Marc Reinhardt

Vielen Dank! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deshalb dann von hier aus mal die Frage, wir haben das ja alle verfolgen können: Wie ist es denn mit den Mitarbeitern in Peenemünde, die seit Wochen um einen Tarifvertrag oder überhaupt nur um Verhandlungen zum Tarifvertrag bangen? Da hört man nichts von Ihnen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wie ist es an den Theatern, wo wir alle wissen, dass mit 2,5-prozentiger Steigung überhaupt keine auskömmlichen Löhne gezahlt werden können? Da stelle ich mal die Frage: Ist hier irgendwo Vorsorge im Haushalt vorgesehen? Das kann ja Herr Grundlack nachher gerne noch mal beantworten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ansonsten kann ich hier nur feststellen, Wort und Tat passen bei der SPD nicht zusammen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann nehme ich Sie mal mit, wo wir bei dem Thema sind, in das Haushaltsgesetz 2022/2023. Dort wurde unter anderem zu den Handlungsbedarfen – wir haben ja heute davon schon öfter gehört –, steht dort drin: „Um diese Handlungsbedarfe aufzulösen, bedarf es struktureller Anpassungen auf der Ausgabenseite des Landeshaushalts. Die hierfür erforderlichen konzeptionellen Vorüberlegungen müssen umgehend eingeleitet werden“, meine Damen und Herren. Und zusätzlich heißt es in der Mittelfristigen Finanzplanung von 2022/2023 im Abschnitt „Herausforderungen und Risiken“: „Für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024/2025 müssen die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert werden, in welchem Maße die jeweiligen Maßnahmen und Programme zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.“ Das ist der von Ihnen selbst formulierte Anspruch. Und wir können feststellen, mit diesem Haushalt verfehlt Rot-Rot ganz deutlich diesen Anspruch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Handlungsbedarfe steigen auf 1,36 Milliarden Euro, und der große Teil der Ausgleichsrücklage, wir haben das heute schon gehört, wird 2025 nahezu aufgebraucht sein. Das ist alles, aber keine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik. Man könnte auch sagen, ohne Ziel stimmt jede Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, und dann haben Sie von SPD und LINKEN, verschieben Sie ja die strukturellen Maßnahmen aus meiner Sicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Nur der beherzte Griff, wie ich es eben schon gesagt habe, in die Ausgleichsrücklage führt dazu, dass Sie sich genug Zeit erkaufen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann mach doch mal einen Vorschlag!) um in diesem Haushalt diese spannende Suche oder auch manchmal die schmerzliche Suche nach Einsparungen zu verschieben. Mein Zwischenfazit für diesen Haushalt heißt, dass dieser Haushalt ein Haushalt der verpassten Chancen sein wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Der Spruch ist nicht neu.) Hinzu kommt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass SPD und LINKE im großen Stil – und das haben wir mehrfach auch hier im Plenum und vor allem auch im Finanzausschuss, auch unter Unterstützung des Landesrechnungshofes diskutiert –, in großem Maße Mittel aus dem MV-Schutzfonds entnommen haben und damit ganz reguläre Programme finanziert haben, die mit Corona aber auch rein gar nichts zu tun gehabt haben. Und das alles wird uns spätestens ab 2025 auf die Füße fallen, weil dann müssen diese Ausgaben wieder aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Das war aus meiner Sicht bisher ein gewisses Durchwurschteln von SPD und LINKEN, und das ist aus meiner Sicht keine zukunftsträchtige Haushaltspolitik. Was stellen wir noch fest im Haushalt? Früher, wir kennen das noch, als noch mein geschätzter Kollege Egbert Liskow hier war, hatten wir immer eine gewisse Vorsorge in den Ansätzen getroffen, um konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Auch diese Vorsorge gibt es in diesem Haushalt nicht mehr. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da sind 500 Millionen drin. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: 500 Millionen!) Das heißt, wenn es wirklich zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch oder auch zu weniger Steuereinnahmen kommt, steht dieser Haushalt auf tönernen Füßen, meine Damen und Herren! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zweitens. Wichtige Zukunftsthemen werden im Haushalt nicht genügend abgebildet. Ja, es stimmt, die Investitionen steigen, aber was auch steigt, ist die Inflation. Und gerade diese Inflation sorgt ja dafür – wir merken das bei den Baupreisen –, dass alles teurer wird, und deshalb kann man sagen, wir stagnieren bei der Investitionsquote, Herr Finanzminister. