Torsten Koplin

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist völlig üblich, dass, wenn die Regierung einen Haushaltsentwurf einbringt, die Koalitionsfraktionen ihn würdigen und zu ihm stehen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und es ist üblich, dass die Opposition Kritik übt und – das wäre ein guter Ton – konstruktive Vorschläge unterbreitet. Ich möchte aber eine Ungeheuerlichkeit, die heute Vormittag passiert ist, noch mal ins Bewusstsein rücken: Herr Kramer, Sie haben eine unsägliche Rede gehalten, eine Rede der Hetze und der Spaltung, und Sie haben den Beweis geliefert aus meiner Sicht, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Sie haben von „deutschen Interessen“ gesprochen, haben das mehrfach betont, und ich habe mir dann ganz schnell mal rausgesucht, was steht eigentlich in unserer Verfassung. Und in der Verfassung steht – die Zeit muss ich mir einfach nehmen, weil das wichtig ist –, in der Präambel: „Im Bewusstsein der Verantwortung aus der deutschen Geschichte sowie gegenüber den zukünftigen Generationen, erfüllt von dem Willen, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, ein sozial gerechtes Gemeinwesen zu schaffen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, die Schwachen zu schützen und die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern, entschlossen, ein lebendiges, eigenständiges und gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Völkergemeinschaft zu sein, im Wissen um die Grenzen menschlichen Tuns, haben sich die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in freier Selbstbestimmung diese Landesverfassung gegeben.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er doch …) Und dann – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ganz kurz, aber sehr, sehr wichtig – Artikel 5 Absatz 2: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist um des Menschen willen da; es hat die Würde aller“ (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) „in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen.“ Warum betone ich das, „aller“ hier lebenden Menschen und sich aufhaltenden Menschen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist ein Unterschied! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau. Ja, genau. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie machen einen Unterschied in der Frage der Würde des Menschen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) Das ist nicht hinnehmbar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ich bin schon verblüfft, dass die darauffolgende Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden darauf in keiner Weise eingegangen ist, das gar nicht reflektiert hat. Das bedauere ich sehr. (Paul-Joachim Timm, AfD: Das wird er wohl noch alleine entscheiden dürfen, was er sagt.) Hingegen hatten Sie – und da waren wir in der Tat sehr gespannt, Herr Reinhardt, zu erfahren, was die CDU denn für Vorschläge hat –, also netto gesehen war da ein Vorschlag, und zwar, den „Bürgerfonds“ in „Strategiefonds“ wieder umzufirmieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Feuerwehren haben wir im Haushalt drin, das ist angesprochen worden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit 50 Millionen allein für die Feuerwehrhäuser, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und weitere Investitionen sind darin auch enthalten. Das war ziemlich dünne Suppe, was Sie da geliefert haben. Sie gehen immer sehr grundsätzlich ran und sagen, wir sollen strukturell sparen, und zählen dann auf, wie viel Geld denn wofür noch eingesetzt werden soll. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Den Widerspruch kriegen Sie offensichtlich nicht aufgelöst. Hier und heute haben Sie das jedoch nicht getan, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich sagte ja eingangs, dass es verständlich ist, dass gerade die Opposition Kritik übt. Aber es gehört aus meiner Sicht auch zur politischen Größe, zu würdigen, was zu würdigen ist, und wertzuschätzen, weil ich finde, dass dieser Haushalt ein finanzpolitisches Kunststück ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Husarenstück wohl eher, Husarenstück!) In einer besonderen Zeit, das ist hier mehrfach betont worden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) werden drei Dinge zusammengeführt, und das macht die Qualität dieses Haushaltsentwurfs aus: Er gibt auf die drängenden Herausforderungen der Zeit schon Antwort, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch wenn Sie das nicht gerne so hier dargestellt sehen wollen. Wir bringen drei Punkte zusammen, was die Herausforderungen betrifft: einmal die Energiewende. Das ist ein Schwerpunkt. Ich glaube, Herr Domke hat in Abrede gestellt, dass dieser Haushalt überhaupt Schwerpunkte zeigen würde. Energiewende, der eine Punkt. Der zweite Punkt: Klima- und Umweltschutz. Und der dritte Schwerpunkt – uns LINKEN ganz, ganz wichtig – ist die Frage der Bildung. Und zwei Zahlen will ich hier benennen: Mehr als 1,9 Milliarden Euro werden wir für den originären Bildungsbereich zur Verfügung stellen. So viel Geld ist noch nie, noch nie in der Geschichte dieses Landes für Bildung bereitgestellt worden, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das ist eine großartige Leistung. Und diese Leistung quittieren vor allen Dingen die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und alle, die mit Bildung zu tun haben, dann mit etwas, was Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns heißt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn das, was wir jetzt investieren, wird in 10, 15, 20, 30 Jahren Früchte entfalten. Und somit reden wir hier nicht nur über diese Legislaturperiode und über diesen Doppelhaushalt, sondern über lange Linien und eine gute Entwicklung dieses Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Einen zweiten Punkt, den ich nennen möchte, also eine zweite Zahl: Im Moment haben wir im Haushalt 435 Millionen Euro für den Kitabereich. Im Jahre 2025 werden es 520 Millionen Euro sein im Kitabereich. Ich bin ja nun schon eine Weile dabei. Ich kann mich noch daran erinnern, in der Zeit, als Frau Keler Finanzministerin war, haben wir über 70 Millionen, umgerechnet 70 Millionen Euro gesprochen. Als Frau Polzin Finanzministerin war, haben wir im Kitabereich über 120 Millionen Euro gesprochen. Jetzt reden wir über 520 Millionen Euro. Wir halten Wort! Und soziale Errungenschaften wie diese und bildungspolitische Errungenschaften wie diese muss man auch in solchen Zeiten überhaupt erst mal aufrechterhalten können. Und dass wir das machen, da bin ich ungeheuer stolz drauf und freue mich vor allen Dingen für die Familien in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann, und dann ein dritter Punkt, der hier Markenzeichen dieses Haushaltsentwurfs ist, dass wir auf Zukunft schalten: Schauen Sie sich mal den Bereich der Forschung an im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums! (Katy Hoffmeister, CDU: Globale Minderausgaben von 3,8 Millionen.) Die Forschungsausgaben an dieser Stelle, Frau Hoffmeister, die Forschungsausgaben sind die Wertschöpfungseinnahmen von morgen. Wir machen keine kurzatmige Politik. Allein, was – ich habe mir das aufgeschrieben –, was das Leibniz-Institut bekommt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Helmholtz, hier die Investitionen zum Beispiel in die Erweiterung des Bohrkernlagers, das sind Investitionen, die wir jetzt alleine stemmen, weil der Bund sich zum Beispiel zurückzieht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, da hören Sie mal zu!) Und wir sagen, wir machen das – auch als kleines Wirtschafts- und auch nicht gerade finanzstarkes Land –, wir machen das, weil es wichtig ist für die Zukunft aller, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist ein Markenzeichen. Wir schalten auf Zukunft, das ist gut für dieses Land. Dieser Entwurf für den Doppelhaushalt ist gut für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)