Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe mich ja schon oft gefragt, ob wir das Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern „Regierung“ nennen sollen oder nicht der Titel „Reagierung“ vielleicht doch besser passt. Heute schaue ich in den Haushaltsentwurf und stelle fest, in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht agiert, es wird nicht einmal reagiert, nein, hier wird ignoriert. Anders ist zum Beispiel der Umgang der Landesregierung mit dem Klimaschutz nicht zu erklären. Noch im letzten Doppelhaushalt sprach die Regierung vom Megatrend Klimawandel. Kurz vorher hatte die SPD, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Trend! Trend! Genau!) sogar mit den Stimmen der heute mitregierenden LINKEN, eine sogenannte Klimastiftung mit Landesmitteln gegründet, die eine fossile Erdgaspipeline fertigbauen sollte. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: War nur eine Reaktion.) Das ging bekanntermaßen nach hinten los. Und da man nun doch noch irgendwas mit dem Megatrend im Haushalt machen musste, gab es dann pro forma und ohne irgendeinen Plan 20 Millionen Euro im Haushalt. Ausgegeben sind davon bis heute weniger als 10 Millionen. Die Landesregierung macht beim Klimaschutz also nicht mal halbe Sachen. Für die Zukunft hatte Rot-Rot aber schon damals Besserung gelobt. Der Haushalt müsse für den Klimaschutz neu ausgerichtet werden (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und, Zitat, „für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024/2025 … die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert werden, in welchem Maße die jeweiligen Maßnahmen und Programme zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.“ (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Gemessen an diesem Versprechen enttäuscht mich der vorliegende Doppelhaushalt noch mehr als der letzte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist auch dieses Mal von SPD und LINKEN kaum ein Euro aus Landesmitteln mehr für den natürlichen Klimaschutz eingeplant. Und laut Minister Geue liegt das jetzt daran, dass das seit zwei Jahren versprochene Klimaschutzgesetz (Zuruf von Harry Glawe, CDU) leider, leider noch nicht budgetreif ist. Wenn ich so was höre, dann frage ich mich, ob der Finanzminister die letzten Monate Herrn Pegel geholfen hat, seine E-Mails zu suchen, und die beiden den Klimaminister Backhaus gleich mit eingespannt haben. Schaut denn keiner von Ihnen Nachrichten?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Oder ignorieren Sie einfach gleich, ignorieren Sie die einfach gleich zusammen mit den letzten Jahrzehnten an Forschungsergebnissen?! Der Planet brennt, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) aber Ihnen fehlt die Rechtsgrundlage für eine angemessene Reaktion! Was ist mit dem Paris-Abkommen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz oder selbst der Landesverfassung? Die Landesregierung setzt dem im Wesentlichen 3,5 Millionen Euro für Solaranlagen entgegen. Das reicht für etwa 5 Hektar Freiflächen-PV-Anlagen, während 5.000 Hektar seit Jahren im Zielabweichungsverfahren umherdümpeln. Für eigene Windenergie gibt es gar keine Mittel, und das im Küsten- und Windland Mecklenburg-Vorpommern. Zu jedem weiteren Euro für die Energiewende lässt sich die Landesregierung nur durch Fördermittel aus dem Bund zwingen: IPCEI-Projekte für den Wasserstoff, Transformationsmittel aus dem Kohleausstieg oder die Bundesförderung von Landstromanlagen – ohne Berlin stünde das Land blank da. Frau Schwesig fällt aber nichts Besseres ein, als ausführlich auf die SPD-geführte Regierung zu schimpfen. Das stört freilich nicht, wenn man sich für diese Mittel im Haushalt gebührlich feiern lässt, genau wie für die knapp 100 Verwaltungsstellen für die Energiewende, obwohl die Verwaltungsverfahren erstens verpflichtende staatliche Aufgabe sind, M-V aber seit Jahren jede gesetzliche Bearbeitungsfrist reißt, und zweitens diese komplett durch Gebühreneinnahmen auch gegenfinanziert werden. Vielleicht halten wir uns also in M-V bald wieder an Recht und Gesetz. Dafür kann man schon mal klatschen, wenn es sonst nicht so viel zu jubeln gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die einzige größere Summe für den Klimaschutz, die für den Klimaschutz ausgegeben werden soll, nämlich 15 Millionen Euro, fließt in ein Sondervermögen für Moorwiedervernässung. In der Sache völlig richtig sind diese Mittel doch nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Nur 361 bis 575 Hektar ließen sich damit laut Berechnungen des Greifswald Moor Centrum wiedervernässen. Demgegenüber stehen 18.500 Hektar jährlich, die laut Sektor-Ziel-Studie der Landesregierung zum Klimaschutzgesetz notwendig sind. Und auch im Haushaltsentwurf selbst findet sich unter Titel 533.09 das Ziel der, Zitat, „vollständigen Wiedervernässung“ bis 2040. Leider ist dieses Ziel nicht mit Mitteln hinterlegt. Solange das so bleibt, verursachen die entwässerten Moore in M-V laut dem Greifswald Moor Centrum so jährlich über 1 Milliarde Euro Klimafolgenschadenskosten. Und wenn Sie, Minister Geue, mich dann fragen, wahrscheinlich reicht Ihnen das alles wieder nicht, oder Herr Damm, dann würde ich gerne an Sie zurückgeben und Sie fragen: Reicht denn das Ihnen? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist an der Zeit, die Realität anzuerkennen. Die eingestellten Mittel sind bei Weitem nicht genug, um die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und am Ende, am Ende zahlen die Menschen doppelt und dreifach drauf, denn kein Klimaschutz ist eben doch viel teurer als vernünftiger Klimaschutz. Und dabei gibt es in M-V riesige Potenziale: Jobs, Fördermittel, Gewerbesteuer- und Gewinnbeteiligung für Kommunen, Wiederherstellung der Natur für Einheimische und für Touristen, Paludikultur und so weiter. Doch statt diese endlich zu heben, benutzen Sie die Atmosphäre weiter als Müllhalde, die Sie über den ganzen Globus erstrecken. Durch die menschengemachte Erhitzung sterben schon heute Menschen aufgrund von Dürre und Hungersnöten im globalen Süden. Auch Sie tragen hier eine Mitverantwortung. Wir haben eine Verpflichtung zur globalen Klimagerechtigkeit und wir müssen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen für den Klimaschutz stärken. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich eine klimafinanzielle Gesamtstrategie gibt. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Klimaschutzmittel im Haushalt 24/25 mit der notwendigen Entschlossenheit und Dringlichkeit zu überdenken und die Finanzen so neu zu sortieren, dass wir die Zukunft unseres Landes und unseres Planeten sichern. Und dass ein Finanzminister – ein Finanzminister! –, dessen Partei auch noch den Bundeskanzler stellt, mich als Oppositionellen hier im Landtag, wo wir als GRÜNE nicht mal das Finanzressort haben, dann dazu auffordert, dass wir uns im Bund für finanzielle Entlastung einsetzen sollen, also, das tut mir leid, das schlägt dem Fass doch dann den Boden aus! Nehmen Sie diese Aufgabe ernst, investieren Sie in Klimaschutz, und ich hoffe, dann finden wir noch eine Lösung für diese riesigen Lücken im Haushalt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)