Nikolaus Kramer

In Anbetracht der knappen Zeit und in Anbetracht meiner langen Rede leider nicht. (Torsten Renz, CDU: Ja, jetzt wurde es nämlich inhaltlich. Das war das Problem.) Auf Inhalte komme ich noch, Herr Renz, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) auf Inhalte komme ich noch. Weiteres Beispiel, die Energiekrise: Der russische Angriff auf die Ukraine und die folgenden Verwerfungen auf den Energiemärkten sind Frau Schwesig nicht anzulasten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört doch mal zu! Könnt ihr was lernen.) Ihr Eintreten für den Pipelinebau war richtig, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) da russisches Gas sinnvoller Bestandteil eines ausgewogenen Energiemixes ist. Aber die Abhängigkeit von Erdgaslieferungen wurde massiv erhöht durch die Energiepolitik auch von Frau Schwesig und ihren Ministern. Der forcierte Ausbau nicht grundlastfähiger Energieträger bei gleichzeitig betriebenem Ausstieg aus grundlastfähigem Atom- und Kohlestrom trieb den Bedarf an Erdgas in die Höhe. Der Anteil von Erdgas am deutschen Primärenergieverbrauch stieg auch infolge dieser Politik von 21 Prozent im Jahr 2011 auf 27 Prozent im Jahr 2021. Gleichzeitig trieben die Kartellparteien die Abgabenlast auf Energie in immer neue Höhen. Infolge dieser Politik war die wirtschaftliche Verwundbarkeit Deutschlands erhöht, als der russische Angriff die Energiemärkte verunsicherte. Nahezu zeitgleich mit dem russischen Angriff wurden die Kartellparteien zum Schaden von uns Deutschen krisenverschärfend tätig. Die Bundesregierung gefällt sich seither als Antreiber und Musterschüler immer neuer EU-Sanktionsrunden gegen Russland, koste es uns Deutsche, was es wolle. Bereits im Oktober 2020 bezifferte eine ifo-Studie die volkswirtschaftlichen Kosten des damals bestehenden Sanktionsregimes gegen Russland für Deutschland auf jährlich 5,45 Milliarden Euro. Wörtlich heißt es dort: „Vom Abschaffen der Sanktionen scheint vor allem der Osten Deutschlands zu profitieren … Das Abschaffen der Sanktionen könnte einen Beitrag zur Angleichung des Ostens an den wirtschaftlich stärkeren Westen ermöglichen.“ Zitatende. Die seither drastisch verschärften Sanktionen dürften die volkswirtschaftlichen Kosten für uns Deutsche dramatisch erhöht haben. Es ist anzuerkennen, dass Frau Schwesig sich vor dem russischen Angriff für den Abbau schädlicher Sanktionen einsetzte. Es ist umso bedauerlicher, dass sie nach dem russischen Angriff nicht an einer nüchternen, den Interessen der Deutschen verpflichteten Kosten-Nutzen-Abwägung festhielt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Das ist Krieg. Wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, oder was?!) Meine Damen und Herren, Sie sehen, immer wieder war das Tun oder Lassen von Frau Schwesig und ihren Ministern krisenverschärfend oder, wie bei den sinnlosen Corona-Maßnahmen, krisenverursachend. Darüber schweigen Frau Schwesig und ihre Minister. Vielmehr benutzen sie die selbst geschaffenen oder verschlimmerten Krisen als Begründung immer neuer Eskalationsstufen ihrer schädlichen Politik. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Ausdrücklich sei hier gesagt, dass weder die AfD-Fraktion hier im Landtag noch unsere Kollegen im Bund oder anderen Ländern in irgendeiner Weise für Auftreten oder Verschärfungen dieser und anderer Krisen Verantwortung tragen. Vielmehr waren es wir und unsere Kollegen andernorts, die wieder und wieder gegen Corona-Maßnahmenstaat, Euro-Weichwährung, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Klimawahn und wirtschaftliche Selbstverstümmelung durch Sanktionen argumentiert haben, Herr Krüger. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das unterscheidet uns von Ihnen allen, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die Sie selbst oder über politisch Nahestehende vielfach Mitverantwortung für diese Schäden und Krisen mittragen. Nach diesen notwendigen Vorbemerkungen, meine Damen und Herren, werde ich jetzt den Haushaltsentwurf der Landesregierung näher betrachten. Ich werde dazu drei Themen herausgreifen. Anhand dieser drei Themen werde ich die mangelnde politische Redlichkeit der Landesregierung, ihre Gleichgültigkeit, ja, Illoyalität gegenüber den Interessen der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern und ihr Machtstreben belegen. Naturgemäß gilt dieser Befund auch für die Landesregierung, auch für die die Landesregierung tragenden Fraktionen, da diese unbeschadet verfassungsrechtlicher Spitzfindigkeiten politisch faktisch eine Einheit mit der Landesregierung bilden. