Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nach der Sommerpause setzt es sich fort bei Einbringung des Haushaltes: Eine weitere Polarisierung in diesem Parlament findet statt. Die AfD ist auf einer Erfolgswelle im Moment, was die Umfragen betrifft, und insbesondere die SPD in diesem Lande hat auch weiter nichts Besseres vor, als diese Polarisierungsstrategie, die ich Ihnen ja schon mehrmals vorgeworfen habe, hier fortzuführen. Ob das dann von Erfolg ist, und wenn ich dann auch so in Gesprächen bin, dass man sagt – auch von Ihrer Seite –, die Demokratie ist stark genug und so weiter und so fort. Ich will einfach noch mal sagen, überdenken Sie Ihren Kurs, weil diese Polarisierung und insbesondere schlechtes Regierungshandeln, nicht erklären et cetera, führt zu der Situation, wie wir sie im Moment vorfinden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hört, hört!) Und wenn dann – da will ich auch gleich ganz oben anfangen –, wenn die Ministerpräsidentin nichts Besseres mehr zu tun hat, als bei ihrer Haushaltsrede nur noch auf den Bund zu zeigen und insbesondere dann die GRÜNEN und die FDP in Verantwortung zu nehmen, dann muss ich Ihnen sagen, das ist für mich ein Zustand der Ohnmacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann mich erinnern, als dieses Land geführt wurde von Angela Merkel, (Julian Barlen, SPD: Die war mal hier Ministerpräsidentin?) wie wir gemeinsam Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern getragen haben, wie oft wir – und möglicherweise zu Recht – hören mussten: Wendet euch an das Bundeskanzleramt, da könnt ihr Weichen stellen, da könnt ihr Dinge verändern. Ich frage mich, was ist in den letzten Jahren passiert. Haben wir als Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie als SPD den Kanzler stellen, haben wir kein Sprachrohr mehr mit Ihrer Ministerpräsidentin, dass Sie Dinge verändern? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, in einer Haushaltsdebatte die Bundesregierung verantwortlich für alles zu machen (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und selbstkritisch hier nicht einen Ton an den Tag zu legen und vielleicht zu sagen, auch ich muss meine Hausaufgaben machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn diese Polarisierung – und wenn Sie da noch nicht aufgewacht sind – weiter betrieben wird, dann will ich Ihnen praktische Beispiele sagen. Wer hätte gedacht in einer Stadt wie Greifswald mit einem grünen Oberbürgermeister, dass ein Volksentscheid solche Ergebnisse zutage liefert?! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dank der CDU.) Wer hätte gedacht – ja, das ist auch Teil der Strategie, die nicht aufgehen wird, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das glaub ich. Da haben Sie recht.) wenn Sie dieses Spielchen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird nicht aufgehen.) weiter betreiben wollen –, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird bei der CDU nicht aufgehen.) wer hätte gedacht, dass in Grevesmühlen über 90 Prozent der Bürger so abstimmen, wie sie abstimmen, und eine veröffentlichte Meinung sich ganz anders darstellt?! Fangen Sie an, darüber nachzudenken, was die Menschen bedrückt, und handeln Sie entsprechend! (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn dann Herr Kramer nichts anderes macht, er macht ja nichts anderes, als diesen Ball aufzunehmen und zu versuchen, diese Welle weiterzureiten, und das in einer Art und Weise – der Kollege Terpe hat das für mich sehr gut dargestellt –, in einer Art und Weise, Herr Kramer! Ich habe das schon zu Zeiten von Professor Weber gesagt: Aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und Ihre Rede ist nichts anderes, als weiterhin zu spalten. Sie putschen weiter auf. Ich sage Ihnen ganz klar, Themen im Bereich Migration et cetera müssen benannt werden und es muss an Lösungen gearbeitet werden. Aber die Wortwahl, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die sollten Sie, wenn Sie das, was Sie angetrieben hat, in die Politik zu gehen, überdenken, wenn Sie Veränderung in dieser Demokratie erwirken wollen und nicht möglicherweise durch Ihr Handeln dazu beitragen, diese Form der Demokratie in Frage zu stellen (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und sie möglicherweise, wenn dann der Karren rollt, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) abzuschaffen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Darauf will ich Sie ganz konkret noch mal hinweisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie sich das aus meiner Sicht so sehr, sehr leicht machen und damit die Bürger auch erreichen wollen – ich nehme nur mal das Beispiel Corona-Politik: Wer hat denn von Ihnen gewusst – außer Professor Weber und ein paar anderen, die ja schon immer dagegen waren –, dass das alles die Menschen nicht betreffen wird, dass wir das Virus meistern, bekämpfen können ohne Impfung?! