Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, heute im Rahmen dieser Sondersitzung den Haushalt einzubringen, den Doppelhaushalt für 2024/2025. Damit wollen wir die Weichen stellen für die Entwicklung dieser Jahre und natürlich darüber hinaus. Dieser Haushalt ist debattiert worden und wir bringen ihn ein in schwierigen Zeiten. Wir haben die Corona-Krise noch alle in den Knochen und gleichzeitig sind wir erschrocken, dass seit 18 Monaten der brutale Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine tobt. Wir haben mit der Energiekrise zu kämpfen, mit Inflation, mit vielen, vielen wirtschaftlichen Folgen und Deutschland insgesamt zeigt sich in diesen Monaten wirtschaftlich schwach. Und das ist das, was Menschen auch umtreibt, was die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, was ihnen Angst macht, erstens das ganze Thema Inflation, gestiegene Preise, Energiepreise, zweitens der Ukrainekrieg und seine Folgen und natürlich auch drittens der Umgang mit vielen, vielen Flüchtlingen, die aufgrund der verschiedenen Krisen auf dieser Welt zu uns kommen. Das ist das, was mir widergespiegelt worden ist in vielen Bürgergesprächen, die ich geführt habe auf meiner Wirtschaftstour, und wir nehmen diese Lage, diese Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sehr, sehr ernst. Das geht an niemandem spurlos vorbei und wir verstehen auch, dass es viel Frust gibt. Und unsere Aufgabe als Landesregierung, als MV-Koalition ist, diesen Frust nicht weiter zu schüren, sondern Antworten zu finden, Antworten dafür, dass unser Land gut durch diese Zeiten kommt, und diese Antwort präsentieren wir Ihnen mit dem Doppelhaushalt 2024/2025. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es spiegelt sich auch im Haushalt wider, dass schwierige Zeiten hinter uns liegen und dass wir mitten in schwierigen Zeiten sind. In den vergangenen Jahren haben wir 2,85 Milliarden Euro eingesetzt, um die wirtschaftlichen und sozialen Härten der Corona-Pandemie abzufedern, und ich möchte mich hier noch mal bei den Abgeordneten im Landtag von der damaligen Regierung und auch der damaligen Opposition DIE LINKE bedanken, dass wir so stark gemeinsam gehandelt haben in dieser Corona-Pandemie. Wir haben damit viele Schäden verhindert und viel helfen können, aber es hat eben auch sehr viel Geld gekostet. Dann kam die Energiekrise. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sind entlastet worden mit der Gas- und Strompreisbremse, für die wir uns eingesetzt haben, aber auch mit drei großen Entlastungspaketen, die wir finanziell als Land mittragen. Jede steuerliche Entlastung zum Beispiel schlägt sich natürlich direkt im Landeshaushalt nieder, und wir haben auch einen eigenen Härtefallfonds aufgelegt mit der Unterstützung der Hilfen des Bundes. Der Nachtragshaushalt dafür enthielt gut 500 Millionen Euro. Und diese 3 Milliarden Euro Krisenhilfe waren wichtig für die Menschen und die Wirtschaft, aber sie belasten eben auch unseren Haushalt. Und aktuelle Situationen verschärfen die Herausforderungen. Die Steuerschätzung aus dem Mai bereitet uns darauf vor, dass Bund und Länder mit niedrigeren Einnahmen rechnen müssen als gedacht. Und auf der Ausgabenseite steigen die Personalausgaben und die Ausgaben für Sozialleistungen. Außerdem haben wir zusätzliche Kosten, weil mehr Flüchtlinge zu uns kommen und Mecklenburg-Vorpommern eins der wenigen Bundesländer ist, die den Kommunen die Kosten der Unterkunft erstatten. Und ich will es hier ganz klar sagen, das ist richtig, wir lassen unsere Kommunen mit dieser Aufgabe nicht im Stich, wir wollen nicht, dass es Streit gibt zwischen der Frage, Kosten für die Flüchtlinge oder baue ich eine neue Kita. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und deshalb ist es richtig, dass wir da als Land dran festhalten, aber es kostet viel, viel mehr Geld als in der Vergangenheit. Auch das schlägt sich im Haushalt nieder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es gibt außerdem viele Maßnahmen des Bundes, die wir angeregt haben, die wir unterstützt haben und die wir auch mitfinanzieren. Eine ganz große Reform, Sozialreform, ist die Wohngeldreform. Sie hat das Volumen wie die kostenfreie Kita. Und wir haben auch das Deutschlandticket mitfinanziert, nicht nur mitfinanziert, wir haben es für Azubis und Senioren noch mehr unterstützt mit 29 Euro. All das schlägt sich natürlich auch im Haushalt nieder. Und der Bundeshaushalt, der ein Sparhaushalt ist, zwingt uns, weitere Programme als Land selbst zu übernehmen. Und ich will es ganz deutlich sagen, ich habe großen Respekt davor, dass der Bund uns in der letzten Legislatur und auch in dieser Legislatur, nicht uns als Land, aber unsere Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich und sozial unterstützt hat. Und ich kann auch verstehen, dass der Bund seinen Haushalt in den Griff kriegen muss, so wie wir ja auch mit der Schuldenbremse. Aber ich kann nicht verstehen, dass es ein kompletter Sparhaushalt ist, der zum Beispiel zulasten der Kinder geht, indem man bei Sprach-Kitas kürzt, wo bei der politischen Bildung gekürzt wird und in vielen anderen Bereichen auch. Das ist nicht gut und das zwingt uns, zusätzlich reinzugehen, zum Beispiel die Sprach-Kitas: Der Bund zieht sich zurück und M-V übernimmt den wegfallenden Bundesanteil in Höhe von 4,7 Milliarden Euro jährlich für diese Sprach-Kitas. Wir hätten natürlich mit diesem Geld lieber mehr für Kitas gemacht. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und das zeigt, dass es nicht richtig ist, dass der Bund an diesen Stellen spart. Der Bund muss einiges korrigieren. Ich bin sehr froh, dass wir verhindert haben, dass die Wirtschaftsförderung gekürzt wird. Wir als Land schauen uns an, wo kürzt der Bund. Wir werden nicht alles ausgleichen können, das will ich gleich ganz deutlich sagen, aber da, wo es dringend notwendig ist, wie bei den Sprach-Kitas, haben wir es gemacht, denn für uns ist wichtig, gute kostenfreie Kita mit guten Bildungschancen von Anfang an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Wirtschaftsdaten von Deutschland sind nicht gut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat vor allem damit zu tun, dass große, internationale, energieintensive Konzerne nicht mehr auf das Wirtschaftsmodell setzen können, preiswerte Energie zu haben, aber die hohen Energiekosten sind Belastungen für alle. Auf meiner MV-Wirtschaftstour habe ich Licht und Schatten gesehen. Die Unternehmen, die ich besucht habe, haben in der Regel volle Auftragsbücher. Das ist die gute Nachricht. Ihre Herausforderungen sind vor allem die Energiepreise und das Thema Fachkräfte. Und deshalb will ich ganz klar etwas sagen zum Thema Energiepreise, vor allem zum Thema Strompreise. Die Strompreise müssen runter und es reicht nicht, dass es einen Industriestrompreis geben soll für einzelne große Industrieunternehmen. Das wäre wichtig, aber im Schritt davor müssen die Strompreise für alle sinken, für Bürgerinnen und Bürger und für die kleinen und mittleren Unternehmen. Wie kann das gehen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr Angebot!) Zwei konkrete Vorschläge aus M-V: Das Merit-Order-Prinzip muss abgeschafft werden. Es macht keinen Sinn, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es macht keinen Sinn, dass zum Beispiel unsere Windparks vor der Küste gut und marktfähig grünen Strom produzieren und diese Preise zum Beispiel am aktuellen Gaspreis gekoppelt sind. Das gehört abgeschafft, damit könnte man sofort für Entlastung sorgen. Der zweite Vorschlag ist natürlich die Veränderung der Netzentgelte. Ich bin sehr froh, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Energieminister gesagt haben, dass wir zu fairen Netzentgelten kommen müssen. Und auch der Chef der Bundesnetzagentur hat angekündigt, dass es hier Veränderungen geben soll. Das wäre der zweite konkrete Vorschlag, die Strompreise müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Da, wo viele erneuerbare Energien produziert werden, so wie bei uns, müssen die Strompreise niedriger sein und sie dürfen nicht am höchsten sein. Es muss Anreize geben und keine Bestrafungen, und bei diesem Thema bleiben wir dran. