Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat dem Parlament einen Landeshaushalt vorgelegt, der solide Finanzpolitik in schwierigen Zeiten abbildet: mehr Investitionen als geplant, wir sparen, wir bauen Schulden ab und wir steigen in die Staatsmodernisierung ein. So sieht solide Finanzpolitik aus, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir nehmen trotz der Dreifachbelastung im Landeshaushalt eine klare Schwerpunktsetzung auf, Dreifachbelastung: Finanzierung des politischen Normalgeschäfts, die Krisenbewältigungsfinanzierung und die Transformationsfinanzierung. Und wir haben uns klar entschieden – lieber Herr Domke, ich weiß gar nicht, warum das bei Ihnen nicht angekommen ist –, ganz klar dafür entschieden, dass wir die Transformationsaufgaben, die da sind, über den Klimawandel, über den demografischen Wandel, dass das für uns Schwerpunkte im Landeshaushalt sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Entsprechend mehr Investitionen in das Thema Energiewende, in den Klimaschutz, aber eben auch in die Bildung – damit begibt sich Mecklenburg-Vorpommern auf die Überholspur, alleine mit mehr Investitionen. (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben – es ist mehrfach gesagt worden – eine Investitionsquote von über 15 Prozent. Geplant waren lediglich über 14 Prozent. Wir legen da noch mal drauf. Das ist ein Spitzenwert. Und was ja immer so ein bisschen in eine andere Schublade gepackt wird, ist ja, dass wir bei den Kommunalfinanzen als Mecklenburg-Vorpommern Musterschüler sind, weil wir nämlich seit Jahren als Bundesland mehr als andere Länder, als alle anderen Länder, nämlich die höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen an die kommunale Ebene geben. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Manche … Ich weiß gar nicht, Landesrechnungshof ist, glaube ich … Na, jetzt wollen wir uns da nicht ... (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Also wir geben am meisten Gelder pro Kopf an die kommunale Ebene und die Gelder werden gut benutzt, nämlich zum Beispiel für Investitionen. Seit Jahren investieren die Kommunen mehr als alle Flächenländer Ost und die finanzschwachen Flächenländer West, und zwar bis zu 20 Prozent mehr. Das ist Investitionspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber ich kann auch die Kritik nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung nicht sparen würde. Wir sehen globale Minderausgaben vor, jedes Jahr 150 Millionen, die wir bei den Ressorts einsammeln, übrigens auch für die Zeit nach 2026. Herr Domke versucht ja schon sich in Gedankenspielen, wie man die Lücke da dann schließen könnte. Das erwarte ich natürlich, dass das auch weiter vorangetrieben wird. Also wir sparen ein und wir gehen in den Schuldenabbau, ja, 270 Millionen Sondertilgung im nächsten Jahr. Aber ab 2025 fängt es ja an, 20 Jahre 129 Millionen Euro – das ist eine relevante systematische Belastung des Landeshaushaltes, 129 Millionen Euro, die zurückgezahlt werden müssen. Wir haben uns gesetzlich dazu verpflichtet, die Corona-Kredite entsprechend zurückzuzahlen – all das steht im Doppelhaushalt –, und das in Situationen, in einer aktuellen Situation, in der die finanziellen Spielräume enger geworden sind, in der wir zwar vor allen Dingen wegen der Inflation höhere Mehreinnahmen haben, aber deutliche Mehrausgaben natürlich eben auch aufgrund der Inflation, aufgrund der hohen Energiepreissteigerung, aufgrund der großen Trends, über die wir da gesprochen haben. Und, lieber Herr Domke – ich war ja gerade schon da bei –, ich nehme das jetzt mal so als indirekte Wertschätzung, dass Sie schon versuchen, Probleme ab 2026 zu lösen, wo wir ja hier erst mal den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 vorlegen, aber, wenn wir die 1,4 Milliarden, die Sie da identifiziert haben, wenn wir die Jahre alle zusammenzählen, natürlich, noch mal, gehe ich davon aus, dass die eben auch weiter erbracht werden müssen, auch in diesen Jahren. Und wenn sich dann – und das können Sie ja Ihrem Bundesfinanzminister mal mitgeben – (Zuruf von René Domke, FDP) der Bund bitte auch im atmenden System bei der Finanzierung der Geflüchteten beteiligen