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das blenden Sie doch heute aus. Es ist doch richtig, in der Politik, in der Demokratie im Nachgang zu analysieren, einzelne Maßnahmen infrage zu stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir getan.) Das haben auch verantwortliche Politiker gemacht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir gemacht.) und gesagt, sie haben Fehler gemacht. Aber was Sie hier machen, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) ist eine pauschale Darstellung zum Thema Corona. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich glaube, das wird der Sache nicht gerecht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, ich könnte auch ein paar aufzählen, die gesagt haben, ja, also, wenn man das Elend sieht in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen, dann müssen wir handeln. Und das heute so unreflektiert pauschal hier rauszuhauen, Corona-Politik, das war alles Mist und damit haben wir Deutschland in den Abgrund geführt, das ist, glaube ich, nicht angebracht. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und deswegen möchte ich Sie bitten, da vielleicht auch noch mal im Nachgang in sich zu gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich bin ich nur nach vorne gegangen, um das Thema KiföG doch noch mal aufzurufen. Ich bin schon sehr erstaunt, dass ein ehemaliger Sozialexperte – so will ich das mal formulieren – auf meine Anfrage, was im Bereich KiföG mit 1 : 14 möglicherweise angedacht ist, so ausweichend antwortet. Ich kann es mir fast nicht erklären. Und Ihr Zitat, Herr Koplin, die Botschaft war, wir nehmen den Bereich, wo der Druck am größten ist, beziehungsweise wir machen das, was finanziell leistbar ist. Da muss ich Ihnen sagen, entweder machen Sie es wissentlich so, dass Sie die Tatsachen ignorieren – Sie sind vielleicht auch nicht besser informiert, deswegen will ich das gerne nachholen, das soll auch nicht belehrend sein –, aber das ist ein Fakt, den wir seit Monaten diskutieren. Ich sage es noch mal, beim KiföG haben alle Anzuhörenden gesagt, dass der Schwerpunkt im Krippen- beziehungsweise im Hortbereich liegen sollte. Und wie Sie dann zu der Aussage kommen, da ist der politische Druck jetzt im Kindergartenbereich am größten, das wird Ihr Geheimnis bleiben. Vielleicht können Sie da nachher noch mal etwas zu sagen. Wir haben gemeinsam in diesem Land die Erzieher-Kind-Relation von 1 : 18 auf 1 : 15 heruntergefahren – das war ein großer Erfolg –, und der Krippenbereich ist immer noch bei 1 : 22 geblieben. Auch der … (Ministerin Simone Oldenburg: Krippe ist 1 : 6. – Zurufe aus dem Plenum: Der Hort!) Entschuldigung, freut mich, dass Sie mich so, so kooperativ hier verbessern. Oder ich nehme das mal als Hinweis, im Hortbereich sind wir immer noch bei 1 : 22 und im Krippenbereich bei 1 : 6. Und wenn Sie insbesondere durch dieses Land fahren, auch in Gebieten, wo es schwierige Situationen gibt, dann kann ich mir im Leben nicht vorstellen, dass die Leute Ihnen sagen, im Krippenbereich ist jetzt alles gut. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein.) Gehen Sie in Brennpunktbereiche, gehen Sie dorthin, wo besondere Herausforderungen sind, so will ich das mal formulieren. Und ich glaube, der politische Handlungsdruck ist auch insbesondere im Hortbereich viel, viel größer. Und wenn Sie dann sagen, nur im Kindergartenbereich ist das, was wir finanziell leisten können, dann verweise ich auf die Ausführungen des Ministeriums für den Bildungsausschuss. Eine Absenkung im Hortbereich würde von 1 : 22 auf 1 : 21 bedeuten ein Volumen von circa 4,2 Millionen Euro. Wir benötigen dann 81 zusätzliche Erzieher. Jetzt sagen Sie, Ihre Begründung, wir machen das, was finanziell leistbar ist. Und da sage ich Ihnen die Zahlen, die Sie ja selbst in den Haushalt jetzt mit eingestellt haben: Die Zuarbeit war circa 11 Millionen. Wir stellen jetzt 11,2 Millionen ein, also mehr als das Doppelte, und das, um dann möglicherweise den Schwerpunkt nur so zu setzen, weil Sie vor zwei Jahren bei den Verhandlungen im Koalitionsvertrag sich darauf geeinigt haben. Und auch hier will ich appellieren, wie man Politik vielleicht in Zukunft anders machen sollte. Ich glaube, wenn Sie sich an die Spitze der Bewegung stellen und sagen, das, was wir vor zwei Jahren vereinbart haben, ist möglicherweise nicht mehr zeitgemäß und deswegen steuern wir jetzt um, und Sie begründen das den Leuten und alle Fachleute sind dafür und das wird verkündet dann durch Ihre Ministerin, dann können Sie politisch nur profitieren, neben der Tatsache, dass auch die Bildung, die Kitas davon profitieren. Sie müssen nur den Mut haben und es tun. Und deswegen auch in Richtung Herrn Gundlack: (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Immer wieder einfach in den Raum zu stellen, das Thema, dass wir die Beitragsfreiheit infrage stellen, das kann man rund um die Uhr machen. Werden Sie konkret, ansonsten ist es wenig glaubwürdig, wenn Sie hier weiterhin so etwas behaupten, was wir nicht tun. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Was wir immer gemacht haben in der Großen Koalition, ich insbesondere, ich habe immer die Fachkraft-Kind-Relation verteidigt, weil ich gesagt habe, das ist rein fachkraftbezogen. Da konnte sich Frau Oldenburg, und ich weiß nicht, wer sonst noch im Sozialbereich aktiv war, gar nicht einkriegen, und immer von der schlechtesten Fachkraft-Kind-Relation, die wir in Mecklenburg bezogen auf Deutschland haben, konnten Sie gar nicht oft genug wiederholen. Mit dem Tag Regierungseintritt – weiß ich nicht, was Sie für eine Gehirnwäsche da vollzogen haben – mit diesem Tag im ersten Bildungsausschuss hat Frau Rösler begründet, dass man das absolut nicht vergleichen kann, das ist ein Vergleich von Äpfel und Birnen. Das hat mit solider Politik nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und was Sie jetzt machen, im KiföG angekündigt, den Fachkräftekatalog aufweiten, da kann man sagen, das ist auch eine Verwässerung der Fachkraft-Kind-Relation. Ich will das nicht weiter werten, aber Sie müssen das mal ehrlich benennen. Wenn wir zusätzlich Alltagshelfer in die Kitas bringen, weil wir sonst nicht mehr sozusagen Herr der Lage werden, dann ist das eine, indirekt eine Aufweichung der Fachkraft-Kind-Relation. Ich habe damit kein Problem, ich unterstütze das, aber Sie müssen das benennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und was mich besonders aufgeregt hat, nachdem Sie dann im Kabinett beschlossen haben, wir gehen jetzt betonmäßig durch die Wand, 1 : 14 steht, egal, was passiert, dann wurde das wieder von allen Seiten sozusagen begrüßt, und ein oder zwei Wochen später plötzlich vermeldet Frau Oldenburg, wir werden in 2025 etwas für den Krippenbereich tun. Da frage ich mich, welchen Doppelhaushalt diskutieren wir denn hier! Dann legen Sie das doch auf den Tisch! Oder ist das Ihr Überraschungspaket, was Sie uns dann noch präsentieren während der Haushaltsverhandlung? Gegenüber dem NDR wurde das nicht weiter konkretisiert. Nur, weil die Opposition jetzt sehr vielschichtig immer wieder die Forderung aufgemacht hat und die Fachkräfte, die vor Ort sind, die das auch sagen, wir müssen im Hortbereich und im Krippenbereich etwas machen, jetzt einfach so zu vermelden, ja, den Krippenbereich nehmen wir uns für 25 auch vor: Nein, Meldungen sind das eine, Handeln ist das andere! Und deswegen sage ich Ihnen, bevor Sie auch die Gesetzgebung hier zum Landeshaushalt einfach zu einem Placebo verkommen lassen und noch Anhörungen durchführen, dann sagen Sie lieber, nein, wir drücken das mit 1 : 14 durch, wir können uns die Anhörungen sparen. Dann ersparen Sie diesem Parlament einen Haufen Arbeit und Sie ersparen sozusagen den Fachkräften eine Show, die sie nicht verdient haben, denn die sollen nämlich ihre Arbeitszeit einsetzen für unsere Kinder in diesem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)