Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich werde in meiner Rede auch noch mal ein bisschen ausführlicher darauf eingehen, aber Sie haben ja schon gesagt, Schwerpunkt Klimaschutz, auf der anderen Seite sind die Rücklagen schon mit dem Haushalt jetzt ausgeschöpft. Mehr Ausgaben müssen also, da müssen wir dann anfangen, irgendwo zu kürzen, auch, wenn wir die denn machen wollen. Und Sie haben gesagt, mal jetzt abgesehen von den 15 Millionen von dem Klimafonds – das sind ja nur 0,1 Prozent vielleicht von unseren 11 Milliarden, die wir ausgeben –, dass das Klimagesetz nicht haushaltsreif oder budgetreif ist. Und deswegen drängt sich mir die Frage auf oder ich frage Sie sozusagen, ich frage mich, ob Sie uns heute zusichern können, dass das unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Klimaschutzgesetzes, also auf jeden Fall weit vor dem nächsten Doppelhaushalt hoffentlich dann 26/27 auskömmlich finanziert ist oder ein finanzierter Klimaschutznachtragshaushalt von der Regierung kommen wird.