen die Absenkung im Kitabereich. Insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dazu inhaltliche Ausführungen machen könnten, ob da noch Verhandlungsmöglichkeiten sind oder ob wir sozusagen mehr oder weniger uns diesen Part dann sparen können.

Also, Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, wir haben unsere Schwerpunktsetzungen genannt. Wir haben gesagt, das können wir leisten, und an dieser Stelle besteht der größte Druck. Wünschenswert ist mehr. Wir gehen sehr systematisch im Bildungsbereich auch um, auch im Bereich der frühkindlichen Erziehung und Bildung. Das ist für uns jetzt der Druckpunkt. Und insofern stehe ich dazu, dass das so hier eingepflegt wurde in den Haushaltsentwurf. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich würde jetzt gern fortfahren, weil ich unbedingt – sehen Sie es mir nach, damit das kein Dialog wird –, ich möchte unbedingt auf ein paar Widrigkeiten, mit denen wir umgehen müssen, eingehen und da gerade auch Herrn Domke ansprechen. Also zu den Widrigkeiten gehört das Handeln der Bundesebene. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja. Dass die Kassen, die öffentlichen Kassen, so klamm sind, hat etwas mit fehlender Steuergerechtigkeit zu tun. Ich habe mir mal angeguckt, was die großen DAX-Konzerne – und auf Bundesebene, gerade die FDP macht die Politik für die großen Konzerne –, (René Domke, FDP: Wer sagt so was?) die DAX-Konzerne haben im letzten Jahr 128,5 Milliarden Euro Gewinne geholt, (René Domke, FDP: Wer sagt so was?) das Jahr davor 98 Komma noch was Milliarden, also ein erheblicher Sprung. Sie haben an ihre Aktionäre über 55 Milliarden Euro ausgezahlt. (René Domke, FDP: Wer sagt, dass die FDP Politik für die DAX-Konzerne macht?) Da wird nichts abgeschöpft. Ich verstehe nicht, Sie sind diejenigen, die uns hier etwas vorwerfen. Ich muss Ihnen sagen, wir sind im Moment diejenigen, die die Fahne hochhalten für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land, (Zuruf von René Domke, FDP) weil Sie diese Politik nicht vertreten. (René Domke, FDP: Zusätzlicher Feiertag! Und dann kommen Sie noch mit …) Sie vertreten die Politik der großen Konzerne, (René Domke, FDP: Ja, ja!) das ist die Wahrheit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in Sachen Steuergerechtigkeit noch etwas, weil wir Erbschaftsteuer, von Ihnen mal angezettelt, hier diskutiert haben. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit war so gut, uns mal aufzuarbeiten, wie es denn da mit der Erbschaftsteuer aussieht. Im letzten Jahr haben 40 Kinder in Deutschland Milliarden Vermögen geerbt, 40 Kinder mehr als 250 Millionen, insgesamt mehr als 33 Milliarden Euro – alles steuerfrei, alles steuerfrei! Warum? Das hat aus unserer Sicht mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. (René Domke, FDP: Was war steuerfrei?) Da ist Geld, das man umverteilen muss in dieser Gesellschaft, umverteilen, damit Armut bekämpft wird, umverteilen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auch darunter zu leiden haben, dass die großen Unternehmen, die globalen Unternehmen wie Intel oder die Chipfabrik, die in Dresden entsteht, gepudert werden mit 10 Milliarden Euro. Das muss man sich mal vorstellen! Kein Verständnis dafür an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Warum war es denn steuerfrei?) Unter schwierigen Bedingungen und den Widrigkeiten, mit denen wir es zu tun haben, setzen wir klare Akzente im Sozialbudget. Das ist eine Sache, die mich stolz macht, die auch sehr, sehr wichtig ist. Mit dem letzten Haushalt war schon zu würdigen, wir sind erstmals über die 2-Milliarden-Schwelle getreten, noch mal werden über zehn Prozent draufgelegt, mehr als 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr, und mehr als 2,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr für das Sozialbudget. Das ist eine klare Ansage der Koalition aus SPD und LINKEN an dieses Land. Wir werden die Investitionsausgaben, das hat Jeannine Rösler vorhin schon mal gesagt – das möchte ich noch mal starkmachen, das Argument, weil uns immer nachgesagt wird, wir hätten kein Herz für Unternehmerinnen und Unternehmer und würden darauf nicht achten, wir achten sehr wohl darauf –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und diese Summen, die Jeannine Rösler vorhin genannt hat, 1,6 Milliarden beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro Investitionen, sind von besonderer Güte, weil sie höher veranschlagt sind, als es in der Planung war. Und, Jeannine, das ist die höchste Eigenfinanzierungsquote bei Investitionen, die wir je zu verzeichnen hatten. Das kommt noch dazu. Und was die kommunale Ebene betrifft, wir werden ja in Kürze auch mit den Prüfergebnissen zur Wirkung des Finanzausgleichsgesetzes es zu tun haben und da wird noch mal deutlich werden, wie sehr wir die kommunale Ebene stärken, auch mit der Fortschreibung dieses Gesetzes. Und wir bewegen allein mit dem FAG über 1,5 Milliarden Euro. Das ist sehr beachtlich für unser Land und ist ein Gütesiegel. Ich sehe den Haushaltsberatungen mit Interesse entgegen. Aber die klaren Schwerpunkte, sei es, Herr Renz, in Sachen Bildungspolitik, Kita, frühkindliche Erziehung und Bildung oder in anderen Bereichen, haben wir mit diesem Haushalt gesetzt. Und alles andere werden wir dann in den Fachgremien besprechen. (Torsten Renz, CDU: Leider ist meine Frage nicht beantwortet.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt!

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort! Ich wollte hier nur noch mal kurz was klarstellen: Sie hatten uns ja vorhin per Zwischenruf sogar eine „Nazi-Rede“ attestiert. Da kann ich nur zurückgeben. Das, was Sie hier gebracht haben, war eine astreine Kommunistenrede (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) mit viel, viel Neiddebatte drin, aber in Ihrer Neiddebatte dann auch viel Fake News. Zum Beispiel haben Sie unterschlagen, dass bei den sogenannten Gewinnsteigerungen bei den DAX-Konzernen im Jahr 2021, da waren es nur 30 im Index, und das wurde ja erhöht auf 40 bekanntermaßen. Ihnen war das wahrscheinlich nicht bekannt. Und die Jahre zuvor, von 2019 bis 2021, sind ja die Gewinnausschüttungen auch massiv gesunken aufgrund der Corona-Pandemie und dann quasi jetzt nur erweitert worden um diese zehn anderen Konzerne. Und guckt man auch in die anderen Indices, MDAX, SDAX, sieht es jetzt nicht so rosig aus unbedingt. Also wenn Sie schon Unternehmensbashing hier betreiben, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann sollten Sie das auch mit kompletten Fakten belegen. Das ist meine Meinung. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Möchten Sie darauf antworten?

