Martin Schmidt

Danke schön, Frau Präsidentin, fürs Wort! Sehr geehrter Herr Minister, ich bin froh, dass sich eben der Fehler auch noch mal geklärt hat, dass Sie da ein Verständnisproblem hatten, denn Sie wissen ja auch selbstverständlich, dass es im Doppelhaushalt 590 Millionen Euro für Flüchtlinge sind. Da hätten Sie jetzt auch nicht so ein großes Brimborium drum machen müssen, wenn das irgendwie ein Sprachfehler war. War es auch nicht. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hä?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und von daher sollten wir lieber darüber diskutieren, dass diese Mittel, die eingeplant sind, tatsächlich einfach gesenkt werden können. Und das hat überhaupt nichts mit irgendwelchen dunklen Zeiten zu tun. Das hat was damit zu tun, dass unsere Haushaltslage knapp ist und wir eben auch das Geld für die eigene Bevölkerung brauchen. Und zum Thema Inflation: Da kann ich nur schmunzeln, Sie sind studierter Volkswirt, da werden Sie sicherlich auch Geldpolitik gelernt haben und dass es weltweit auch andere Länder gibt, die nicht so eine hohe Inflation haben. Ist hier selbst in Europa vorhanden, in der Schweiz oder man kann nach Japan schauen oder wohin auch immer. Und natürlich haben auch weltweit andere Länder zu Corona-Zeiten die Gelddruckmaschine angeworfen, die dollarbasiert sind. Und Sie können mir nicht erzählen, dass das damit nichts zu tun hat. Warum Sie die EZB so auf Teufel komm raus verteidigen, weiß ich nicht. Ich kann mir nur denken, Sie wollen damit kaschieren, dass Ihre Bundesregierung natürlich nicht diesen Krieg verursacht hat, diesen schrecklichen, aber dass Sie mit falschen Maßnahmen darauf reagiert hat, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) nämlich mit den Sanktionen, die uns jetzt massiv schädigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und auch Frau Außenministerin Baerbock hat es ja jetzt reumütig zugegeben vor einer Woche, dass die Sanktionen wohl nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Und das ist nämlich der wahre Grund, warum es hier jetzt zu so einem Preisschock kam, dass wir eben jetzt teurere Energiebeschaffungen hatten, dass natürlich alle Preise, vom Lebensmittel bis zur Miete, dadurch nach oben durch die Decke schießen. Und das hat jetzt nicht per se nur mit dem Krieg zu tun, aber maßgeblich natürlich auch mit den Entscheidungen Ihres Bundesfinanzministers und Ihres Bundeskanzlers. Und dazu sollten Sie hier auch stehen. Und …