René Domke

Da war aber einiges dabei, auf das ich noch eingehen möchte, und das ist nämlich genau dieses landesweite Rufbussystem. Dann sagen Sie mir mal, wo die ganzen Fahrer überhaupt herkommen sollen, um das Rufsystem abzubilden! Die Antwort, auf die Antwort bin ich gespannt. Also im Grunde auch völlig unzureichend beantwortet dieser Haushaltsentwurf die Frage, wie die Landesverwaltung eigentlich zukünftig arbeiten will. Dabei weiß im Grunde jeder, dass jetzt die Hebel anzulegen sind. Wir wissen ganz genau, egal, welche Stellen Sie ausbringen, dass Sie die gar nicht mehr besetzen können. Egal, wenn Sie noch einen Stellenaufwuchs irgendwie fabrizieren, Sie werden vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch jemanden finden, aber da teilen wir das Schicksal der Wirtschaft, da teilen wir das Schicksal von Deutschland insgesamt. Wir haben ein riesengroßes Problem mit Arbeitskräften und mit Fachkräften, und das wird Sie ereilen, und da fehlt mir auch der Mut, da fehlt mir der Mut, in diesem Haushalt beherzt zuzugreifen, dass Sie wirklich eine radikale Prozessoptimierung umsetzen in Ihrer Verwaltung, dass Sie auch mal kennzahlengestützt steuern, dass Sie möglichst medienbruchfreie, unbürokratische Abläufe einführen. Das fehlt alles. Da ist nichts drin in Ihrem Doppelhaushalt, wo man ablesen könnte, da geht es in die Richtung, dass wir die Antwort auch darauf finden, dass wir weniger Personal zur Verfügung haben werden. Ganz im Gegenteil, ich höre hier immer nur, „Weiter so, wir werden das schon irgendwie schaffen“. Und zur Beschleunigung, zur Planungsbeschleunigung, was ja auch dazu führen kann, dass am Ende weniger Personal auch irgendwann mal gebraucht wird, das bedienen wir erst mal mit mehr Personal. Das werden Sie auch erst einmal brauchen, aber mir fehlt die Fantasie, was Sie danach damit machen wollen, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist. Und da können Sie Stellen ausweisen, so viel Sie wollen, Sie werden sie am Ende nicht mehr besetzen können. Und es wird für die Gestaltung der Zukunft dieses Landes eben nicht länger reichen, Frau Ministerpräsidentin, immer wieder sich hier hinzustellen, vom Bund dies zu fordern, von Europa jenes zu fordern. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist die Aufgabe. Das ist doch die Aufgabe.) Übernehmen Sie bitte die Verantwortung für dieses Bundesland! Und Sie müssen bestimmte Aufgaben auch selber erfüllen können. Und da kann man nicht immer nur sagen, alles, was der Bund sich früher mal leisten konnte, der Bund ist genauso in einer schwierigen Situation, das wissen Sie ganz genauso, und da können Sie nicht immer sagen, es soll doch der andere bezahlen. Am Ende ist die Decke für alle zu kurz geworden, und da müssen wir die eigene Fantasie auch mal anwerfen. Und da ist es auch nicht mehr angezeigt, dass Sie nur dagegensteuern mit Ihrer eigenen PR-Maschinerie, die ja letzten Endes auch mit Haushaltsmitteln betrieben wird, damit das Image hübsch glänzt. Das reicht schon lange nicht mehr. (Beifall David Wulff, FDP) Es braucht hochgekrempelte Ärmel, es braucht Denkfalten und es braucht die Nutzung von Hebeln, wie wir aus über 11 Milliarden Euro das meiste herausholen, was uns zukunftsfähig macht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, ja. