Julian Barlen

Dass Herr Renz hier gerade meine Ausführungen gegenüber der AfD unterbrechen will durch eine Frage, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist ein Damm bruch, ne?! Das ist ein Dammbruch …) finde ich eigentümlich und ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben sich hier ja, Herr Kramer, regelrecht in Rage geredet. Herr Kramer! Herr Kramer rubbelt sich das Gesicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben sich hier ja regelrecht in Rage geredet, als es um die Werften ging. Da haben Sie ja immer schon, sagen wir mal, kein Geheimnis draus gemacht, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) wie Sie hier zu der Unterstützung, sagen wir mal, auch des maritimen Erbes unseres Landes stehen. Es war die gemeinschaftliche Politik mit der Landesregierung, übrigens also auch legislaturperiodenübergreifend, die dafür gesorgt hat, dass wir das Know-how, dass wir maritime Industrie, Beschäftigung, dass wir im Grunde auch die Belegschaft gesichert haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das hat ja nur 360 Millionen Euro gekostet, Herr Barlen. Schnäppchen!) dass wir die Belegschaften vorm Auseinanderlaufen gerettet haben und dass wir jetzt mit einem Marinearsenal, mit zukünftigen Investitionen an dem Standort mit TKMS, dass wir an dieser Stelle für dieses Land auch eine Zukunft haben, (Zuruf von Michael Meister, AfD) wenn es beispielsweise darum geht, auf CO -neutrale An-2 triebe umzurüsten, das ganze Thema Offshore mit Industriearbeitsplätzen und dem Know-how auch umsetzen zu können. Da sind Sie zuerst illoyal mit den Beschäftigten auf den Werften und stellen sich dann hier noch planlos hin ohne industriepolitisches Konzept, nur im Ansatz, und reden alles in Grund und Boden, Herr Kramer. Das ist also, mal abgesehen von den ganzen völkisch-nationalen Sachen, am Ende hier eine ganz billige Nummer gewesen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und so einfach werden Sie da auch nicht mit zurande kommen, da haben Sie unseren Widerstand sicher an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Herr Liskow, Sie haben ja angekündigt, dass Herr Reinhardt jetzt gleich hier noch also zur Hochform auflaufen wird. Da sind wir schwer gespannt, weil Sie haben also uns unterstellt, wir hätten die Chance auf eine Neuausrichtung für Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Da haben Sie sich wahrscheinlich in etlichen Jahren Regierungszugehörigkeit drauf vorbereitet, mal über diese Neuausrichtung tiefgründig nachzudenken. Sie haben auf jeden Fall die Chance verpasst, hier uns teilhaben zu lassen, was Ihre Ideen für diese Neuausrichtung denn wären, was da, also was Ihnen da irgendwo vorschwebt. Das Einzige, was bei mir hängengeblieben ist, ist, dass Sie vorgeschlagen haben, wir haben eine Krise und irgendwo, das Geld fällt nicht vom Himmel, und da sollten wir uns jetzt mal richtig reinsparen in diese Krise und mal richtig reinkonsolidieren in diese Krise. Also da würde ich …. Da werden sogar die Wirtschaftspolitiker und Finanzpolitiker der CDU, glaube ich, Ihnen sagen, das widerspricht jedem Einmaleins der Wirtschaftspolitik, der verantwortlichen Wirtschaftspolitik. (Zuruf von René Domke, FDP) Da müssen doch in solchen Zeiten die Investitionen hoch, habe ich ja gesagt, 15 Prozent plus, da muss am Ende der private Konsum hoch. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da geht es eben auch um die Leistungen für die Familien, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da geht es auch um das Thema Löhne, wo Sie sich schon bekannt haben, dass Sie da nicht mit am Start sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, Sie auch nicht!) Und da, muss ich sagen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie auch nicht!) da muss ich sagen, die Vorschläge, die Sie hier skizziert haben – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) vielleicht also holt Herr Reinhardt die Kohlen gleich noch aus dem Feuer –, die würden wirklich die aktuellen Herausforderungen auf fatale Art und Weise verschärfen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das weisen wir an dieser Stelle absolut zurück. Die Investitionsquoten sind übrigens coronabereinigt die zweit- und dritthöchsten Investitionsquoten, die wir in diesem Land in den letzten elf Jahren gesehen haben. Davon haben Sie ja lange Zeit übrigens mit in der Regierung gesessen. Das sollte Ihnen absolut in Erinnerung sein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das, glaube ich, sollten wir hier nun so nicht stehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Liskow, Chance auf Neuausrichtung verpasst, war Ihr Vorwurf. Wie gesagt, Sie hätten die Chance gehabt, hier eben mal auf diese Schwerpunkte, die, glaube ich, nicht irgendwo verklausuliert im Kleinen stehen, sondern die obendrüber stehen, über diesem Doppelhaushalt – starke Wirtschaft mit starker Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt, aber eben auch Verantwortung für die Zukunft, für Innovation, für den Schutz von Umwelt und Natur –, darauf einzugehen. Wir haben 800 Millionen Euro Investment für das Thema „neue Energiesysteme“ im Haushalt und in der Mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Wir haben das Thema „Tariftreue und Vergabe“, ich bin bereits darauf eingegangen. Wir sind gespannt, ob Sie am Ende vielleicht doch noch zustimmen werden. Wir haben über die GRW-Mittel das Thema „Hilfen für die Umwandlung, für die Transformation auch der Hafenwirtschaft, Geothermie, Landstrom“. Wir haben das Thema „Mehrwertsteuerabsenkung dauerhaft für die Wirtschaft“ angesprochen. Wir haben das Thema „Infrastruktur“, alleine ein Plus von 6 Millionen Euro für den Ausbau von Wegen und Straßen im Umfang von in der Summe 86 Millionen Euro. Wir haben das Thema „20 Millionen Euro Stärkung des Busnetzes“, Ausbau des Rufbussystems, Programme im Handwerk und für Fachkräfte. Das würde ich Sie bitten entsprechend einmal zur Kenntnis zu nehmen und auch zu bewerten als sehr ernsthaften Impuls für eine gute Entwicklung von Wirtschaft und Arbeit in diesem Land, aber eben auch gepaart mit Verantwortung für einen sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Und die gute Nachricht an dieser Stelle – die Ministerpräsidentin, auch Frau Rösler sind bereits darauf eingegangen – ist, dass trotz dieser wirklich großen Herausforderungen es dabei bleibt, dass wir die größte sozialpolitische, die größte familienpolitische Errungenschaft seit der Wende, die größte Reallohnerhöhung seit 1990, nämlich die beitragsfreie Kita und den beitragsfreien Ferienhort, erhalten werden. Darauf ist Verlass. Wir machen weiter bei dem Thema mit einer Ausbildungsoffensive, einer Fachkräfteoffensive, mit Alltagshilfen, mit dem Erhalt der Sprach-Kitas, wo Herr Terpe, Herr Dr. Terpe, ja wahrscheinlich auch schon wütende Anrufe in Richtung der grünen Bundesfamilienministerin gerichtet hat, die uns diesen Schlamassel hier eingebrockt hat, dass wir alleine 4,7 Millionen pro Jahr für das Thema Sprach-Kita selber aufwenden. Wir haben das Seniorenticket, das Azubi-Ticket. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das sind alles Themen, wo wir als Land ganz, ganz beherzt in das Thema „sozialen Ausgleich, sozialen Zusammenhalt und Unterstützung“ gerade von denen reingehen, die besonders Unterstützung brauchen, meine Damen und Herren, also nicht nur starke Wirtschaft und Arbeit, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) sondern eben auch den sozialen Zusammenhalt und die Verantwortung für die Zukunft durch einen Klimaschutzfonds mit einem Startkapital von 15 Millionen Euro zusätzlich zu den dreieinhalb Millionen Euro in 2024 und 2025 mit konkreten Maßnahmen, Photovoltaik auf Landesliegenschaften. Die Liste ließe sich lange, lange, lange fortsetzen, und dafür wird ja auch noch viel Gelegenheit bestehen. Meine Damen und Herren, letzten Endes hat Herr Domke hier eine ganze Menge Fragen wieder gestellt: Sind das die richtigen Maßnahmen? Welche Strategie wird eigentlich verfolgt? Müsste das nicht der Weckruf für die Zukunft sein? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Domke, auf die Art werden wir dieser Vielschichtigkeit und auch dem Maß an Konkretheit, was wir in so einer Debatte über den Landeshaushalt brauchen, nicht gerecht. Also wenn wir so viel Geld im Landeshaushalt hätten, wie das Phrasenschwein nach Ihrer Rede, dann bräuchten wir uns über die Einnahmesituation wirklich keine Sorgen zu machen, das platzt gleich. (Zuruf von René Domke, FDP) Und beim Thema Schlummertaste sage ich wirklich, guten Morgen! Sie sollten da nicht von sich auf andere schließen. Lassen Sie uns bitte etwas, (René Domke, FDP: Erzählen Sie einfach, wie Sie es umsetzen wollen!) lassen Sie uns bitte etwas, (René Domke, FDP: Erzählen Sie einfach mal, wie Sie es umsetzen wollen, mit welchem Personal!) etwas realistischer und auch ein bisschen wertschätzender wirklich in der Sache sprechen, wenn Sie sagen, was ich eben nur rudimentär skizziert habe zu Wirtschaft, (Zuruf von René Domke, FDP) Arbeit, zum Thema Zusammenhalt, zum Thema auch „Investitionen in eine verantwortliche Politik, in Zukunft“! (René Domke, FDP: Jaja!) Dann lassen Sie uns über die einzelnen Maßnahmen reden! (René Domke, FDP: Jaja!) Einzelne habe ich gerade aufgezählt, viele Tausend andere sind noch entsprechend drin, (Zuruf von René Domke, FDP) alleine 270 Millionen EFRE-Mittel, 100 Millionen ESF-Mittel in 2024 und 2025, die unter anderem für das Thema Fachkräftesicherung und eben auch Wirtschaftsförderung eingesetzt werden. Da können Sie sagen, alles zu wenig, alles zu spät, aber Sie stellen sich hin und sagen, Sie haben nichts gehört zu Programmen, wo am Ende irgendwo fast 400 Millionen Euro drin sind. Das wird der Sache also nicht gerecht. (Zuruf von René Domke, FDP) Was wir jetzt brauchen, meine Damen und Herren, ist nicht ein Schlechtreden unseres Landes, wir brauchen keine unseriösen Finanzversprechen, keine Im-Himmelist-Jahrmarkt-Politik, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um aus diesem zur Verfügung stehenden Geld wirklich das realistische Optimum rauszuholen. Genau diesem Ansatz fühlt sich unser Haushaltsplanentwurf verpflichtet. Das fährt am Limit der Leistungsfähigkeit des Landes, aus gutem Grund, weil es geht darum, die richtigen, wichtigen Impulse für eine Entwicklung des Landes zu setzen, ohne neue Schulden, mit einer planmäßigen Rückzahlung von Krediten. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Kurz gesagt, wir setzen da weiterhin – und das ist der Markenkern von Mecklenburg-Vorpommern – auf eine entschlossene Politik, aber eben auch auf eine solide Finanzpolitik. Auch an dieser Stelle möchte ich für die SPD-Fraktion sagen, das schreibt sich nicht von selber, so ein Haushalt mit so vielen Einzelplänen. Vielen Dank an den Finanzminister, an das ganze Team, nicht nur im Finanzministerium, sondern auch in allen anderen Häusern, die das auch alles mittragen und mit ausarbeiten müssen! In der Tat, Herr Domke, vielen Dank allen Menschen im Land, die uns das Vertrauen geben, mit den Steuergeldern auch entsprechend eine vernünftige Politik zu betreiben! (Enrico Schult, AfD: Ich glaube, 2026 haben sie das Vertrauen nicht mehr, keine Sorge!) Und ich freue mich auf dieser Grundlage auf eine konstruktive, auf eine zuversichtliche, auf eine konkrete Beratung in den Fachausschüssen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)