Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 62. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 62. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 62. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung bestelle ich die Abgeordnete Jutta Wegner für die heutige Sitzung als Schriftführerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere langjährige Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt ist im August im Alter von 67 Jahren verstorben. Von 1998 bis 2002 und von 2004 bis 2016 war sie Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende hat sie die Arbeit des Petitionsausschusses maßgeblich mitgestaltet. Sie war Sprecherin für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften und später für Europa- und Rechtspolitik. Der Landtag hat sie zum stellvertretenden Mitglied und später dann zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie galt als geradlinig, streitbar und setzte sich mit ganzer Kraft für die sozialen Belange der Menschen ein. Wir werden ihre Lebensleistung stets in Erinnerung behalten. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt ihrer Familie und ihren Angehörigen. Ich darf Sie bitten, sich für eine Minute des Gedenkens an Barbara Borchardt von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025, Drucksache 8/2399, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024/2025, Drucksache 8/2400, in Verbindung mit c) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/2398. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 (Erste Lesung) – Drucksache 8/2399 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) (Erste Lesung) – Drucksache 8/2400 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/2398 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.