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir begrüßen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Wirtschaft in Deutschland zu unterstützen mit dem Wachstumschancengesetz. In diesem Gesetz sind gute Vorschläge, ich sage aber ganz deutlich, wir werden das Gesetz darauf prüfen, ob vor allem die Unterstützung bei Kleinen und Mittelstand ankommt, denn das Rückgrat unserer Unternehmen ist der kleine und Mittelstand, und das ist wichtig. Es reicht nicht, nur große Konzerne zu unterstützen, es muss vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommen. Und da mache ich einen ganz konkreten Vorschlag. Es war richtig, dass wir in der Corona-Pandemie den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auch für das Kita- und Schulessen gesenkt haben, und dabei muss es bleiben. Es wäre nicht vertretbar, dass ausgerechnet eine Branche, die in der Corona-Pandemie sehr gelitten hat, wie die Gastronomie, dass da jetzt der Mehrwertsteuersatz wieder höher wird. Und was schon gar nicht vertretbar ist in Zeiten, wo es für Familien teuer geworden ist einzukaufen, in den Urlaub zu fahren oder andere Sachen zu machen, dass jetzt auch noch das Kita- und Schulessen teurer wird. Wir können einem solchen Gesetz nur zustimmen, wenn am Ende auch der Mehrwertsteuersatz bleibt bei 7 Prozent und nicht auf 19 Prozent erhöht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir werden nicht mittragen, dass Kita- und Schulessen teurer werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die dauerhafte Mehrwertsteuerabsenkung, über die ich rede, und auch die vielen Vorschläge im Wachstumschancengesetz bedeuten für unser Land mehrere Millionen Euro dauerhafte Mindereinnahmen, wahrscheinlich zwischen 30 und 40 Millionen, je nachdem, auf welche Maßnahmen man sich verständigen wird. Auch das müssen wir einkalkulieren jetzt in die weiteren Beratungen. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese ganzen Faktoren, die ich eben aufgezählt habe, haben dazu geführt, dass die Spielräume wesentlich enger geworden sind, und das schlägt sich im Haushalt nieder. Und trotzdem ist es uns wichtig, die solide Haushaltspolitik fortzusetzen und gleichzeitig zu investieren in Zukunftsaufgaben, in die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, in gute Arbeit, in den sozialen Zusammenhalt, in Bildung, in Kita und Schule und vor allem auch in ökologische Verantwortung. Und genau das machen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt. Wir haben in diesem Doppelhaushalt es auf der einen Seite mit den Krisenhilfen der Vergangenheit zu tun, mit steigenden Kosten der Gegenwart, und gleichzeitig stellen wir uns den Aufgaben der Zukunft. „Aufbruch 2030“ unserer MV-Koalition mit dem Dreiklang aus wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und Verantwortung für Umwelt und Natur, dabei bleiben wir auch mit diesem Doppelhaushalt 2024/2025. All diese Zukunftsinvestitionen und diese Investitionen für die Abfederung der Krisen ohne neue Schulden, das ist ein Riesenkraftakt, und mein Dank gilt dem Finanzminister, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Ressortminister/-innen. Man konnte ja auf Bundesebene sehen, wie man nicht Haushalt verhandelt, indem man sich öffentlich nur streitet. Vielen Dank, dass das trotz dieser schwierigen Umstände in unserer Landesregierung verlässlich und vernünftig läuft! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ohne strikte Ausgabendisziplin in allen Ressorts ist das eben nicht möglich. Und deswegen gilt für uns auch, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist. Den Kurs für die solide Finanzpolitik hat bereits die Landesregierung aus SPD und PDS mit Ministerpräsident Harald Ringstorff eingeschlagen. M-V hat seit 2006 viele Jahre lang keine neuen Schulden aufgenommen, und wir haben immer zu dieser Haltung gestanden, sowohl die Koalition aus SPD und PDS, aus SPD und CDU und es ist auch die Haltung der jetzt regierenden MV-Koalition von SPD und DIE LINKE. Wir wollen künftigen Generationen keine Schulden in Masse hinterlassen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir wollen finanzielle Gestaltungsspielräume auch nutzen für moderne Infrastruktur. Die Generationen, die nach uns kommen, müssen auch eine moderne Infrastruktur haben. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 bedeutet das, wir nehmen keine neuen Kredite auf. Allerdings müssen wir für 2024 180 Millionen Euro und für 2025 414 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage nehmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Dafür sind diese Rücklagen da, Menschen in schwierigen Zeiten entlasten und auch in schwierigen Zeiten in die Zukunft des Landes investieren. Es darf kein Gegensatz sein, wir müssen einerseits Bürgerinnen und Bürger entlasten und auf der anderen Seite auch in die Zukunft investieren. Da wir nicht den ganzen Kredit benötigen, den wir in der Corona-Pandemie für den MV-Schutzfonds aufgenommen haben, können wir 2024 sogar eine Sondertilgung von 270 Millionen Euro leisten, (Zuruf von René Domke, FDP) und ab 2025 zahlen wir den Kredit dann planmäßig zurück mit 129 Millionen Euro jährlich. Und das bedeutet, dass wir in den kommenden zwei Jahren einerseits Bürgerinnen und Bürger entlasten, in die Zukunft investieren, keine neuen Schulden machen und sogar 400 Millionen Euro Schulden tilgen. Das ist solide Finanzpolitik, ein Haushalt ohne neue Schulden, die planmäßige Rückzahlung von Schulden und trotzdem Investitionen in die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen in unserem Haushalt fünf Schwerpunkte. Erstens die Stärkung der Wirtschaft – für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, für gute Arbeit mit guten Löhnen. Wir haben eine Investitionsquote des Haushaltes in 2024 bei 15 Prozent, in 2025 bei 15,5 Prozent. Die Investitionsquote bleibt also hoch mit 1,6 Milliarden Euro im kommenden und 1,7 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Das ist die Botschaft an die Wirtschaft in unserem Land, wir ziehen uns nicht zurück, sondern wir unterstützen die Wirtschaft weiter. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Im Zentrum steht die Energie. Im Entwurf für den Doppelhaushalt haben wir Investitionen in Höhe von 800 Millionen Euro in die Energiewende eingeplant. Die europaweit vernetzten Wasserstoffprojekte werden sowohl von der Europäischen Union und auch vom Bund gefördert und mit unseren 162 Millionen Euro Kofinanzierungsmitteln können insgesamt Projekte im Umfang von etwa 560 Millionen Euro umgesetzt werden, zum Beispiel die Wasserstofffabrik mit 250 Millionen Euro Unterstützung, Landstromanlagen und Geothermieprojekte mit 17 Millionen Euro zusätzlich. Die sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien und die Nutzung klimaneutralen Wasserstoffs ist die Zukunft auch für die Wirtschaftskraft unseres Landes und dafür stellen wir jetzt die Weichen. Es ist eine wichtige Investition in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Darüber hinaus unterstützen wir weiterhin strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche, wie zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft. BioCon Valley erhält dauerhaft 1,3 Millionen Euro und 1 Million Euro für Projekte des Masterplans Gesundheitswirtschaft. Und die Tourismusbranche wird mit 6,2 Millionen Euro Landesförderung für Vermarktung und Weiterentwicklung unterstützt. Ich habe was gesagt zur Bereitschaft, auch den abgesenkten Mehrwertsteuersatz dauerhaft zu finanzieren, und das sind unsere Beiträge für unsere Wirtschaft in unserem Land. Der zweite große Schwerpunkt ist der Ausbau der Infrastruktur. Und auch das ist wichtig für die Wirtschaft, denn natürlich ist das Land ein großer öffentlicher Investor. Neben dem klassischen Bereich Straßennetz sind in den nächsten beiden Jahren, für den klassischen Bereich Straßennetz sind 86 Millionen Euro vorgesehen, 6 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, und für den modernen Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir die notwendigen Kofinanzierungsmittel in unserem Doppelhaushalt. Wir unterstützen zu hundert Prozent den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Kommunen müssen dafür nichts drauflegen. Das ist uns wichtig, dass wirklich an jeder Milchkanne Internet und Mobilfunk ist. Außerdem unterstützen wir Busse und Bahnen, wir verbessern die Mobilität erheblich. Wir haben das Deutschlandticket für 49 Euro. Das wird zur Hälfte aus Bund und zur Hälfte aus Land bezuschusst, und wir haben für unsere Azubis es vergünstigt auf 29 Euro und auch für unsere Senioren, das ist deutschlandweit einmalig, ab 1. August 29 Euro. Die MV-Koalition hält, was sie versprochen hat, wir unterstützen sowohl die junge Generation als auch die ältere, ein Gegeneinanderausspielen findet mit uns nicht statt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir erhöhen die Mobilität. 