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Auf die Placebo-Opposition werde ich im Folgenden nicht eingehen. Außerdem werde ich Schwerpunkte eines Haushaltes im Sinne der AfD-Fraktion vorstellen. Dieser wird sich deutlich von dem Entwurf der Landesregierung unterscheiden. Das liegt an den unterschiedlichen Ausgangspunkten von Landesregierung und AfD-Fraktion. Ausgangspunkt der Landesregierung sind die Sonderinteressen der Kartellparteien, Ausgangspunkt der AfD-Fraktion sind die wohlverstandenen Interessen aller Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das erste Thema ist die Masseneinwanderung. Im Zeitraum vom 31.12.2012 bis zum 31.12.2022, also in zehn Jahren, meine Damen und Herren, stieg die Zahl der Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern von rund 30.000 auf 116.000 an. Das ist ein Anstieg von 85.000 Menschen. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung von 1,9 Prozent auf 7,1 Prozent. Die derzeit aktuellste fünfte Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2019 geht für die Jahre 2023 bis 2040 von bis zu 72.000 weiteren Zuzügen aus. Wir haben es hier zweifelsfrei mit einer Masseneinwanderung zu tun, meine Damen und Herren. Und die Ausländer unterscheiden sich erheblich nach Herkunft, Wanderungsmotiv und ihrer Bereitschaft beziehungsweise Fähigkeit, sich hierzulande angemessen zu verhalten und durch ehrliche Arbeit selbst zu erhalten. Unter den hier lebenden Ausländern sind mit Sicherheit auch solche, die eine den Interessen der Deutschen dienende Politik ins Land gelassen hätte. Ausdrücklich anerkannt sei auch die Möglichkeit humanitär motivierter Aufnahmen. Das deutsche Volk hatte selbst in seiner Geschichte unter zwei Diktaturen gelitten. Es hat wiederholt die Schrecken des Krieges und die Gewalttaten von Kriegsgegnern erfahren. Es erlitt Vertreibung, Hunger und Not. (Thomas Krüger, SPD: Zuallererst hat das deutsche Volk angegriffen.) Das Wissen um die Leidensgeschichte des eigenen Volkes und der eigenen Vorfahren (Zuruf von Horst Förster, AfD) und um das von den beiden deutschen Diktaturen auch anderen Völkern zugefügte Leid können den legitimen Wunsch wecken, das Leiden anderer zu lindern. Diese achtbare persönliche Empfindung ist aber kein Freibrief, das eigene Gemeinwesen zu überfordern und seinen Landsleuten maßlose finanzielle Belastungen und den Verlust der vertrauten Lebenswelt zuzumuten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Völlig ausgeschlossen ist es, gar eine Gefährdung von Leib und Leben der eigenen Landsleute durch kriminelle Einwanderer zuzulassen. Eine am Interesse der Deutschen ausgerichtete Abwägung nimmt die Landesregierung in ihrer Ausländerpolitik aber gar nicht vor. Sie vertritt den Standpunkt der Kartellparteien, dass jede Einwanderung Bereicherung sei. (Beate Schlupp, CDU: Das ist falsch.) In dieser Verweigerung (Thomas Krüger, SPD: Wer sagt denn so was?) einer ergebnisoffenen Kosten-Nutzen-Analyse zeigen sich politische Unredlichkeit (Thomas Krüger, SPD: Falsche Unterstellung!) und Illoyalität der Landesregierung gegenüber den Interessen der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtige Nazi-Rede.) Welches Ausmaß die Kosten der Masseneinwanderung für Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile erreicht haben, lässt der Haushaltsentwurf erahnen. Allein die Maßnahmegruppe „Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“ im Einzelplan 04 ist von der Landesregierung für beide Haushaltsjahre mit insgesamt 590 Millionen Euro beplant. Zum Vergleich: Die gesamten Bauinvestitionen des Landes betragen im gleichen Zeitraum 587 Millionen Euro. Am 31.12.2022 gab es rund 47.000 Schutzsuchende in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Renz, CDU: Welche Schlussfolgerung haben Sie denn jetzt? – René Domke, FDP: Ja, wollt gerade sagen.) Die Ausgaben aus der geplanten Maßnahmegruppe betrugen im Jahr 2020 rund 204 Millionen Euro. Das sind rund 4.340 Euro pro Schutzsuchendem. Lassen Sie uns diesen Wert einmal mit Pro-Kopf-Kosten der Versorgung in typischen Zufluchtsländern der Herkunftsregionen