Jeannine Rösler

Nicht minder wichtig, die Verpflegungskosten in den Mensen sowie Wohnkosten des studentischen Wohnens können durch die höheren Landesmittel stabil bleiben. Das trifft auf große Erleichterung bei den Studierenden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, und nun zum Bereich Justiz. Die Justiz bleibt gut aufgestellt und handlungsfähig. Für die Digitalisierung mit der Einführung der elektronischen Akte sind zusätzlich 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch verschiedene Personalmaßnahmen verstärkt. Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Justiz und Rechtspflege verbessern wir stetig. Da geht es um Gesundheitsmanagement, Aus- und Weiterbildung, Supervision und Coaching. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was machen Sie für die Wirtschaft?) Erstmalig ist für die Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Geld eingestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hör bisher immer nur Staatsquote. Was machen Sie für die Wirtschaft?) Und zudem investiert das Land in die Standorte der JVAs und der Gerichte. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, SPD und LINKE wollen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranbringen. Das spiegelt sich auch im Landeshaushalt wider. Um das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm zu erarbeiten, laufen im ganzen Land Werkstattgespräche, denn Gleichstellung geht alle etwas an. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Und deshalb stärken wir das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt auch finanziell. Allerdings müssen wir das Ergebnis der Evaluation des Hilfenetzes abwarten, um weitere Erfordernisse abzuleiten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Und nicht zuletzt stocken wir die Mittel für die Opferhilfeberatung auf und sichern die Finanzierung des Childhood-Hauses in Schwerin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, der Verbraucherschutz gewinnt maßgeblich an Bedeutung. Angesichts drastischer Preissteigerungen sind Beratungsangebote für mehr und mehr Menschen von existenzieller Bedeutung. Und daher ist uns die Stärkung der Verbraucherzentrale so wichtig (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schuldnerberatung auch.) und im Haushalt berücksichtigt. Wirtschaftspolitisch konzentrieren wir uns auf die strategischen Zukunftsbranchen für das Land. Mit der Gesundheitswirtschaft hat das Land eine sehr dynamische und krisenfeste Branche. Wie von den Koalitionsfraktionen im Landtag beschlossen, wird die BioCon Valley GmbH nun institutionell gefördert. Die Förderung wird deutlich aufgestockt. Das ist ein ganz klares Bekenntnis für die Gesundheitswirtschaft. Auch mit eigenem Haushaltstitel zur Finanzierung von Projekten in der Gesundheitswirtschaft setzen wir eine langjährige Forderung aus der Branche um und sorgen für einen Schub bei der Umsetzung des Masterplans Gesundheitswirtschaft. Ein deutliches Zeichen setzen wir auch beim Handwerk und halten Wort. Wir führen die erfolgreichen Programme zur Meisterausbildung fort. Das ist zwingend geboten, um gegen den Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften vorzugehen. Auch mit der in Auftrag gegebenen regionalspezifischen Arbeitsmarktanalyse und einer Fachkräftestrategie ist die Grundlage gelegt, um mit jährlich 50 Millionen Euro strategisch gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen. Dazu gehört es, bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit weiter dranzubleiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Quatsch!) Die Beschäftigungsgesellschaften im Land brauchen auch künftig Unterstützung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, jetzt sagen Sie die Wahrheit!) um den eingeschlagenen Weg der Neuausrichtung zu gehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ohne Frage sind die Bereiche Soziales, Ehrenamt, Pflege und Gesundheit für uns ganz zentral. Und daher werden beispielsweise die Mittel für die Sozial- und die Gesundheitsberatung im Rahmen