René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, dass Sie erschrecken, dass ich eine Maske trage, aber es ist genau das, wofür wir ja immer gestritten haben, dass wir Eigenverantwortung wahrnehmen. Ich bin aus dem Urlaub mit Corona wiedergekommen. Ich bin nicht mehr infektiös, aber ich will auf Nummer sicher gehen und will hier natürlich nicht, dass die Bankreihen in den anstehenden Haushaltsberatungen dann immer weniger werden oder weniger gefüllt sind. Und deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich heute mit Maske erschienen bin und eben das Prinzip Eigenverantwortung und eigenverantwortliche Isolation dann auch ernst nehme. Ja, ich möchte meine Rede damit beginnen, und das eben auch schon in guter Tradition, mit einem Dank, und zwar mit einem Dank an die vielen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, die es ja mit ihren erwirtschafteten Steuergeldern überhaupt erst einmal möglich machen, dass wir hier darüber reden können, wie wir einen Landeshaushalt mit über 11,6 Milliarden Euro verteilen können. Und ich muss Frau Rösler gleich ein bisschen rügen: Der Beitrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird immer größer. Ich sehe da nichts von sinkenden Steuereinnahmen, sondern ganz im Gegenteil, wir haben eine sehr bequeme Einnahmesituation. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Unser Problem ist, dass die Ausgaben nicht im Griff sind. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und das sollten wir uns immer wieder bewusstmachen. Und es wäre auch angebracht, gerade hier im Haus würde ich das ab und zu mal erwarten, wenn wir über Millionen und Milliarden sprechen, dass man auch eine gewisse Demut dem entgegenbringt, vor der Leistung derer, die dieses Geld erwirtschaftet haben. Nun zum Haushalt selbst: Irgendwie musste ich mir beim Durcharbeiten dieses Haushaltsentwurfes immer wieder die Augen reiben. Das lag nicht an meiner Corona-Erkrankung, sondern es lag einfach daran, dass ich mir die Fragen stellen musste, ist dieser vorgelegte Haushaltsentwurf das Instrument, das Instrument, um die anstehenden Krisen und Herausforderungen zu bewältigen. Sind das die Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, meine Damen und Herren, in Zeiten multipler Krisen, nach der Pandemie und nach den Folgen der ergriffenen Maßnahmen? Wir haben den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und im Übrigen auch, dass die AfD das mal zur Kenntnis nimmt, auch gegen unsere Werte. Mit Energieversorgungsengpässen, mit Arbeits- und Fachkräftemangel, mit Überalterung der Gesellschaft, mit den Fragen um Migration und Flucht muss über den Landeshaushalt doch im Grunde ablesbar sein, welche Strategie diese Landesregierung verfolgt. Aber dieser Landeshaushalt oder dieser Entwurf des Landeshaushalts, das habe ich vermisst, müsste eigentlich der Weckruf sein. Es müsste der Weckruf sein, der uns jetzt in eine Zukunft führt. Aber, meine Damen und Herren, stattdessen erleben wir eine Landesregierung, und ich möchte das gleich erst mal aufbringen, Sie kennen das vielleicht auf dem Wecker: Der Weckruf erklingt, und dann drücken Sie die Schlummertaste und hoffen, dass es beim nächsten Klingeln besser geworden ist. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD – Beifall David Wulff, FDP) Und genau diesen Eindruck habe ich, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) diesen Eindruck habe ich, dass Sie eben nicht den Weckruf gehört haben und dass Sie auch gar nicht bereit sind, den Weckruf überhaupt einzuschalten. Man kann beim Blick auf die bloßen Zahlen natürlich sehen, was da auf uns zukommt. Aber, meine Damen und Herren, was genau ist denn jetzt der Weg der Landesregierung heraus aus dieser Situation? Frau Ministerpräsidentin, sehen Sie es mir nach, ich habe es auch in Ihrer Rede nicht raushören können. Es rächt sich im Grunde, dass wir die ganzen Jahre nicht konsequent an die Zukunft gedacht haben. Wir haben nämlich immer nur auf Krisen reagiert, indem wir nur in die Rücklagen gegriffen haben. Sie haben aber gar keine Vorstellung davon, wie Sie eine Resilienz aufbauen für weitere Krisen. Davon habe ich hier überhaupt gar nichts gehört. Und wir wissen, wir wissen es, spätestens seit Corona wissen wir, dass jede Krise wie ein Brennglas wirkt. Und wenn wir multiple Krisen haben, dann haben Sie mehrere Brenngläser, die hintereinandergeschaltet sind. Das heißt, die Probleme werden noch größer, noch sichtbarer. Auch dort sehe ich nichts in dem Doppelhaushalt, wo ich irgendwie Mut oder Optimismus ableiten könnte, wie Sie die Herausforderungen hier stemmen wollen für dieses Bundesland. Mir fehlt eine Kennzeichnung der Ziele: Wo will dieses Land eigentlich Ende 2025 stehen? Ja, gewissermaßen braucht es dafür Mut, denn Sie werden sich 2025 im Wahlkampf im Hinblick auf 2026 natürlich daran messen lassen müssen, was bis dahin erreicht wurde. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dieses Bild, diese Vision, die fehlt mir. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dieser Doppelhaushalt, er atmet sehr, sehr viel abgestandene Luft, und bei abgestandener Luft können natürlich freilich keine frischen Gedanken entstehen. (Beifall David Wulff, FDP) Es mag immer wieder das Prinzip Hoffnung sein, was Sie hier verbinden, das ist mehrfach schon benannt worden, dass es ja bis jetzt auch immer irgendwie ging. Und da kommen wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ins Spiel. Das ist nämlich genau das Prinzip Hoffnung, na ja, vielleicht werden die Steuereinnahmen auch irgendwann wieder besser, und dann haben wir wieder ein bisschen Luft gewonnen. Oder aber es ist schon die Resignation vor der Aufgabe, denn zur Finanzierung des ambitionslosen Doppelhaushaltes – ja, ich habe es schon gesagt – greifen wir fröhlich in die Rücklagen, in den nächsten beiden Jahren einmal 118 Millionen im Jahr 2024 und dann noch mal 416 Millionen im Jahr 2025. Meine Damen und Herren, damit ist der Notgroschen aufgebraucht. Und was machen wir bei der nächsten Krise, bei der nächsten Herausforderung? Einen Notgroschen kann ich nur einmal ausgeben. Und ich vermisse jeden Plan, wie Sie einen neuen beiseitepacken wollen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Umso genauer müssen wir jetzt hinschauen, wie können wir mit diesem Notgroschen den größten Hebel ansetzen. Aber auch da höchstes Schuldenniveau, was wir erreicht haben, und auch das ist wohl der bequemste Umgang mit öffentlichen Finanzen, weil wir wissen, nachfolgende Generationen werden das irgendwann über ihre Steuern tragen müssen. Und dann werfen wir doch einfach mal einen Blick auf die Handlungsbedarfe – das sind immer die ungedeckten Schecks, die in die Zukunft verlagert werden –, und dann sehen wir 2026 430 Millionen Euro, 2027 457 Millionen Euro, 2028 475 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das heißt ganz konkret, wenn wir weitermachen wie bis jetzt, wie Sie es geplant haben, dann werden wir auf ein Loch zusteuern von 1,4 Milliarden Euro. Und das ist die Wahrheit, und das ist das, was zum Tragen kommt ab 2026, und darüber müssen wir hier auch reden. Wir können nicht nur über diese beiden Jahre reden, sondern wir müssen auch darüber reden, wie wir dieses Loch von 1,4 Milliarden Euro angehen wollen, (Beifall David Wulff, FDP) gerade wenn man beachtet, dass das Land 12,2 Milliarden Euro Schulden hat. Und das fand ich ja interessant, dass wir jetzt eine Soll-Sondertilgung verkaufen von 270 Millionen Euro. Überlegen Sie mal, im März wurde noch verkündet vom Finanzminister, dass wir 500 Millionen Euro Sondertilgung leisten können, jetzt sind es nur noch knapp mehr als die Hälfte. Das ist schon mal bedenklich. Aber was ist das denn für eine Sondertilgung?! Im Grunde ist es ja nur das, was wir nicht gebraucht haben, was wir nicht als Kredit aufgenommen haben. Das ist doch keine erwirtschaftete Sondertilgung, sondern es ist ein nicht aufgenommener Kredit, den wir zurückgeben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der ist trotzdem getilgt.) Ja, natürlich ist er trotzdem getilgt. Das heißt doch aber, dass wir schon von vornherein viel mehr eingeplant haben, und da enttarnt sich das Ganze ja auch ein Stück weit. Und dann frage ich mich, (Tilo Gundlack, SPD: Sicherheitshalber.) dann frage ich mich, statt jetzt mal Maß zu halten, anstatt auch mal die Dinge zu hinterfragen in Ihrem Koalitionsvertrag, der in einer anderen Zeit entstanden ist, mal hinterfragen, es wird stumpf alles umgesetzt. Es muss in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession ein Feiertag kommen! Ja, wenn das die Lösung der Probleme ist, dann schaffen Sie auch noch einen zweiten an! Das ist ja offensichtlich nicht das, was die Wirtschaft braucht. Alle haben wir Sie davor gewarnt, stumpf haben Sie es durchgezogen. Das Zweite ist das Seniorenticket. Sie wussten, dass es ein 49-Euro-Ticket geben wird, an dem wir uns auch beteiligen werden als Land. Trotzdem mussten Sie den Senioren auch noch ein Seniorenticket beschaffen. Natürlich steigt Ihre Wählergunst, natürlich ist das so, aber es gibt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) es gibt auch, aber es gibt auch Senioren, die das hinterfragen, ob sie ein kostenfreies Seniorenticket überhaupt brauchen, und wohl wissen, dass die Enkelkinder dafür mit ihren Steuern irgendwann mal den Beitrag leisten müssen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Darüber müssen Sie auch mal reden! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Sie verteilen Geschenke in einer Zeit, wo das überhaupt gar nicht angebracht ist. (Beifall David Wulff, FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar, einfach unfassbar!) Ja, ja, ja, ja! Dafür haben Sie jahrelang nicht gesorgt und dafür wird auch, dafür wird auch Ihr kostenfreies Seniorenticket nicht sorgen. Beantworten Sie lieber mal die Frage, wenn Sie Ihr Rufbussystem einführen wollen …