Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Domke, Ihren abschließenden Spruch zur Zuversicht und zur guten Grundstimmung, den sollten Sie sich noch mal aufschreiben und zu Hause an Ihren Guten-Morgen-Spiegel hängen, dann läuft vielleicht auch die Landtagsrede besser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Erst einmal trotzdem aber an alle herzlichen Dank für die Debatte bis zu diesem Punkt, insbesondere an unsere Ministerpräsidentin, an meine Kollegin Jeannine Rösler von den LINKEN, die ziemlich klar herausgestellt haben, was dieser Doppelhaushalt 2024/2025 eigentlich zu leisten imstande ist! Und er ist mit erstmals über 11 Milliarden Euro, einer nach wie vor wirklich ausgesprochen stattlichen Investitionsquote von über 15 Prozent vor allem ein absoluter Mammuthaushalt, der in Zahlen gießt, was wir uns hier gemeinsam vorgenommen haben, um – und Herr Domke, da kann ich Sie auch beruhigen –, um Mecklenburg-Vorpommern als ein wirtschaftlich starkes, als ein sozial gerechtes und natürlich zugleich ein innovatives, ein nachhaltiges Land auf einem guten Kurs zu halten und eben auch gemeinsam voranzubringen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider – es ist mehrfach angesprochen worden – eben nicht in friedlichen, unbeschwerten Zeiten, sondern nach einer zehrenden Corona-Pandemie und inmitten eines immer noch blutigen, eines schlimmen Krieges in Europa mit seinen sehr ernsthaften Folgen nicht nur für die Menschen, die darunter leiden, sondern auch für Mecklenburg-Vorpommern. Flucht, Vertreibung, Lieferstopp bei Öl und Gas und die daraus resultierende Preisentwicklung, die Fachkräftesituation in den Unternehmen insgesamt als globale Herausforderung, die der demografische Wandel mit sich bringt, in der Medizin und Pflege im besonderen Maße, aber eben auch in der Verwaltung, in nahezu allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft, ein technologischer Wandel, der viele Chancen bietet, aber gleichzeitig die Menschen, auch die Wirtschaftstreibenden vor Herausforderungen stellt, einhergehend die Erfordernisse der Digitalisierung vieles mehr – und das alles in all seinen Facetten und Widersprüchlichkeiten, mit den Herausforderungen, aber eben auch den Chancen für unser Land gilt es in den Blick zu nehmen. Und darauf gilt es, mit diesem Doppelhaushalt Antworten zu geben, Antworten, die laut Ja sagen zu einer guten Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, Antworten, die die Lebenslagen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen und machbar und gerecht sind und die den Wandel eben nicht mit der Brechstange, sondern mit Anreizen und mit Hilfestellungen gestalten, Antworten, die Kriseneffekte abfedern und die Sicherheit bieten, so, wie wir es übrigens in den vergangenen Jahren ja auch gemeinsam bewiesen haben mit rund 3 Milliarden Krisenhilfen des Schutzfonds und auch des Nachtragshaushaltes bei der Energiekrise, und vor allem aber – und da bin ich insbesondere den Rednern der demokratischen Fraktionen und der Rednerin selbstverständlich, liebe Jeannine, sehr dankbar – Antworten, die sich ganz klar davon abgrenzen, scheinbares Heil in einer rückwärtsgewandten Politik oder auch in einem Rückfall in dunkle Zeiten zu suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und die Einzelkritik kann ich hier an der Stelle, Herr Kramer, schon mal vorwegnehmen. Sie fabulierten an dieser Stelle von einer einzigartigen Sonderrolle, die die AfD in diesem Hause und im politischen System einnehmen wolle oder also für sich auf jeden Fall so in Anspruch nehme. Und die einzige Sonderrolle, die Sie hier in meinen Augen in Anspruch nehmen können, ist, dass die AfD für eine Politik steht, die der absolute Chancentod für unser Land ist und die das größte Standortrisiko für eine gute Entwicklung von Mecklenburg-Vorpommern ist. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Sonderrolle nehmen Sie in Anspruch und da würden wir Sie herzlich bitten, davon abzulassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Doppelhaushalt zurück. Stark, entschlossen, zukunftsfest und eben zugleich solide, das ist die Überschrift, die nicht nur dieser Doppelhaushalt tragen sollte, sondern das sind in erster Linie die Eigenschaften, die die Menschen hier im Land in den zurückliegenden bewegten Zeiten für sich in Anspruch nehmen können – in der Wirtschaft, in der Industrie, in der Wissenschaft, in der Verwaltung, in den Blaulichtorganisationen, im Bildungsbereich, im Sozial- und Gesundheitswesen, in der Kultur, im Sport, in der Landwirtschaft, in vielen, vielen weiteren: stark, entschlossen, zukunftsfest und solide. Und der Doppelhaushalt ist somit – und so soll es ja auch sein – das Abbild der Situation hier im Land. Mit ihm treffen wir in außergewöhnlichen Zeiten Vorsorge nicht nur für das Tagesgeschäft, sondern verfestigen eben auch die Standhaftigkeit unseres Landes, Krisen zu meistern, schaffen Sicherheit im Lichte großer Herausforderungen und stellen gleichzeitig Weichen für eine gute Entwicklung im Land. Und ganz in diesem Sinne, gerade in diesen sorgenvollen Zeiten sollten wir als Landesparlament, als Haushaltsgesetzgeber auch diesen jetzt beginnenden Prozess der Beratungen zum Doppelhaushalt nutzen, um mit konstruktiven Vorschlägen, mit einer zupackenden Grundhaltung die Chancen und die Zuversicht in Mecklenburg-Vorpommern zu betonen. Herr Domke, da sind wir also auf der gleichen Wellenlänge unterwegs, zumindest, was das Vorhaben angeht. (Zuruf von René Domke, FDP) Denn was wir hier heute schon wieder seitens der Opposition an Schwarzmalerei und auch an mangelndem Mut, an Defätismus auf der einen Seite, andererseits aber vollmundigen Parolen und Versprechungen zum Doppelt-und-dreifach-Ausgeben, aber leider ein und desselben Euro bei gleichzeitiger Geißelung mangelnder Haushaltsdisziplin vernommen haben, das wird in der Summe der vor uns liegenden Aufgabe nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, erschrocken haben mich wirklich die Ausführungen von der AfD, von Herrn Kramer. (Thomas Krüger, SPD: Genau. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsäglich!) Sich an dieser Stelle hinzustellen und von einer Illoyalität gegenüber den Interessen der Menschen zu sprechen, das entbehrt jeder Grundlage. Ich darf mal in Erinnerung rufen, wenn es hier an diesem Pult im Hohen Hause darum geht, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre harte Arbeit anständig entlohnt werden, dass sie in die Lage versetzt werden, nicht nur arbeiten zu gehen, sondern auch ihren privaten Wohlstand, die Fürsorge für ihre Familie, für die Zukunft auch ihrer Kinder zu sichern – ich übersetze das mal, wir reden über Löhne, Herr Kramer, ganz interessantes Thema, könnten Sie sich mal einlesen –, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann fordern wir hier zum Beispiel Mindestlohn, dann reden wir hier über das Thema Tariftreue und Vergabe, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann werden wir uns mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) hier in Mecklenburg-Vorpommern als öffentliche Hand dazu bekennen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)