Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass nach der Landesregierung ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion spricht. Das ist die AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich spreche zu Ihnen aber nicht nur als Vorsitzender der zahlenmäßig größten Oppositionsfraktion und als Oppositionsführer, ich spreche zu Ihnen vor allem als Vertreter der einzigen grundsätzlichen Opposition gegen die Agenda dieser Landesregierung. Zwischen allen Fraktionen dieses Landtages, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) zwischen allen Fraktionen dieses Landtages mit Ausnahme der AfD-Fraktion besteht Übereinstimmung über die wesentlichen Inhalte der Landespolitik. Differenzen gibt es allenfalls über Details. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mangels Differenzen darf man zwischen diesen Fraktionen auch keine interessante, gar bedeutsame Debatte erwarten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir werden hier also eine Debattensimulation um Details erleben. Es wird grünes Genörgel geben, dass der Marsch in die Armut, Bevormundung und Überfremdung nicht schnell genug gehe. Es wird schwarz-gelbes Gejammer zu hören sein, man sei ja prinzipiell mit allem einverstanden, aber könne man denn nicht hier und dort zugunsten der Besitzer, dieser oder jener Interessengruppen ein paar Zugeständnisse machen?! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Einzigen mit grundsätzlich anderen Standpunkten, mit einer grundsätzlich anderen Vorstellung von politisch Erstrebenswertem sind wir von der AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir sind in diesem Landtag das einzige Nichtmitglied des Politkartells, in dem alle im Grunde das Gleiche wollen, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: Ja, wir wollen die Demokratie.) Die Tatsache, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die Tatsache, Herr Krüger, unserer Sonderrolle und ihre Bedeutung ist Ihnen bekannt, meine Damen und Herren von der Landesregierung, Regierungsfraktionen und Placebo-Opposition. Ich darf hierzu die Ministerpräsidentin Frau Schwesig zitieren: „Wir leben in Zeiten einer wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung. Das muss uns allen Sorgen machen.“ Wen meint Frau Schwesig eigentlich mit „wir“? Bisher krümmte die veröffentlichte, die hörbare Meinung um den linken Pol. Jetzt wird immer hörbarer, dass unser Land eben auch einen rechten Pol hat. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kein Bürger muss sich über mehr Meinungsvielfalt Sorgen machen. Wer sich darüber allerdings Sorgen machen muss, ist ein linkes, vielfach gegen die Interessen der Bürger agierendes Politkartell, das nicht gewohnt ist, inhaltlich zu argumentieren. Für dieses Politkartell ist jede andere Meinung nur Ausdruck von Dummheit oder Bosheit. Es sieht seine Macht als selbstverständlich an und wähnt sich jeder Rechtfertigung, Legitimierung und Begründung enthoben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dieses arrogante, dieses selbstgefällige Politkartell, das ist das „Wir“ der Manuela Schwesig im obigen Zitat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieses Selbstverständnis, meine Damen und Herren, zeigt sich eben auch im Agieren der Landesregierung, die Teil dieses Kartells ist. Mangel an Transparenz und politischer Redlichkeit, Unkenntnis, Unverständnis bis hin zur Illoyalität gegenüber den Interessen unserer Landsleute und überzogenes Machtstreben, ja, Herrschsucht kennzeichnen die Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Hinzu kommen die Unfähigkeit zur Selbstkritik und zum Lernen aus eigenen Fehlern. So spricht die Ministerpräsidentin immer wieder, so auch eben gerade bei der Einbringung, von „Krisenzeiten“ oder „schwierigen Zeiten“. Frau Schwesig schweigt aber stets darüber, welche Verantwortung sie selbst und ihr politisch Nahestehende für das Zustandekommen und die Verschärfung dieser Krisen haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Zum Beispiel Corona: Es war kein Virus, meine Damen und Herren, das Lernrückstände und Vereinsamung von Kindern verursachte. Das waren die von Frau Schwesig und ihrem Kabinett angeordneten Maßnahmen, die Schulschließungen. Es war kein Virus, das Alte und Kranke einsam sterben ließ. Das Virus tötete vielleicht, aber die Einsamkeit, die haben Frau Schwesig und ihre Minister angeordnet. Und die haben Sie alle mitgetragen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es war kein Virus, das Lieferketten zerriss, Lokale und Geschäfte zusperrte und Existenzen zerstörte. Das, meine Damen und Herren, waren die Verordnungen von Frau Schwesig, ihren Ministern und durch Sie hier in diesem Hause mitgetragen. Und, meine Damen und Herren, es war kein Virus, das das Ansehen von Verwaltung, Polizei und Justiz bei vielen Bürgern beschädigte. Es waren Frau Schwesig und ihre Minister, die andere zwangen, sich mit der Durchsetzung willkürlicher Corona-Regeln zu besudeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch die Inflation sprach die Ministerpräsidentin an. Diese aber ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist hausgemacht. Ihr ging die groteske Aufblähung der Geldmenge durch die EZB voraus. Die EZB befriedigte damit die Gier der Kartellparteien nach billigem Geld. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Bundesregierung hätte es anders haben können, Herr Krüger, aber sie wollten es nicht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Frau Schwesig und ihre Minister hätten sich öffentlich gegen diese Inflationspolitik positionieren können. Sie taten es nicht, denn das hoch verschuldete Mecklenburg-Vorpommern profitierte von den Niedrigzinsen. Für diesen kurzfristigen Vorteil nahm das Schwesig-Kabinett die wachsende Inflationsgefahr, die Enteignung der Sparer und die Fehlanreize für Investoren mit zustimmendem Schweigen hin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Beispiel Energiekrise.