würde, wirklich in einem atmenden System – wenn mehr zu bezahlen ist, dann mehr, und wenn weniger, weniger –, wenn eine entsprechende Beteiligung am Deutschlandticket entsprechend auch umgesetzt würde und wenn nicht noch immer weitere Steuersenkungen, die ja das Land mitfinanziert, kommen, dann kriegen wir diese Lücke auch gut geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben nämlich – das darf ich vielleicht an dieser Stelle sagen – als Mecklenburg-Vorpommern die Steuersenkungen der Bundesregierung sehr wohl sehr massiv mitfinanziert. Das machen wir jedes Jahr, jedes Jahr über 400 Millionen jetzt schon Mindereinnahmen bezogen auf die Entlastungspakete 1 bis 3 der Bundesregierung, und dann kommt ja das Wachstumschancengesetz hinzu. Da werden wir mal sehen, wie das aus dem Bundesrat kommt – ich hoffe, nicht so, wie es reinkommt, weil mir das zu bürokratisch ist. Aber da wird es ab 2025 auch bedeuten für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 50 Millionen aufsteigend, die ja auch irgendwo finanziert werden müssen. Und damit, meine Damen und Herren, sind wir bei einem anderen wichtigen Thema, nämlich dem Thema Inflation. Ich habe ja gesagt, Teil der Probleme, der finanziellen engen Spielräume hängen auch mit der Inflation zusammen. Und da muss ich sagen, Herr Kramer, Sie haben eine schlimme Rede eines Spalters gehalten. Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt. Wir haben schon mal eine Demokratie verloren, und Sie gehen hier in einer Art und Weise an die Themen ran, (Tilo Gundlack, SPD: Vielleicht will er das ja auch.) die mir riesige Bauchschmerzen bringt. Und Sie machen genau das, was wir nicht machen sollten: Sie behaupten mit großen Zahlen, zum Beispiel bei den Geflüchteten, 590 Millionen im Jahr würden wir ausgeben. Nach den Zahlen, die ich kenne, geben wir 290, planen wir auszugeben. Sie haben 590 pro Jahr gesagt. Bitte … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich habe zugehört. Ich bin der Finanzminister, ich bin der Minister für Zahlen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bitte korrigieren Sie das! Machen Sie den Leuten nicht so viel Angst! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und Sie schreiben ja gerne irgendwelchen Institutionen oder uns in der Politik irgendwelche Dinge zu, also bei der EZB ist die EZB an der Inflation schuld. Thomas Krüger hat ja schon gerechtfertigt gefragt: Also weltweit? Nein, das ja wohl nicht, aber schon die ganze Entstehung der Inflation, das sind Angebotsschocks gewesen, mit denen wir es zu tun hatten, Angebotsschocks wegen Corona. Die Lieferketten sind weltweit unterbrochen worden, also wir hatten weniger Angebot auf eine Nachfrage, die da war. Das ist dann noch mal verschärft worden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dadurch sind Lebensmittelpreise weiter angestiegen, dadurch sind Energiepreise weiter angestiegen. Und da sagen Sie ja auch immer noch, ja, keine Sanktionen mehr gegen Russland und so weiter, wir sollten uns zurücknehmen. Sie haben ja nichts gelernt aus der Geschichte. Wenn Sie einem Aggressor auch noch zugestehen, dass alles in Ordnung ist, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dann gefährden Sie doch auch die deutschen Interessen. Verstehen Sie das nicht?! Wahnsinn! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Inflation ist nach wie vor viel zu groß, und das ist ein großes sozialpolitisches Problem, auch ein Problem für die Bevölkerung insgesamt. Wir haben Inflation, aber ich habe ein neues Wort gelernt, wir haben auch Shrinkflation oder, ja, auf Englisch wahrscheinlich Shrinkflation, diese verborgenen Preiserhöhungen durch versteckte Inhaltsverkleinerungen. Gerade an der Supermarktkasse merkt man das oder man merkt es eben gerade nicht, weil man das gleiche Päckchen wieder kauft wie in der Vergangenheit, sind dann nur 100 Gramm weniger drin oder anderes drin. Das sind versteckte Preiserhöhungen. Wir haben die Preiserhöhungen im Hausbau gehabt und haben sie weiterhin. Es ist notwendig, dass die EZB jetzt hier ihre restriktive Geldpolitik durchführt, dass sie entsprechend Inflation bekämpft und damit hoffentlich auch erfolgreich ist.