Torsten Koplin

Also, Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, wir haben unsere Schwerpunktsetzungen genannt. Wir haben gesagt, das können wir leisten, und an dieser Stelle besteht der größte Druck. Wünschenswert ist mehr. Wir gehen sehr systematisch im Bildungsbereich auch um, auch im Bereich der frühkindlichen Erziehung und Bildung. Das ist für uns jetzt der Druckpunkt. Und insofern stehe ich dazu, dass das so hier eingepflegt wurde in den Haushaltsentwurf. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich würde jetzt gern fortfahren, weil ich unbedingt – sehen Sie es mir nach, damit das kein Dialog wird –, ich möchte unbedingt auf ein paar Widrigkeiten, mit denen wir umgehen müssen, eingehen und da gerade auch Herrn Domke ansprechen. Also zu den Widrigkeiten gehört das Handeln der Bundesebene. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja. Dass die Kassen, die öffentlichen Kassen, so klamm sind, hat etwas mit fehlender Steuergerechtigkeit zu tun. Ich habe mir mal angeguckt, was die großen DAX-Konzerne – und auf Bundesebene, gerade die FDP macht die Politik für die großen Konzerne –, (René Domke, FDP: Wer sagt so was?) die DAX-Konzerne haben im letzten Jahr 128,5 Milliarden Euro Gewinne geholt, (René Domke, FDP: Wer sagt so was?) das Jahr davor 98 Komma noch was Milliarden, also ein erheblicher Sprung. Sie haben an ihre Aktionäre über 55 Milliarden Euro ausgezahlt. (René Domke, FDP: Wer sagt, dass die FDP Politik für die DAX-Konzerne macht?) Da wird nichts abgeschöpft. Ich verstehe nicht, Sie sind diejenigen, die uns hier etwas vorwerfen. Ich muss Ihnen sagen, wir sind im Moment diejenigen, die die Fahne hochhalten für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Land, (Zuruf von René Domke, FDP) weil Sie diese Politik nicht vertreten. (René Domke, FDP: Zusätzlicher Feiertag! Und dann kommen Sie noch mit …) Sie vertreten die Politik der großen Konzerne, (René Domke, FDP: Ja, ja!) das ist die Wahrheit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in Sachen Steuergerechtigkeit noch etwas, weil wir Erbschaftsteuer, von Ihnen mal angezettelt, hier diskutiert haben. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit war so gut, uns mal aufzuarbeiten, wie es denn da mit der Erbschaftsteuer aussieht. Im letzten Jahr haben 40 Kinder in Deutschland Milliarden Vermögen geerbt, 40 Kinder mehr als 250 Millionen, insgesamt mehr als 33 Milliarden Euro – alles steuerfrei, alles steuerfrei! Warum? Das hat aus unserer Sicht mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun. (René Domke, FDP: Was war steuerfrei?) Da ist Geld, das man umverteilen muss in dieser Gesellschaft, umverteilen, damit Armut bekämpft wird, umverteilen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auch darunter zu leiden haben, dass die großen Unternehmen, die globalen Unternehmen wie Intel oder die Chipfabrik, die in Dresden entsteht, gepudert werden mit 10 Milliarden Euro. Das muss man sich mal vorstellen! Kein Verständnis dafür an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Warum war es denn steuerfrei?) Unter schwierigen Bedingungen und den Widrigkeiten, mit denen wir es zu tun haben, setzen wir klare Akzente im Sozialbudget. Das ist eine Sache, die mich stolz macht, die auch sehr, sehr wichtig ist. Mit dem letzten Haushalt war schon zu würdigen, wir sind erstmals über die 2-Milliarden-Schwelle getreten, noch mal werden über zehn Prozent draufgelegt, mehr als 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr, und mehr als 2,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr für das Sozialbudget. Das ist eine klare Ansage der Koalition aus SPD und LINKEN an dieses Land. Wir werden die Investitionsausgaben, das hat Jeannine Rösler vorhin schon mal gesagt – das möchte ich noch mal starkmachen, das Argument, weil uns immer nachgesagt wird, wir hätten kein Herz für Unternehmerinnen und Unternehmer und würden darauf nicht achten, wir achten sehr wohl darauf –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und diese Summen, die Jeannine Rösler vorhin genannt hat, 1,6 Milliarden beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro Investitionen, sind von besonderer Güte, weil sie höher veranschlagt sind, als es in der Planung war. Und, Jeannine, das ist die höchste Eigenfinanzierungsquote bei Investitionen, die wir je zu verzeichnen hatten. Das kommt noch dazu. Und was die kommunale Ebene betrifft, wir werden ja in Kürze auch mit den Prüfergebnissen zur Wirkung des Finanzausgleichsgesetzes es zu tun haben und da wird noch mal deutlich werden, wie sehr wir die kommunale Ebene stärken, auch mit der Fortschreibung dieses Gesetzes. Und wir bewegen allein mit dem FAG über 1,5 Milliarden Euro. Das ist sehr beachtlich für unser Land und ist ein Gütesiegel. Ich sehe den Haushaltsberatungen mit Interesse entgegen. Aber die klaren Schwerpunkte, sei es, Herr Renz, in Sachen Bildungspolitik, Kita, frühkindliche Erziehung und Bildung oder in anderen Bereichen, haben wir mit diesem Haushalt gesetzt. Und alles andere werden wir dann in den Fachgremien besprechen. (Torsten Renz, CDU: Leider ist meine Frage nicht beantwortet.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)