20 Millionen Euro für die Schaffung eines landesweiten Busnetzes und 28 Millionen Euro in den Aufbau eines Rufbussystems. Wir gehen also auf zwei Wegen vor, erstens natürlich das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs kostengünstiger zu machen, preiswerter zu machen und auf der anderen Seite den Nahverkehr auszubauen. Das ist unsere Antwort der MV-Koalition, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch auf Klimaschutz. Es geht nicht um Verbote und Bestrafung, sondern es geht um Angebote für die Bevölkerung. Mehr öffentlicher Nahverkehr, und das preiswerter, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die gibt es aber nicht mehr.) wird auch für viele Anreize schaffen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der dritte Schwerpunkt ist die Bildung, Investitionen in Kitas und Schulen. Es bleibt dabei, egal, wie schwierig die finanzielle Situation ist, die Familien in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Krippe, die Tagespflege, der Kindergarten, der Hort und jetzt auch der Ferienhort gebührenfrei sind. Das ist die wichtigste und stärkste Entlastung für die Familien in unserem Land, und darauf können sie sich verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt geht es um mehr Qualität. Wir haben im Kabinett ein neues Kindertagesstättenförderungsgesetz beschlossen und so, wie vor der Wahl versprochen, den Personalschlüssel für den Kindergarten verringert. Es soll außerdem zusätzliche Assistenzkräfte geben, wir verbessern die duale Ausbildung. Und auch in der Schule, so, wie wir es in der MV-Koalition vereinbart haben, geht es um die Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern. Das ist das wichtigste Thema im Bildungsbereich. Mit unserem Programm „1.000 Stellen besetzen, sichern und erweitern“ konnten wir dafür sorgen, dass schon 967 neu eingestellte Lehrkräfte im vergangenen Jahr an den Schulen der öffentlichen Trägerschaft eingestellt worden sind. Das war ein Rekord. Und es muss weitergehen, wir brauchen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer für die, die jetzt in den Ruhestand gehen, und dafür investieren wir in unsere Bildung. Gute Kitas und gute Schulen bleiben der Schwerpunkt der Landesregierung, auch darauf können sich Kinder und Familien in unserem Land verlassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der vierte Schwerpunkt ist das Thema „sozialer Zusammenhalt“. Wir unterstützen die, die vor Ort unsere Dörfer, unsere Städte und unsere Gemeinden zusammenhalten, an allererster Stelle die Feuerwehren. Wir haben es in diesem Sommer gesehen bei verschiedenen schweren Waldbränden, es war gut und richtig, dass wir unsere Feuerwehren mit besserer Technik ausgestattet haben, sonst wären die Brände, zum Beispiel in Lübtheen, schlimmer ausgegangen. Und deshalb ist es gut, dass wir mit den 50 Millionen Euro vor allem in die Fahrzeuge investiert haben. Und nach diesem ersten Feuerwehrprogramm werden wir die Ausstattung der Feuerwehren verbessern. Es soll ein neues Programm geben für Feuerwehrgerätehäuser, die gleichzeitig Feuerwehrgemeindehäuser sind, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die nicht nur für die Feuerwehren da sind. Und ich freue mich sehr, dass die MV-Koalition diesen Punkt für die Feuerwehren fortsetzt, 2024 und 2025 jeweils 25 Millionen Euro für die Feuerwehren. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Feuerwehren im Land können sich auf uns verlassen, dass wir weiter investieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch der Sport trägt zum sozialen Zusammenhalt bei, deswegen erhöhen wir die Mittel auf 12,8 Millionen Euro. Die Ehrenamtsstiftung des Landes soll in Zukunft dauerhaft 1 Million Euro an Fördermitteln vergeben können, und wir führen auch die Ehrenamtskarte fort. Und ganz wichtig natürlich die Unterstützung der Kommunen, denn das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet vor Ort in den Kommunen statt. Und deswegen können sich die Kommunen auch weiter darauf verlassen, dass das Land