Dr. Heiko Geue

Da ich jetzt schon weit bin in meiner Redezeit, würde ich jetzt ablehnen wollen. Wir können ja eine Intervention danach machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Okay, also, mehr Investitionen, mehr Geschwindigkeit, Deutschland-Tempo. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dazu gehören natürlich auch – da hat die Ministerpräsidentin schon drauf verwiesen – günstigere Preise. Wir haben ein Problem, wenn die Preise, die Strompreise, die Energiepreise so hoch bleiben. Wir wollen aus Mecklenburg-Vorpommern heraus eine Strompreisgerechtigkeit in Deutschland herstellen. Es kann nicht sein, dass bei den Strompreisen Mecklenburg-Vorpommern bei den Gewerbetreibenden die höchsten Preise hat und bei den Haushalten, den privaten Haushalten, die zweithöchste nach Schleswig-Holstein und Bayern, jeweils die niedrigsten als Flächenland. Das ist ein Webfehler im System, da stimmen die Anreize mit den Netzentgelten nicht mehr. Da muss was getan werden. Da reichts nicht, nur einen Industriepreis einzuführen, sondern wir brauchen günstigere Preise für alle, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, ich verstehe ja, wenn Sie hier die Landesregierung kritisieren wollen. Ich kann mir vorstellen, das ist für Sie gar nicht so einfach, dass eine rot-rote Landesregierung hier solide Finanzpolitik macht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber passen Sie bitte auf, ich erlebe das immer wieder, dass Sie das Land schlechtreden, indem Sie die Regierung vermeintlich kritisieren. So ist mir das bei Ihnen aufgefallen, Herr Domke, als Sie darüber gesprochen haben, Digitalisierung, es passiert nichts und ist so schlecht im Land, und wir sind hintendran. 46! 46 Prozent kann ich nur sagen. 46 Prozent der Haushalte und Unternehmen sind inzwischen am schnellen Breitbandnetz angebunden in Mecklenburg-Vorpommern. Vor einem Jahr waren es noch 29 Prozent. Da müssten Sie sich eigentlich auch hinstellen und sagen, super, Standort entwickelt sich, ist gut, tolles Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, ja, er sagt, er sagt – das ist es –, er sagt, es ist noch nicht mal die Hälfte. (René Domke, FDP: Ja.) Ja, halbvolles Glas oder halbleeres Glas? Ich sag, halbvolles Glas. (Christine Klingohr, SPD: Genau.) Bitte, Sie können beim halbleeren … (Christine Klingohr, SPD: Richtig! – Zuruf von René Domke, FDP) Aber ich sag Ihnen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wirtschaft spricht man auch so an, dass man über die guten Rahmenbedingungen redet. Und bei einer solchen Geschwindigkeit, obwohl wir die größten Ausbaugebiete als Flächenland mit vergleichsweise weniger Bevölkerung haben, (Unruhe bei René Domke, FDP) sind wir inzwischen, (René Domke, FDP: Da reden Sie sich das wirklich schön.) Herr Domke, wir sind inzwischen bei diesem Thema bundesweit Platz 4. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) Wir waren hier mal Letzter. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Bitte nehmen Sie nicht nur die Gesamtzahl – aber auch Platz 4 finde ich gut –, sondern nehmen Sie auch die Geschwindigkeit! Mir gehts ja nur darum, wie reden wir auch über unser Land. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich verstehe jede Kritik an der Regierung, aber bitte auch ans Land denken! Und wir sehen auch im Landeshaushalt 184 Millionen zusätzlich für den Ausbau von Breitband vor, entnehmen wir übrigens aus der Ausgleichsrücklage. Ich finde es richtig, in diesen schwierigen Zeiten auch an die Ausgleichsrücklage zu gehen. Wir haben ja immer noch 500 Millionen in der Konjunkturrücklage. Das ist kein Problem. Wir haben auch 400 Millionen für die Digitalisierung der Verwaltung. Wir machen einiges. Wir führen auch einen Klimaschutzfonds ein, wir machen im Schwerpunkt Bildung neue Stellen und verbessern den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Und was wir nicht machen, ist so was wie das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung, das für große Unternehmen wirkt, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) das mehr Bürokratie bringt, dass das Steuerrecht verkompliziert. Und ja, die Steuerverwaltung deutschlandweit und in Mecklenburg-Vorpommern ist eine der besten Verwaltungen in Deutschland, aber so machen Sie sie kaputt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also das sollte die Bundesregierung sich noch mal zu Herzen nehmen. Wir sind da noch im Bundesrat. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) Und ich freue mich, hier mit Ihnen einen soliden Haushalt für die Jahre 24 und 25 vorgelegt zu haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)