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, sie steigt wirklich. Und es gibt einen ganz entscheidenden Punkt – Sie haben ja auch viel gesprochen über die Kommunen und wie toll sie alle investieren –: In diesem Haushalt wird die Investitionspauschale erneut von 150 Millionen auf 100 Millionen abgesenkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Torsten Renz, CDU: So ist es.) Und wer mir sagt, dass das eine Steigerung der Investitionen auf kommunaler Ebene bewirken soll, der lügt sich aus meiner Sicht hier selbst in die Tasche. (Patrick Dahlemann, SPD: Seien Sie mal nicht so ungeduldig! Warten Sie doch mal ab!) Wir werden ja gespannt sein, wir werden ja den Änderungsantrag – wenn man sich die Inflation anguckt, müsste sie eigentlich auf 200 Millionen steigen –, wir werden hier mit einem Änderungsantrag kommen. Und ich hoffe, es wird diesmal nicht wieder diese Scharade ausgeführt, dass hier erst der Antrag abgelehnt wird und dann geht man in einen außerparlamentarischen Konsensgipfel und dann wird, wie wunderbar, dann doch wieder auf 150 Millionen angehoben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was haben Sie denn dagegen?) Nein, wir wollen hier im Parlament bleiben und wir wollen hier über diese wichtigen Sachen diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und dann kommen wir zu einem weiteren Thema, was sich ja hier immer vorgenommen wird, das ist der Schulbau. Wir haben da heute schon das eine oder andere von gehört. Gucken wir in den Haushalt, lässt sich da außer 10 Millionen für ein Bundesprogramm, die Kofinanzierung freier Berufsschulen, recht wenig finden. Das ist aus meiner Sicht auch nicht verwunderlich, wenn wir hier eine Bildungsministerin haben, die sich ja ständig für unzuständig erklärt. Die ist ja für gar nichts zuständig. Sie ist zwar Bildungsministerin, aber mit dem Schulbau hat sie nichts zu tun. Sie selbst hat, glaube ich, zu Oppositionszeiten, liebe Ministerin Oldenburg, noch angekündigt, wir haben ein Defizit von 1 Milliarde Euro im Schulbau. Gucken wir in diesen Haushalt, wird davon homöopathisch etwas abgebaut. Also hier, Anspruch und Wirklichkeit der Linksfraktion klaffen hier weit auseinander. Und hier fordern wir Sie auf, deutlich mehr aktiv zu werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) So, dann kommen wir kurz zu den Feuerwehren. Ja, ich glaube – man soll ja auch positive Sachen sagen –, dass wir hier in den vergangenen Jahren gemeinsam auch in diesem Parlament, ja auch durchaus parteiübergreifend, vieles erreicht haben. Ich will nur an das 50-Millionen-Programm erinnern. Und ja, Herr Minister Pegel, auch wir begrüßen es, dass wir hier einen Startschuss schaffen, was die Feuerwehrgerätehäuser anbetrifft, und dass wir hier 50 Millionen in den nächsten Doppelhaushalt einstellen. Wir glauben, wenn man sich jetzt die Voranmeldungen so anguckt, wird das aber nicht ausreichen. Und deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir auch ein Signal nach außen senden, dass wir dieses Programm auch nach 2025 fortsetzen wollen, weil ich glaube, da ist der Bedarf im Land deutlich größer, als die 50 Millionen jetzt abdecken können. Wir laden Sie da gerne zu ein, hier sich unseren Vorschlägen anzupassen. Wir werden dort entsprechende Vorschläge machen. Und dann, ich glaube, ja, wir haben etwas, ich glaube, auch über die Corona-Pandemie, für den Katastrophenschutz getan, aber Kollege David Wulff wird mir sicherlich recht geben, dass wir hier noch längst nicht am Ende sind. Wer sich die Fahrzeugflotte im Land im Katastrophenschutz anguckt oder auch die Ausstattung des weißen Katastrophenschutzes, sieht, dass wir hier auch noch deutlich Nachholbedarf haben, und auch dafür müssen wir uns in diesem Doppelhaushalt einsetzen. Wir haben dann aus unserer Sicht weitere Versäumnisse der rot-roten Landesregierung. Über Digitalisierung wurde schon viel gesprochen. Ich will das Thema „Künstliche Intelligenz“ ansprechen. Da ist in diesem Haushalt so gut wie gar nichts. Wir wissen nicht wirklich, wie es nach 2023 weitergehen soll mit dem Zentrum für Künstliche Intelligenz in Rostock. Ja, Herr Finanzminister, Sie haben auf unserer Klausurtagung – das will ich nicht unerwähnt lassen – gesagt, dass Sie das auch als wichtiges Zentrum sehen. Und ich hoffe, wir kommen dann in den Beratungen des Doppelhaushaltes dazu, dass wir diese wichtige Einrichtung auch tatsächlich halten und aus unserer Sicht auch ausbauen