Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der eine oder andere Redebeitrag zwang mich dazu, hier noch mal ans Mikrofon zu treten. Ich möchte zunächst einsteigen in die Äußerungen, in den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Barlen. Ich habe, muss ich gestehen, inhaltlich wenig von Ihnen erwartet und wurde dennoch enttäuscht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sie haben hier geglänzt mit, ich formuliere es mal vorsichtig, mit Unwahrheiten, mit Unterstellungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gerade im Zusammenhang mit den Mindestlöhnen, gerade im Zusammenhang mit den Renten. Da hat Herr Fernandes an den Aussprachen jeweils teilgenommen. Das hat Herr Schmidt auch schon mit seiner Zwischenfrage und der Kurzintervention richtiggestellt. Und ich möchte hier an dieser Stelle noch mal erinnern: Die SPD hat ein Rentenkonzept seit 2017. Die SPD ist aber über 130 Jahre alt. Sie haben also über 100 Jahre gebraucht für ein Rentenkonzept, werfen uns als AfD vor, wir hätten kein Rentenkon…, (Thomas Krüger, SPD: Nee! Nee!) wir hätten kein Rentenkonzept. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die AfD ist gerade zehn Jahre alt geworden (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben eins!) und wir haben ein so hervorragendes Rentenkonzept vorgelegt auf dem letzten Bundesparteitag, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das sind also, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) von Ihnen kamen lediglich Unwahrheiten, Populismus und Polemik, Herr Barlen. Was anderes habe ich nicht erwartet. Dann muss ich auf den Finanzminister Herrn Dr. Geue noch mal eingehen. Und ich habe hier den Protokollauszug von meiner Rede, Herr Dr. Geue. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es ist genauso, wie ich das vorhin in meiner Zwischenfrage sagte, ich habe es auf beide Jahre bezogen. Richtig ist aber auch, dass ich 290 Millionen Euro sagte, und der Einzelplan 04 sieht nur 580 Millionen Euro vor. Aber wir haben ja auch noch weitere Einzelpläne, wo es um Migration und deren Kosten geht, Integration und deren Kosten. Und da haben wir in diesen Einzelplänen jeweils pro Jahr 6,6 Millionen Euro. Das heißt, diese 590 Millionen Euro, von denen ich sprach, sind nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten, wenn ich es ganz genau nehme. Also ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung, zumindest aber eine Richtigstellung. Sie haben mich öffentlich hier der Lüge bezichtigt, der Falschaussage. Dem ist nicht so, kann durch einen Protokollauszug hiermit widerlegt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, was mich insbesondere hier nach vorne noch mal getrieben hat und mehr als nur verwundert, sind die getätigten Aussagen, dass meine Rede, die ich hier gehalten hätte, deutschnational geprägt wäre, (Thomas Krüger, SPD: Das war sie, ganz deutlich.) demokratiefeindlich gewesen wäre, Herr Krüger, (Thomas Krüger, SPD: Ganz eindeutig. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und man mich hier in die Nähe des Nationalsozialismus rückt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und Herr Koplin hat vorhin in seinem Redebeitrag aus der Landesverfassung zitiert. Und auch ich möchte aus der Landesverfassung zitieren, und zwar beziehe ich mich da auf Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.“ Und, meine Damen und Herren, wenn ich von den Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern spreche, unterstellt mir Frau Rösler eine völkisch-nationale Rede. Ich rede von den Einwohnern unseres Landes. Und was ist daran nun völkisch-national, Frau Rösler? (Tilo Gundlack, SPD: Nee, nee, nee, nee!) Wir sind doch eine Nation als Bundesrepublik (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und wir sind ein Volk. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Wir haben auch nicht deutsche Einwohner.) „No nations, no borders“ gibt es nur in Ihrer linken Ideologie, Frau Rösler. Das können Sie sich mal merken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und Herr Dr. Terpe von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sich sogar nicht zu schade, mir eine Nähe, wie gesagt, zum Nationalsozialismus zu unterstellen, wenn ich vom „deutschen Volk“ spreche. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zur Erinnerung, am Reichstag steht: „Dem deutschen Volke“, meine Damen und Herren! Und weiterhin unterstellt er mir, ich würde eine Kollegin des Landtages diffamieren, dabei habe ich lediglich nur sie und ihren offensichtlichen Selbsthass auf das deutsche Volk zitiert und infrage gestellt, ob sie, wenn sie dann sich so schämt, eine Vertreterin des Volkes sein kann – nicht mehr und nicht weniger. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Das sind keine Diffamierungen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und weiter behauptet Dr. Harald Terpe, dass es demokratiegefährdend sei, meine Rede. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Also, meine Damen und Herren von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn es also demokratiegefährdend ist, wenn man das Interesse des eigenen Volkes voranstellt, dann sollten Sie, meine Damen und Herren, Ihren Demokratiekompass neu kalibrieren oder neu einstellen. Oder Sie machen sich einfach mal ehrlich und sagen, was Ihre ideologische, Ihre politische Agenda von den GRÜNEN ist, meine Damen und Herren. Denn, meine Damen und Herren, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen für alle definieren, was deren Interessen sind?!) wir von der AfD, wir sind die Einzigen, die hier die Probleme offen ansprechen. Die Probleme der unkontrollierten Masseneinwanderung seit spätestens 2015 – wir, meine Damen und Herren, von der AfD sind die Einzigen, die über die Kosten dieser Massenmigration reden. Wo bleiben denn die Fachkräfte, von denen Sie alle reden? Die Quote derer, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ist lächerlich gering. Und das wissen Sie alle! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: 60 Prozent ist lächerlich gering? 60 Prozent?) Fakt ist, meine Damen und Herren … 60 Prozent ist doch völliger Irrsinn! Gucken Sie doch mal, von den über 1,2 Millionen Ukrainern, die letztes Jahr hier nach Deutschland eingewandert sind, 100.000, 100.000 stehen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung. (Tilo Gundlack, SPD: Ich rede jetzt nicht von den Ukrainern.) Das sind nicht mal 60 Prozent, das sind nicht mal 10 Prozent. (Tilo Gundlack, SPD: Ich rede nicht von den Ukrainern.) Dies als Finanzvor…, (Tilo Gundlack, SPD: Ich rede nicht von den Ukrainern.) also nicht mal rechnen können Sie. (Tilo Gundlack, SPD: Ich rede nicht von den Kriegsflüchtlingen.) Also, meine Damen und Herren, Fakt ist, gäbe es diese massenhafte Migration nicht, hätten wir keinen Kitaplatzmangel, hätten wir nicht diese explosiven Ausgaben in der Krankenhausversorgung, meine Damen und Herren, hätten wir keinen Lehrermangel, hätten wir nicht die Probleme in der Justiz. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung!) Schauen Sie doch mal, wer die Bezieher von Bürgergeld sind in diesem Land, meine Damen und Herren! (Zuruf von Michael Meister, AfD) Schauen Sie sich doch mal den Wohnungsmarkt an, der kollabiert, meine Damen und Herren! Und Sie, was machen Sie von den GRÜNEN, von den LINKEN, von der SPD? Gerade tagesaktuell, Sie lehnen die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ab. Und wenn ich hier von der Begrenzung der Masseneinwanderung spreche, gar von Remigration, dann ist das weder völkisch-national oder gar demokratiegefährdend, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern das ist der Wunsch nach Einhaltung geltenden Rechts, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) nicht mehr und nicht weniger. Und genau das bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Barlen also als „Chancentod“ für unser Land. Selbst die Bundesinnenministerin Faeser, Herr Barlen, ruft bereits nach Grenzkontrollen, eine ureigenste Forderung der AfD. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei ihr ist das natürlich kein „Chancentod“, denn wir wissen ja alle, dass das lediglich Wahlkampfgetöse von Frau Faeser ist. Und, Herr Barlen, ich schreibe es Ihnen gern noch mal und immer und immer wieder in Ihr Stammbuch: Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, und Sie alle, die damals diesen Corona-Maßnahmen zugestimmt haben, Sie tragen Mitschuld an den Krisen, die wir hier aufgezählt haben, ob das die Energiekrise ist, ob das die Corona-Krise ist. Und Sie haben sie nicht nur verursacht, sondern sogar noch verstärkt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wir haben die Corona-Krise verursacht? Alles klar! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und aus all diesen von mir gesagten Worten konstruiert man nun also, konstruiert nun Herr Koplin Verfassungsfeindlichkeit und Demokratiegefährdung. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine Damen und Herren, da bin ich echt sprachlos. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wissen Sie, ich möchte hier mal an einen Vorfall erinnern an einem Infostand meiner Fraktion, der AfD-Fraktion, am 25. August in Rostock. Dieser wurde von Personen, augenscheinlich des linken Spektrums, derart gestört und eingekreist, dass sich Bürger eben nicht informieren konnten. Wissen Sie, was das ist, meine Damen und Herren? Das ist ein eklatanter Einschnitt in die Informationsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ganz vorne dabei, (Zuruf von Petra Federau, AfD) ganz vorne dabei Herr Noetzel der Linksfraktion und Vorsitzender des Rechtsausschusses. (Petra Federau, AfD: Ja.) Meine Damen und Herren, das ist mindestens verfassungsfeindlich (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Thomas Krüger, SPD) und im höchsten Maße demokratiefeindlich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawoll!) Herzlichen Dank, dass ich hier noch mal die Gelegenheit hatte, aufklären zu können, wer hier die wahren Demokratiefeinde sind und wer hier die wahren Richter und Wächter des Grundgesetzes sind! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)