Frau Präsidentin, den ersten Teil reflektiere ich nicht, der Rede. Das Zweite ist, es ist interessant zu erfahren, in welcher Art und Weise Sie sich Sorgen um die großen Konzerne in diesem Land machen. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das spricht für sich, wessen Interessen Sie wirklich vertreten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Nicht? Sie tauschen wieder. Also Frau Wegner, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleg/- innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt ist ein Nachweis verpasster Chancen. Vieles ist dazu schon gesagt. Ich will mich deshalb in meinem Beitrag nur auf den Bereich Bildung konzentrieren. Wie schon so oft hat sich die Landesregierung bei den Schüler/-innenzahlen verkalkuliert. Der demografische Wandel bestimmt schon seit Jahren unseren Bildungshaushalt, und immer kommt es anders als erwartet. Unsere Schulen wurden ausgestattet für sinkende Schüler/- innenzahlen, und wie schon 2015 hat uns auch der Krieg in der Ukraine gezeigt, dass Prognosen nur bei gleichbleibenden Voraussetzungen eintreffen. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns endlich den Realitäten stellen, aber auch dieser Haushalt stopft nur Löcher. Dringend notwendiges Personal an den Schulen wird nur eingeplant in dem Umfang, wie die jetzt schon vorhandenen Mehrbedarfe es dringend erfordern. Die Krise als Chance für eine grundsätzlich andere Bildungspolitik zu nutzen, wieder einmal vertan! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Aber die Basis unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Gemeinwesens sind die Familien. Dabei ermöglicht Bildungspolitik, und hier besonders das Recht auf Ganztag, Eltern nicht nur, zum Arbeiten zu gehen, sondern vielmehr gibt Bildungspolitik den Kindern auch die bestmöglichen Chancen für ihre Entwicklung, und zwar von der Krippe bis in den Berufsstart. In unserer Gesellschaft ist Bildung immer noch viel zu oft abhängig vom Elternhaus. Hier muss ein Landeshaushalt gegensteuern und Kita und Schule bestmöglich ausstatten. Aber was sehen wir im Landeshaushalt? Einen klitzekleinen Schritt bei der Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten. (Christine Klingohr, SPD: Oh Gott!) Im Ergebnis ist Mecklenburg-Vorpommern aber immer noch Bummelletzter. (Marc Reinhardt, CDU: Oha!) Und ja, Herr Finanzminister, (Rainer Albrecht, SPD: Es werden aber auch Äpfel mit Birnen verglichen.) Ihre Worte habe ich im Ohr, dass der Landeshaushalt nur abbildet, was finanzwirksam wird in den kommenden beiden Jahren, und die fehlenden Fachkräfte hier wohl auch Basis der Kalkulation sind. Aber wie lange wollen wir denn noch warten? Das schlechte Abschneiden des Landes in allen Bildungsstudien der letzten Jahre hätte doch schon längst Handeln erforderlich gemacht. Ich glaube ja, dass wir hier nicht Realitäten abbilden, sondern Bildungspolitik sowohl in Kita als auch in der Schule nach Kassenlage machen. Bleiben wir hierfür kurz noch beim Ganztag. Um dem Rechtsanspruch der Schülerinnen und Schüler 2026 gerecht zu werden, müssen wir bereits heute deutlich mehr Fachkräfte ausbilden. Ich habe mich mehr als erschrocken, als ich in Ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage zum Stand der Erzieher/-innenausbildung las, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 Ihrer Meinung nach keinen zusätzlichen Fachkräftebedarf auslöst. Dafür zitieren Sie das Fachkräfte-Radar der Bertelsmann-Studie aus dem vergangenen Jahr. Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, lesen Sie das doch mal genau nach! Nur gesetzt den Fall, die Ampel in Berlin scheitert an einem Qualitätsentwicklungsgesetz und Sie kommen um bundeseinheitliche Standards herum, nur gesetzt diesen Fall bleiben wir beim schlechtesten Personalschlüssel in ganz Deutschland im Hortbereich, meine Damen und Herren. Und nur dann, in diesem für die Kinder und ihre Bildung schlechtesten Szenario, reichen Ihre Planungen auf die Kante genäht aus. Nähern wir uns qualitativ westdeutschen Bundesländern, die in den Personalschlüsseln nicht bei 1 : 15,5, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) sondern bei 1 : 6 liegen, an, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann haben wir nicht 300 Fachkräfte zu viel, … Wir reden über einen verpflichtenden Ganztag. (Tilo Gundlack, SPD: Äpfel und Birnen.) … sondern dann fehlen 2030 über 5.000 Fachkräfte an unseren Horten. (Tilo Gundlack, SPD: Äpfel und Birnen.) Und das sind dreimal so viele, wie Sie ausbilden. Werte Landesregierung, diese Zahlen sind angesichts der zunehmenden Lese- und Rechenschwächen nicht trivial. Ein gut ausgebauter Ganztag kann, wie beispielsweise in Hamburg, sukzessiv zu echten Verbesserungen und mehr Chancengleichheit führen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dafür müssen wir jetzt anfangen zu investieren, dafür werden heute die Weichen gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Handeln Sie jetzt nicht vorausschauend und nachhaltig, stehen Sie 2030 achselzuckend in diesem Plenum und verweisen wieder auf den Fachkräftemangel. Planen Sie voraus, denken Sie über die Grenzen der hiesigen Regierungszeit hinaus! Eltern und vor allem die Kinder werden es Ihnen danken. Gute Schulen mit guten Konzepten ziehen auch neue Lehrkräfte an. Gut ausgestattete Schulen können auch Bildungssegregation vermeiden und eine gute Basis für alle Kinder bilden. Deshalb braucht es eine Finanzierung, die nicht nur Löcher stopft, sondern gute Schule wirklich ermöglicht. Gute Sozial- und Bildungspolitik ist das Bereitstellen einer qualitativ hochwertigen und personell gut ausgestatteten Infrastruktur, in der sich alle Menschen frei, gleich und selbstbestimmt bewegen können. Einen solchen Aufbruch kann ich in diesem Landeshaushalt nicht erkennen. Deshalb wird meine Fraktion jetzt in den Ausschussberatungen versuchen, noch wichtige Akzente zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke immer, wir sind noch bei der Ersten Lesung und wir bringen den Haushalt ein und reden dann darüber in den Ausschüssen. Aber diese Zeiten … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das habe ich nicht gesagt. Das war aber früher auch mit eurer Koalition, in unserer Koalition so, dass wir den Haushalt eingebracht haben und dann da auch diskutiert haben, wo das hingehört. Aber das ist nun mal so, wie es ist. Die Erste Lesung der Haushaltsverhandlung bietet auch eine wichtige Gelegenheit, da noch mal über alles zu diskutieren. Wir haben es gerade gehört. Ich sage nur mal, Frau Wegner, wenn ich alleine an die Kita denke, wenn ich jetzt auch, was Frau Enseleit mal gesagt hat, die Reduzierung von 1 : 14 oder 1 : 15 auf 1 : 8, dann brauche ich, glaube ich, 4.000 neue Kräfte, das jedes Jahr … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das planen Sie ein, ja, sehr schön. Ich kann alles einplanen. Uns wirft man ja immer vor, wir machen Planwirtschaft. Dann plane ich das mal ein, aber dann habe ich immer noch keine 4.000 Kräfte. Und ich brauche 200 Millionen, die das jedes Jahr auch abspiegeln. Und diese 200 Millionen brauche ich jedes Jahr. So einfach ist das. Ich kann das nicht nur planen. Planen kann ich, meinen Kühlschrank vollzumachen, mehr aber auch nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat uns einen soliden Entwurf hingelegt, und das trotz schwieriger Zeiten. Wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Energiewende – ich weiß, hier reicht es auch nicht –, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Bewältigung des Fachkräftemangels und vieles mehr werden mit dem Haushaltsentwurf finanziert. Gleichzeitig müssen die Inflation bewältigt und die steigenden Energiepreise bezahlt und nicht zuletzt ab dem Jahr 2025 der MV-Schutzfonds auch zurückgezahlt werden. Das sind die Rahmenbedingungen, wo der Finanzminister halt mit umgehen musste und auch die ganze Landesregierung. Und ich glaube schon, dass, wenn ich mir den Haushalt angucke, dass es schon ein solider Haushalt ist. Dass es Wünsche an Ecken und Enden gibt, das ist, glaube ich, jedem klar. Dass der eine oder andere das völlig anders sieht, das ist auch jedem klar, sonst würde es ja nur ein Einheitsbrei sein, und diesen Einheitsbrei wollen wir ja alle nicht haben. Aber wenn ich das immer so gehört habe, was Herr Kramer gesagt hat, also Herr Kramer, ich habe vorhin auch gehört: 590 Millionen, das jährlich, das war tatsächlich so. Aber das können Sie – Sie haben ja, glaube ich, noch Redezeit –, das wollten Sie, glaube ich, noch mal konkretisieren oder eben widerlegen. Das andere ist, was so gesagt wurde auch, die ideologische Agenda mit dem Klimaschutz. Ich glaube, jeder von uns weiß ganz genau, wenn wir so weitermachen, wo es dann hingeht. Wir können es erleben, jeden Tag. Egal, wo wir sind, erleben wir, wie der Klimawandel uns die Hacken oder vielmehr die Beine wegzieht. Und dann müssen wir was tun, aber richtig was tun. Und das … (Horst Förster, AfD: Dann müssen Sie auch sagen, dass das global gar keine Auswirkungen hat, egal, was Sie tun.) Ja, Sie müssen einfach nur mal hinhören, (Horst Förster, AfD: Das müssen Sie auch mal sagen!) vielleicht hilft das, auch mal hinhören und einfach nicht nur sagen, (Horst Förster, AfD: Meinen Sie, wir sind Vorbild für die Welt, ne?!) das ist Ideologie, wir brauchen keinen Klimawandel oder wir haben keinen Klimawandel. Was genau das andere war, genau, Kreuzfahrtschifffahrt, nee, Kreuzfahrtschiffbau ist ein totes Kind oder was Sie gesagt haben, Herr Kramer, vorhin, ich weiß es nicht mehr, und haben dann die MV WERFTEN benutzt. Ich meine, wenn ich auf Tourismus setze und ich habe keinen Tourismus mehr durch Corona, dann kann ich mich noch so sehr abstrampeln. Und dann haben wir uns auch abgestrampelt, glaube ich, wenn ich Harry Glawe wieder ansehe, der sich mit vollem Einsatz da reingehängt hat, und auch noch andere Kollegen, auch Reinhard Meyer und der Finanzminister. Und wenn ich mit dem Insolvenzverwalter rede und er sagt mir, das Ding wäre gegangen wie geschnitten Brot, diese Schiffe, die zu bauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber wenn ich keinen Tourismus habe, dann wird das halt nichts, dann ist das halt so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube Ihnen kein Wort.) Ich möchte auch nicht, dass Sie mir glauben, bitte nicht! (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Sie sollen mir nicht glauben, jeder kann mir glauben oder nicht glauben, aber Sie möchte ich eindeutig da ausgrenzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Ist das albern!) Und wenn ich denn auch höre, (Horst Förster, AfD: Das ist wie im Kindergarten.) Sie wollen die Grunderwerbsteuer senken und eine angemessene Ausstattung, auch Infrastrukturpauschale von jeweils 50 Millionen und die Pflege. Ja, das können Sie alles machen, aber dann müssen Sie auch sagen, wie Sie die Grunderwerbsteuer gegenfinanzieren wollen, wie Sie die angemessene Ausstattung der Kommunen, die jetzt schon sehr, sehr hoch ist – ich glaube, die Landesrechnungshofpräsidentin, die jetzt leider nicht mehr da ist, die legt ja jedes Mal ihren Bericht dar, wie hoch das ist, und kritisiert die Höhe der Zahlungen des Landes an die kommunale Ebene. Von der Warte her, glaube ich, sind wir da auf dem richtigen Weg. Und jeder Euro, der da angelegt wird bei der Kommune, ist ein guter Weg. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dann habe ich erlebt die CDU mit ihrem finanzpolitischen Schleuderkurs. Das habe ich auch noch nicht erlebt. Eine Neuausrichtung der Finanzen, eine Neuausrichtung der Finanzen geht dahin, dass Sie einfach strukturell nur einsparen wollen. Sie wollen alles nur reduzieren, Geld einsparen, aber nicht mehr. Wie Sie es machen wollen, das können Sie ja noch sagen, wir haben ja noch ein bisschen Zeit, oder in den Verhandlungen in den Ausschüssen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber das, das kann ich mir nicht vorstellen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass Egbert Liskow das so gesagt hat. Das, glaube ich, da kenne ich ihn ganz genau, das hat er so nicht gesagt. Das wäre auch eine Enttäuschung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jaja! (Marc Reinhardt, CDU: Das ist schlecht bei dir, seit du mit den LINKEN regierst, da hat die Hörqualität massiv nachgelassen.) Und wenn einer gesagt hat jetzt mit der Beitragsfreiheit, warum das gerade jetzt noch so passiert und warum wir es überhaupt machen … (Torsten Renz, CDU: Wer stellt denn die Frage? Das stellt ihr immer in den Raum. Ich habe noch keinen gehört, der das infrage gestellt hat.) Doch! Permanent macht ihr das! (Torsten Renz, CDU: Wer denn?) Das kriegt ihr gar nicht mehr mit! Das kriegt ihr schon gar nicht mehr mit! Das ist ja das Problem. Es wird immer gesagt, ob das der richtige Weg ist. Natürlich ist das der richtige Weg! Ich habe vorgestern gerade mit Menschen gesprochen, die hier hochgezogen sind aus Baden-Württemberg. Ein Aspekt dabei war, dass wir hier die Beitragsfreiheit in der Kita haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Neben dem guten Wetter und der frischen Lust war das ein Punkt. Sie haben zwei Kinder und haben gesagt, ich ziehe hierher, weil ich hier für die Kinder nicht so viel zahlen muss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zu Frau Wegner noch mal. (Torsten Renz, CDU: Kein Mensch hat das von uns gesagt.) Also wenn Sie sagen, wir müssen da mal was tun und das und das und das machen, und Sie vergleichen diese Studien immer, dann muss ich auch sagen, wenn ich nur die Kita aufhabe von 09:00 bis 13:00 Uhr, dann brauche ich auch relativ wenig Fachkräfte. Das ist aber völlig normal. Ich bin seit Kurzem AWO-Vorsitzender des Kreisverbandes in Wismar – ne, hören Sie mal zu, Herr de Jesus Fernandes, ne, damit Sie das auch mal richtig, richtig verwenden können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber bitte mir gut zuhören –, wir haben zehn Stunden auf. Zehn Stunden! Da brauche ich nicht nur zwei Fachkräfte, da brauche ich zehn Fachkräfte. Und wenn Sie die alle irgendwo herhaben wollen, wenn da nur einer oder zwei krank sind, ne, was machen Sie dann? Nicht nur jetzt charmant lächeln, sondern da müssen Sie auch Antworten geben, die Sie nicht geben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Und Herr Domke hat ja auch gesagt: Mut und Optimismus. Ich gehe jeden Tag aus dem Haus und habe genug Mut und Optimismus für unser Land, dass wir auch alles gut hinkriegen und auch schaffen. Und ich weiß ja auch, wir haben jetzt alle, bei uns zumindest im Rayon, sage ich jetzt mal, kriegen wir ja nun auch alle Breitband. Wie das jetzt zum Haus ist, da können wir uns drüber gerne mal unterhalten. Aber diese Fachkräftegeschichte und immer drauf zu pochen, Prozessoptimierung, dann die Kennziffern vergleichen – ja, das kann ich alles machen, das höre ich, egal, wo du bist, auf jeder Ebene höre ich das, und das ist auch der ausschlaggebende Moment, wo dann immer gesagt wird, deswegen stimmen wir auch dem Haushalt nicht zu. Aber Mut und Optimismus kann ich aus Kennziffern auch nicht hervorbringen. Das andere, was jetzt noch war, Herr Reinhardt hat ja vorhin gesagt: HTM Peenemünde. Das ist wirklich ein tolles Thema. Da stehen wir auch alle dazu. (Torsten Renz, CDU: Nee, Herr Foerster nicht.) Und vor allen Dingen ist es so, wie wir auch gesagt haben, wie wir so gesagt haben: Ab 1. September tarifgerechte Bezahlung, das haben sie auch bekommen. (Marc Reinhardt, CDU: Wann beginnen die Tarifverhandlungen?) So. Und Tarifverhandlungen bekommen Sie auch, klar, ist ja logisch! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben auch immer gesagt, wann das denn so passieren soll. Das hat auch der Finanzminister immer gesagt, wir müssen uns erst mal alle Beteiligungsprojekte angucken, die wir haben, (Marc Reinhardt, CDU: Ach so!) und wo man mit Tarif auch arbeiten kann. Und HTM ist natürlich ein besonderer Faktor. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber da wird es auch so passieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage mal einfach, da lege ich auch meine Hand für ins Feuer! (Katy Hoffmeister, CDU: Ja, das wird die Wissenschaftsministerin uns am Donnerstag ja sicherlich erzählen.) Das wird sie genauso erzählen, ja, genauso wird sie das auch erzählen, wie ich das gerade erzählt habe. Und das wird auch nicht anders sein, weil das ist ein wichtiger Punkt, da stehen wir auch dazu. Und wir haben es ja auch, als wir da waren, so gesagt, bloß der eine oder andere wollte es mal wieder nicht vernünftig hören oder konnte nicht zuhören. