Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleg/- innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt ist ein Nachweis verpasster Chancen. Vieles ist dazu schon gesagt. Ich will mich deshalb in meinem Beitrag nur auf den Bereich Bildung konzentrieren. Wie schon so oft hat sich die Landesregierung bei den Schüler/-innenzahlen verkalkuliert. Der demografische Wandel bestimmt schon seit Jahren unseren Bildungshaushalt, und immer kommt es anders als erwartet. Unsere Schulen wurden ausgestattet für sinkende Schüler/- innenzahlen, und wie schon 2015 hat uns auch der Krieg in der Ukraine gezeigt, dass Prognosen nur bei gleichbleibenden Voraussetzungen eintreffen. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir uns endlich den Realitäten stellen, aber auch dieser Haushalt stopft nur Löcher. Dringend notwendiges Personal an den Schulen wird nur eingeplant in dem Umfang, wie die jetzt schon vorhandenen Mehrbedarfe es dringend erfordern. Die Krise als Chance für eine grundsätzlich andere Bildungspolitik zu nutzen, wieder einmal vertan! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Aber die Basis unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Gemeinwesens sind die Familien. Dabei ermöglicht Bildungspolitik, und hier besonders das Recht auf Ganztag, Eltern nicht nur, zum Arbeiten zu gehen, sondern vielmehr gibt Bildungspolitik den Kindern auch die bestmöglichen Chancen für ihre Entwicklung, und zwar von der Krippe bis in den Berufsstart. In unserer Gesellschaft ist Bildung immer noch viel zu oft abhängig vom Elternhaus. Hier muss ein Landeshaushalt gegensteuern und Kita und Schule bestmöglich ausstatten. Aber was sehen wir im Landeshaushalt? Einen klitzekleinen Schritt bei der Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten. (Christine Klingohr, SPD: Oh Gott!) Im Ergebnis ist Mecklenburg-Vorpommern aber immer noch Bummelletzter. (Marc Reinhardt, CDU: Oha!) Und ja, Herr Finanzminister, (Rainer Albrecht, SPD: Es werden aber auch Äpfel mit Birnen verglichen.) Ihre Worte habe ich im Ohr, dass der Landeshaushalt nur abbildet, was finanzwirksam wird in den kommenden beiden Jahren, und die fehlenden Fachkräfte hier wohl auch Basis der Kalkulation sind. Aber wie lange wollen wir denn noch warten? Das schlechte Abschneiden des Landes in allen Bildungsstudien der letzten Jahre hätte doch schon längst Handeln erforderlich gemacht. Ich glaube ja, dass wir hier nicht Realitäten abbilden, sondern Bildungspolitik sowohl in Kita als auch in der Schule nach Kassenlage machen. Bleiben wir hierfür kurz noch beim Ganztag. Um dem Rechtsanspruch der Schülerinnen und Schüler 2026 gerecht zu werden, müssen wir bereits heute deutlich mehr Fachkräfte ausbilden. Ich habe mich mehr als erschrocken, als ich in Ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage zum Stand der Erzieher/-innenausbildung las, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 Ihrer Meinung nach keinen zusätzlichen Fachkräftebedarf auslöst. Dafür zitieren Sie das Fachkräfte-Radar der Bertelsmann-Studie aus dem vergangenen Jahr. Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, lesen Sie das doch mal genau nach! Nur gesetzt den Fall, die Ampel in Berlin scheitert an einem Qualitätsentwicklungsgesetz und Sie kommen um bundeseinheitliche Standards herum, nur gesetzt diesen Fall bleiben wir beim schlechtesten Personalschlüssel in ganz Deutschland im Hortbereich, meine Damen und Herren. Und nur dann, in diesem für die Kinder und ihre Bildung schlechtesten Szenario, reichen Ihre Planungen auf die Kante genäht aus. Nähern wir uns qualitativ westdeutschen Bundesländern, die in den Personalschlüsseln nicht bei 1 : 15,5, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) sondern bei 1 : 6 liegen, an, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) dann haben wir nicht 300 Fachkräfte zu viel, … Wir reden über einen verpflichtenden Ganztag. (Tilo Gundlack, SPD: Äpfel und Birnen.) … sondern dann fehlen 2030 über 5.000 Fachkräfte an unseren Horten. (Tilo Gundlack, SPD: Äpfel und Birnen.) Und das sind dreimal so viele, wie Sie ausbilden. Werte Landesregierung, diese Zahlen sind angesichts der zunehmenden Lese- und Rechenschwächen nicht trivial. Ein gut ausgebauter Ganztag kann, wie beispielsweise in Hamburg, sukzessiv zu echten Verbesserungen und mehr Chancengleichheit führen. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dafür müssen wir jetzt anfangen zu investieren, dafür werden heute die Weichen gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Handeln Sie jetzt nicht vorausschauend und nachhaltig, stehen Sie 2030 achselzuckend in diesem Plenum und verweisen wieder auf den Fachkräftemangel. Planen Sie voraus, denken Sie über die Grenzen der hiesigen Regierungszeit hinaus! Eltern und vor allem die Kinder werden es Ihnen danken. Gute Schulen mit guten Konzepten ziehen auch neue Lehrkräfte an. Gut ausgestattete Schulen können auch Bildungssegregation vermeiden und eine gute Basis für alle Kinder bilden. Deshalb braucht es eine Finanzierung, die nicht nur Löcher stopft, sondern gute Schule wirklich ermöglicht. Gute Sozial- und Bildungspolitik ist das Bereitstellen einer qualitativ hochwertigen und personell gut ausgestatteten Infrastruktur, in der sich alle Menschen frei, gleich und selbstbestimmt bewegen können. Einen solchen Aufbruch kann ich in diesem Landeshaushalt nicht erkennen. Deshalb wird meine Fraktion jetzt in den Ausschussberatungen versuchen, noch wichtige Akzente zu setzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)