vergleichen! Dazu nehmen wir den sogenannten Minimum Expenditure Basket des UN-Flüchtlingswerks. (Zuruf aus dem Plenum: Das war aber ein schwieriges Wort.) Dieser beziffert die Kosten für die Deckung der Grundbedürfnisse eines Menschen im jeweiligen Land. Dazu gehören Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Hygiene, Energie, medizinische Versorgung und Basisdienstleistungen wie Transport und Kommunikation. In Ägypten lag dieser Wert für einen Erwachsenen im Jahr 2022 bei rund 1.300 Euro. In der Türkei betrug er damals rund 900 Euro. Für das, was es kostet, einen Schutzsuchenden in Deutschland zu versorgen, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) könnte man also drei bis fünf Personen in regionalen Zukunftsländern ortsüblich versorgen. Warum geschieht das dann nicht, wenn diese gewaltigen Ausgaben nur humanitären Zwecken dienen, meine Damen und Herren? Weil es Ihnen nicht um effiziente humanitäre Hilfe geht. Aus den inländischen Ausgaben für Flüchtlinge speisen Sie die Umsätze und Renditen des sozialindustriellen Komplexes. Es geht mir hier nicht um Vorwürfe an Reinigungskräfte, Sicherheitsleute, Betreuer in den Unterkünften oder an wirklich ehrenamtlich und sinnvoll Tätige in der Flüchtlingshilfe, es geht mir um das Management der Sozialindustrie. Dieses hat ein Interesse daran, seine Mitarbeiterzahlen aufzublasen, da seine eigenen finanziellen und nicht finanziellen Bezüge daran hängen. Eine solche Verknüpfung von Mitarbeiterzahl und Geschäftsführervergütung findet sich beispielsweise in der Arbeitshilfe „Vergütung der Geschäftsführung“ der AWO. Die Steigerung der Mitarbeiterzahl setzt aber die Steigerung der Betreuungsfälle voraus. Die Kartellparteien sind mit diesem Milieu ideologisch und personell eng verbandelt. Die Sonderinteressen dieses Milieus gelten der Landesregierung mehr als die Interessen der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es geht nicht nur um materielle Interessen, man muss auch geistige und weltanschauliche Aspekte mit einbeziehen. Hierzu darf ich die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler zitieren. Diese sagte am 12.07.2023 in einer Debatte über Einwanderung hier in diesem Hause, ich „schäme“ mich „über mein Privileg, weiß, deutsch und westeuropäisch zu sein“, Zitatende. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese hier geäußerte Gemütsverfassung von Frau Pulz-Debler ist nicht unproblematisch, meine Damen und Herren. Laut unser Landesverfassung sind die Abgeordneten nämlich die Vertreter des ganzen Volkes. (René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Nun bekundet die Abgeordnete Scham über ihre Zugehörigkeit zu diesem Volk. Da stellt sich nicht nur die Frage, ob diese Frau Interessenvertreter des Volkes sein kann, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Alles Menschen.) diese Frage ist zugleich beantwortet: Nein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wer sich seines Deutschseins schämt, kann nicht deutsche Interessen vertreten. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie nicht zu beurteilen!) Eine solche Person kann sich nicht glaubhaft und energisch für deutsche Interessen einsetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Schlimmer noch, meine Damen und Herren, sie ist im hohen Maße anfällig für gegen das deutsche Volk gerichtete illegitime Forderungen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Reden Sie doch zur Sache!) wie zum Beispiel nach der Aufnahme und Versorgung jedes Dahergelaufenen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Reden Sie doch zum Haushalt!) Meine Damen und Herren, ich rede die ganze Zeit zum Haushalt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hängt unmittelbar zusammen.) Frau Pulz-Debler hat somit öffentlich (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) ihre fehlende Eignung zur Wahrnehmung ihrer Kernaufgabe als Abgeordnete, nämlich Vertreterin des ganzen Volkes zu sein, bekundet, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die die Regierung tragenden Fraktionen oder die Landesregierung haben damit augenscheinlich kein Problem. Das legt nahe, dass diese Fraktionen und die Landesregierung auch gar nicht den Anspruch haben, den Interessen der Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern dienen zu wollen. Damit sind wir wieder beim Merkmal der