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Dr. Heiko Geue

04.09.2023 Sitzungen 8/62

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben vielleicht das da stehen, Sie haben aber gesagt, 590 pro Jahr. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, hat er gesagt.) Bitte, Sie können ja im Nachhinein beim Protokoll nachlesen. Das mag ja sein, dass Sie sich versprochen haben. Wenn das von Ihrer Seite nur ein Versprecher war und Sie das hiermit korrigieren, dann ist ja schon alles in Ordnung aus meiner Sicht an der Stelle. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Anderes ist nicht in Ordnung, wie Sie hier mit Menschen, die zu uns geflüchtet sind, umgehen. Also nochmals zur Inflation: Das ist ein Riesenproblem für die Menschen im Land, aber natürlich auch für den Landeshaushalt. Umso wichtiger ist, dass wir damit richtig umgehen. Was ist aus unserer Sicht die richtige Antwort darauf? Das sind eben keine Konjunkturprogramme, wie sie zum Beispiel bei der Corona-Zeit das Richtige gewesen wären, sondern es ist natürlich ein Wachstumsprogramm, es sind Wachstumsimpulse, die notwendig sind, Rahmenbedingungen, die uns zu mehr Resilienz führen, die aber eben auch die Wirtschaft insgesamt voranbringen. Und die Landesregierung wird und will die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Und da ist, ja, wie andere Länder und Staaten das auch machen, aber für uns ein ganz wesentlicher Bestandteil: Aufbau Wasserstoffwirtschaft. Aber das ist ja im Grunde nur ein Zweck, um das Ziel hinzubekommen, nämlich klimaneutrale Industrie in größerem Umfang nach Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen. Sie wissen, ich sage immer, das ist eine Jahrhundertchance für das Land, weil wir Energieproduzent geworden sind über die erneuerbaren Energien und damit die Chance haben, dass tatsächlich Industrie zu uns kommt, dass hier investiert wird. Die Nachfrage nach grünen Gewerbegebieten ist größer als das Angebot. Und bei uns ist damit verbunden natürlich immer wieder auch die Überlegung, mehr klimaneutrale Industrie in Mecklenburg-Vorpommern, eine industriepolitische Konzeption, die schon in der letzten Legislaturperiode aufgestellt worden ist, heißt dann am Ende mehr Arbeitsplätze, die gut bezahlt werden, mehr Kaufkraft, damit mehr Wohlstand für alle, weil die Kaufkraft dann hier im Land bleibt. Das sind gute Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern. Und es reicht natürlich nicht, Wohlstand für alle über mehr Investitionen in dem Bereich herbeiführen zu wollen, wir müssen sie auch schneller herbeiführen. Und der Bundeskanzler mahnt ja immer Deutschland-Tempo an. Sie sind darauf eingegangen, Herr Domke. Ja, fast 100 Stellen, fast 100 Stellen für Genehmigungen und Planungen von Windenergie und anderen Bereichen, das wollen wir machen, um das Deutschland-Tempo zu erreichen.

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