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) So, was wir brauchen, ist eine Entfesselung der Wirtschaft, wenn wir hier das Thema Wirtschaft ansprechen, wenn wir irgendwo sagen, wir müssen hier mal auch entlasten, wir müssen von Bürokratie runter, wir müssen hier die Dinge vereinfachen. Davon wollen Sie nie was hören! Sie haben ein solches Misstrauen gegenüber der Unternehmerschaft in diesem Land, dass wir gar nicht vorankommen können, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) dass wir gar nicht vorankommen können! (Beifall David Wulff, FDP) Und Sie werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) mit Ihrem Vergabe- und Tariftreuegesetz werden Sie genau das erleben, dass das wieder als Fesselung der Wirtschaft verstanden wird, und das wird auch dazu führen, dass die Wirtschaft darauf Antworten geben wird. Und was Sie als Nächstes, es wird ja immer wieder dann betont, wir machen ja alles schon für die Bildung und wir wollen ja die Chancengerechtigkeit und so weiter, auch dort, machen Sie sich doch mal ehrlich: Wie wollen Sie denn mit dem Personal, was Sie im Moment haben und was Sie vielleicht auch noch aufbauen wollen, wie wollen Sie das eigentlich noch bewerkstelligen? Wo ist denn da eigentlich der Ansatz für die digitale Bildung? Wo ist da der Ansatz, dass wir uns darauf einstellen, dass wir eben nicht mehr alle Lehrerstellen besetzen können? Da finde ich gar keine Antwort. Das wird im Bildungsausschuss sicherlich auch noch weiter diskutiert werden. Und, meine Damen und Herren, Antworten, wie Wachstum und Wohlstand im Land generiert werden, habe ich überhaupt noch gar nicht gehört. Vielleicht kann Herr Barlen dazu noch ein bisschen ausführen. Rot-Rot räumt im Grunde die Rücklagen leer, sagt aber nicht, wie Wachstum und Wohlstand wieder generiert werden kann. Wie wir unsere Rücklagen irgendwann auch wieder auffüllen wollen, habe ich nicht gehört. Natürlich ist eine Strategie, dass man sich die Augen vors Gesicht halten kann, nein, Quatsch, die Hände vors Gesicht halten kann, mit den Augen, das sieht ein bisschen blöd aus, dass man sich die Hände vors Gesicht hält, als wenn man das nicht sieht, was an Krisen entstanden ist. Das ist etwas, wo ich im Grunde erwarte von einer Landesregierung, dass sie rausgeht, dass sie sagt, hier ist unser Plan, hier wollen wir 2025 stehen, da wollen wir in 2026 weitermachen, es sei denn, Sie haben das nicht vor. Und besorgen Sie doch auch nicht das Geschäft der Populisten! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Jaja!) Denn im Grunde ist es, da haben Sie es ja gehört, da suhlt man sich und die Lage wird noch schlechter geredet und dann kommen diese völkischen Ansätze, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wir wollen es ja nur für einen Teil der Bevölkerung machen, den anderen wollen wir nicht. Und das wird dann immer ein anderer, der ausgegrenzt wird, hat es alles schon gegeben in der Gesellschaft. Aber diese Problembeschreibung, das ist doch kein Ansatz. Von Ihnen brauchen wir doch die Lösung, (Enrico Schult, AfD: Die werden Sie bekommen. Die werden Sie bekommen, wenn Sie die Haushaltsanträge bekommen.) von Ihnen brauchen wir doch auch Optimismus und Mut. (Enrico Schult, AfD: Die werden Sie bekommen, wenn wir die Anträge stellen.) Wir brauchen doch nicht von Ihnen, dass Sie auch noch beschreiben, es wird alles schlimmer! Frau Rösler, die sagt, die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Das ist doch nicht das Signal, was hier nach draußen gehen kann! Wie wollen wir denn, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die Steuereinnahmen liegen unter den Erwartungen.) wie wollen wir denn dieses Land nach vorne bringen, wenn wir diese depressive Stimmung verteilen?! Und im Grunde, ein Antidepressivum kann ja im Grunde auch ein Koalitionspartner sein, aber auch da habe ich nicht den Eindruck, dass Sie einander als Stimmungsaufheller dienen können. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Aber so was von!) Nein, ganz im Gegenteil, Sie beschreiben, Sie beschreiben eine Situation, die dem Land überhaupt gar nicht gerecht wird. (Beifall David Wulff, FDP) Und wenn es ein Tränklein gäbe, was ein bisschen Mut einflößt, meine Damen und Herren, ich würde es Ihnen sogar zur Verfügung stellen, damit wir aus dieser depressiven Stimmung hier herauskommen. Mut, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Wollen Sie das jetzt schönreden oder dagegenreden? Sie müssen sich mal entscheiden!) Mut werden wir brauchen für die kommenden zwei Jahre, Sie vor allem. Und, meine Damen und Herren, man rät ja im Grunde jedem Kreditjunkie, dass er kurzfristige Kredite nur in der Höhe, maximal in der Höhe aufnehmen sollte, wie auch Geld irgendwie wieder reinkommt. Diese Zeit haben wir verpasst. Es reichen schon unsere Einnahmen von über 11 Milliarden Euro nicht mehr, unserem Schuldenstand gerecht zu werden. Das heißt, wir sind gar nicht in der Lage, wir sind gar nicht in der Lage, kurzfristig irgendetwas großartig zurückzuführen. Wir haben allein an den 2,85 Milliarden Euro über 20 Jahre abzutragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Dimension muss Ihnen aber doch bekannt sein, die wir haben! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die nächste Situation entstehen würde. Und wie kann ich dem entgegentreten? Indem ich Wachstum generiere. Raten Sie mal, warum die FDP sich in der Bundesregierung so eingesetzt hat! Damit da Chancen entwickelt werden können und wir auch Chancen ergreifen können, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) damit wieder eine positive Stimmung entsteht in diesem Land! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich habe manchmal den Eindruck, dass die Koalitionspartner uns eher wie Klötze an den Beinen hängen und wir überhaupt gar nicht die Zielgerade erreichen können. (Beifall David Wulff, FDP) Das ist jedenfalls die Situation, weswegen es im Bund ab und zu mal kracht. Aber ich glaube, dieses Krachen, dieses Krachen, das lohnt, das lohnt, weil es eine Kraft gibt, die jedenfalls an die Zukunft dieses Landes glaubt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das glaube ich, ja. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Na, die Wahlen kommen ja erst noch und … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja, da müssen Sie aber noch was abliefern da. – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, ja, Sie können auch häufiger noch in den Kreml fahren und sich da Ratschläge holen. Aber jedenfalls machen wir Politik für Deutschland. Was Sie machen, das weiß ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Die Höhe der Kredite habe ich angesprochen, die wir aufgenommen haben. Und wir haben, (Enrico Schult, AfD: Meine Güte! – Zuruf von Horst Förster, AfD) wir haben ja in der Vergangenheit zur Genüge diskutiert, wie diese Kreditmittel verwendet wurden, diese 2,85 Milliarden Euro. Und auch da müssen wir immer mal wieder hinterfragen, ob dieser Schutzfonds, der damals aufgelegt wurde, überhaupt verfassungskonform war. Und diese Verfassungskonformität war nicht in Gänze gegeben, aber im Einzelplan 15 kann man sehen, wie Sie wieder schreiben, dass Sie sehr wohl davon ausgehen. Meine Damen und Herren, wir haben es doch so oft durchdekliniert, dass Digitalisierung vorangetrieben wurde mit Mitteln aus diesem Schutzfonds. Und das war nicht alles coronabedingt, das war nicht mal coronaverursacht. Und Sie, (Enrico Schult, AfD: Aber das haben Sie doch der AfD zu verdanken! – Zuruf von Horst Förster, AfD) und Sie sagen sogar, Sie sagen sogar ehrlich, ab dem Jahr 2025, wo Sie den Schutzfonds nicht mehr haben, dass Sie dann Mittel brauchen, um die Digitalisierung aus Haushaltsmitteln zu betreiben. Also im Grunde geben Sie uns ja sogar recht, dass Sie diese Mittel brauchten oder zweckverwendet haben, nicht für die Beseitigung der Corona-Folgen, sondern im Grunde, dass Sie Dinge umgesetzt haben. Und trotzdem, und trotzdem frage ich mich, wenn wir so viele Mittel verwendet haben, frage ich mich, warum wir im Rahmen der Digitalisierung immer noch da stehen, wo wir stehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das muss man sich doch auch mal hinterfragen. Wo ist denn der Breitbandausbau? Ich unterhalte mich ja auch mit Menschen im Land, die sagen, die sagen alle, vor meiner Haustür, aber nicht im Haus. Das Nächste ist, (Tilo Gundlack, SPD: Das wurde doch ausgeführt, das wurde doch ausgeführt gerade.) das Nächste ist Mobilfunkausbau, da hat sich nicht viel getan. Das ist keine gute Bilanz, die da vorzulegen ist. Die Umstellung von Prozessen in Behörden, wo stehen wir denn da überhaupt? Und dann reden wir doch mal über den Einzelplan 15, Harald, der ist das übrigens mit der Digitalisierung, nicht der Einzelplan 11. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wir die Einzelpläne bestellt haben, die Druckausgaben, da stand da noch ZDMV. Können Sie sich vielleicht noch erinnern, es sollte zentralisiert werden, es sollte die ganze Digitalisierungsstrategie in eine Hand gebracht werden. Als wir die Einzelpläne ausgedruckt bekommen haben, stand dann nicht mehr ZDMV, da stand nur noch Digitalisierung. Was ist denn jetzt eigentlich damit? Was ist mit diesem Projekt geworden? Kann das irgendeiner … (Tilo Gundlack, SPD: Das läuft, läuft.) Ja, das läuft, ja, aber es steht ja nicht im Haushalt drin. Da sind keine Stellen … (Tilo Gundlack, SPD: Da müssen Sie mal hingucken, einfach mal hingucken!) Ja, jaja, das läuft! Wo ist es denn im Einzelplan 15?! Es ist ja auch ganz egal, wie Sie es benennen, aber ich möchte hier einfach mal wissen, wie es da vorangeht. Hinter vorgehaltener Hand höre ich nämlich aus einigen Ministerien, dass die Ministerien gar nicht bereit sind, ihr Personal zur Verfügung zu stellen für dieses ZDMV. Ja, was ist denn das? Ist da, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist da nur eine klare Linie, so lange man am Kabinettstisch sitzt, und danach, wenn jeder in seinem eigenen Haus sitzt, ist die Linie verwischt? Da hätte ich ganz gerne mal eine einheitliche Strategie der Landesregierung, kommt das jetzt oder kommt das nicht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was orakeln Sie denn?! Der Einzelplan steht. – Tilo Gundlack, SPD: Das läuft.) Thema Bürgerfonds, was ist denn eigentlich aus dem Bürgerfonds geworden? Wir haben ja Mühe, den Strategiefonds abzuwickeln. Den fand ich ja auch schon ziemlich merkwürdig, (Tilo Gundlack, SPD: Passen Sie mal auf, warten Sie mal Donnerstag ab! Warten Sie mal den Donnerstag ab!) muss ich ja auch mal an die CDU richten. Der hat ja eigentlich nur eine Strategie gehabt, das war nämlich die, dass sich bestimmte Abgeordnete … (Tilo Gundlack, SPD: Warten Sie den Donnerstag ab! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, das war, das war die Strategie, dass bestimmte Abgeordnete natürlich auch mal das Füllhorn über den Wahlkreis ausschütten durften. (Torsten Renz, CDU: Das stimmt doch im Leben nicht! Das glauben Sie doch im Leben nicht!) Doch, doch! So, und jetzt haben wir einen und jetzt haben wir einen Bürgerfonds, ein Bürgerfonds wurde auf- oder soll aufgelegt werden. Und wo ist denn der Bürgerfonds geblieben? Ja, da wird doch einfach nur geschoben. Die Zahlen, die für 2022/23 da waren, die schieben Sie nach 2024 und 2025. Kein Mensch sagt was dazu, (Tilo Gundlack, SPD: Donnerstag, Donnerstag, Donnerstag!) kein Mensch sagt was dazu. (Tilo Gundlack, SPD: Donnerstag, den 07.) Aha! Na dann ist es ja gut. Ich halte aber heute meine Rede. Wir reden heute über einen Doppelhaushalt, oder nicht? (Tilo Gundlack, SPD: Wir reden doch über den Doppelhaushalt!) Ja, na dann ist es ja gut. Vielleicht reden wir dann in 2026/27 darüber, oder was?