René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ging es heute um die Einbringung des Haushaltes. Und das, glaube ich, hat niemanden verwundert, dass die Opposition andere Vorschläge hat, als das, was uns auf den Tisch gelegt wurde. Was hier teilweise aber in der Debatte draus entstanden ist, das ist schon großes Kino, muss ich ganz ehrlich sagen. Dass hier eine Hasstirade auf die DAX-Konzerne losgelassen wird, wo man sich mal fragen muss – (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hasstirade?!) Herr Koplin, hinterfragen Sie sich einfach mal, was sind denn die DAX-Konzerne überhaupt! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das war doch keine Hasstirade.) Was sind denn die DAX-Konzerne?! Für Sie offensichtlich ein Feindbild, (Julian Barlen, SPD: Hä?!) für uns ist es, für uns ist es ein Wirtschaftsmotor auch in Deutschland. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Und wenn Sie dann abstellen auf die Leute, die freigestellt wurden von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, dann vergessen Sie immer eins: Die Freistellung kriegen sie dafür, dass ihr Vermögen gebunden ist in Betriebsvermögen. Damit, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Bei Kindern?!) Damit … Ja, was glauben Sie?! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, Kinder haben vielleicht keine Unternehmen, oder was?! (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben von Familien und Wirtschaft keine Ahnung. Fragen Sie doch nicht!) Die haben vielleicht Geschäftsführer eingesetzt, so. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Geschickte Steuervermeidung, ja, ja.) Aber dass Sie, dass Sie einfach davon ausgehen und sagen können, ich besteuere einfach mal die Substanz, vernichte Arbeitsplätze, vernichte Investitionen, ich fahre einfach mal die Wirtschaft runter, dann müssen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir haben über Gewinne geredet.) dann müssen … Sie haben, ja, Gewinne, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) Gewinne. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Über DAX-Gewinne.) Ja, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Also nicht die DAX-Gewinne, sondern die Gewinne der DAX-Unternehmen.) um Gottes willen! Um Gottes willen, Sie haben über Erbschaften und Schenkungssteuer gesprochen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Davor! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die ja mit Gewinn überhaupt gar nichts zu tun haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Davor!) Aber wenn ich Ihnen das jetzt alles noch erklären soll, dann, sorry, da reicht meine Zeit nicht. Ich habe ja auch noch andere Themen. Aber nehmen Sie dies bitte zurück, das hat schon Sinn und Verstand! Und wenn Sie Freiräume schaffen wollen für Investitionen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wenn Sie Freiräume schaffen wollen, und da hat es nichts damit zu tun, dass die FDP hier irgendwie die Interessen der DAX-Konzerne vertritt (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, keineswegs.) oder sonst irgendwas. Wir vertreten die Interessen derjenigen, die anpacken wollen, wir vertreten die Interessen derjenigen, die den ganzen Karren überhaupt am Laufen halten, damit wir hier überhaupt diskutieren können, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) wie wir fürs Gemeinwohl was machen können. Die Interessen vertreten wir und nicht der Zögerer und derjenigen, die immer nur umverteilen wollen. Begreifen Sie doch einfach mal, dass das, was Sie umverteilen wollen, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) überhaupt erst einmal erwirtschaftet werden muss! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn Sie das verstanden haben, dann kann man auch über Umverteilung reden. Und jetzt, hatte ich ja vorhin angedeutet, mir fehlt der Mut – weil das ja immer wieder angezweifelt wurde, na ja, was redet der Domke denn da –, mir fehlt der Mut in der Gestaltung auch der Verwaltungsaufgaben. Ich sehe nicht, ich sehe nicht, dass da was passiert. Sie wissen ganz genau, dass Sie das Personal, was Sie heute haben, irgendwann nicht mehr zur Verfügung haben werden. Sie reden hier nach wie vor darüber, was Sie im Bildungssektor für Stellen schaffen wollen. Sie sagen, wir werden weitere Kräfte einstellen, um zum Beispiel die Lehrkräfte von Verwaltung freizustellen, ja, damit Schulleitungen, damit Lehrkräfte sich auf den Bildungsauftrag konzentrieren können. Vielleicht sollten wir erst mal darüber reden, ob dieser Verwaltungsaufwand überhaupt vorgehalten werden muss, ob wir den erst einmal auf die Waagschale stellen und ob wir den abbauen können, anstatt Verwaltungskräfte einzustellen, die diese Verwaltungsaufgaben dann weiter verwalten. Das wäre doch vielleicht erst mal der Kern. Darüber müssen wir aber im Detail in den Ausschüssen reden. Nur tun Sie doch nicht so, als wenn Sie jetzt mit diesem Haushaltsentwurf diese Hausaufgaben alle gemacht hätten! Das sieht man doch, dass das nicht der Fall ist. Man sieht doch, dass wir in eine Falle laufen. Ich habe Ihnen doch gesagt, dass diese 1,4 Milliarden Loch klaffen. Und ich bin Herrn Reinhardt sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir den ganzen Schmu ja schon mal 22/23 schon mal reingeschrieben bekommen haben und bis heute keine Lösung haben, wie wir mit diesen Lücken umgehen wollen. Wo sind denn da die Antworten geblieben? Ich habe zum ZDMV überhaupt nichts mehr gehört. Ich habe die Frage gestellt, was ist mit dem Einzelplan 15 geworden. Was ist mit dem Stellenplan, was passiert da nun? Da werde ich darauf verwiesen, ja, das kommt ja alles noch. Ja, warum steht es denn da nicht drin, was da kommt? Das ist doch der Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre. Da steht nichts, da kann man nichts ableiten. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und genau das habe ich kritisiert. Da fehlt mir der Mut, da fehlt mir der Gestaltungswille. Und wenn Sie mir den dann noch beigebracht kriegen in den Ausschusssitzungen, dann bin ich Ihnen ja sehr dankbar, ich habe da aber so meine Zweifel, dass wir da alle auf einen Nenner kommen. Und ambitionslos in dem Zusammenhang – ich habe es ja wieder gehört, ja, der Bund hat ja hier gekürzt, der Bund hat sich da aus der Verantwortung gezogen und so weiter. Vielleicht müssen wir auch einfach mal darüber reden, wie wir Finanzströme auch mal wieder entflechten, wir aber auch mal über Verantwortlichkeiten sprechen, über Aufgaben reden, die uns die Verfassung zuweist. Das ist, glaube ich, auch mal ganz sinnvoll und ganz hilfreich. Denn da ist so viel verschwommen und verzerrt über die Jahre, dass natürlich immer jeder auf den anderen schmulen kann und sagen kann, ja, weil du da einsparst, kann ich meine Aufgaben nicht erfüllen. Entweder sind es meine Aufgaben, und dann ist es nett, dass der andere sich beteiligt, aber ich kann nicht jedes Mal fordern, dass der andere, der selber über klamme Kassen verfügt, einspringt und die Dinge einfach fortsetzt, nur, weil uns das jetzt gerade in den Kram passt. Hier fehlt mir wirklich ein bisschen Selbstkritik. Gehen Sie da auch mal in sich, und dann freue ich mich auch auf die Haushaltsberatungen, wenn sie denn mal ehrlich geführt werden. Und wie Sie mit dem Stellenplan das erreichen wollen, was Sie hier reingeschrieben haben, da bin ich auch gespannt. Ich kann Ihnen nur sagen, nur aufgrund einer Stelle, die nicht finanziert ist, werden Sie kein Verbrechen bekämpfen, werden Sie keine Einnahmen generieren, werden Sie keine Schulen unterrichten können. Das wird nicht reichen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)