Dr. Heiko Geue

Ja, ich freue mich, wenn sich der erste Punkt aufgeklärt haben sollte. Ich möchte aber darauf verweisen, dass wir zweimal 290 Millionen im Haushalt vorsehen. Das sind nach Adam Riese nicht 590, (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) sondern 580. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vielleicht überdenken Sie noch mal, was wirklich gesagt wurde und was Sie sagen wollten. Und das Zweite ist zur Inflation: Sie haben es ja letztendlich in Ihrer Kurzintervention selber zugegen, dass es eben nicht nur die EZB war oder ist, sondern weltweit. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ich gucke nur in die USA, England, Türkei, was weiß ich. Ja, in Japan haben wir eine Deflationsproblematik. Es gibt auch Länder, die andere Situationen haben. Aber noch mal: Das ist eine Geldmenge, Geldmengenpolitik, die expansiv war, die war expansiv, um auch Corona auszugleichen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das war sie auch schon davor.) Und die war auch schon davor expansiv. Das kann man kritisch sehen, ja, ja, da kann man diskutieren drüber, aber noch mal, das ist ja, davor hat das nicht zur Inflation geführt, sondern erst, nachdem die Angebotsschocks gekommen sind. Und seitdem haben wir die Problematik, wie kriegen wir die Zahnpasta wieder in die Tube zurück. Und es ist eben – man sieht das – sehr viel schwieriger, Inflation zu bekämpfen als schon zu vermeiden, dass es zur Inflation kommt. Jetzt sind wir in der Inflationsbekämpfungszeit, und da ist es eben ganz wichtig, Wachstumsrahmenbedingungen zu schaffen, um entsprechend Produktivitätsgewinne herbeiführen zu können, und nicht mit Konjunkturprogrammen zu reagieren. (Zuruf von René Domke, FDP) Von daher, aus meiner Sicht macht es die Bundesregierung sehr richtig. Und auch unsere Investitionsmaßnahmen und das, was wir vorsehen in Richtung Staatsmodernisierung, sind sehr gezielt und nachvollziehbar und eben nicht in der Breite. Und deswegen glaube ich auch, dass wir es hinbekommen, dass wir nicht zur Inflation beitragen, sondern unseren Beitrag zur Inflationsbekämpfung da auch leisten.