Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir haben ja immer wieder diese Debatten, den GRÜNEN gehts nicht schnell genug, was die Landesregierung macht, und die AfD sagt, wir gehen in die ganz falsche Richtung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht nicht nur uns nicht schnell genug.) Wenn es Ihnen nicht schnell genug geht, dann haben Sie die Möglichkeit, über Ihre Regierungsbeteiligung im Bund die Länder entsprechend auch in die finanzielle Lage zu versetzen, noch mal mehr zu machen. Ich kann nur sagen, dass wir an die Rücklagen gehen müssen, hängt ganz wesentlich auch mit der Politik der Bundesregierung zusammen. Und das haben Sie direkt in der Hand. Und ich kann noch mal darüber sagen, das, was mich auch wirklich stört: Sie beschweren sich jetzt darüber, dass Klimaschutzgesetzmaßnahmen noch nicht im Doppelhaushalt drin sind. Dass wir einen Klimaschutzfonds zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hier gründen, das wird einfach so hingenommen und, och, ja, mal einkassiert, aber es wird nicht auch noch mal positiv hervorgehoben, das hatten wir bisher nicht, und das ist gut und richtig für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)