Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke immer, wir sind noch bei der Ersten Lesung und wir bringen den Haushalt ein und reden dann darüber in den Ausschüssen. Aber diese Zeiten … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das habe ich nicht gesagt. Das war aber früher auch mit eurer Koalition, in unserer Koalition so, dass wir den Haushalt eingebracht haben und dann da auch diskutiert haben, wo das hingehört. Aber das ist nun mal so, wie es ist. Die Erste Lesung der Haushaltsverhandlung bietet auch eine wichtige Gelegenheit, da noch mal über alles zu diskutieren. Wir haben es gerade gehört. Ich sage nur mal, Frau Wegner, wenn ich alleine an die Kita denke, wenn ich jetzt auch, was Frau Enseleit mal gesagt hat, die Reduzierung von 1 : 14 oder 1 : 15 auf 1 : 8, dann brauche ich, glaube ich, 4.000 neue Kräfte, das jedes Jahr … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das planen Sie ein, ja, sehr schön. Ich kann alles einplanen. Uns wirft man ja immer vor, wir machen Planwirtschaft. Dann plane ich das mal ein, aber dann habe ich immer noch keine 4.000 Kräfte. Und ich brauche 200 Millionen, die das jedes Jahr auch abspiegeln. Und diese 200 Millionen brauche ich jedes Jahr. So einfach ist das. Ich kann das nicht nur planen. Planen kann ich, meinen Kühlschrank vollzumachen, mehr aber auch nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat uns einen soliden Entwurf hingelegt, und das trotz schwieriger Zeiten. Wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Energiewende – ich weiß, hier reicht es auch nicht –, Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Bewältigung des Fachkräftemangels und vieles mehr werden mit dem Haushaltsentwurf finanziert. Gleichzeitig müssen die Inflation bewältigt und die steigenden Energiepreise bezahlt und nicht zuletzt ab dem Jahr 2025 der MV-Schutzfonds auch zurückgezahlt werden. Das sind die Rahmenbedingungen, wo der Finanzminister halt mit umgehen musste und auch die ganze Landesregierung. Und ich glaube schon, dass, wenn ich mir den Haushalt angucke, dass es schon ein solider Haushalt ist. Dass es Wünsche an Ecken und Enden gibt, das ist, glaube ich, jedem klar. Dass der eine oder andere das völlig anders sieht, das ist auch jedem klar, sonst würde es ja nur ein Einheitsbrei sein, und diesen Einheitsbrei wollen wir ja alle nicht haben. Aber wenn ich das immer so gehört habe, was Herr Kramer gesagt hat, also Herr Kramer, ich habe vorhin auch gehört: 590 Millionen, das jährlich, das war tatsächlich so. Aber das können Sie – Sie haben ja, glaube ich, noch Redezeit –, das wollten Sie, glaube ich, noch mal konkretisieren oder eben widerlegen. Das andere ist, was so gesagt wurde auch, die ideologische Agenda mit dem Klimaschutz. Ich glaube, jeder von uns weiß ganz genau, wenn wir so weitermachen, wo es dann hingeht. Wir können es erleben, jeden Tag. Egal, wo wir sind, erleben wir, wie der Klimawandel uns die Hacken oder vielmehr die Beine wegzieht. Und dann müssen wir was tun, aber richtig was tun. Und das … (Horst Förster, AfD: Dann müssen Sie auch sagen, dass das global gar keine Auswirkungen hat, egal, was Sie tun.) Ja, Sie müssen einfach nur mal hinhören, (Horst Förster, AfD: Das müssen Sie auch mal sagen!) vielleicht hilft das, auch mal hinhören und einfach nicht nur sagen, (Horst Förster, AfD: Meinen Sie, wir sind Vorbild für die Welt, ne?!) das ist Ideologie, wir brauchen keinen Klimawandel oder wir haben keinen Klimawandel. Was genau das andere war, genau, Kreuzfahrtschifffahrt, nee, Kreuzfahrtschiffbau ist ein totes Kind oder was Sie gesagt haben, Herr Kramer, vorhin, ich weiß es nicht mehr, und haben dann die MV WERFTEN benutzt. Ich meine, wenn ich auf Tourismus setze und ich habe keinen Tourismus mehr durch Corona, dann kann ich mich noch so sehr abstrampeln. Und dann haben wir uns auch abgestrampelt, glaube ich, wenn ich Harry Glawe wieder ansehe, der sich mit vollem Einsatz da reingehängt hat, und auch noch andere Kollegen, auch Reinhard Meyer und der Finanzminister. Und wenn ich mit dem Insolvenzverwalter rede und er sagt mir, das Ding wäre gegangen wie