Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/2399 und 8/2400 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/2398 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Wissenschafts- und Europaausschuss so- wie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle, die zurückliegende Debatte ein Stück weit noch einmal zu reflektieren. Es gab hier verschiedene Äußerungen. Zum einen hat der Abgeordnete Torsten Koplin die Rede des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer als „Nazi-Rede“ bezeichnet. Darauf hat dann der Fraktionsvorsitzende den Redebeitrag des Abgeordneten Koplin als „Kommunistenrede“ tituliert. (Nikolaus Kramer, AfD: Was? Ich?!) Dann waren Sie es nicht, aber einer aus Ihrer Fraktion hat es so getan. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber das möchte schon bitte stimmen.) Ja, dann ist es aus Ihrer Fraktion passiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schon wieder pauschalisiert. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zumindest ist der Begriff gefallen. Ich denke, dass beides nicht den Ansprüchen dieses Parlamentes hier entspricht, und werde beides als unparlamentarisch zurückweisen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 20. September 2023, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 14:36 Uhr