Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 125. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. – Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist wirklich sehr laut. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Aschhoff, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Krebs, Herr Abg. Röderer, Herr Abg. Stächele sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Herr Minister Hauk, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet sowie Herr Staatssekretär Blenke. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 7. Mai 2025 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Drucksache 17/8887 Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 2. Mitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg vom 27. Mai 2025 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre ab 2019, insbesondere der Fernsehproduktionsstudios und der Programmverbreitung; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag – Drucksache 17/8925 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 18. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik“ – Drucksache 17/8990 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen * eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 tokoll ng vom 25. Juni 2025 9:03 Uhr Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie – Drucksache 17/8839 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai hatten die Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses auf dem Cannstatter Wasen die Ehre, vor rund 4 000 Wirtinnen und Wirten bzw. Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes und der baden-württembergischen Tourismuswirtschaft aufzutreten. Das zentrale Thema war – wie so häufig –: 7 % Mehrwertsteuer für diesen Wirtschaftszweig. Zu unserer Freude haben beide Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Festzelt versprochen, die 7 % kämen – auch der Kollege Andreas Schwarz, den ich zitieren darf: Der Bund muss die 7 % liefern und wir im Land werden unseren Beitrag leisten. Das hat uns sehr gefreut. Ich habe schon im Festzelt angekündigt: Wir werden der Regierungskoalition in diesem Parlament die Gelegenheit geben, den Worten Taten folgen zu lassen. Es ist auch sinnvoll, meine Damen und Herren. In Baden-Württemberg haben wir fast 137 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Bereich. Hinzu kommen fast 172 000 geringfügig Beschäftigte. Gleichzeitig ist die Branche unter Druck. Im Jahr 2023 gab es im Land 22 258 Betriebe. Das sind 2 200 weniger als noch 2019. Woher kommt dieser Rückgang? Das hat viel mit der Kostenentwicklung in diesem Bereich zu tun: Seit 2022 stiegen die Arbeitskosten um 31,5 %, die Energiekosten um 29,4 % und die Lebensmittelpreise um 26,2 %. Gleichzeitig wird nun angekündigt, im Mindestlohnbereich wieder zuzuschlagen. Selbst wenn die 7 % kommen, wird das (Dr. Hans-Ulrich Rülke) das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“ sein. Das, womit der Branche durch die 7 % geholfen wird, wird, wenn ein politischer Mindestlohn von 15 € festgelegt wird, aus diesem Bereich wieder herausgenommen. Das ist falsch, und deshalb sollte man sich das noch einmal überlegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Neben dem Kollegen Schwarz, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in diesem Parlament, hat sich auch der Finanzminister dazu geäußert. Ich darf auch ihn vom 27. Mai 2025 zitieren. Finanzminister Bayaz: Nicht sinnvoll ist es dagegen, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall wäre. Was gilt nun, Herr Kollege Schwarz? Gilt Ihre Aussage, oder gilt die Aussage des Finanzministers? Wo stehen die Grünen? Wo steht diese Koalition? Ich denke, das Parlament und insbesondere die Branche, die Beschäftigten haben ein Recht darauf, dies zu erfahren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) Wir haben es zunächst einmal mit einem Antrag probiert. Wir haben darauf die Antwort bekommen – sinngemäß –: Mal sehen. Das ist ein klassisches Beispiel für Herumgeeiere. Nun gut, jetzt ist es Zeit, im Parlament Farbe zu bekennen. Natürlich kann man argumentieren: Kosten für das Land 200 Millionen €, Kosten für die Kommunen noch mal 100 Millionen €. Aber wenn wir der Branche helfen, gibt es auch wieder mehr Steuereinnahmen. Das Entscheidende ist: Im Vergleich zur Ampelkoalition hat sich diese Schuldenkoalition in Berlin rund 1 Billion € zusätzlich genehmigt. Es sollte also ein Leichtes sein, das Versprechen von den 7 % einzulösen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Deshalb muss das Land Baden-Württemberg die 7 % unterstützen, und dazu braucht es am heutigen Tag ein Bekenntnis dieses Parlaments, und es braucht insbesondere auch ein Bekenntnis dieser grün-schwarzen Landesregierung. Wir wollen das heute wissen. Deshalb stellen wir unseren Antrag zur Abstimmung. Da ich glaube, dass die Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig wissen wollen, wie jeder einzelne Abgeordnete dazu steht, werden wir hierzu eine namentliche Abstimmung beantragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie in Baden-Württemberg hat eine herausragende Bedeutung. riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Sie hat eine herausragende Bedeutung, weil sie, zur Tourismusbranche gehörend, Teil des zweitstärksten Wirtschaftsfaktors im Land ist. Sie hat aber vor allem – das ist uns Grünen auch sehr wichtig – eine besondere Bedeutung, weil sie einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft leistet. Seit vielen Hundert Jahren treffen sich Familien, treffen sich Freunde in der Gastronomie, um sich auszutauschen, und seit mehr als 175 Jahren treffen sich Vereine und treffen sich auch Parteien in Nebenräumen der Gastronomie, um hier ihre Versammlungen abzuhalten. Die Gastronomie ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur im Land, und deshalb verdient sie unsere volle und ungeteilte Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber es ist richtig: Die Gastronomie steht unter Druck. Das merken wir etwa, wenn wir nach entsprechenden Räumen für unsere Versammlungen suchen: Immer seltener bekommen wir problemlos diese Räumlichkeiten – und zwar nicht, weil wir abgelehnt werden, sondern deshalb, weil viele Gastronominnen und Gastronomen aufgrund des massiven Drucks, unter dem sie stehen, in den vergangenen Jahren ihre Betriebe aufgeben mussten. Das ist zutreffend, und es hat viele Gründe. Ein Grund liegt beispielsweise im Fachkräftemangel. Hier liefern wir, indem wir die Ausbildung unterstützen und indem wir die Zulassungen für ausländische