des Wohlfahrtsgesetzes aufgestockt, das Ehrenamt und die Seniorenarbeit gestärkt. Der Fonds für die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Gemeinden wird verdoppelt. Die Engagementstrategie zur Stärkung des Ehrenamtes ist in Arbeit und wir heben auch die Mittel für die Ehrenamtsstiftung an, deren Angebote längst unverzichtbar sind. Die Betreuungsvereine im Land erhalten schon in diesem Jahr deutlich mehr Geld. Das ist gut, und wir sind gemeinsam auf dem Weg, diese zunehmend notwendige Arbeit auskömmlich zu finanzieren. Auch die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen unterstützen wir weiter. Wohl zu den größten Herausforderungen gehören die Sicherung der Pflege und der Erhalt der Krankenhäuser im Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Davon haben wir aber nichts gemerkt bis jetzt.) Hier ist jetzt vor allem der Bund am Zug und muss dringend handeln. Die Schulgeldfreiheit für alle nicht akademischen Gesundheitsberufe, eine jahrelange Forderung auch meiner Fraktion, ist nun für 2026 in Aussicht gestellt. Das Land wird den Zeitraum bis dahin auf eigene Kosten überbrücken. Die 37 Krankenhäuser, einschließlich der Universitätsmedizin in Rostock und Greifswald, werden weiter vom Land gefördert. Um die Standorte aber erhalten zu können, muss der Bund ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, für ein starkes Kulturland Mecklenburg-Vorpommern ist es unerlässlich, die Netzwerke weiter auszubauen. Und deshalb ist es gut, dass die Mittel verdoppelt werden. Zu begrüßen ist es auch, dass die Zuwendungen an öffentliche Träger für Kulturförderung an die Träger von Theatern und Orchestern zumindest dynamisiert werden können. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Nun zu weiteren Bereichen im Haushalt, die ebenfalls vor riesigen Herausforderungen stehen, dem Brand- und Katastrophenschutz und der Landespolizei: Wir entwickeln die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow als zentrale Ausbildungsstätte der öffentlichen Feuerwehren zu einem Kompetenzzentrum, ein Projekt, das schon die vorherige Landesregierung angeschoben hat. Es wird unter anderem zusätzliches Personal eingestellt und die Zahl der Lehrgänge erhöht. Gleichzeitig stehen höhere Zuweisungen für die Kreise und kreisfreien Städte für Investitionen in den Brandschutz oder zum Aufbau des zivilen Katastrophenschutzes bereit. Und mit dem 50-Millionen-Paket zum Bau von modernen Feuerwehrgerätehäusern setzen wir ein ganz klares Signal zur Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die rot-rote Koalition hält am Pakt für Sicherheit und der Zielstärke von 6.200 Polizeibeamtinnen und -beamten fest. Die Ausgaben für die Polizei sind und bleiben ein Schwerpunkt im Bereich Innen. Konkrete Maßnahmen, wie die Neugestaltung von Sporträumen in den Revieren, tragen zur Gesunderhaltung des Personals bei und steigern auch die Attraktivität des Polizeiberufs. Die Ausgaben für Aus- und Fortbildung an der Fachhochschule Güstrow bleiben auf hohem Niveau. Im IT-Bereich wird die Schule weiter modernisiert. Und das Land steht zu seiner Verantwortung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Den Kreisen und Kommunen werden die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten vollständig erstattet. Dieser Fakt und die Erweiterung der Landesaufnahmekapazitäten sind Ausdruck einer vorsorgenden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von den Steuergeldern! Fragen Sie die Bürger, ob sie das wollen, von ihrem Steuergeld!) einer vorsorgenden Migrationspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch die Verwaltungen werden bei der Bewältigung eines erhöhten Migrationsaufkommens nicht alleingelassen. Personelle Unterstützung ist, wenn erforderlich, durch den Haushalt gesichert. Meine Damen und Herren, um die notwendige Mobilitätswende voranzubringen, hat das Land eine Mobilitätsoffensive gestartet, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und Mobilität für alle sichern soll. Das ist mit einem Strategiewechsel