Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Rot-Rot erneut nicht gelungen, die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushaltes zu ergreifen. Weder geht die Koalition aus SPD und DIE LINKE die dringend erforderlichen Schritte zur Konsolidierung des Haushaltes an, noch werden wichtige Zukunftsthemen ausreichend im Haushalt priorisiert. Stattdessen lebt Rot-Rot auf Kosten der Zukunft und braucht bis Ende 2025 die letzten freien Mittel der Ausgleichsrücklage praktisch vollkommen auf, um den Haushalt auszugleichen. Wäre das ein hochambitionierter Haushalt, der voll auf die Zukunft des Landes ausgerichtet ist, ob Wirtschaftswachstum, ob eine bessere Infrastruktur, ob Bildung, Forschung, Wissenschaft, dann könnte man immerhin noch sagen, dass es einen guten Grund gibt, diese Rücklagen aufzubrauchen. Aber genau das ist in diesem Haushalt nicht der Fall. Die Rücklagen werden einfach verfeuert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das strukturelle Defizit, das aus dem ungebundenen Teil der Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird, beträgt für 2024 und 2025 insgesamt rund 370 Millionen Euro. Aus der gesamten Ausgleichsrücklage sollen sogar 595 Millionen Euro genommen werden. Danach ist die Spardose praktisch leer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für die Folgejahre setzt die linke Landesregierung offenbar auf das Prinzip Hoffnung und steigende Steuereinnahmen. Der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt 1,36 Milliarden Euro. Aus dem kümmerlichen Rest der Ausgleichsrücklage lässt sich diese Lücke natürlich nicht schließen. Ich bin daher sehr gespannt, wie Sie dieses Thema in Zukunft angehen wollen. Meine Prognose: Sie werden das Land dann erneut in die Verschuldung treiben. Das lässt die Verfassung zwar aktuell nicht zu, aber wir wissen alle, Rot-Rot hat schon mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Es wäre also kein Novum. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) An der Notwendigkeit der Konsolidierung führt kein Weg vorbei. Mit einem konsolidierten Haushalt könnten wir bei steigenden Steuereinnahmen neue Rücklagen aufbauen und in die Zukunft dieses Landes investieren. Mit einem konsolidierten Haushalt könnte bei sinkenden Steuereinnahmen eine weitere Verschuldung vermieden werden. So, wie der Haushalt derzeit ist, lautet es nämlich im allerbesten Fall, nämlich bei stark steigenden Steuereinnahmen, das Land wird ab 2026 nicht in die Pleite rutschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mir und meiner Fraktion zu wenig. Damit das Land seine Investitionstätigkeit steigern kann, damit wichtige Zukunftsthemen angepackt werden können, damit der wirtschaftliche Aufholprozess gegenüber dem Bundesdurchschnitt weiter vorangetrieben werden kann, dafür müsste mit dem Haushalt 2024/25 der Einstieg in eine echte strukturelle Einsparung gelingen. Und es ist auch kein Geheimnis, die Landesregierung weist selbst in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung darauf hin, wie schon im letzten Haushalt auch, aber passiert ist nichts. Ganz offensichtlich sind die bestimmenden Kräfte der Landesregierung diejenigen, die solide Haushalte für entbehrlich halten. Eine andere Erklärung kann es nicht geben. Das mangelnde Interesse an soliden Haushalten ist dabei symptomatisch für eine Politik, die aus dem Blick verliert, was für das Wohl unseres Landes elementar ist. Die Deindustrialisierung Deutschlands, die auch in Mecklenburg-Vorpommern voranschreitet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist die Axt am Wohlstand dieses Landes. Die Ampelregierung in Berlin und Rot-Rot in Schwerin haben ihre Koalitionsverträge in einer Zeit geschrieben, als Deutschland relativ stabile Jahre hatte – niedrige Inflation, stetiges Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit. Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind aber viele Gewissheiten ins Wanken geraten. Kanzler Scholz hat von einer Zeitenwende gesprochen, aber eben auch nur gesprochen. In der Sache wird durchgezogen, was im Koalitionsvertrag steht. In einer Phase, in der die Energiesicherheit Deutschlands gefährdet ist wie nie und die Preise durch die Decke gehen, wird der Atomausstieg durchgezogen und den Menschen wird ein Heizungsgesetz aufgedrückt, dessen Folgen viele Menschen mit kleinem Einkommen und wenig Vermögen vor riesige Probleme stellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die Landesregierung tut ihr Übriges. Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft, Rot-Rot führt erst mal einen neuen Feiertag ein. Und als kürzlich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die vollkommen zutreffende Kritik am Schulsystem in Mecklenburg-Vorpommern geäußert hat, da hat die Bildungsministerin sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, auf die Kritik in der Sache einzugehen. Sie hat einfach den Überbringer der Botschaft für unerwünscht erklärt. Und damit war für Frau Oldenburg die Sache vom Tisch. An jedem Abendbrottisch in Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema, in welchem Zustand unser Bildungssystem steckt, ein riesengroßes, nur für die Bildungsministerin scheinbar nicht mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Ampelkoalition in Berlin kürzlich ankündigte, sie wollen Cannabis legalisieren, hat Sozialministerin Drese erklärt, Kritik an der Legalisierung sei ein Kulturkampf, der bitte unterbleiben möge. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Drogenlegalisierung, völlig überzogene Veränderungen am Personenstandsgesetz, höchstfragwürdige Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht, die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands, eine ideologiegetriebene Energiepolitik und so weiter und so fort – die SPD überzieht dieses Land seit fast zwei Jahren mit einem Kulturkampf sondergleichen. Und wenn das jemand anspricht, dann erklärt Frau Drese, man möge doch bitte den Kulturkampf unterlassen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann können Sie doch unseren Anträgen zustimmen.) Meine werten Kollegen, Frau Schwesig spricht gerne davon, dass die Gesellschaft nicht gespalten werden dürfe. Ich sehe das ganz genauso, stelle aber auch fest, die Politik von Ampel und Rot-Rot hat einen tiefen Keil in die Gesellschaft getrieben. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Das beste Mittel gegen die Spaltung der Gesellschaft wäre ein politischer Realitätscheck (Christian Albrecht, DIE LINKE: Machen Sie mal einen! Fangen Sie mal damit an!) und danach eine Anpassung der politischen Ziele. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und damit komme ich noch zu meinem letzten Thema, der Flüchtlingspolitik. Die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit in Deutschland ankommt, bringt die Integrationsfähigkeit dieses Landes schon jetzt über ihre Belastungsgrenze. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Manuela Schwesig erklärt dazu, dass sie keine Begrenzung der Migration wolle. Ihr Koalitionspartner DIE LINKE erklärt, niemand dürfe abgeschoben werden. Gleichzeitig erleben wir, dass es sowohl in der Universitätsstadt Greifswald als auch in der Kleinstadt Grevesmühlen eindeutige Bürgerbegehren gibt, was das Errichten von Unterkünften für Flüchtlinge angeht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die rot-rote Koalition mag viele Erklärungen für das Ergebnis dieser Bürgerbegehren finden, den eigentlichen Grund akzeptiert aber weder Frau Schwesig noch ihr Koalitionspartner. Die Menschen wollen, dass Migration nach Deutschland begrenzt wird, und das spürbar. Und wenn es schon keine politische Mehrheit für die Begrenzung von Migration gibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gibt es mit Neuwahlen.) dann wollen die Menschen zumindest die Folgen nicht unmittelbar vor ihrer Haustür erleben. Verübeln kann man ihnen das wohl nicht. Und gleichzeitig fühlen sich die Menschen von Politikern verschaukelt, die versuchen, den Eindruck zu erwecken, als seien Flüchtlinge gesuchte Fachkräfte oder könnten mit entsprechendem Bildungs- und Integrationsangebot in kürzester Zeit zu gesuchten Kräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt werden. Meine Damen und Herren, wir wissen, so ist es eben nicht. Und doch verschließt Rot-Rot bei dem Thema fest die Augen und erklärt den Wunsch nach spürbarer Begrenzung der Migration als politisch anrüchig beziehungsweise nicht durchführbar. Was die Durchführbarkeit angeht, könnte schon ein Seitenblick nach Skandinavien helfen. Die Menschen wollen eine andere Einwanderungspolitik. Sie von der Linkskoalition sagen, eine andere Politik sei nicht möglich und auch nicht gewollt. Diese Unbelehrbarkeit ist es, die den Keil treibt und die Gesellschaft spaltet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen mit den Beratungen des Doppelhaushaltes vor intensiven Wochen. Wir werden als Union einige Schwerpunkte herausarbeiten und zeigen, wie es anders geht. Dazu wird mein Kollege Reinhardt gleich noch intensiver ausführen. Ich bin davon überzeugt, wer heute nicht spart, der gefährdet die Zukunft dieses Landes. Uns sollte gemeinsam daran gelegen sein, dass das nicht passiert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)