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber dann sollte man das nicht, dann sollte man das nicht vollmundig ankündigen, ob wir dann noch da sind oder nicht. Wir lösen uns nicht in Luft auf, ob wir hier im Haus sitzen oder nicht. Ich glaube sogar, von außerhalb kann man dieses Trauerspiel, wie das Land im Moment geführt wird, auch von außen begutachten und beurteilen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und außerdem entscheiden es, entscheiden das die Bürgerinnen und Bürger immer noch am Wahltag und nicht hier im Plenum, genau. Dann im Landesstraßenbau: Sie wollen, Sie wollen der Rezession in der Bauwirtschaft etwas entgegensetzen. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Hebel, wenn wir selber, wenn wir unsere eigenen Investitionen des Landes, damit kriegen wir das doch nicht abgefangen. Sie müssen doch einen anderen Hebel finden! Und da sind ja verschiedene Vorschläge gemacht worden, ob nun Grunderwerbsteuersenkung oder Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuervereinfachung. Das nächste Thema, die CDU hat das Baukindergeld vorgeschlagen – alles abgelehnt worden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Egal, welcher Impuls, egal was – ich glaube, Bayern hat die Zinsen vergünstigt für Bauherren –, egal was, Sie müssen Signale setzen. Das hat nicht nur was mit den Investitionen des Landes zu tun, das reicht überhaupt nicht aus. Wissen Sie überhaupt, was ein Kilometer Straße kostet? Wie weit wollen wir denn da kommen? Wie weit wollen wir da kommen in der aktuellen Zeit? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Meine Damen und Herren, die Lösung für eine stark angeschlagene Baubranche jedenfalls kann nicht das sein, dass das Land alleine nur investiert. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das mag jedenfalls in dem linken Spektrum des Parlaments das Selbstverständnis sein. Eigentlich brauchen wir die Investition aus der Privatwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger, um da überhaupt wirklich einen Effekt herzustellen. Wir haben, das Thema Bürokratieabbau habe ich schon angesprochen, genau da fehlen mir die Ansätze. Wo ist denn Ihr Entbürokratisierungsgesetz? Der Bund geht jetzt endlich mal voran, und im Übrigen wird der Bund für meine Begriffe hier viel zu schlecht geredet. Das, was hier teilweise gefordert wird, befindet sich längst in der Umsetzung. Die Begrenzung der Migration, (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das wird genau gerade alles vorbereitet und umgesetzt. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Ach nee!) Warten Sie es doch einfach mal ab, das wird kommen! Das hat man, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das hat man vorher nicht in den Griff gekriegt und es wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber genau diese Begrenzung der Zuwanderung und auch genau das gezielte Steuern der Zuwanderung, so, wie wir auch den Zugang von Fachkräften und Arbeitskräften für die Wirtschaft brauchen, genau das ist es doch, was sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Bundesebene längst vereinbart ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) So, und da können Sie dreimal gegen anreden, das wird kommen, das wird kommen. Und das Nächste ist das Thema Entbürokratisierung. Ich habe es angesprochen. Der Bund hat wenigstens noch die Fantasie zu sagen, wo wollen wir ran, wo können wir verschlanken, wo können wir Prozesse vereinfachen. (Horst Förster, AfD: Das kann jeder machen.) Das fehlt mir hier im Land, das fehlt mir hier im Land. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da brauchen wir eine Strategie, weil nicht nur, weil es ein Selbstzweck ist, sondern weil Sie am Ende, weil Sie am Ende das Personal gar nicht mehr zur Verfügung haben für komplizierte Verfahren. (Beifall David Wulff, FDP) Und, meine Damen und Herren, hören Sie auf, hören Sie auf, sozusagen diese Mutlosigkeit ins Land zu tragen! Greifen Sie beherzt zu, sagen Sie, wo es über Vereinfachung mit der Verwaltung weitergehen kann, wo wir Dinge zusammenlegen können, wo wir Dinge strukturieren können! Auch da wünschte ich mir mehr Mut. Ich habe es auch schon dem Finanzminister gesagt, also wir werden an seiner Seite stehen, wenn er gegen die Ressorts kämpfen muss oder wie auch immer er sich da durchsetzen muss, um einfach mit dem Personalbestand nach vorne zu kommen. Und da muss ich noch eins sagen, weil Sie hier ja so vorlaut immer dazwischenrufen: Allein an Ihrem Beteiligungsbericht, an Ihrem Beteiligungsbericht, den Sie für die Vergangenheit vorgelegt haben, sieht man die Planlosigkeit und die Steuerungslosigkeit dieser Landesregierung. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja, nicht nur daran.) Es ist wirklich symptomatisch dafür, dass niemand Antworten geben kann, wo wir strategisch überhaupt mit unseren Beteiligungen hinwollen. Da ist nicht eine einzige Antwort drin, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da ist nicht eine einzige Kennzahl festgelegt, an der wir irgendetwas ablesen können. Da wird nicht gesteuert, da ist gar nichts. Und genauso geht mir das mit diesem Landeshaushalt. Da hat jeder, jeder kommunale Vertreter mehr Möglichkeiten, über die Doppik Einfluss zu nehmen, über die Steuerung wesentlicher Produkte als wir. (Tilo Gundlack, SPD: Na, das war ja klar, dass Sie jetzt mit der Doppik kommen!) Ja, und genau, von Doppik wollen wir auch nichts hören. (Tilo Gundlack, SPD: Nee!) Ressourcenverbrauch wollen wir, aber um Gottes willen bloß nicht darüber reden. Und verbriefte Schulden mal offenlegen, was kommt eigentlich auf dieses Land, auf die kommenden Generationen zu, will auch keiner drüber reden. (Tilo Gundlack, SPD: Steht aber auch drin.) Genau das sind aber ganz wichtige Dinge. Wenn wir die Kameralistik weiter behalten wollen, dann müssen wir sie auch mal fortentwickeln, nicht „Weiter so“! Wo steuert denn dieser Landtag diesen Haushalt überhaupt? (Marc Reinhardt, CDU: Eben gar nicht.) Wo kriegt er überhaupt mit, wie der Haushalt durchgeführt wird? Er kriegt hinterher einen Rechnungshofbericht und dann nehmen wir den Rechnungshofbericht hier geschlossen zur Kenntnis, und das war es dann. Dann gibt es ein Dankeschön an den Rechnungshof. Folgen, was kommt denn? (Tilo Gundlack, SPD: Ich meine, das machen die Ausschüsse.) Ja, was machen die Ausschüsse? Wir haben doch die Mehrheit auch in den Ausschüssen, die ja fast alles blockiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir werden ja über einen Beteiligungsbericht reden, wir haben ja Änderungsanträge, wir haben ja Vorschläge. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ja.) Da bin ich gespannt, wie die SPD und DIE LINKE sich dann verhalten wird, wie wir denn den Beteiligungsbericht voranbringen. Meine Damen und Herren, ich will jetzt auch nicht meine ganze Redezeit ausschöpfen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich werde vielleicht noch auf den einen oder anderen, auf den einen oder anderen hier auch noch eingehen können, der sich ja vielleicht noch angemeldet hat. Mir fehlen Mut und Optimismus in diesem Doppelhaushalt, damit möchte ich das zusammenfassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das sind nicht die Antworten auf die multiplen Herausforderungen, die dieses Land hat. Und deswegen lassen Sie uns ganz, ganz intensiv in die Diskussion gehen, ohne völkischen Zungenschlag! Das kann man auch mit demokratischen Mitteln lösen. Aber versperren Sie sich nicht jedem Vorschlag, den wir machen werden, sondern öffnen Sie sich auch mal und vor allem gehen Sie auch mal mit einem Lächeln (Tilo Gundlack, SPD: Immer, immer!) und ein bisschen Optimismus in die ganze Geschichte! (Beifall David Wulff, FDP – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Na danke gleichfalls!)