Fachkräfte beschleunigen. Die Gastronomie steht aber auch aufgrund der hohen Bürokratie unter Druck, was beispielsweise Betriebsübergaben erschwert oder gar verhindert. Hier werden wir ebenfalls liefern. Wir werden das Gaststättengesetz so reformieren, dass die Erlaubnispflicht entfällt und durch eine Anzeigepflicht ersetzt wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ernsthafte Entbürokratisierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wahr ist auch, dass die Gastronomie finanziell und wirtschaftlich unter Druck steht. Seit dem Überfall auf die Ukraine sind die Preise gestiegen und in der Folge auch die Kosten für das Personal. Dies können die Gastronomen nur bedingt weitergeben. Hier braucht es eine wirtschaftliche Entlastung. Wir stehen auch an dieser Stelle hinter den Gastronomen – und wir stehen hinter der Vereinbarung auf Bundesebene, den Mehrwertsteuersatz auf 7 % zu senken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist ein klares Bekenntnis. Aber zur Wahrheit gehört auch: Mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – Sie haben es erwähnt – kommen dem Land und den Kommunen zu. In einer Zeit großer finanzieller Herausforderungen für das Land, in einer Zeit, in der auch die Kommunen unter dem Druck ihres Sanierungsbedarfs und teilweise Sanierungsstaus ächzen, ist es wichtig, auch im Sinne der finanziellen Ehrlichkeit zu sagen: Wir können auf das Geld, das auf diesem Wege kommt, nicht einfach verzichten. (Thomas Hentschel) Ich bin unserem Finanzminister Danyal Bayaz dankbar, der uns ermahnt hat, im Sinne der finanzpolitischen Wahrheit diese finanzpolitische Verantwortung tatsächlich ernst zu nehmen. Hier muss Berlin liefern. Wir brauchen eine Kompensation für die entstehenden Ausfälle. Bislang aber hören wir hierzu aus Berlin gar nichts. Von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz werden wir an dieser Stelle weiter vertröstet. Das Thema wurde auch in den letzten Vereinbarungen nicht angesprochen. Hier muss die Koalition in Berlin liefern. Ich kann nur an die Parteien, die die Koalition in Berlin tragen, appellieren: Setzen Sie sich dafür ein, dass ein tragfähiges Angebot für die Kompensation dieser Ausfälle kommt. (Beifall bei den Grünen) Hier wird ein Pingpongspiel veranstaltet, das zulasten der Gastronomie geht. Wir stehen hinter der Zusage unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz auf dem DEHOGA-Frühlingsfest. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Wir unterstützen eine Senkung der Mehrwertsteuer. Dafür muss der Bund ein konkretes Kompensationsangebot vorlegen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Statt warmer Worte fordern wir an dieser Stelle Zahlen. (Vereinzelt Beifall) Die Gastronomie braucht jetzt schnell Klarheit. Wir stehen hinter der Demokratie. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Hinter der Demokratie und der Gastronomie. Tun Sie das auch! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Rülke, Sie wollten wissen, wie die CDU dazu steht: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum Bei- spiel!) 7 % jetzt, für immer und sofort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Eigentlich ist schon alles gesagt und meine Rede ist gehalten. Ich meine aber, diese Branche hat es wirklich verdient, diese Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich möchte an dieser Stelle Fritz Engelhardt, den Vorsitzenden des DEHOGA, ganz herzeriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 lich begrüßen und ihm herzlich für den ganzen Einsatz für diese tolle Branche in unserem schönen Land danken. Vielen Dank! (Beifall bei der CDU und der SPD, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Die Gastronomie in Form der Wirtshäuser, Restaurants, Besen und der Wirtsfamilien ist ein Teil der Kultur unseres Landes. Essen und Trinken halten nicht nur Leib und Seele zusammen, Essen und Trinken sind auch ein Teil der Kultur eines Landes, für alle Sinne: greifbar, riechbar, schmeckbar. Es geht auch um Heimat und Identität. Wenn wir von Essen und Trinken reden, müssen wir über die Gastronomie reden. Denn in dieser Branche ist es nicht fünf vor zwölf, sondern die Glocken läuten bereits. Immer mehr Wirtshäuser schließen, immer mehr Gastwirte geben auf. Wenn wir nicht schleunigst politisch handeln, verliert unser Land unwiederbringlich einen prägenden Teil seiner Identität. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Landtagsfraktion, schauen da nicht tatenlos zu. Wir kämpfen für die Wirtsfamilien und deren Beschäftigte. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wenn man Gastwirten politisch helfen möchte, muss man über einiges reden, z. B. über bürokratische Vorschriften. Man muss auch über Arbeitszeitregelungen reden, und man muss über Steuern reden. Genau das macht die CDU hier im Land und im Bund. Die CDU will die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 %. Das ist eine Forderung, für die wir seit Jahren kämpfen. Wir sind wirklich sehr stolz und zufrieden, dass CDU und SPD das im Koalitionsvertrag fest vereinbart haben. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Die CDU hat es versprochen und geliefert, meine Damen und Herren. Allein in Baden-Württemberg – Kollege Rülke hat es schon ausgeführt – sprechen wir von knapp 22 000 Betrieben und 240 000 Arbeitsplätzen in der Gastronomie. Fast 42 % dieser gastronomischen Betriebe rechnen für 2025 mit Verlusten – 42 %! 85 % nennen die Mehrwertsteuer als ihre größte Herausforderung. Das sind nicht nur Zahlen auf dem Papier. Hier geht es um Familien sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Hunderttausende Existenzen, um Wirtsfamilien, die seit Generationen ihr Herzblut, Gewinne und Ersparnisse in diese Betriebe investieren. Hier geht es um dörfliche Traditionen. Hier geht es gleichermaßen um kulinarische Innovationen, hier geht es um Spitzengastronomie, die in unserem Land zahlenmäßig so stark ist wie in keinem anderen Bundesland. Hier geht es aber noch viel mehr um die Tausenden Gasthäuser und (Tobias Vogt) Restaurants in den großen Städten wie in den kleinen Gemeinden, in denen man schon jetzt viel zu oft vergeblich nach einer Möglichkeit sucht, auswärts essen zu gehen. Deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir: Diese bedrohte Branche braucht die Unterstützung der Politik, und zwar jetzt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Denn eines ist doch auch klar: Gastwirtinnen und Gastwirte sind echte Schaffer. Sie arbeiten hart, oft 60, 80 Stunden in der Woche. Sie arbeiten nicht nur dann, wenn wir alle arbeiten, sondern sie arbeiten auch dann, wenn wir alle Mittagspause oder Feierabend haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesplittete Mehrwertsteuer war schon immer ein einziger Widerspruch. Es ist doch unsinnig, dass die Tiefkühlpizza aus dem Supermarkt mit 7 % besteuert wird, aber das frisch zubereitete Schnitzel im Restaurant mit 19 %. Wer Schnitzel und Pommes mit nach Hause nimmt, wird mit 7 % besteuert; wer das Gleiche am Tisch verzehrt, muss 19 % zahlen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Das versteht doch niemand, und man kann es auch nicht mit gesundem Menschenverstand erklären. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Die Preise in der Gastronomie sind seit dem Jahr 2020 um fast 40 % gestiegen. Der Einkauf der Lebensmittel ist teurer geworden, aber noch viel stärker schlagen die Personalkosten, die Energiepreise, höhere Auflagen zu Buche. Wenn wir nicht gegensteuern, wird Essengehen für die meisten Familien zum nicht mehr bezahlbaren Luxus. Die Mitte der Gesellschaft, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner, sie alle müssen es sich auch in Zukunft leisten können, im Gasthaus einzukehren. Die 7 % sind eine wirksame Bremse gegen weitere Preiserhöhungen. Kritiker sagen, die reduzierte Mehrwertsteuer nütze auch den großen Ketten. Ja, das ist richtig. Das ist nicht zu vermeiden. Aber was wäre die Alternative? Wollen wir ernsthaft die Unterstützung für unsere meist familiengeführten Gastwirtschaften bleiben lassen, nur weil wenige andere davon profitieren?
Ich stelle die Gegenfrage: Was kostet es uns, wenn Betriebe schließen und Arbeitsplätze wegfallen? Und was macht es mit unseren Gemeinden, wenn durch die Schließung des letzten Gasthauses ein Stück Heimat und Kultur für immer verloren geht? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um das Ganze noch einzuordnen: Herr Kollege Rülke, die FDP/DVP-Fraktion hat ja heute dieses Thema nicht ohne Grund in den Landtag gebracht. Es geht nämlich um eine Frage, die uns auch hier in Baden-Württemberg bereits seit mehreren Jahren beschäftigt. Wir haben in der Zeit von Corona gemeinsam versucht, gerade besonders gebeutelte Branchen wie die Gastronomie möglichst unbeschadet durch diese Pandemie zu bringen. Wir haben erlebt, was danach passiert ist – spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine –, was das Preisniveau angeht, was Energiekosten angeht, was Sach- und auch Personalkosten angeht. Uns allen ist klar, dass manche Branchen ganz besonders stark von diesen negativen Veränderungen berührt sind. Dazu gehört eben auch die Gastronomie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es gut und richtig, dass seit dieser Woche – und zwar gestern im Bundeskabinett beschlossen – ein Bundeshaushalt vorliegt, der diese 7 % jetzt endlich absichert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Lieber Herr Kollege Rülke, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ein Finanzminister Lars Klingbeil hat diesen Haushalt vorgelegt – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit 1 Billion € Schulden!) nicht ein Finanzminister Christian Lindner –, in dem diese 7 % verankert sind. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf: Genau!) Also sind wir uns ja in der Sache einig: Wir brauchen jetzt wichtige Impulse für unsere Wirtschaft. Deswegen ist das, was von der Bundesregierung als Signal in unser Land kommt, ein ganz wichtiger Impuls; denn Wirtschaft ist auch Psychologie, und sowohl die Investitionsoffensive für unsere Infrastruktur als auch solche Maßnahmen wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % sind wichtige Signale an unsere Wirtschaft, sind wichtige Signale vor allem für die Betriebsinhaber, aber eben auch für fast 140 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Baden-Württemberg, die in der Gastronomie für ihre Familien das Geld verdienen, das sie jeden Tag brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein wichtiges Signal nicht nur für die Betriebe und hoffentlich auch für die Sicherheit dieser Betriebe in Zukunft, sondern auch für die Beschäftigten in diesem Land, und es gibt ein Stück Sicherheit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass wir heute darüber reden. Denn in der Tat haben wir in den letzten Tagen und Wochen gerade auch aus der Landesregierung gewisse Signale gehört, die mich nachdenklich stimmen. Ich habe mich daher gefreut, als auch von dem DEHOGA, lieber Fritz Engelhardt, der Kontakt aufgenommen wurde. Denn auch diese Töne wurden dort gehört. Was würde es bringen, wenn die (Andreas Stoch) Bundesregierung das jetzt beschließt, aber in den Landesregierungen die Bremse eingelegt wird? Lieber Herr Kollege Hentschel, wir haben in dieser Woche sehr wohl aus Berlin gehört, was diese Bundesregierung tut, um eben auch die Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen zu kompensieren. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Na ja!) Ich denke, da kann sich ein Land wie Baden-Württemberg überhaupt nicht beschweren. Ich denke, das, was jetzt aus den Bund-Länder-Verhandlungen auf dem Tisch liegt, ist ein gutes Signal für Baden-Württemberg, ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft und eben auch für die Gastronomie in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es so wichtig, dass auch diese Landesregierung und vor allem dieses Parlament heute Farbe bekennen und sich klar zu diesem Ziel bekennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bringt nichts, wenn man nur in Sonntagsreden immer von der Wichtigkeit der Gastronomie, vor allem auch von den wichtigen Treffpunkten gerade auch im ländlichen Raum redet. Wenn man will, dass auch auf dem Dorf Gasthäuser von der nachfolgenden Generation übernommen werden, dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen, dann müssen wir gemeinsam auch dafür sorgen, dass z. B. bürokratische Hürden gesenkt werden. Aber dann muss eben auch auf der Seite der Rentabilität dafür gesorgt werden, dass sich der Betrieb eines Gasthauses wieder lohnt. Wir wollen doch alle gemeinsam, dass diese Treffpunkte in den Orten, wo ganz viel soziales Leben stattfindet, erhalten bleiben. Deswegen ist das, was wir heute machen, auch ein wichtiges Signal (Abg. Anton Baron AfD: Gar nichts!) für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das soziale Leben in den Kommunen in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) In Richtung von Herrn Finanzminister Bayaz und auch von Herrn Ministerpräsident Kretschmann, die sich in den vergangenen Tagen dazu auch kritisch geäußert haben: Ich denke, Sie sollten erkennen, dass gerade auch solche Maßnahmen, wie wir sie jetzt heute hier auf dem Tisch haben, ganz entscheidend dafür sind, dass sich unsere Wirtschaft wieder nach vorn entwickelt. Zu Anfang, Herr Kretschmann, waren es nach Ihrer Aussage etwa 500 Millionen €, die uns diese Steuersenkungen kosten. Dann haben Sie wohl nachgerechnet oder nachrechnen lassen, und da waren es noch knapp 200 Millionen €. Wenn Sie diese 200 Millionen € in der Kasse haben, aber am Ende keine Gastronomie mehr haben, wenn die Gasthäuser gestorben sind, dann haben wir der Wirtschaft in diesem Land eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 und dem Zusammenhalt in diesem Land einen Bärendienst erwiesen. Denn das, was wir heute tun, ist die Garantie dafür, dass wir auch in Zukunft in der Gastronomie Steuern zahlende Betriebe haben und Betriebe, die die Arbeitsplätze in unserem Land sicher halten. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam heute ein klares Signal senden und lassen Sie uns beschließen, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % endlich erfolgt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Julia Goll und Dennis Birnstock FDP/DVP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen der Vorredner heute Morgen zusammenfasse, dann weiß ich gar nicht, über welches Problem wir sprechen. Alle Vorredner haben Regierungen angehört, die dieses Problem längst hätten lösen können. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Wir im Landtag von Baden-Württemberg können heute den ganzen Tag darüber debattieren, aber wir entscheiden das nicht. Wir können unsere Stimme für die Absenkung – ich würde sagen, das wird heute einstimmig ausgehen – abgeben; wir können aber nur hoffen, dass in Berlin endlich Einsicht einkehrt. Die Absenkung 2020 von 19 % auf 7 % in der Gastronomie war ja eine Notmaßnahme der desaströsen Coronapolitik dieses Landes, um der Gastronomie eine kleine Hilfestellung zu geben, durch diese schwere Zeit zu kommen. (Abg. Christian Gehring CDU: Rund 70 %, das war einmalig!) Es war eine überfällige Maßnahme zu dieser Zeit. Leider war die inzwischen gescheiterte Ampelkoalition nicht dazu bereit, daraus eine dauerhafte Entlastung zu machen, weshalb die Absenkung im Jahr 2023 auslief. Wer war an der Ampel beteiligt, Herr Rülke? Die FDP! (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sagen Sie als Trinkgeldexperte!) Sie waren an der Ampelpolitik beteiligt, und Sie haben es auch nicht fertiggebracht, dauerhaft diese Absenkung dort durchzusetzen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Und heute wollen Sie sich mit einem Antrag als Retter der Gastronomie in Baden-Württemberg profilieren. (Beifall bei der AfD) Inzwischen sind anderthalb Jahre ins Land gegangen. Von der neuen Bundesregierung wird die erneute Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie ins Spiel gebracht. Wir, die AfD-Fraktion, haben uns in dieser Wahlperiode mehrfach für die (Bernd Gögel) Beibehaltung bzw. für die Absenkung ausgesprochen, z. B. im Rahmen einer Aktuellen Debatte am 11. Oktober 2023. In der Tat sind wichtige Gründe vorhanden, um der Gastronomiebranche entgegenzukommen. Die Umsätze sind in den vergangenen Jahren Gott sei Dank wieder gestiegen; doch die Zahl der daran beteiligen Betriebe ist von 2014 bis 2023 stark rückläufig gewesen. Besonders im ländlichen Raum sind zahlreiche Gaststätten nach der Coronakrise nicht wieder auf die Beine gekommen. Was also liegt näher, als nun doch jene dauerhafte Mehrwertsteuersenkung anzustreben, die vor anderthalb Jahren auf Bundesebene verhindert wurde? Man bedenke: In anderen wichtigen europäischen Ländern ist dies längst Standard. Die AfD-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen. Wir werden deshalb heute hier auch zustimmen. Der finanzielle Spielraum für die Betriebe wird sich dadurch zweifellos vergrößern und so manchen Betrieb, der sich aktuell in Not befindet, zumindest vorläufig stabilisieren. Doch, meine Damen und Herren, wir müssen realistisch sein. Der Verbraucher wird von der erneuten Umsatzsteuersenkung nicht profitieren. Sinkende Preise sind wegen gestiegener Kosten für die Gastronomie unwahrscheinlich und unrealistisch. Stattdessen geht es um eine leichte Abfederung für die Zukunft und einen leichten Konjunkturimpuls. Leider wird auf Bundesebene offensichtlich erneut die Chance zu einer grundsätzlichen Umsatzsteuerreform vertan. Das Steuerrecht ist generell zu einer völlig unübersichtlichen Spezialmaterie verkommen. Von einem Bundeskanzler, der einst von einer „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ gesprochen und diese eingefordert hat, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) sind ganz andere Impulse für dieses Land notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Leider lässt sich die CDU im Bund ebenso wie hier im Land von linken Parteien kontrollieren und gängeln. Deshalb geht auch in vielen Bereichen leider nichts vorwärts. Gerade in einer Zeit, in der landauf, landab die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus beschworen wird, wäre es erforderlich, das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich zu vereinfachen. Doch genau das geschieht nicht, meine Damen und Herren. Als Fazit bleibt daher zu sagen: Gleiche Steuersätze für Essen sind keine Ermäßigung, sondern eine Gleichbehandlung des Wirtshauses mit dem Imbiss, dem Lieferdienst und dem Einzelhandel. Es ist eine Einzelmaßnahme, die wir, die AfD, mittragen. Klar ist aber auch, dass die Gastronomie ebenso wie die gesamte Privatwirtschaft weitere Entlastungen benötigt, die zudem dann auch beim Bürger, bei Bedürftigen und bei der Mittelschicht ankommen, gegenfinanziert durch massive Ausgabenstreichungen bei links-grünen Prestigeprojekten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Das bedeutet für die AfD-Fraktion u. a.: 7 % Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Deutschland sind weiterhin zu hoch. Danke. (Beifall bei der AfD)
Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die heutige Debatte hier mit großer Freude verfolgt. Die starke Stimme hier im Landtag für die Gastronomie in unserem Land gibt mir natürlich auch viel Rückenwind. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir über die Bedeutung der Gastronomie sprechen. Die Gastronomiebetriebe in Baden-Württemberg sind weit mehr als Orte, an denen gegessen und getrunken wird; sie sind Treffpunkte für Menschen, sie stärken die regionale Wirtschaft und sie bewahren unsere kulinarische Kultur. Diese Kultur ist vielseitig. Das ist das, was Baden-Württemberg ausmacht. Vom traditionellen Gasthaus im Schwarzwald bis zum modernen Café in der Innenstadt – sie alle tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Identität unseres Landes bei. Wenn es der Gastronomie in unserem Land gut geht, dann profitieren wir alle – wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir die Gastronomiebetriebe in unserem Land unterstützen und uns damit befassen, wie wir die Branche stärken können. Ein Instrument ist die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, um hier auch ein Gleichgewicht zu To-go-Speisen herzustellen, (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) die schon seit vielen Jahren mit 7 % besteuert werden. Somit ist das in der Sache auch nur gerechtfertigt. Ich denke, die große Bedeutung für die Branche wird durch die Anwesenheit des Vorstandsvorsitzenden und des Hauptgeschäftsführers des DEHOGA Baden-Württemberg, Herrn Engelhardt und Herrn Kirchherr, unterstrichen, die durch ihre persönliche Anwesenheit diesem Thema eine noch größere Bedeutung geben. Das Thema hat einen hohen Stellenwert für die Gastronomiebranche, die uns so wichtig ist; deswegen hier auch eine klare Haltung des Landes zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen auf 7 %. Das müssen wir durchsetzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wenn wir über die Gastronomie reden, dann reden wir über Menschen, oft in Familienbetrieben, die uns durch ihren Einsatz abends zu später Stunde an Werktagen, aber auch an Sonn- und Feiertagen viel ermöglichen. Anderen Menschen eine Freude zu machen und dafür zu sorgen, dass sie sich wohlfühlen bei Speis und Trank, bei gutem Service, in einer gemütlichen Atmosphäre ist ein hartes Geschäft. Es ist in den letzten Jahren nicht leichter geworden. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Wir alle wissen, dass diese Branche gerade in der Pandemie besonders gelitten hat. Darüber hinaus machen die schwächelnde Wirtschaft und auch stark gestiegene Kosten für Lebensmittel, für Energie, für Personal der Gastronomie seit Jahren das Leben schwer. Im vergangenen Jahr musste die Branche einen realen Umsatzrückgang von 5,6 % gegenüber dem Vorjahr verkraften. Die Zahl der im Gastgewerbe tätigen Personen geht schon seit Jahren kontinuierlich zurück; das heißt, Fachkräftemangel ist dort ein Thema. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der negative Trend ununterbrochen an. Von Januar bis März 2025 verzeichnete das Gastgewerbe erneut einen Rückgang von 6,3 % beim realen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Seit 2019 hat die Branche allein bei uns im Land über 3 200 Betriebe verloren. Das entspricht einem Rückgang von 12,6 %. Das heißt, es besteht mehr als ein berechtigter Grund, der Gastronomie in unserem Land auch in dieser Sache zu helfen. Betroffen ist vor allem der ländliche Raum. Ich denke, wir alle sind uns einig: Die klassische Dorfwirtschaft ist ein bedeutender Teil unserer viel zitierten Zivilgesellschaft. Gaststätten sind Orte der Zusammenkunft und des Austauschs, sie sind kommunikative Zentren. Hier finden Vereinsversammlungen und politische Veranstaltungen statt, hier trifft man sich nach der Chorprobe oder nach dem Fußballtraining. Die Gastronomie ist schlicht und einfach ein Stück Lebensqualität, auf die wir nicht verzichten wollen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Genau dem kommt die neue Bundesregierung nach, indem sie den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 % absenken will. Ich unterstütze das ausdrücklich, wie ich es auch schon in der Vergangenheit getan habe. Schon zum Ende der Coronapandemie wurde die Debatte geführt. Ich habe dazu eine klare Haltung: Eine Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss jetzt und wird auch auf Bundesebene zeitnah umgesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Es steht außer Frage, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Speisen die finanziellen Spielräume der Betriebe vergrößert und die Chancen auf eine Stabilisierung der Branche erhöht. Davon profitiert – ich meine, das muss man bei dieser Entscheidung mit bedenken – nicht nur die Gastronomie selbst, sondern es hat Auswirkungen auf viele weitere Branchen in der Wirtschaft, vor allem auch bei uns in Baden-Württemberg als starkem Tourismusland. Es hat Auswirkungen auf den Tourismus, es hat Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel. Die Attraktivität der Innenstädte wird im Wesentlichen auch durch die gastronomischen Betriebe geprägt. Immer mehr stationäre Einzelhändler integrieren gastronomische Angebote, um die Kunden in den stationären Einzelhandel zu bringen und Einkaufserlebnisse zu ermöglichen. Da wäre es doch fatal, wenn uns immer mehr Betriebe wegbrechen würden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Das heißt, wir brauchen jetzt den Verstärkereffekt einer Steuersatzsenkung, damit diese für uns so bedeutende Branche wieder Tritt fassen kann; denn gesunde Gastronomiebetriebe generieren Umsatz und schaffen Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hier vor Ort. Sie können nicht im Ausland investieren, sie sind hier bei uns am Standort aktiv und schaffen Arbeitsplätze und Lebensqualität. Ich denke, das muss uns leiten; denn wenn die Gastronomen investieren und auch die Kraft und die finanziellen Möglichkeiten haben, zu investieren, dann bedeutet das am Ende auch wieder steigende Steuereinnahmen für unser Land und dadurch einen positiven Impuls für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, gerade in der Branche der Gastronomie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir, das Land, verlassen uns nicht nur auf das, was der Bund macht. Wir übernehmen auch selbst Verantwortung. Wir stärken der Gastronomie in unserem Land beispielsweise mit der „Tourismusfinanzierung Plus“ den Rücken. Damit unterstützen wir mittelständische und kleine Unternehmen aus dem touristisch geprägten Gastgewerbe finanziell bei Investitionen. Wir haben aber nicht nur Förderprogramme, die wir der Gastronomie in unserem Land an die Seite stellen, sondern wir übernehmen auch Verantwortung, Bürokratie abzubauen. Wir werden das Gaststättengesetz novellieren – wir sind hier schon mit der Anhörung durch –, und wir werden es ermöglichen, dass gastronomische Betriebe schneller eröffnen bzw. übernommen werden können, indem wir von einem bisherigen Erlaubnisverfahren auf ein Anzeigeverfahren umstellen. Das bedeutet: Wenn Kontrollen notwendig sind, können diese bei Bedarf auch im Nachhinein durchgeführt werden. Wir entschlacken hier also das Gaststättengesetz und erleichtern und ermöglichen die Übernahme und die Nachfolge bei der Gastronomie bei uns in Baden-Württemberg ganz wesentlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Und wir werden auch darüber hinausgehen. Wir werden viele zeit- und kostenaufwendige Doppelprüfungen bei der Novellierung ebenfalls abschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Die Gastronomie in unserem Land ist uns wichtig und wir unterstützen sie, wo wir können. Die Gastronomie in unserem Land ist auch ein Aushängeschild für unser Land. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir können stolz sein, dass Baden-Württemberg das Land mit den meisten Michelin-Sternen oder Gault-Millau-Kochmützen ist. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist Spitzenqualität aus Baden-Württemberg. Dafür steht eben auch die Gastronomie in Baden-Württemberg, nicht nur die Automobilbranche oder der Maschinen- und Anlagenbau. Auch die Gastronomie und der Tourismus in unserem Land sind Spitzenklasse, und das natürlich nicht nur durch die Spitzenküche, sondern in allen Bereichen, auf allen Ebenen – der Landgasthof, aber auch das attraktive Café in einer Innenstadt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)(Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Sie sind Arbeitgeber, Ausbilder, Wirtschaftsfaktor, bieten Arbeitsplätze, die die Gäste anziehen, die den Tourismus und die Attraktivität der Innenstädte in unserem Land und der ländlichen Räume stärken. Deshalb setzen wir uns mit voller Kraft für die Gastronomie in unserem Land ein. Wir stehen an der Seite der Betriebe, die täglich unter hohem Einsatz Wertschöpfung und Lebensqualität in unser Land bringen. Die von der Bundesregierung geplante dauerhafte Umsatzsteuersatzsenkung für Speisen in der Gastronomie wird dabei ein wichtiger Baustein, ein wichtiges Signal, eine Anerkennung und vor allem eine Unterstützung dieser für uns so wichtigen Branche sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine interessante Debatte. (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Wir haben vom Kollegen Vogt eine klare Äußerung, eine klare Positionierung gehört. (Zuruf von der SPD: Abschließend!) Wir haben von den anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, ebenfalls eine klare Positionierung gehört. Aber von der Landesregierung? Frau Ministerin, ich muss schon sagen: Wow! Ich habe mitgeschrieben: „... müssen wir durchsetzen“. Das klingt etwas anders als bei Herrn Vogt. „Ich werde mich dafür einsetzen.“ Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin spricht ja nicht als „ich“, als Wirtschaftsministerin, sondern sie spricht für die Landesregierung. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, hat sie doch gesagt! – Zurufe von den Grünen und der SPD) Da ist schon ein Unterschied zu erkennen, meine Damen und Herren, wenn man sieht, was der Ministerpräsident, Herr Kretschmann, und was Herr Bayaz zu dieser Sache gesagt haben. Ihr Änderungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, spricht Bände; denn Sie schreiben sinngemäß: „Wir machen das, wenn es eine gerechte Lastenverteilung gibt.“ (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, klar! Selbstver- ständlich! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Das ist nichts anderes, Herr Kollege Schwarz, als in der Debatte im Oktober 2023, als Herr Seimer gesagt hat – sinngemäß –: „Wir machen das, wenn es finanziell ausgeglichen wird.“ Ich will aber, dass das Land Baden-Württemberg sagt: „Wir machen das!“ Und wenn es dann Geld kostet, dann kostet es Geld, meine Damen und Herren. Ich möchte, dass nicht alles weggeschoben wird. riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Beifall bei der FDP/DVP – Widerspruch bei Abgeord- neten der Grünen – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Sie müssen endlich einmal – – Nein, Herr Kollege Schwarz. Mit der gleichen Begründung haben Sie sich rausdividiert. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, eben nicht! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deswegen werden wir darüber nachher namentlich abstimmen lassen. Entweder Sie stimmen dann unserem Antrag zu, (Abg. Manuel Hagel CDU: Oder Sie unserem!) mit dem ganz klar ist: Wir machen das. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie können unserem An- trag zustimmen!) Oder wir – – Also, Herr Kollege Hagel, Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen; (Oh-Rufe von der CDU) denn beim Thema Gastronomie arbeiten Sie maximal unsauber. (Abg. Manuel Hagel CDU: Was? Haben Sie die Rede von Tobi Vogt gehört? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Haben Sie einmal gelesen, was Sie beantragen? Wir beantragen, auf jeden Fall eine Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen umzusetzen. Die CDU beantragt, den Umsatzsteuersatz generell in der Gastronomie, also auch für Getränke, zu senken. (Zuruf von der FDP/DVP: Aha!) Dass Sie einen solchen Antrag vorlegen, zeigt, wie unsauber Sie arbeiten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ach so?) Das zeigt aber übrigens auch, Herr Bayaz, Ihren Gedankenfehler, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Quatsch!) den Sie – und auch Sie, Herr Ministerpräsident – gemacht haben. Sie gehen immer davon aus, dass in der Gastronomie – – Sie nehmen die Gesamtumsätze und dann reduzieren Sie daraus die Umsatzsteuer. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, Quatsch! Das ist doch Quatsch, Herr Kollege!) Was Sie aber vergessen: Diese Gesamtumsätze sind gar nicht relevant, sondern nur die Umsätze auf Speisen. Take-away ist nicht dabei. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Lesen Sie den An- trag, Herr Kollege!) Die Getränke sind nicht dabei. Deswegen fangen Sie bitte einmal an, sauber zu arbeiten, liebe Landesregierung. (Dr. Erik Schweickert)(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Wenn Sie mir jetzt noch immer nicht glauben, dann glauben Sie doch Ihren eigenen Zahlen. Frau Ministerin, Sie schreiben – übrigens in Abstimmung mit dem Finanzministerium – in der Stellungnahme zu Ziffer 8 des Antrags, der heute zur Debatte steht, den Kommunen würden rund 0,1 Milliarden € fehlen. „Rund“ – ich weiß nicht, wie Sie runden, aber 0,1 Milliarden sind 100 Millionen. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Richtig!) Am 27. Februar 2025 antwortete die parlamentarische Staatssekretärin Ryglewski im Deutschen Bundestag auf eine Anfrage – auf die ich übrigens verweise; das können Sie nachlesen –, dass allen Kommunen in Deutschland bis 2029 maximal 79 Millionen € pro Jahr verloren gehen, in jedem einzelnen Jahr. Wie passen dazu denn Ihre Zahlen? Das Schreckgespenst, das Sie, Herr Bayaz, für die Kommunen aufgezeigt haben, und Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Landespressekonferenz, das passt nicht zu den Zahlen. Deswegen wäre es vielleicht sinnvoll, einmal herauszurechnen, wie hoch jeweils der Getränkeumsatz und der Take-away-Umsatz sind, damit Sie wenigstens mit ordentlichen Zahlen arbeiten können. Dann, Herr Hagel, passiert Ihnen dieser Fehler auch nicht mehr, den Sie in Ihrem Änderungsantrag gemacht haben. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Es bringt auch nichts, Frau Ministerin, hier die Förderprogramme zu erwähnen; denn das beste Förderprogramm bringt mir nichts, wenn am Bodensee oder im Schwarzwald keine Gäste sind. Ich kann den Bodensee, die Schwäbische Alb und den Schwarzwald nämlich nicht outsourcen. Die sind dort, wo sie sind. Da muss das Hotel, da muss das Gasthaus auch Umsatz machen können. Und wenn die das nicht können und schließen, dann helfen die besten Förderprogramme dieses Landes nichts, weil einfach keiner da ist. Deshalb müssen wir an die Rahmenbedingungen heran. Da erwarte ich von einem Tourismusland Baden-Württemberg, dass es ohne Wenn und Aber und ohne „Ich setze mich ein“ das Ganze nach vorn bringt. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Deshalb haben Sie heute die Möglichkeit, entweder für unseren Antrag zu stimmen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oder dagegen!) und zu sagen: „Ja, ich stimme dafür, dass das auf jeden Fall gemacht wird“, oder Sie stimmen dem Lavieren zu, das nichts anderes ist als: „Wir machen es, aber wir brauchen das Geld, weil es das uns als Land nicht wert ist, dass wir das dann ausgleichen.“ Jetzt haben Sie die Chance dazu, entweder unserem Antrag zuzustimmen oder zu hoffen, dass die Frau Wirtschaftsministerin als politisches Schwergewicht im Kabinett Herrn Kretschmann und Herrn Bayaz umstimmt. Vielen Dank. eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/8839. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Die Fraktion der FDP/DVP hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Voraussetzungen von § 99 der Geschäftsordnung liegen vor. Ich wiederhole an dieser Stelle nicht mehr alle Hinweise zum Ablauf der namentlichen Abstimmung. Die Urnen befinden sich vor dem Plenarsaal. Ich bitte Sie, jetzt Ihre Abstimmung vorzunehmen. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jemand von Ihnen noch nicht abgestimmt? – Wenn ich es richtig sehe, sind mittlerweile alle Abstimmungskarten eingeworfen. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und darf die Schriftführerin und den Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis das Ergebnis vorliegt, unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 9:56 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 10:09 Uhr)
Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir setzen unsere Sitzung fort. Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 1 kommen wir zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP/DVP und die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie –, Drucksache 17/8839. An der Abstimmung haben sich 141 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 51 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 90 Abgeordnete; enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber. (Stellv. Präsident Daniel Born) FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Sandro Scheer, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. * Jetzt haben wir noch über den Änderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen, Drucksache 17/9013, abzustimmen. – Es gibt hierzu eine Meldung des parlamentarischen Geschäftsführers. Herr Abg. Lede Abal, bitte.
Dann darf ich auch hier kurz fragen, ob die Zustimmung von mindestens fünf Abgeordneten gegeben ist. – Ich sehe, es sind deutlich mehr als fünf Abgeordnete. Dann setzen wir entsprechend mit einer namentlichen Abstimmung fort. Ich darf Sie also einmal mehr bitten, die Abstimmungsmöglichkeiten zu nutzen. Wenn Sie dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zustimmen, werfen Sie bitte die blaue Karte ein, wenn Sie dagegen stimmen, die rote Karte, wenn Sie sich enthalten, die graue Karte. – Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ich schließe hiermit die Abstimmung und darf ein zweites Mal die Schriftführerin und den Schriftführer bitten, das Ergebnis riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 festzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis wir das Ergebnis haben, unterbrechen wir unsere Beratungen zu Tagesordnungspunkt 1. Bevor ich Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, darf ich die Abgeordneten, die an der Diskussion teilhaben wollen, bitten, ihre Plätze einzunehmen. Diejenigen, die andere Gesprächsinhalte haben, darf ich bitten, ihre Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen. Vielen herzlichen Dank. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Beteiligungsfondsgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 17/8972 Zunächst erhält das Wort zur Begründung Herr Minister Dr. Bayaz. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Herr Präsident, vielen Dank für den Wake-up-Call am frühen oder nicht mehr ganz so frühen Morgen. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie will ich natürlich auch begrüßen. Von den großen Fragen der Steuerpolitik jetzt ein bisschen in den Maschinenraum der Finanzpolitik: zur Landeshaushaltsordnung. Das ist der gesetzliche Rahmen für alle finanzwirksamen Vorgänge im Land und ist quasi so etwas wie die Bibel des Haushaltsrechts. Darin finden Sie jede Menge, nahezu alles, was den Haushalt betrifft: von A wie „Aufstellung des Haushalts“ bis Z wie Zahlungen. Es gibt jetzt verschiedene Gründe, an die Landeshaushaltsordnung heranzugehen: Änderungen der Rechtsprechung, neue Lebenssachverhalte, Modernisierungen im IT-Bereich, die jetzt Anpassungen erforderlich machen. Natürlich wollen wir auch unseren Anspruch des Bürokratieabbaus, über den wir an vielen Stellen, auch hier im Hohen Haus, immer sprechen, vor der LHO nicht nur gewahrt bleiben lassen, sondern den Abbau von Bürokratie dort auch vorantreiben. Deswegen ist dieser Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ein Konvolut aus verschiedenen organisatorischen Veränderungen für eine effiziente