Illoyalität. Mit Ihrer zitierten Äußerung hat Frau Pulz-Debler Einblick gegeben in die Mentalität des Milieus, das derzeit dieses Land regiert. Sie hat damit zur Klärung der Verhältnisse beigetragen. Dafür sei ihr an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. (Zuruf aus dem Plenum: Da kann sie gut drauf verzichten.) Kommen wir noch einmal zu mangelnder politischer Redlichkeit und überzogenem Machtanspruch der Landesregierung. Hierzu darf ich abermals Frau Schwesig zitieren: „… die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. In unseren Städten und Dörfern wird entschieden über den Bau einer Kita oder Schule, über die Kultur, über die Infrastruktur in Straße und Breitband, über vieles mehr.“ Zitatende. Der Fall Upahl, meine Damen und Herren, zeigt uns, wie es bei Frau Schwesig und ihrer Regierung in Wahrheit um den Respekt vor kommunalen Entscheidungen bestellt ist. Jedem Bürger dieses Landes muss seit Upahl klar sein, für Frau Schwesig und ihr Kabinett gilt nur ein Wille, nämlich der eigene. Widerspruch ist möglich, aber völlig folgenlos. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben nicht die Absicht, ihre Politik der Masseneinwanderung aufzugeben oder auch nur zu verlangsamen. Es schert sie nicht, dass sich laut Mecklenburg-Vorpommern-Trend des NDR bereits im Oktober 2022 58 Prozent der Befragten sorgten, dass zu viele Fremde nach Mecklenburg-Vorpommern kämen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dagegen lehnt die AfD-Fraktion die Politik der Masseneinwanderung strikt ab. Die Politik muss beendet werden und durch eine Politik der Remigration ersetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Was heißt das? Was heißt das konkret?) Und daher werden wir – Herr Renz, jetzt wird es konkret – Ausgabenkürzungen bei Maßnahmen zur Förderung und Alimentierung der Masseneinwanderung fordern. Wir werden finanzielle Mittel für Remigrationsstrukturen und Remigrationsmaßnahmen fordern. Das zweite Thema besteht aus dem sogenannten Klimaschutz und der sogenannten Energiewende. Hierfür sieht die Landesregierung in ihrem Entwurf nach einer ersten Sichtung eigene Mittel des Landes von mindestens 54,4 Millionen Euro vor. Bei diesen Vorhaben handelt es sich weitgehend um die Abarbeitung einer ideologischen Agenda, die nichts, aber auch gar nichts mit dem wohlverstandenen Interesse aller Bürger zu tun hat. Die Graichen-Affäre um den Grünen Robert Habeck hat uns eine Ahnung von den personellen und institutionellen Interessen gegeben, die von Klimaschutz und Energiewende zu profitieren trachten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Hinter linkem Weltrettungsgerede steht allzu oft das Streben nach der fetten Kohle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Linke unserer Tage hat eben Ideale, die sich rechnen müssen. Dafür bezahlen muss dann aber der normale Bürger, sei es als Steuerzahler oder Verbraucher. Fehlender Sachgrund und aggressiver Lobbyismus beim sogenannten Klimaschutz sind das eine. Größere Sorge muss aber Frau Schwesigs Überschwang (Thomas Krüger, SPD: Wir haben aber einen Klimawandel.) für die sogenannte Wasserstoffwirtschaft bereiten. (Thomas Krüger, SPD: Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!) Ich darf Frau Schwesig zitieren, wir setzen auf Wasserstoff, wir in Mecklenburg-Vorpommern können in Zusammenarbeit „mit den anderen norddeutschen Bundesländern weltweit führend in der Erzeugung von sauberem Wasserstoff werden“, Zitatende. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Größenwahn ist das.) Der Spielsüchtige am Roulettetisch setzt auf die Null und Frau Schwesig am Kabinettstisch setzt auf Wasserstoff. Schauen wir uns einmal an, was aus einer früheren industriepolitischen Vision von Frau Schwesig wurde. Ich darf abermals zitieren: „… und deshalb glauben wir fest, dass Kreuzfahrten und damit auch die, die Kreuzfahrtschiffe bauen, noch eine Zukunft haben.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das sagte Frau Schwesig am 31. Mai 2021 hier in diesem Landtag. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hervorragend!) Gemeint war natürlich der Kreuzfahrtschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hervorragend hat das funktioniert.) Der feste Glaube von Frau Schwesig war allerdings vergebens. Die MV WERFTEN sind insolvent und werden abgewickelt. Dieser industriepolitische Fehlschlag von Frau Schwesig hat nach jetzigem Stand das Land und seine Bürger rund 315 Millionen Euro Abschlagszahlungen auf mögliche Bürgschaftsforderungen gekostet. Dieser Schaden, meine Damen und Herren, hätte reduziert werden können. Das zeigt das Verhalten der AfD-Fraktion in der 7. Wahlperiode. Diese hatte im April 2019 mit allen anderen Fraktionen für die Gewährung der Bürgschaft gestimmt. Im Jahr 2020 hatte sich die Lage jedoch geändert. Die AfD-Fraktion hat daraufhin als einzige wiederholt gegen die Freigabe weiterer finanzieller Mittel gestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genauso ist es.) Wären die anderen Fraktionen uns gefolgt, wäre der finanzielle Schaden des Landes erheblich geringer ausgefallen. Die AfD-Fraktion hat damit vor einer Landtagswahl den Unmut der Arbeitnehmer der MV WERFTEN für sich in Kauf genommen, um dem Landesinteresse zu dienen. Die Landesregierung und die anderen Fraktionen waren dazu aber nicht bereit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind auch feige.) Hier zeigt sich das Unvermögen von Frau Schwesig und ihren Landesregierungen, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Bei den MV WERFTEN schaltete sie nicht rechtzeitig auf Verlustbegrenzung um. Hier liegt aber möglicherweise gar kein Fehler vor, sondern eine bewusste Entscheidung von Frau Schwesig. Die eigene Wiederwahl war wohl wichtiger als die Abwehr von Millionenschäden für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Und diese Unbelehrbarkeit (René Domke, FDP: Als wenn man die Bürgschaft zurücknehmen könnte!) liegt spätestens beim Wasserstoffrausch dieser Landesregierung vor. (René Domke, FDP: Mann, Mann, Mann!) Frau Schwesig und ihre Minister konnten die Entwicklung im Kreuzfahrtgeschäft nicht vorhersehen. Warum glauben diese Personen eigentlich, dass sie es beim Energiegeschäft tun können? Vielleicht steht dahinter auch nur der Wunsch, sinnhafte Aktivität vorspielen zu wollen, um die eigene Bedeutung und den eigenen Apparat zu rechtfertigen. Es braucht aber keine Landesregierung, die ständig mit anderer Leute Steuergeld auf angebliche Zukunftstrends setzt. Die Unternehmen im Land kommen ganz gut ohne die Visionen von Frau Schwesig zurecht. Als Beispiel sei der Birkenstock-Standort in Pasewalk genannt, in dem mittelfristig über 1.000 Arbeitsplätze entstehen werden. Da kommt es auch nicht darauf an, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ob Frau Schwesig fest daran glaubt, dass Sandalen eine Zukunft haben, oder eben nicht. Die AfD-Fraktion teilt nicht die Klimaschutzideologie, die hier in diesem Hause getragen wird. Wir sind nicht den Sonderinteressen linksgrüner Lobbygruppen und NGOs verpflichtet. Entsprechend werden wir die Umschichtung von Mitteln von falscher Klimaschutzideologie zu sinnvollen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum echten Umwelt- und Naturschutz fordern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir betreiben kein industriepolitisches Glücksspiel, wir subventionieren keine Luftschlösser. Unsere Sorge gilt den Selbstständigen, den Unternehmern und Arbeitnehmern in Wirtschaft und wertschöpfenden Branchen hier im Land. Wir werden entsprechende Umschichtungen im Haushalt fordern. Kleinteilige, zielgenaue Förderung von Investitionen, die Steigerung der Attraktivität der Aus- und Weiterbildung, gerade im Handwerk, gehören dazu. Das dritte Thema ist die Inklusion. Hinter diesem wohlklingenden Wort verbirgt sich tatsächlich die Zerschlagung der Förderschule Lernen. Hier will die Landesregierung eine bewährte Institution abräumen zum Schaden gerade derjenigen, denen man zu helfen vorgibt. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand der Betroffenen. Gleichzeitig werden erste Kommunalvertretungen ihrer Aufgabe gerecht, den Interessen ihrer Bürger zu dienen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So hat jüngst der Kreistag Vorpommern-Greifswald Änderungen am Schulentwicklungsplan beschlossen, um fünf Förderschulen weiterzubetreiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Haben Sie da zugestimmt, Herr Kramer?) Ja, natürlich! (Torsten Renz, CDU: Ich glaube nicht, nach dem Protokoll, das ich gelesen habe.) Die betroffenen Eltern, Lehrer und Kommunalvertreter verfolgen ihr völlig berechtigtes Interesse, besonders schutzbedürftige Kinder nicht an ohnehin stark beanspruchte und mit eigenen Problemen kämpfende Regionalschulen zu schicken. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Hier tut sich nach dem Fall Upahl (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) eine weitere Gelegenheit auf für Frau Schwesig und ihre Minister, namentlich Frau Oldenburg, ihre Gleichgültigkeit gegenüber kommunalen Entscheidungen und den Interessen der Bürger zu beweisen. Sie werden diese Gelegenheit zu nutzen wissen. Neben den menschlichen Kosten dieser kinderfeindlichen Politik der Landesregierung sind auch die finanziellen Kosten erheblich. Die Zerschlagung bestehender bewährter Strukturen löst zusätzliche personelle und investive Ausgaben aus, die sich in einer ersten Sichtung nur ungenau beziffern lassen. Gleichzeitig ist nicht gewährleistet, dass die Qualität der bestehenden Einrichtungen erreicht wird. Wahrscheinlich ist es das Gegenteil. Wir haben für die Zerstörung des Bewährten kein Verständnis und kein Geld. Wir werden daher entsprechende Kürzungen im Haushalt fordern. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt viel Zeit auf grundsätzliche Kritik an der Landesregierung und diesen Haushaltsentwurf verwandt. Das liegt in der Natur der Sache. Zum einen verdient diese Landesregierung reichliche und heftige Kritik, zum anderen ist die Landesregierung dank der Landtagsmehrheit der sie tragenden Fraktionen in der Lage, ihre Politik umzusetzen. Als einzige grundsätzliche Opposition wird die AfD-Fraktion von den Fraktionen der Kartellparteien bekämpft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Unsere Vorschläge haben daher in diesem Landtag keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit oder auch nur auf die Zustimmung einer einzelnen anderen Fraktion. (Thomas Krüger, SPD: Das ist Diffamierung der Demokratie, was Sie hier machen.) Wir werden natürlich trotzdem unsere Vorschläge unterbreiten. Wir werden natürlich trotzdem Änderungsanträge im Interesse der Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier in diese Beratungen einbringen. Drei dieser Vorschläge zum Haushalt möchte ich hier kurz anreißen: Wir werden die Grunderwerbsteuer senken. Hierzu haben wir bereits Anfang der 8. Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Diese Senkung fordern wir weiterhin. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir streben eine jährliche Entlastung unserer Bürger um 40 Millionen Euro an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die kommunale Selbstverwaltung ist uns im Gegensatz zur Landesregierung ein echtes Anliegen. Hierzu gehört unbedingt eine angemessene finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene. Die Kommunen müssen frei über die Verwendung ihrer Mittel entscheiden können. Sie sollen nicht am goldenen Zügel kleinteiliger verwaltungsintensiver Förderprogramme geführt werden. (Thomas Krüger, SPD: Sprüche, Sprüche, nichts als Sprüche!) Daher wollen wir die Infrastrukturpauschale substanziell erhöhen. Wir streben eine Erhöhung von jährlich mindestens 50 Millionen Euro an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Bereich „Pflege und Gesundheit“ ist in unserer alternden Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Auch hier werden wir Vorschläge mit substanziellen Mehrausgaben vorlegen. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt lange und gründlich Kritik an der überaus kritikwürdigen Landesregierung geübt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) gleichzeitig habe ich die besseren Alternativen der AfD-Fraktion umrissen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ebenso habe ich ausgeführt, Herr Barlen, warum diese im Sinne aller Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern besseren Alternativen in diesem Landtag keinerlei Aussicht auf Zustimmung haben. Das muss und wird uns aber nicht beirren. Und ich darf meine Ausführungen mit einem Zitat vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Julian Barlen, schließen. Herr Barlen sagte: „Niemand, der sich Sorgen macht und deshalb darüber nachdenkt, die AfD zu wählen, wird dadurch etwas zum Besseren bewegen.“ Und, Herr Barlen, damit haben Sie völlig recht, denn es reicht nicht, nur darüber nachzudenken, die AfD zu wählen, man muss es auch tun. – Herzlichen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)