wollen. Wir können ja nur mal gucken: Bayern investiert in dem Bereich 2 Milliarden Euro. Nun können wir uns nicht mit Bayern vergleichen, aber ich glaube, hier haben wir noch einiges, was wir aufholen müssen und wo wir den Haushalt deutlich justieren müssen, damit dieses wichtige Zukunftsthema uns nicht verloren geht, denn gerade Digitalisierung und Künstliche Intelligenz werden darüber entscheiden, wie unsere wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft sein wird und ob wir unseren Wohlstand auch hier in Mecklenburg-Vorpommern so halten können, wie wir ihn halten wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann kommen wir noch mal auch zum Schluss meiner Rede zu dem ganzen Punkt „Konsolidierung“. Ja, ich glaube, da haben wir einiges vor uns, und dieser Doppelhaushalt wird dem nicht gerecht. Wir haben im letzten Doppelhaushalt 1.000 Stellen mehr zu verzeichnen gehabt und wir haben auch in diesem Haushalt wieder für 2024 1.000 Stellen mehr im Bereich. Es ist sicherlich richtig, im Bereich von Justiz und Bildung mehr Stellen einzustellen. Das kritisieren wir auch gar nicht. Aber wir glauben, wir müssen uns insgesamt das Thema „Personal“ vornehmen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Glauben heißt nicht, wissen.) Wir haben den glücklichen Umstand der Demografie, die uns hier auch Handlungsoptionen an die Hand gibt. Und ich glaube, es liegt in unser aller Interesse, dass die Personalausgaben nicht über 30 Prozent des Landeshaushaltes steigen, sondern eher in Richtung 25 Prozent gehen, weil wenn wir das nicht schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es uns nicht gelingen, den Haushalt zu konsolidieren und auch in Zukunft noch Investitionen zu tätigen. Deshalb werden wir auch hierzu Vorschläge einbringen, und ich hoffe sehr, dass die ernsthaft diskutiert werden und dann auch perspektivisch in die Tat umgesetzt werden. Und zum Schluss will ich noch etwas sagen. Ich glaube, der Herr Domke hat es angesprochen. Er hat ja den Strategiefonds so kritisiert, dass das irgendwie so ein Selbstbedienungsladen war. Ich sage, das war ein sehr guter Fonds. Wir konnten über 160 Kirchen damit sanieren und retten vor Verfall, wir konnten damit über 400 Feuerwehren bei dringend benötigter Ausrüstung unterstützen, wir konnten viele Vereine und Kommunen bei dringend wichtigen Investitionsausgaben stützen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deshalb glaube ich auf jeden Fall, dass das ein sehr gutes Mittel war. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben jetzt, wurde ja immer von der LINKEN vor allem kritisiert, und jetzt heißt das Ganze „Bürgerfonds“, standen jetzt zwei Jahre lang jeweils 7 Millionen drin, sind beide nicht abgeflossen. Und wenn wir uns jetzt in dem Doppelhaushalt angucken, was da drinsteht, wofür das Geld ausgegeben werden soll, steht da zum einen drin „Dächer für Vereine“, ich glaube, „Spielplätze“ und dann noch „Einzelprojekte“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Kultur!) Ich kann Ihnen da einen guten Vorschlag machen. (Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE: Kultur!) Und Kultur steht auch noch drin. Stimmt! (Tilo Gundlack, SPD: Das stand im letzten Haushalt auch schon drin.) Ja, stehen alle vier Sachen drin. Ich kann euch da einen guten Vorschlag machen. (Tilo Gundlack, SPD: Stand 2022/2023 schon.) Ich weiß ja nicht, woran es liegt, dass es jetzt so lange dauert, bis das losgeht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) An Richtlinien. Ja, ich will ja da einen kreativen Vorschlag machen, (Tilo Gundlack, SPD: Dauert ja lange.) Tilo, einen kreativen Vorschlag: Nehmt das Geld doch einfach, nehmt das Gesetz, das Strategiefondsgesetz, benennt ihn in Bürgerfonds um, kippt da das Geld rein, weil alle Richtlinien liegen da schon, weil die Programme gab es nämlich auch früher schon im Strategiefonds, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) insofern hätten wir da viel Zeit gespart, (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) wenn Sie hier nicht diese Scharade aufgeführt hätten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Am Ende möchte ich feststellen, dass aus unserer Sicht wir vor großen Herausforderungen stehen, aber der vorliegende Lösungsvorschlag aus unserer Sicht, dieser Doppelhaushalt, diesen Sachen unzureichend gerecht wird und wir Sie herzlich einladen, bei unseren Beratungen und bei unseren Vorschlägen mitzumachen, um hier tatsächlich einen zukunftsorientierten Haushalt für 2024/2025 aufstellen zu lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)