verbunden. Statt weiterhin Mittel anzusparen, wird das Sondervermögen „Schienenpersonennahverkehr Mecklenburg-Vorpommern“ abgeschmolzen, damit mehr Züge fahren, auf Hauptstrecken möglichst im Stundentakt. Und das Deutschlandticket wird in einem ganz großen Kraftakt mitfinanziert und für Azubis sowie für Seniorinnen und Senioren vergünstigt angeboten. Das ist eine große Leistung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein landesweites Rufbussystem soll jedes Dorf anbinden und für Taktbusse über die Kreisgrenzen hinweg Verbindungen schaffen. Beim Radverkehr setzen wir uns dafür ein, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und insbesondere kleine Städte und Kommunen bei der Fördermittelberatung zu unterstützen. Ja, dafür muss die AGFK weiterhin in die Lage versetzt werden. Noch nie stellten Bund und Länder so viel Wohngeld bereit wie seit 2023. Die Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen. Das ist unerlässlich, um die gestiegenen Wohnkosten abzufedern. Dreimal so viele Haushalte haben nun Anspruch auf Wohngeld. Auch das Wohngeld selbst ist höher als bisher. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und noch nutzen es nicht alle, die es könnten. Wir fordern die Menschen auf, ihren Anspruch noch einmal zu prüfen. Wir sind zudem sehr froh, dass die Wohnraumförderung deutlich erhöht wird, um soziale Mieten zu sichern. Meine Damen und Herren, als Land arbeiten wir hart daran, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Dafür wird es personelle Verstärkung geben, um Genehmigungen zu beschleunigen und Genehmigungsstaus abzubauen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Pflichtaufgabe!) Mit beachtlichen finanziellen Mitteln wird der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, nicht nur die Steuereinnahmen sinken, wir haben auch erheblich weniger Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und aus den EU-Fonds jetzt zur Verfügung. Trotzdem, trotzdem investieren wir als Land deutlich in den Klimaschutz und in den Umweltschutz. Und wir begrüßen es, dass viel Geld in die Hand genommen wird, um zum Beispiel Moore zu revitalisieren und weitere CO -Senken wie 2 Wälder zu mehren und zu sichern. Meine Damen und Herren, die Belastungen für jetzige, aber auch für nachfolgende Haushaltsjahre sind gewaltig. Und auch die Opposition muss anerkennen, dass einerseits die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland die Höhe der Einnahmen unter die Erwartungen drückt und dass andererseits massive Preissteigerungen und wachsende Zinsausgaben ins Kontor schlagen. (René Domke, FDP: Vielleicht sollten Sie noch einen Feiertag einführen.) Auch Sie als Opposition können die finanziellen Auswirkungen neuer gesetzlicher Aufgaben (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie das 49-Euro-Ticket oder auch die Auswirkungen des geplanten Wachstumschancengesetzes, die Entwicklung der Tariflöhne, (Zuruf von René Domke, FDP) fehlende finanzielle Kompensation durch den Bund für zusätzliche Aufgaben nicht einfach ignorieren. (Katy Hoffmeister, CDU: Aber das ist doch Ihre Bundesregierung!) Genauso wenig können Sie einfach ausblenden, dass das Land die notwendigen Entlastungspakete des Bundes mitfinanziert hat und noch immer finanzielle Lasten zur Krisenbewältigung trägt. Und zudem wollen wir bewährte Projekte, die in der vergangenen Legislatur von SPD und CDU begonnen beziehungsweise aufgelegt wurden, fortführen. Und ich gehe mal davon aus, dass wollen Sie auch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche wären das denn?) Jede und jeder kann sich unter all diesen Umständen leicht ausmalen, die Spielräume sind so eng wie nie. Und daher lassen Sie uns für die anstehenden Haushaltsberatungen politisch verantwortungsvolle Debatten führen, Debatten, die sich nicht in Stimmungsmache verlieren und ausschließlich Fakten zur Grundlage der Auseinandersetzung machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber da können Sie sich drauf verlassen!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)