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und von der Warte her, glaube ich, ist das alles auch auf einem guten und richtigen Weg. Und wir stehen auch zu tarifgerechter Bezahlung, wie wir auch zu diesem neuen Gesetz stehen. Und von der Warte her, glaube ich, wird das auch ein gutes Projekt werden. Und noch mal zur KI. Wir haben auch – Marc, du hast es angesprochen – schon mal darüber gesprochen, KI ist nicht das Allheilmittel. Man kann es verwenden, dann muss man aber auch sagen, wo man es genau verwenden will, wie man es verwenden will, und auch die Risiken, die dabei entstehen können, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die muss man aber auch mal betrachten. Und wenn ich jetzt, ich sage mal nur, in der öffentlichen Verwaltung das einsetzen will, ich möchte nicht wissen, was passieren würde, wenn wir das in der Steuerabteilung einsetzen würden, was am Ende des Tages dabei rauskommen würde. Dann möchte ich dann lieber … (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Da bin ich sehr vorsichtig, ob man da KI einsetzen kann oder in anderen Projekten. (Marc Reinhardt, CDU: Ich glaube, die machen das schon.) Also von der Warte her, glaube ich, sollten wir wirklich, wenn wir das alle wollen, sorgfältig darauf achten, was kann man damit erreichen, kann man da auch Einsparungen machen an Personal. Dass wir die Fachkräfte nicht mehr kriegen, glaube ich, oder nicht mehr sofort kriegen, das ist uns allen klar. Wir können gut mit unserem Land werben, dass wir gute Politik hier machen. Ich lade Sie dazu ein, dem auch zu folgen. – Ansonsten vielen Dank, dass Sie heute mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der eine oder andere Redebeitrag zwang mich dazu, hier noch mal ans Mikrofon zu treten. Ich möchte zunächst einsteigen in die Äußerungen, in den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Barlen. Ich habe, muss ich gestehen, inhaltlich wenig von Ihnen erwartet und wurde dennoch enttäuscht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie haben hier geglänzt mit, ich formuliere es mal vorsichtig, mit Unwahrheiten, mit Unterstellungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gerade im Zusammenhang mit den Mindestlöhnen, gerade im Zusammenhang mit den Renten. Da hat Herr Fernandes an den Aussprachen jeweils teilgenommen. Das hat Herr Schmidt auch schon mit seiner Zwischenfrage und der Kurzintervention richtiggestellt. Und ich möchte hier an dieser Stelle noch mal erinnern: Die SPD hat ein Rentenkonzept seit 2017. Die SPD ist aber über 130 Jahre alt. Sie haben also über 100 Jahre gebraucht für ein Rentenkonzept, werfen uns als AfD vor, wir hätten kein Rentenkon…, (Thomas Krüger, SPD: Nee! Nee!) wir hätten kein Rentenkonzept. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die AfD ist gerade zehn Jahre alt geworden (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben eins!) und wir haben ein so hervorragendes Rentenkonzept vorgelegt auf dem letzten Bundesparteitag, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sind also, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) von Ihnen kamen lediglich Unwahrheiten, Populismus und Polemik, Herr Barlen. Was anderes habe ich nicht erwartet. Dann muss ich auf den Finanzminister Herrn Dr. Geue noch mal eingehen. Und ich habe hier den Protokollauszug von meiner Rede, Herr Dr. Geue. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es ist genauso, wie ich das vorhin in meiner Zwischenfrage sagte, ich habe es auf beide Jahre bezogen. Richtig ist aber auch, dass ich 290 Millionen Euro sagte, und der Einzelplan 04 sieht nur 580 Millionen Euro vor. Aber wir haben ja auch noch weitere Einzelpläne, wo es um Migration und deren Kosten geht, Integration und deren Kosten. Und da haben wir in diesen Einzelplänen jeweils pro Jahr 6,6 Millionen Euro. Das heißt, diese 590 Millionen Euro, von denen ich sprach, sind nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten, wenn ich es ganz genau nehme. Also ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung, zumindest aber eine Richtigstellung. Sie haben mich öffentlich hier der Lüge bezichtigt, der Falschaussage. Dem ist nicht so, kann durch einen Protokollauszug hiermit widerlegt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, was mich insbesondere hier nach vorne noch mal getrieben hat und mehr als nur verwundert, sind die getätigten Aussagen, dass meine Rede, die ich hier gehalten hätte, deutschnational geprägt wäre, (Thomas Krüger, SPD: Das war sie, ganz deutlich.) demokratiefeindlich gewesen wäre, Herr Krüger, (Thomas Krüger, SPD: Ganz eindeutig. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und man mich hier in die Nähe des Nationalsozialismus rückt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und Herr Koplin hat vorhin in seinem Redebeitrag aus der Landesverfassung zitiert. Und auch ich möchte aus der Landesverfassung zitieren, und zwar beziehe ich mich da auf Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.“ Und, meine Damen und Herren, wenn ich von den Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern spreche, unterstellt mir Frau Rösler eine völkisch-nationale Rede. Ich rede von den Einwohnern unseres Landes. Und was ist daran nun völkisch-national, Frau Rösler? (Tilo Gundlack, SPD: Nee, nee, nee, nee!) Wir sind doch eine Nation als Bundesrepublik (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und wir sind ein Volk. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Wir haben auch nicht deutsche Einwohner.) „No nations, no borders“ gibt es nur in Ihrer linken Ideologie, Frau Rösler. Das können Sie sich mal merken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und Herr Dr. Terpe von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sich sogar nicht zu schade, mir eine Nähe, wie gesagt, zum Nationalsozialismus zu unterstellen, wenn ich vom „deutschen Volk“ spreche. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zur Erinnerung, am Reichstag steht: „Dem deutschen Volke“, meine Damen und Herren! Und weiterhin unterstellt er mir, ich würde eine Kollegin des Landtages diffamieren, dabei habe ich lediglich nur sie und ihren offensichtlichen Selbsthass auf das deutsche Volk zitiert und infrage gestellt, ob sie, wenn sie dann sich so schämt, eine Vertreterin des Volkes sein kann – nicht mehr und nicht weniger. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Das sind keine Diffamierungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und weiter behauptet Dr. Harald Terpe, dass es demokratiegefährdend sei, meine Rede. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Also, meine Damen und Herren von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn es also demokratiegefährdend ist, wenn man das Interesse des eigenen Volkes voranstellt, dann sollten Sie, meine Damen und Herren, Ihren Demokratiekompass neu kalibrieren oder neu einstellen. Oder Sie machen sich einfach mal ehrlich und sagen, was Ihre ideologische, Ihre politische Agenda von den GRÜNEN ist, meine Damen und Herren. Denn, meine Damen und Herren, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen für alle definieren, was deren Interessen sind?!) wir von der AfD, wir sind die Einzigen, die hier die Probleme offen ansprechen. Die Probleme der unkontrollierten Masseneinwanderung seit spätestens 2015 – wir, meine Damen und Herren, von der AfD sind die Einzigen, die über die Kosten dieser Massenmigration reden. Wo bleiben denn die Fachkräfte, von denen Sie alle reden? Die Quote derer, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ist lächerlich gering. Und das wissen Sie alle! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: 60 Prozent ist lächerlich gering? 60 Prozent?) Fakt ist, meine Damen und Herren … 60 Prozent ist doch völliger Irrsinn! Gucken Sie doch mal, von den über 1,2 Millionen Ukrainern, die letztes Jahr hier nach Deutschland eingewandert sind, 100.000, 100.000 stehen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung. (Tilo Gundlack, SPD: Ich rede jetzt nicht von den Ukrainern.) Das sind nicht mal 60 Prozent, das sind nicht mal 10 Prozent. (Tilo Gundlack, SPD: Ich rede nicht von den Ukrainern.) Dies als Finanzvor…, (Tilo Gundlack, SPD: Ich rede nicht von den Ukrainern.) also nicht mal rechnen können Sie. (Tilo Gundlack, SPD: Ich rede nicht von den Kriegsflüchtlingen.) Also, meine Damen und Herren, Fakt ist, gäbe es diese massenhafte Migration nicht, hätten wir keinen Kitaplatzmangel, hätten wir nicht diese explosiven Ausgaben in der Krankenhausversorgung, meine Damen und Herren, hätten wir keinen Lehrermangel, hätten wir nicht die Probleme in der Justiz. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!) Schauen Sie doch mal, wer die Bezieher von Bürgergeld sind in diesem Land, meine Damen und Herren! (Zuruf von Michael Meister, AfD) Schauen Sie sich doch mal den Wohnungsmarkt an, der kollabiert, meine Damen und Herren! Und Sie, was machen Sie von den GRÜNEN, von den LINKEN, von der SPD? Gerade tagesaktuell, Sie lehnen die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ab. Und wenn ich hier von der Begrenzung der Masseneinwanderung spreche, gar von Remigration, dann ist das weder völkisch-national oder gar demokratiegefährdend, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern das ist der Wunsch nach Einhaltung geltenden Rechts, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) nicht mehr und nicht weniger. Und genau das bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Barlen also als „Chancentod“ für unser Land. Selbst die Bundesinnenministerin Faeser, Herr Barlen, ruft bereits nach Grenzkontrollen, eine ureigenste Forderung der AfD. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei ihr ist das natürlich kein „Chancentod“, denn wir wissen ja alle, dass das lediglich Wahlkampfgetöse von Frau Faeser ist. Und, Herr Barlen, ich schreibe es Ihnen gern noch mal und immer und immer wieder in Ihr Stammbuch: Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, und Sie alle, die damals diesen Corona-Maßnahmen zugestimmt haben, Sie tragen Mitschuld an den Krisen, die wir hier aufgezählt haben, ob das die Energiekrise ist, ob das die Corona-Krise ist. Und Sie haben sie nicht nur verursacht, sondern sogar noch verstärkt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wir haben die Corona-Krise verursacht? Alles klar! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und aus all diesen von mir gesagten Worten konstruiert man nun also, konstruiert nun Herr Koplin Verfassungsfeindlichkeit und Demokratiegefährdung. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine Damen und Herren, da bin ich echt sprachlos. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wissen Sie, ich möchte hier mal an einen Vorfall erinnern an einem Infostand meiner Fraktion, der AfD-Fraktion, am 25. August in Rostock. Dieser wurde von Personen, augenscheinlich des linken Spektrums, derart gestört und eingekreist, dass sich Bürger eben nicht informieren konnten. Wissen Sie, was das ist, meine Damen und Herren? Das ist ein eklatanter Einschnitt in die Informationsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ganz vorne dabei, (Zuruf von Petra Federau, AfD) ganz vorne dabei Herr Noetzel der Linksfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses. (Petra Federau, AfD: Ja.) Meine Damen und Herren, das ist mindestens verfassungsfeindlich (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Thomas Krüger, SPD) und im höchsten Maße demokratiefeindlich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawoll!) Herzlichen Dank, dass ich hier noch mal die Gelegenheit hatte, aufklären zu können, wer hier die wahren Demokratiefeinde sind und wer hier die wahren Richter und Wächter des Grundgesetzes sind! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe mich ja schon oft gefragt, ob wir das Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern „Regierung“ nennen sollen oder nicht der Titel „Reagierung“ vielleicht doch besser passt. Heute schaue ich in den Haushaltsentwurf und stelle fest, in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht agiert, es wird nicht einmal reagiert, nein, hier wird ignoriert. Anders ist zum Beispiel der Umgang der Landesregierung mit dem Klimaschutz nicht zu erklären. Noch im letzten Doppelhaushalt sprach die Regierung vom Megatrend Klimawandel. Kurz vorher hatte die SPD, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trend! Trend! Genau!) sogar mit den Stimmen der heute mitregierenden LINKEN, eine sogenannte Klimastiftung mit Landesmitteln gegründet, die eine fossile Erdgaspipeline fertigbauen sollte. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: War nur eine Reaktion.) Das ging bekanntermaßen nach hinten los. Und da man nun doch noch irgendwas mit dem Megatrend im Haushalt machen musste, gab es dann pro forma und ohne irgendeinen Plan 20 Millionen Euro im Haushalt. Ausgegeben sind davon bis heute weniger als 10 Millionen. Die Landesregierung macht beim Klimaschutz also nicht mal halbe Sachen. Für die Zukunft hatte Rot-Rot aber schon damals Besserung gelobt. Der Haushalt müsse für den Klimaschutz neu ausgerichtet werden (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und, Zitat, „für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024/2025 … die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert werden, in welchem Maße die jeweiligen Maßnahmen und Programme zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.“ (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gemessen an diesem Versprechen enttäuscht mich der vorliegende Doppelhaushalt noch mehr als der letzte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist auch dieses Mal von SPD und LINKEN kaum ein Euro aus Landesmitteln mehr für den natürlichen Klimaschutz eingeplant. Und laut Minister Geue liegt das jetzt daran, dass das seit zwei Jahren versprochene Klimaschutzgesetz (Zuruf von Harry Glawe, CDU) leider, leider noch nicht budgetreif ist. Wenn ich so was höre, dann frage ich mich, ob der Finanzminister die letzten Monate Herrn Pegel geholfen hat, seine E-Mails zu suchen, und die beiden den Klimaminister Backhaus gleich mit eingespannt haben. Schaut denn keiner von Ihnen Nachrichten?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Oder ignorieren Sie einfach gleich, ignorieren Sie die einfach gleich zusammen mit den letzten Jahrzehnten an Forschungsergebnissen?! Der Planet brennt, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) aber Ihnen fehlt die Rechtsgrundlage für eine angemessene Reaktion! Was ist mit dem Paris-Abkommen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz oder selbst der Landesverfassung? Die Landesregierung setzt dem im Wesentlichen 3,5 Millionen Euro für Solaranlagen entgegen. Das reicht für etwa 5 Hektar Freiflächen-PV-Anlagen, während 5.000 Hektar seit Jahren im Zielabweichungsverfahren umherdümpeln. Für eigene Windenergie gibt es gar keine Mittel, und das im Küsten- und Windland Mecklenburg-Vorpommern. Zu jedem weiteren Euro für die Energiewende lässt sich die Landesregierung nur durch Fördermittel aus dem Bund zwingen: IPCEI-Projekte für den Wasserstoff, Transformationsmittel aus dem Kohleausstieg oder die Bundesförderung von Landstromanlagen – ohne Berlin stünde das Land blank da. Frau Schwesig fällt aber nichts Besseres ein, als ausführlich auf die SPD-geführte Regierung zu schimpfen. Das stört freilich nicht, wenn man sich für diese Mittel im Haushalt gebührlich feiern lässt, genau wie für die knapp 100 Verwaltungsstellen für die Energiewende, obwohl die Verwaltungsverfahren erstens verpflichtende staatliche Aufgabe sind, M-V aber seit Jahren jede gesetzliche Bearbeitungsfrist reißt, und zweitens diese komplett durch Gebühreneinnahmen auch gegenfinanziert werden. Vielleicht halten wir uns also in M-V bald wieder an Recht und Gesetz. Dafür kann man schon mal klatschen, wenn es sonst nicht so viel zu jubeln gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die einzige größere Summe für den Klimaschutz, die für den Klimaschutz ausgegeben werden soll, nämlich 15 Millionen Euro, fließt in ein Sondervermögen für Moorwiedervernässung. In der Sache völlig richtig sind diese Mittel doch nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Nur 361 bis 575 Hektar ließen sich damit laut Berechnungen des Greifswald Moor Centrum wiedervernässen. Demgegenüber stehen 18.500 Hektar jährlich, die laut Sektor-Ziel-Studie der Landesregierung zum Klimaschutzgesetz notwendig sind. Und auch im Haushaltsentwurf selbst findet sich unter Titel 533.09 das Ziel der, Zitat, „vollständigen Wiedervernässung“ bis 2040. Leider ist dieses Ziel nicht mit Mitteln hinterlegt. Solange das so bleibt, verursachen die entwässerten Moore in M-V laut dem Greifswald Moor Centrum so jährlich über 1 Milliarde Euro Klimafolgenschadenskosten. Und wenn Sie, Minister Geue, mich dann fragen, wahrscheinlich reicht Ihnen das alles wieder nicht, oder Herr Damm, dann würde ich gerne an Sie zurückgeben und Sie fragen: Reicht denn das Ihnen? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist an der Zeit, die Realität anzuerkennen. Die eingestellten Mittel sind bei Weitem nicht genug, um die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und am Ende, am Ende zahlen die Menschen doppelt und dreifach drauf, denn kein Klimaschutz ist eben doch viel teurer als vernünftiger Klimaschutz. Und dabei gibt es in M-V riesige Potenziale: Jobs, Fördermittel, Gewerbesteuer- und Gewinnbeteiligung für Kommunen, Wiederherstellung der Natur für Einheimische und für Touristen, Paludikultur und so weiter. Doch statt diese endlich zu heben, benutzen Sie die Atmosphäre weiter als Müllhalde, die Sie über den ganzen Globus erstrecken. Durch die menschengemachte Erhitzung sterben schon heute Menschen aufgrund von Dürre und Hungersnöten im globalen Süden. Auch Sie tragen hier eine Mitverantwortung. Wir haben eine Verpflichtung zur globalen Klimagerechtigkeit und wir müssen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen für den Klimaschutz stärken. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich eine klimafinanzielle Gesamtstrategie gibt. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Klimaschutzmittel im Haushalt 24/25 mit der notwendigen Entschlossenheit und Dringlichkeit zu überdenken und die Finanzen so neu zu sortieren, dass wir die Zukunft unseres Landes und unseres Planeten sichern. Und dass ein Finanzminister – ein Finanzminister! –, dessen Partei auch noch den Bundeskanzler stellt, mich als Oppositionellen hier im Landtag, wo wir als GRÜNE nicht mal das Finanzressort haben, dann dazu auffordert, dass wir uns im Bund für finanzielle Entlastung einsetzen sollen, also, das tut mir leid, das schlägt dem Fass doch dann den Boden aus! Nehmen Sie diese Aufgabe ernst, investieren Sie in Klimaschutz, und ich hoffe, dann finden wir noch eine Lösung für diese riesigen Lücken im Haushalt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ging es heute um die Einbringung des Haushaltes. Und das, glaube ich, hat niemanden verwundert, dass die Opposition andere Vorschläge hat, als das, was uns auf den Tisch gelegt wurde. Was hier teilweise aber in der Debatte draus entstanden ist, das ist schon großes Kino, muss ich ganz ehrlich sagen. Dass hier eine Hasstirade auf die DAX-Konzerne losgelassen wird, wo man sich mal fragen muss – (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hasstirade?!) Herr Koplin, hinterfragen Sie sich einfach mal, was sind denn die DAX-Konzerne überhaupt! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das war doch keine Hasstirade.) Was sind denn die DAX-Konzerne?! Für Sie offensichtlich ein Feindbild, (Julian Barlen, SPD: Hä?!) für uns ist es, für uns ist es ein Wirtschaftsmotor auch in Deutschland. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Und wenn Sie dann abstellen auf die Leute, die freigestellt wurden von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, dann vergessen Sie immer eins: Die Freistellung kriegen sie dafür, dass ihr Vermögen gebunden ist in Betriebsvermögen. Damit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bei Kindern?!) Damit … Ja, was glauben Sie?! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, Kinder haben vielleicht keine Unternehmen, oder was?! (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben von Familien und Wirtschaft keine Ahnung. Fragen Sie doch nicht!) Die haben vielleicht Geschäftsführer eingesetzt, so. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Geschickte Steuervermeidung, ja, ja.) Aber dass Sie, dass Sie einfach davon ausgehen und sagen können, ich besteuere einfach mal die Substanz, vernichte Arbeitsplätze, vernichte Investitionen, ich fahre einfach mal die Wirtschaft runter, dann müssen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir haben über Gewinne geredet.) dann müssen … Sie haben, ja, Gewinne, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Gewinne. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Über DAX-Gewinne.) Ja, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Also nicht die DAX-Gewinne, sondern die Gewinne der DAX-Unternehmen.) um Gottes willen! Um Gottes willen, Sie haben über Erbschaften und Schenkungssteuer gesprochen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Davor! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die ja mit Gewinn überhaupt gar nichts zu tun haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Davor!) Aber wenn ich Ihnen das jetzt alles noch erklären soll, dann, sorry, da reicht meine Zeit nicht. Ich habe ja auch noch andere Themen. Aber nehmen Sie dies bitte zurück, das hat schon Sinn und Verstand! Und wenn Sie Freiräume schaffen wollen für Investitionen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wenn Sie Freiräume schaffen wollen, und da hat es nichts damit zu tun, dass die FDP hier irgendwie die Interessen der DAX-Konzerne vertritt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, keineswegs.) oder sonst irgendwas. Wir vertreten die Interessen derjenigen, die anpacken wollen, wir vertreten die Interessen derjenigen, die den ganzen Karren überhaupt am Laufen halten, damit wir hier überhaupt diskutieren können, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) wie wir fürs Gemeinwohl was machen können. Die Interessen vertreten wir und nicht der Zögerer und derjenigen, die immer nur umverteilen wollen. Begreifen Sie doch einfach mal, dass das, was Sie umverteilen wollen, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) überhaupt erst einmal erwirtschaftet werden muss! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie das verstanden haben, dann kann man auch über Umverteilung reden. Und jetzt, hatte ich ja vorhin angedeutet, mir fehlt der Mut – weil das ja immer wieder angezweifelt wurde, na ja, was redet der Domke denn da –, mir fehlt der Mut in der Gestaltung auch der Verwaltungsaufgaben. Ich sehe nicht, ich sehe nicht, dass da was passiert. Sie wissen ganz genau, dass Sie das Personal, was Sie heute haben, irgendwann nicht mehr zur Verfügung haben werden. Sie reden hier nach wie vor darüber, was Sie im Bildungssektor für Stellen schaffen wollen. Sie sagen, wir werden weitere Kräfte einstellen, um zum Beispiel die Lehrkräfte von Verwaltung freizustellen, ja, damit Schulleitungen, damit Lehrkräfte sich auf den Bildungsauftrag konzentrieren können. Vielleicht sollten wir erst mal darüber reden, ob dieser Verwaltungsaufwand überhaupt vorgehalten werden muss, ob wir den erst einmal auf die Waagschale stellen und ob wir den abbauen können, anstatt Verwaltungskräfte einzustellen, die diese Verwaltungsaufgaben dann weiter verwalten. Das wäre doch vielleicht erst mal der Kern. Darüber müssen wir aber im Detail in den Ausschüssen reden. Nur tun Sie doch nicht so, als wenn Sie jetzt mit diesem Haushaltsentwurf diese Hausaufgaben alle gemacht hätten! Das sieht man doch, dass das nicht der Fall ist. Man sieht doch, dass wir in eine Falle laufen. Ich habe Ihnen doch gesagt, dass diese 1,4 Milliarden Loch klaffen. Und ich bin Herrn Reinhardt sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir den ganzen Schmu ja schon mal 22/23 schon mal reingeschrieben bekommen haben und bis heute keine Lösung haben, wie wir mit diesen Lücken umgehen wollen. Wo sind denn da die Antworten geblieben? Ich habe zum ZDMV überhaupt nichts mehr gehört. Ich habe die Frage gestellt, was ist mit dem Einzelplan 15 geworden. Was ist mit dem Stellenplan, was passiert da nun? Da werde ich darauf verwiesen, ja, das kommt ja alles noch. Ja, warum steht es denn da nicht drin, was da kommt? Das ist doch der Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre. Da steht nichts, da kann man nichts ableiten. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und genau das habe ich kritisiert. Da fehlt mir der Mut, da fehlt mir der Gestaltungswille. Und wenn Sie mir den dann noch beigebracht kriegen in den Ausschusssitzungen, dann bin ich Ihnen ja sehr dankbar, ich habe da aber so meine Zweifel, dass wir da alle auf einen Nenner kommen. Und ambitionslos in dem Zusammenhang – ich habe es ja wieder gehört, ja, der Bund hat ja hier gekürzt, der Bund hat sich da aus der Verantwortung gezogen und so weiter. Vielleicht müssen wir auch einfach mal darüber reden, wie wir Finanzströme auch mal wieder entflechten, wir aber auch mal über Verantwortlichkeiten sprechen, über Aufgaben reden, die uns die Verfassung zuweist. Das ist, glaube ich, auch mal ganz sinnvoll und ganz hilfreich. Denn da ist so viel verschwommen und verzerrt über die Jahre, dass natürlich immer jeder auf den anderen schmulen kann und sagen kann, ja, weil du da einsparst, kann ich meine Aufgaben nicht erfüllen. Entweder sind es meine Aufgaben, und dann ist es nett, dass der andere sich beteiligt, aber ich kann nicht jedes Mal fordern, dass der andere, der selber über klamme Kassen verfügt, einspringt und die Dinge einfach fortsetzt, nur, weil uns das jetzt gerade in den Kram passt. Hier fehlt mir wirklich ein bisschen Selbstkritik. Gehen Sie da auch mal in sich, und dann freue ich mich auch auf die Haushaltsberatungen, wenn sie denn mal ehrlich geführt werden. Und wie Sie mit dem Stellenplan das erreichen wollen, was Sie hier reingeschrieben haben, da bin ich auch gespannt. Ich kann Ihnen nur sagen, nur aufgrund einer Stelle, die nicht finanziert ist, werden Sie kein Verbrechen bekämpfen, werden Sie keine Einnahmen generieren, werden Sie keine Schulen unterrichten können. Das wird nicht reichen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der Sommerpause setzt es sich fort bei Einbringung des Haushaltes: Eine weitere Polarisierung in diesem Parlament findet statt. Die AfD ist auf einer Erfolgswelle im Moment, was die Umfragen betrifft, und insbesondere die SPD in diesem Lande hat auch weiter nichts Besseres vor, als diese Polarisierungsstrategie, die ich Ihnen ja schon mehrmals vorgeworfen habe, hier fortzuführen. Ob das dann von Erfolg ist, und wenn ich dann auch so in Gesprächen bin, dass man sagt – auch von Ihrer Seite –, die Demokratie ist stark genug und so weiter und so fort. Ich will einfach noch mal sagen, überdenken Sie Ihren Kurs, weil diese Polarisierung und insbesondere schlechtes Regierungshandeln, nicht erklären et cetera, führt zu der Situation, wie wir sie im Moment vorfinden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hört, hört!) Und wenn dann – da will ich auch gleich ganz oben anfangen –, wenn die Ministerpräsidentin nichts Besseres mehr zu tun hat, als bei ihrer Haushaltsrede nur noch auf den Bund zu zeigen und insbesondere dann die GRÜNEN und die FDP in Verantwortung zu nehmen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist für mich ein Zustand der Ohnmacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann mich erinnern, als dieses Land geführt wurde von Angela Merkel, (Julian Barlen, SPD: Die war mal hier Ministerpräsidentin?) wie wir gemeinsam Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern getragen haben, wie oft wir – und möglicherweise zu Recht – hören mussten: Wendet euch an das Bundeskanzleramt, da könnt ihr Weichen stellen, da könnt ihr Dinge verändern. Ich frage mich, was ist in den letzten Jahren passiert. Haben wir als Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie als SPD den Kanzler stellen, haben wir kein Sprachrohr mehr mit Ihrer Ministerpräsidentin, dass Sie Dinge verändern? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, in einer Haushaltsdebatte die Bundesregierung verantwortlich für alles zu machen (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und selbstkritisch hier nicht einen Ton an den Tag zu legen und vielleicht zu sagen, auch ich muss meine Hausaufgaben machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn diese Polarisierung – und wenn Sie da noch nicht aufgewacht sind – weiter betrieben wird, dann will ich Ihnen praktische Beispiele sagen. Wer hätte gedacht in einer Stadt wie Greifswald mit einem grünen Oberbürgermeister, dass ein Volksentscheid solche Ergebnisse zutage liefert?! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dank der CDU.) Wer hätte gedacht – ja, das ist auch Teil der Strategie, die nicht aufgehen wird, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das glaub ich. Da haben Sie recht.) wenn Sie dieses Spielchen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird nicht aufgehen.) weiter betreiben wollen –, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird bei der CDU nicht aufgehen.) wer hätte gedacht, dass in Grevesmühlen über 90 Prozent der Bürger so abstimmen, wie sie abstimmen, und eine veröffentlichte Meinung sich ganz anders darstellt?! Fangen Sie an, darüber nachzudenken, was die Menschen bedrückt, und handeln Sie entsprechend! (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn dann Herr Kramer nichts anderes macht, er macht ja nichts anderes, als diesen Ball aufzunehmen und zu versuchen, diese Welle weiterzureiten, und das in einer Art und Weise – der Kollege Terpe hat das für mich sehr gut dargestellt –, in einer Art und Weise, Herr Kramer! Ich habe das schon zu Zeiten von Professor Weber gesagt: Aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und Ihre Rede ist nichts anderes, als weiterhin zu spalten. Sie putschen weiter auf. Ich sage Ihnen ganz klar, Themen im Bereich Migration et cetera müssen benannt werden und es muss an Lösungen gearbeitet werden. Aber die Wortwahl, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die sollten Sie, wenn Sie das, was Sie angetrieben hat, in die Politik zu gehen, überdenken, wenn Sie Veränderung in dieser Demokratie erwirken wollen und nicht möglicherweise durch Ihr Handeln dazu beitragen, diese Form der Demokratie in Frage zu stellen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und sie möglicherweise, wenn dann der Karren rollt, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) abzuschaffen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Darauf will ich Sie ganz konkret noch mal hinweisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie sich das aus meiner Sicht so sehr, sehr leicht machen und damit die Bürger auch erreichen wollen – ich nehme nur mal das Beispiel Corona-Politik: Wer hat denn von Ihnen gewusst – außer Professor Weber und ein paar anderen, die ja schon immer dagegen waren –, dass das alles die Menschen nicht betreffen wird, dass wir das Virus meistern, bekämpfen können ohne Impfung?! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das blenden Sie doch heute aus. Es ist doch richtig, in der Politik, in der Demokratie im Nachgang zu analysieren, einzelne Maßnahmen infrage zu stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir getan.) Das haben auch verantwortliche Politiker gemacht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir gemacht.) und gesagt, sie haben Fehler gemacht. Aber was Sie hier machen, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) ist eine pauschale Darstellung zum Thema Corona. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich glaube, das wird der Sache nicht gerecht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, ich könnte auch ein paar aufzählen, die gesagt haben, ja, also, wenn man das Elend sieht in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen, dann müssen wir handeln. Und das heute so unreflektiert pauschal hier rauszuhauen, Corona-Politik, das war alles Mist und damit haben wir Deutschland in den Abgrund geführt, das ist, glaube ich, nicht angebracht. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und deswegen möchte ich Sie bitten, da vielleicht auch noch mal im Nachgang in sich zu gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich bin ich nur nach vorne gegangen, um das Thema KiföG doch noch mal aufzurufen. Ich bin schon sehr erstaunt, dass ein ehemaliger Sozialexperte – so will ich das mal formulieren – auf meine Anfrage, was im Bereich KiföG mit 1 : 14 möglicherweise angedacht ist, so ausweichend antwortet. Ich kann es mir fast nicht erklären. Und Ihr Zitat, Herr Koplin, die Botschaft war, wir nehmen den Bereich, wo der Druck am größten ist, beziehungsweise wir machen das, was finanziell leistbar ist. Da muss ich Ihnen sagen, entweder machen Sie es wissentlich so, dass Sie die Tatsachen ignorieren – Sie sind vielleicht auch nicht besser informiert, deswegen will ich das gerne nachholen, das soll auch nicht belehrend sein –, aber das ist ein Fakt, den wir seit Monaten diskutieren. Ich sage es noch mal, beim KiföG haben alle Anzuhörenden gesagt, dass der Schwerpunkt im Krippen- beziehungsweise im Hortbereich liegen sollte. Und wie Sie dann zu der Aussage kommen, da ist der politische Druck jetzt im Kindergartenbereich am größten, das wird Ihr Geheimnis bleiben. Vielleicht können Sie da nachher noch mal etwas zu sagen. Wir haben gemeinsam in diesem Land die Erzieher-Kind-Relation von 1 : 18 auf 1 : 15 heruntergefahren – das war ein großer Erfolg –, und der Krippenbereich ist immer noch bei 1 : 22 geblieben. Auch der … (Ministerin Simone Oldenburg: Krippe ist 1 : 6. – Zurufe aus dem Plenum: Der Hort!) Entschuldigung, freut mich, dass Sie mich so, so kooperativ hier verbessern. Oder ich nehme das mal als Hinweis, im Hortbereich sind wir immer noch bei 1 : 22 und im Krippenbereich bei 1 : 6. Und wenn Sie insbesondere durch dieses Land fahren, auch in Gebieten, wo es schwierige Situationen gibt, dann kann ich mir im Leben nicht vorstellen, dass die Leute Ihnen sagen, im Krippenbereich ist jetzt alles gut. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein.) Gehen Sie in Brennpunktbereiche, gehen Sie dorthin, wo besondere Herausforderungen sind, so will ich das mal formulieren. Und ich glaube, der politische Handlungsdruck ist auch insbesondere im Hortbereich viel, viel größer. Und wenn Sie dann sagen, nur im Kindergartenbereich ist das, was wir finanziell leisten können, dann verweise ich auf die Ausführungen des Ministeriums für den Bildungsausschuss. Eine Absenkung im Hortbereich würde von 1 : 22 auf 1 : 21 bedeuten ein Volumen von circa 4,2 Millionen Euro. Wir benötigen dann 81 zusätzliche Erzieher. Jetzt sagen Sie, Ihre Begründung, wir machen das, was finanziell leistbar ist. Und da sage ich Ihnen die Zahlen, die Sie ja selbst in den Haushalt jetzt mit eingestellt haben: Die Zuarbeit war circa 11 Millionen. Wir stellen jetzt 11,2 Millionen ein, also mehr als das Doppelte, und das, um dann möglicherweise den Schwerpunkt nur so zu setzen, weil Sie vor zwei Jahren bei den Verhandlungen im Koalitionsvertrag sich darauf geeinigt haben. Und auch hier will ich appellieren, wie man Politik vielleicht in Zukunft anders machen sollte. Ich glaube, wenn Sie sich an die Spitze der Bewegung stellen und sagen, das, was wir vor zwei Jahren vereinbart haben, ist möglicherweise nicht mehr zeitgemäß und deswegen steuern wir jetzt um, und Sie begründen das den Leuten und alle Fachleute sind dafür und das wird verkündet dann durch Ihre Ministerin, dann können Sie politisch nur profitieren, neben der Tatsache, dass auch die Bildung, die Kitas davon profitieren. Sie müssen nur den Mut haben und es tun. Und deswegen auch in Richtung Herrn Gundlack: (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Immer wieder einfach in den Raum zu stellen, das Thema, dass wir die Beitragsfreiheit infrage stellen, das kann man rund um die Uhr machen. Werden Sie konkret, ansonsten ist es wenig glaubwürdig, wenn Sie hier weiterhin so etwas behaupten, was wir nicht tun. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Was wir immer gemacht haben in der Großen Koalition, ich insbesondere, ich habe immer die Fachkraft-Kind-Relation verteidigt, weil ich gesagt habe, das ist rein fachkraftbezogen. Da konnte sich Frau Oldenburg, und ich weiß nicht, wer sonst noch im Sozialbereich aktiv war, gar nicht einkriegen, und immer von der schlechtesten Fachkraft-Kind-Relation, die wir in Mecklenburg bezogen auf Deutschland haben, konnten Sie gar nicht oft genug wiederholen. Mit dem Tag Regierungseintritt – weiß ich nicht, was Sie für eine Gehirnwäsche da vollzogen haben – mit diesem Tag im ersten Bildungsausschuss hat Frau Rösler begründet, dass man das absolut nicht vergleichen kann, das ist ein Vergleich von Äpfel und Birnen. Das hat mit solider Politik nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und was Sie jetzt machen, im KiföG angekündigt, den Fachkräftekatalog aufweiten, da kann man sagen, das ist auch eine Verwässerung der Fachkraft-Kind-Relation. Ich will das nicht weiter werten, aber Sie müssen das mal ehrlich benennen. Wenn wir zusätzlich Alltagshelfer in die Kitas bringen, weil wir sonst nicht mehr sozusagen Herr der Lage werden, dann ist das eine, indirekt eine Aufweichung der Fachkraft-Kind-Relation. Ich habe damit kein Problem, ich unterstütze das, aber Sie müssen das benennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und was mich besonders aufgeregt hat, nachdem Sie dann im Kabinett beschlossen haben, wir gehen jetzt betonmäßig durch die Wand, 1 : 14 steht, egal, was passiert, dann wurde das wieder von allen Seiten sozusagen begrüßt, und ein oder zwei Wochen später plötzlich vermeldet Frau Oldenburg, wir werden in 2025 etwas für den Krippenbereich tun. Da frage ich mich, welchen Doppelhaushalt diskutieren wir denn hier! Dann legen Sie das doch auf den Tisch! Oder ist das Ihr Überraschungspaket, was Sie uns dann noch präsentieren während der Haushaltsverhandlung? Gegenüber dem NDR wurde das nicht weiter konkretisiert. Nur, weil die Opposition jetzt sehr vielschichtig immer wieder die Forderung aufgemacht hat und die Fachkräfte, die vor Ort sind, die das auch sagen, wir müssen im Hortbereich und im Krippenbereich etwas machen, jetzt einfach so zu vermelden, ja, den Krippenbereich nehmen wir uns für 25 auch vor: Nein, Meldungen sind das eine, Handeln ist das andere! Und deswegen sage ich Ihnen, bevor Sie auch die Gesetzgebung hier zum Landeshaushalt einfach zu einem Placebo verkommen lassen und noch Anhörungen durchführen, dann sagen Sie lieber, nein, wir drücken das mit 1 : 14 durch, wir können uns die Anhörungen sparen. Dann ersparen Sie diesem Parlament einen Haufen Arbeit und Sie ersparen sozusagen den Fachkräften eine Show, die sie nicht verdient haben, denn die sollen nämlich ihre Arbeitszeit einsetzen für unsere Kinder in diesem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment bitte! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer vor. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, ich finde es schade, dass Sie so pauschalisieren, gerade in Bezug auf Corona. Ich habe da lediglich drei Beispiele genannt, die ja hier durch das Kabinett auch beschlossen worden sind und auch durch die Mehrheit des Parlaments so getragen worden sind. Fakt ist, wir hatten am Anfang alle dieselbe Ausgangslage. Fakt ist auch, dass wir alle nicht wussten, wie geht man richtig oder nicht richtig damit um. Fakt ist aber auch, dass sich bisher keiner, keiner von Ihnen hier in diesem Hohen Hause sich mal da vorne ans Pult gestellt hat und Maßnahmen, Entscheidungen revidiert hat, sich dahingestellt hat, hat gesagt, war überzogen, war zu viel, tut uns leid. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat es alles nicht gegeben im Gegensatz zu uns. Wir haben gesagt, ja, wir wollten am Anfang sogar mehr als alle anderen hier Beteiligten. Dann haben wir aber angefangen, evidenzbasiert mit der ganzen Geschichte umzugehen, was allen anderen hier ferngeblieben ist. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn Ihnen wirklich, wenn Ihnen wirklich an einer Aufklärung gelegen ist an den Dingen, an denen Sie selbst mitbeteiligt gewesen sind, dann frage ich mich, warum hier in der Opposition keine Mehrheit gefunden wird für einen Corona-Untersuchungsausschuss, (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) dann frage ich mich, warum Ihre Kollegen der CDU im Bundestag nicht zustimmen können, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten. Weil dann könnten wir doch mal endlich faktenbasiert, evidenzbasiert arbeiten und kämen möglicherweise am Ende sogar zu dem Schluss, dass die Maßnahmen richtig gewesen sind, und man könnte entlastet werden. Aber das wollen Sie nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Und das hilft wem weiter?!)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ich werde in Kurzform reagieren. Sehr geehrter Kollege, die Reden, die Sie halten, die sind einfach in einer Aussagekraft verkürzt auf den Punkt gebracht und nicht inhaltlich, so, wie Sie es jetzt versuchen, anhand von Beispielen aufzulisten, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern Sie hauen es als Parole raus mit zwei/drei Dingen, die Sie so garniert da beigeben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Stimmt doch gar nicht.) Und das hat immer diesen Touch, so, wie ich es aufgenommen habe, so, wie ich es beschrieben habe, dass Sie aus dieser verkürzten Darstellung, so, wie Sie in Ihrer Rede sie gebracht haben, einfach nur politisch Kapital schlagen wollen und den Menschen suggerieren wollen, das, was die Politik damals gemacht hat, war alles schlecht, und eine Überleitung dann zu anderen Themen dazu führt, alles, was gemacht wird in dieser Demokratie, in dieser, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt pauschalisieren Sie schon wieder.) von der Landes- und Bundesregierung, dass das einfach nur dazu führt, dass alles abgeschafft werden muss. Das suggerieren Sie, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, stimmt nicht.) und ich glaube, Sie machen es bewusst. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, dass das für die Demokratie, für den Fortbestand der Demokratie, für den ich stehe und zu der sich andere hier dann im Hause auch mal positionieren sollten, sehr schädlich ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Was das Eingestehen von Fehlern betrifft, weiß ich zumindest, dass die höchste Repräsentantin dieses Landes das schon mehrmals getan hat. Ich kann jetzt nicht genau sagen, ob es hier am Rednerpult war oder in irgendwelchen Interviews. Ich bin jetzt auch nicht dafür zuständig, sozusagen das recherchetechnisch hier zu liefern. Ich weiß aber sehr wohl, dass Selbstkritik, ob das nun ausreichend ist – ob das Ihnen dann ausreichend erschienen ist, ist noch eine andere Frage –, aber es wurden im Detail, tatsächlich wurde Selbstkritik geübt. Und ich bin sehr gerne bereit – das geht natürlich in diesem Rahmen jetzt nicht –, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) über viele Maßnahmen, die ich auch begleitet habe, für die ich gerungen habe, die ich sogar sozusagen, das können ja nur die Zeitzeugen der SPD dann, …

Herr Abgeordneter, die zwei Minuten sind verstrichen. Einen Satz bitte zu Ende!

… das könnten dann die Kollegen der SPD bezeugen, dass wir viele Sachen erstritten haben, die dann für die Bevölkerung in dem Sinne noch angenehmer waren, als sie dann rübergekommen sind, darüber zu diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/2399 und 8/2400 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/2398 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Wissenschafts- und Europaausschuss so- wie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle, die zurückliegende Debatte ein Stück weit noch einmal zu reflektieren. Es gab hier verschiedene Äußerungen. Zum einen hat der Abgeordnete Torsten Koplin die Rede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer als „Nazi-Rede“ bezeichnet. Darauf hat dann der Fraktionsvorsitzende den Redebeitrag des Abgeordneten Koplin als „Kommunistenrede“ tituliert. (Nikolaus Kramer, AfD: Was? Ich?!) Dann waren Sie es nicht, aber einer aus Ihrer Fraktion hat es so getan. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber das möchte schon bitte stimmen.) Ja, dann ist es aus Ihrer Fraktion passiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schon wieder pauschalisiert. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zumindest ist der Begriff gefallen. Ich denke, dass beides nicht den Ansprüchen dieses Parlamentes hier entspricht, und werde beides als unparlamentarisch zurückweisen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 20. September 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 14:36 Uhr