Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die nächsten Reden hier zum Doppelhaushalt, denn die völkisch-nationale Rede der AfD, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Unsäglich, unsäglich war das!) gespickt mit Fake News, die spricht für sich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, Aufgabe dieser Koalition ist und bleibt es, trotz schwieriger Lage das Land voranzubringen: (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sozial gerecht, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sozialistisch meinen Sie.) Anknüpfend an die solide Finanzpolitik der aktuellen Haushaltsjahre übernehmen wir mit dem vorgelegten Entwurf Verantwortung für die weiteren Jahre. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir konsolidieren, wir investieren und wir gestalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch Umverteilung.) Wir investieren in Köpfe, in Wirtschaft und Wissenschaft, in Infrastruktur, Klima- und Umweltschutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja mal ganz was Neues.) Wir gewährleisten alle wichtigen Aufgaben des Landes, wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Gleichzeitig geben wir mit den Finanzausgleichsleistungen von mehr als 1,5 beziehungsweise mehr als 1,6 Milliarden Euro einen starken Rahmen für unsere Kommunen. Insgesamt ist die kommunale Finanzausstattung mit 3,2 Milliarden beziehungsweise 3,4 Milliarden Euro so hoch wie nie in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gezielte Förderprogramme und Investitionen auf hohem Niveau kommen vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung zugute. Es geht um gute Arbeitsplätze und um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Dafür die Weichen zu stellen, das ist es, was die Menschen von uns erwarten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Ihnen erwarten die gar nichts mehr.) ebenso, dass wir diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, besonders unterstützen, sei es in der Bildungsarbeit, in der Gewaltprävention, in der Migration, in den sozialen Beratungsstellen, in der Kultur, in der Jugend- und Seniorenarbeit und im Sportbereich. Noch einmal mehr gilt es, für die Engagierten in Mecklenburg-Vorpommern Sicherheit zu schaffen, wenn die Bundesregierung nun bei einigen sozialen Projekten, wie bei der Förderung der freiwilligen Dienste, der Unterstützung für Mehrgenerationenhäuser oder auch in der Migrationsberatung, ihren Rotstift ansetzen will. Meine Damen und Herren, Kita und Schule gehören zu den Prioritäten im Landeshaushalt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Davon haben wir nichts gemerkt.) Dies zeigt sich an den weiter steigenden Ausgaben, die wir für gute Bildung von Anfang an in die Hand nehmen. Schritt für Schritt geht das Land die großen Herausforderungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gegen die Wand.) wie den Lehrkräftemangel oder die Arbeitsbelastung in den Kitas, an. Mit nun circa 1,9 Milliarden Euro pro Jahr investiert Rot-Rot kräftig und so viel wie nie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist allerdings eine Illusion, die großen Defizite, die entstanden sind, von heute auf morgen beseitigen zu können. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen und Zeit, diese auch mit allen Beteiligten umzusetzen. Und genau diesen Weg hat die Bildungsministerin unverzüglich mit Beginn dieser Legislatur eingeschlagen und wird ihn so auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es bleibt dabei, Krippe, Kita, Hort und Ferienhort bleiben in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Und das ist eine enorme Leistung und eine enorme Entlastung für die Eltern, die wir uns nicht kleinreden lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zugleich erhöhen wir die Mittel für die Förderung der Kinder stetig und bauen die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter aus. Alles in allem ist das ein gewaltiger finanzieller Kraftakt, der sich jetzt und erst recht für die Zukunft lohnt, denn es geht hier zuallererst um gleiche Bildungs- und Teilhabechancen für die Kinder. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zusammen mit einer wirksamen Fachkräfteoffensive ist unser Land als kinder- und familienfreundliches Land für die Zukunft gut aufgestellt. Für die Schulen im Land stellen wir stetig weitere Lehrkräfte ein. Dafür wurden und werden unter anderem Einstellungsverfahren beschleunigt und vereinfacht, die Qualifizierung für Lehrkräfte im Seiteneinstieg deutlich verbessert, Anreize für Referendare und Referendarinnen oder für Lehrkräfte in bestimmten Fächern an Schulen im ländlichen Raum geschaffen. Die digitalen Landesschulen sind im Haushalt neu verankert, und allein die Berufsorientierung wird mit mehr als einer halben Million Euro Landesmitteln gestärkt. Das Schulbauprogramm wird fortgeführt und zudem startet das Sofortprogramm „Berufliche Schule Ost“. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir freuen uns besonders über die Fortführung der Projekte „KinderBewegungsLand“ sowie „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“, welche Bewegung in den Kita- und Schulalltag bringen. Von der Erhöhung der Gelder für hauptamtliche Stellen im Sport profitieren alle hauptamtlichen Trainer und Trainerinnen im Land. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und schauen wir auf den Leistungs- und Spitzensport, so stellt das Land enorme Summen für den Bau der Radsporthalle bereit, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) um diesen wichtigen Bundesstützpunkt zu erhalten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen, was ihr hättet lange machen müssen.) Auch für die Studierenden können wir als Koalition einiges in die Waagschale werfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Endlich wird die psychosoziale Betreuung abgesichert, eine langjährige Forderung von uns. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin)