Nikolaus Kramer
Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ich zitiere aus meiner Rede: „Allein die Maßnahmegruppe ,Asyl- und Flüchtlingsangelegenheitenʻ im Einzelplan 04 ist von der Landesregierung für beide Haushaltsjahre mit insgesamt 590 Millionen Euro beplant. Zum Vergleich: Die gesamten Bauinvestitionen des Landes betragen im gleichen Zeitraum 587 Millionen Euro.“ Zitatende. Meine Frage: Wie gehen Sie mit dieser offensichtlichen Unwahrheit um? Ist das bei Ihnen in der SPD Usus? Denn auch schon der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen hat hier Unwahrheiten widerspruchslos am Mikrofon äußern dürfen. (Tilo Gundlack, SPD: Hä, was meint er jetzt?)