an ihrer Seite steht. Die Finanzausstattung unserer Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren um 1 Milliarde Euro auf jetzt 3 Milliarden Euro angewachsen. Und wir unterstützen unsere Kommunen auch bei Investitionen mit 675 Millionen Euro 2024 und mehr als 750 Millionen Euro 2025. Dazu kommt, ich habe es gesagt, es bleibt dabei, dass wir die Kommunen auch weiter bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Das ist unsere Botschaft an unsere Dörfer, an unsere Städte und Gemeinden. Die Kommunen werden weiter unterstützt für Investitionen, für den Zusammenhalt vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der fünfte Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Der Schutz unserer Natur und Umwelt ist ein Gewinn für alle, für die Menschen, die hier leben, für die kommenden Generationen, für die Wirtschaft, für den Tourismus und Lebensqualität. Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern 2040 klimaneutral wird. Und für uns ist wichtig, dass wir den Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger verbessern, nicht über ihre Köpfe hinweg, nicht gegen die Menschen, nicht mit der Brechstange, sondern mit Anreizen und Angeboten. Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass unser Landwirtschaftsminister und Umweltminister seit vielen Monaten im Dialog vor Ort ist über das Klimaschutzgesetz. Wir haben auf Bundesebene erlebt, wie es nicht gehen kann. Das Heizungsgesetz sollte mit der Brechstange gegen die Menschen durchgesetzt werden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau.) Die Menschen wurden massiv verunsichert. Und da brauchen Sie jetzt gar nicht zu klagen, sehr geehrte Abgeordnete von den GRÜNEN. Das ist Ihre Politik, die führt zu Frust, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die führt zur Spaltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Wer stellt den Bundeskanzler?) Und wir sind dafür, dass Klimaschutz für die Menschen ist und nicht gegen die Menschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und vielen Dank, Herr Ehlers, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Ihren Zwischenruf. Die meisten Zwischenrufe sind ja von Ihnen nicht so zu gebrauchen, aber das Stichwort „Bundeskanzler“ nehme ich sehr gerne auf. Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass er in der Bundesregierung im Heizungsgesetz schon für Verbesserungen und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gesorgt hat und die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Konzept für Förderungen der Bürgerinnen und Bürger dieses Gesetz entschärft hat. Das ist der richtige Weg. Klimaschutz muss sozial verträglich und machbar und gerecht sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Ist er aber nicht. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich habe über die ersten Maßnahmen gesprochen, Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem haben wir 3,5 Millionen Euro für weitere Maßnahmen veranschlagt. Und die Vorsorge für die Zukunft findet auch damit statt, (Glocke der Präsidentin) dass wir im kommenden Jahr 15 Millionen Euro dem Sondervermögen Landwirtschaft zuführen. Und damit haben wir das Startkapital für einen Klimaschutzfonds. Das ist der richtige Weg, (Beifall und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz machbar, gerecht und sozial verträglich. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger. Wir investieren in Wirtschaft und Arbeitsplätze, in Infrastruktur, in Kitas und Schulen, in den sozialen Zusammenhalt und in Klimaschutz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, wir schaffen bessere Möglichkeiten zum Leben, zum Arbeiten in unserem Land. Wir bringen unser Land verlässlich, vernünftig durch die Krise und in eine Zukunft. Wir haben unser Land gemeinsam durch die Corona-Krise und die Energiekrise geführt und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen, mit einer soliden Finanzpolitik, mit Investitionen, ohne neue Schulden und für die Menschen, die heute in unserem schönen Bundesland leben, und für alle kommenden Generationen. Bitte gehen Sie den Weg mit! Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Landtag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)