geschnitten Brot, diese Schiffe, die zu bauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber wenn ich keinen Tourismus habe, dann wird das halt nichts, dann ist das halt so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube Ihnen kein Wort.) Ich möchte auch nicht, dass Sie mir glauben, bitte nicht! (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Sie sollen mir nicht glauben, jeder kann mir glauben oder nicht glauben, aber Sie möchte ich eindeutig da ausgrenzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Ist das albern!) Und wenn ich denn auch höre, (Horst Förster, AfD: Das ist wie im Kindergarten.) Sie wollen die Grunderwerbsteuer senken und eine angemessene Ausstattung, auch Infrastrukturpauschale von jeweils 50 Millionen und die Pflege. Ja, das können Sie alles machen, aber dann müssen Sie auch sagen, wie Sie die Grunderwerbsteuer gegenfinanzieren wollen, wie Sie die angemessene Ausstattung der Kommunen, die jetzt schon sehr, sehr hoch ist – ich glaube, die Landesrechnungshofpräsidentin, die jetzt leider nicht mehr da ist, die legt ja jedes Mal ihren Bericht dar, wie hoch das ist, und kritisiert die Höhe der Zahlungen des Landes an die kommunale Ebene. Von der Warte her, glaube ich, sind wir da auf dem richtigen Weg. Und jeder Euro, der da angelegt wird bei der Kommune, ist ein guter Weg. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dann habe ich erlebt die CDU mit ihrem finanzpolitischen Schleuderkurs. Das habe ich auch noch nicht erlebt. Eine Neuausrichtung der Finanzen, eine Neuausrichtung der Finanzen geht dahin, dass Sie einfach strukturell nur einsparen wollen. Sie wollen alles nur reduzieren, Geld einsparen, aber nicht mehr. Wie Sie es machen wollen, das können Sie ja noch sagen, wir haben ja noch ein bisschen Zeit, oder in den Verhandlungen in den Ausschüssen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber das, das kann ich mir nicht vorstellen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass Egbert Liskow das so gesagt hat. Das, glaube ich, da kenne ich ihn ganz genau, das hat er so nicht gesagt. Das wäre auch eine Enttäuschung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jaja! (Marc Reinhardt, CDU: Das ist schlecht bei dir, seit du mit den LINKEN regierst, da hat die Hörqualität massiv nachgelassen.) Und wenn einer gesagt hat jetzt mit der Beitragsfreiheit, warum das gerade jetzt noch so passiert und warum wir es überhaupt machen … (Torsten Renz, CDU: Wer stellt denn die Frage? Das stellt ihr immer in den Raum. Ich habe noch keinen gehört, der das infrage gestellt hat.) Doch! Permanent macht ihr das! (Torsten Renz, CDU: Wer denn?) Das kriegt ihr gar nicht mehr mit! Das kriegt ihr schon gar nicht mehr mit! Das ist ja das Problem. Es wird immer gesagt, ob das der richtige Weg ist. Natürlich ist das der richtige Weg! Ich habe vorgestern gerade mit Menschen gesprochen, die hier hochgezogen sind aus Baden-Württemberg. Ein Aspekt dabei war, dass wir hier die Beitragsfreiheit in der Kita haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Neben dem guten Wetter und der frischen Lust war das ein Punkt. Sie haben zwei Kinder und haben gesagt, ich ziehe hierher, weil ich hier für die Kinder nicht so viel zahlen muss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zu Frau Wegner noch mal. (Torsten Renz, CDU: Kein Mensch hat das von uns gesagt.) Also wenn Sie sagen, wir müssen da mal was tun und das und das und das machen, und Sie vergleichen diese Studien immer, dann muss ich auch sagen, wenn ich nur die Kita aufhabe von 09:00 bis 13:00 Uhr, dann brauche ich auch relativ wenig Fachkräfte. Das ist aber völlig normal. Ich bin seit Kurzem AWO-Vorsitzender des Kreisverbandes in Wismar – ne, hören Sie mal zu, Herr de Jesus Fernandes, ne, damit Sie das auch mal richtig, richtig verwenden können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber bitte mir gut zuhören –, wir haben zehn Stunden auf. Zehn Stunden! Da brauche ich nicht nur zwei Fachkräfte, da brauche ich zehn Fachkräfte. Und wenn Sie die alle irgendwo herhaben wollen, wenn da nur einer oder zwei krank sind, ne, was machen Sie dann? Nicht nur jetzt charmant lächeln, sondern da müssen Sie auch Antworten geben, die Sie nicht geben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Und Herr Domke hat ja auch gesagt: Mut und Optimismus. Ich gehe jeden Tag aus dem Haus und habe genug Mut und Optimismus für unser Land, dass wir auch alles gut hinkriegen und auch schaffen. Und ich weiß ja auch, wir haben jetzt alle, bei uns zumindest im Rayon, sage ich jetzt mal, kriegen wir ja nun auch alle Breitband. Wie das jetzt zum Haus ist, da können wir uns drüber gerne mal unterhalten. Aber diese Fachkräftegeschichte und immer drauf zu pochen, Prozessoptimierung, dann die Kennziffern vergleichen – ja, das kann ich alles machen, das höre ich, egal, wo du bist, auf jeder Ebene höre ich das, und das ist auch der ausschlaggebende Moment, wo dann immer gesagt wird, deswegen stimmen wir auch dem Haushalt nicht zu. Aber Mut und Optimismus kann ich aus Kennziffern auch nicht hervorbringen. Das andere, was jetzt noch war, Herr Reinhardt hat ja vorhin gesagt: HTM Peenemünde. Das ist wirklich ein tolles Thema. Da stehen wir auch alle dazu. (Torsten Renz, CDU: Nee, Herr Foerster nicht.) Und vor allen Dingen ist es so, wie wir auch gesagt haben, wie wir so gesagt haben: Ab 1. September tarifgerechte Bezahlung, das haben sie auch bekommen. (Marc Reinhardt, CDU: Wann beginnen die Tarifverhandlungen?) So. Und Tarifverhandlungen bekommen Sie auch, klar, ist ja logisch! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben auch immer gesagt, wann das denn so passieren soll. Das hat auch der Finanzminister immer gesagt, wir müssen uns erst mal alle Beteiligungsprojekte angucken, die wir haben, (Marc Reinhardt, CDU: Ach so!) und wo man mit Tarif auch arbeiten kann. Und HTM ist natürlich ein besonderer Faktor. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber da wird es auch so passieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sage mal einfach, da lege ich auch meine Hand für ins Feuer! (Katy Hoffmeister, CDU: Ja, das wird die Wissenschaftsministerin uns am Donnerstag ja sicherlich erzählen.) Das wird sie genauso erzählen, ja, genauso wird sie das auch erzählen, wie ich das gerade erzählt habe. Und das wird auch nicht anders sein, weil das ist ein wichtiger Punkt, da stehen wir auch dazu. Und wir haben es ja auch, als wir da waren, so gesagt, bloß der eine oder andere wollte es mal wieder nicht vernünftig hören oder konnte nicht zuhören. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und von der Warte her, glaube ich, ist das alles auch auf einem guten und richtigen Weg. Und wir stehen auch zu tarifgerechter Bezahlung, wie wir auch zu diesem neuen Gesetz stehen. Und von der Warte her, glaube ich, wird das auch ein gutes Projekt werden. Und noch mal zur KI. Wir haben auch – Marc, du hast es angesprochen – schon mal darüber gesprochen, KI ist nicht das Allheilmittel. Man kann es verwenden, dann muss man aber auch sagen, wo man es genau verwenden will, wie man es verwenden will, und auch die Risiken, die dabei entstehen können, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die muss man aber auch mal betrachten. Und wenn ich jetzt, ich sage mal nur, in der öffentlichen Verwaltung das einsetzen will, ich möchte nicht wissen, was passieren würde, wenn wir das in der Steuerabteilung einsetzen würden, was am Ende des Tages dabei rauskommen würde. Dann möchte ich dann lieber … (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Da bin ich sehr vorsichtig, ob man da KI einsetzen kann oder in anderen Projekten. (Marc Reinhardt, CDU: Ich glaube, die machen das schon.) Also von der Warte her, glaube ich, sollten wir wirklich, wenn wir das alle wollen, sorgfältig darauf achten, was kann man damit erreichen, kann man da auch Einsparungen machen an Personal. Dass wir die Fachkräfte nicht mehr kriegen, glaube ich, oder nicht mehr sofort kriegen, das ist uns allen klar. Wir können gut mit unserem Land werben, dass wir gute Politik hier machen. Ich lade Sie dazu ein, dem auch zu folgen. – Ansonsten vielen Dank, dass Sie heute mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)