Verwaltung, den Abbau von Bürokratie und auch die zunehmende Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Ich möchte ein paar Aspekte aus diesem Gesetzentwurf hervorheben. Der erste Punkt betrifft die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Wir wollen allen betroffenen Stellen ermöglichen, ihren Auskunftspflichten gegenüber dem Rechnungshof auf elektronischem Weg nachzukommen. Und wenn es möglich ist, dann soll auf jeden Fall auch ein automatisierter Datenabruf gewährleistet sein. Der zweite Punkt betrifft die Modernisierung des Kassenwesens. Sie alle wissen, dass wir das Haushaltsmanagementsystem des Landes neu aufgestellt haben und es in einem SAP-System in das Kassenverfahren integriert haben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass es noch viel Arbeit erfordert, die Qualität der Daten, die dort hinterlegt sind, zu optimieren. Solch eine Optimierung kann nur durch eine langfristige Beratung und Unterstützung der Nutzerinnen und Nutzer des Systems gewährleistet werden. Deswegen richtet das Finanzministerium – wohlgemerkt ohne zusätzliche Stellen; das will ich an dieser Stelle auch beto- (Minister Dr. Danyal Bayaz) nen – eine neue Einheit bei der OFD Baden-Württemberg ein, nämlich das Landeszentrum Finanzmanagement. Das soll im Bedarfsfall bei buchungspflichtigen Vorgängen beraten und unterstützen. Damit das Landeszentrum diese Aufgaben erfüllen kann, ist ein dauerhafter Datenzugriff auf das SAP-System notwendig. Auch das wird hier in dieser Novelle der LHO gesetzlich geregelt. Ich hatte den Anpassungsbedarf aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwähnt. Auch da gibt es Anpassungen, die die Nachtragshaushaltsgesetze betreffen. Diese sollen nicht nur bis zum Ende des Haushaltsjahrs von der Regierung eingebracht werden, sondern müssen auch zum Zeitpunkt des Ablaufs des Jahres parlamentarisch beschlossen werden. Das ist die unmittelbare Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Nachtragshaushalt der damaligen Ampelkoalition – Sie alle erinnern sich daran; auch das war ja mehrmals Thema im Parlament –, und durch diese Änderung schaffen wir Rechtsklarheit in Bezug auf das Einhalten des Gebots der Vorherigkeit. Dann gibt es konkrete Punkte – ich hatte es gesagt – für Bürokratieabbau, für eine Verfahrensbeschleunigung, auch für Vereinfachungen. Auch auf diese Punkte möchte ich kurz zu sprechen kommen. Im Haushaltsvollzug wollen wir bei den Ausgaben für Investitionen und anderen Verpflichtungsermächtigungen das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. Das heißt, künftig wird es so geregelt sein, dass es grundsätzlich keiner Einwilligung des Finanzministeriums mehr für die Inanspruchnahme bedarf, sofern dies nicht anderweitig vorgeschrieben ist. Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung wollen wir auf effizientere Verfahren setzen. Sie alle kennen die CSRD-Richtlinie, die gerade von der Europäischen Kommission überarbeitet wird. Sie wird auf Bundesebene voraussichtlich im HGB, im Handelsgesetzbuch, umgesetzt. Rechtlich selbstständige Teile der Landesverwaltung sind davon dann auch tangiert, weil sie im HGB reporten. Durch diese Änderung der LHO wollen wir das vermeiden. Deswegen setzen wir weiterhin auf die leicht anwendbare und bewährte landesrechtliche Nachhaltigkeitsberichterstattung der Klimawin. Wir machen das nicht deshalb, weil dieses Thema nicht mehr wichtig wäre, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir sind da weiterhin Überzeugungstäter. Wir wollen eine Dopplung von Berichtspflichten vermeiden und den Aufwand gering halten. Es ist aber selbstverständlich, dass die Nachhaltigkeitsberichterstattung weiterhin wichtig ist und damit auch gewährleistet bleibt. An anderer Stelle, und zwar bei den Stabilisierungsmaßnahmen des Beteiligungsfonds, der noch während der Pandemie in der letzten Legislaturperiode gegründet wurde, wollen wir die Berichtspflichten an den Landtag von einer quartalsweisen auf eine jährliche Berichterstattung umstellen. Auch hier ist das Ziel, den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Als letzte Maßnahme, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Regelung aus dem Staatshaushaltsgesetz erwähnen, die sich mit der Rückkehr kommunaler Wahlbeamter in den Landesdienst – das kommt häufiger vor, als man glaubt – beschäftigt; denn die aktuelle Regelung hierzu ist eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 zeitlich befristet, und das wollen wir als Dauergesetz in die LHO überführen. Sie merken, sehr geehrte Damen und Herren: Bürokratieabbau und auch die Modernisierung der Verfahren in der Haushaltsführung, in der Verwaltung können manchmal sehr kleinteilig sein – ich will sagen: fast technokratisch –; aber eine gute Technokratie ist die Grundlage dafür, dass wir eine funktionierende Demokratie haben, gerade was die Finanzverwaltung angeht. Deswegen bitte ich Sie, die Vorhaben und die Änderungen der LHO zu unterstützen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Wir eröffnen die Aussprache. Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Zunächst spricht für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Nese Erikli.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir einen zugegebenermaßen etwas sachlicheren, aber umso wichtigeren Gesetzentwurf. Denn durch die Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Beteiligungsfondsgesetzes stellen wir unsere Haushaltspolitik zukunftsgerichtet auf. Konkret bedeutet das: Wir sorgen für eine moderne Verwaltung und schaffen gleichzeitig mehr Räume für Flexibilität. Lassen Sie mich im Folgenden kurz die Änderungen aufzählen. Ich habe Ihnen dazu sechs Punkte mitgebracht. Finanzminister Bayaz hat ja auch schon einiges dargestellt. Erstens: Mit dem Landeszentrum Finanzmanagement wird eine neue Einheit bei der Oberfinanzdirektion gegründet. Das hat folgenden Hintergrund: Mit dem neuen Haushaltsmanagementsystem des Landes und der Integration des Kassenverfahrens ist vieles moderner, aber auch deutlich komplexer geworden, und zwar vor allem bei den Buchungen. Damit die Qualität und die Sicherheit der Daten im System verbessert werden können, braucht es dauerhafte Unterstützung für die Haushaltsverantwortlichen in den Ministerien. Deshalb schaffen wir das neue Landeszentrum Finanzmanagement. Es wird die Beauftragten für den Haushalt bei allen buchungspflichtigen Vorgängen beraten und gegebenenfalls auch Korrekturen durchführen. Dieser Gesetzentwurf sichert hierfür die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen. Zweitens: Mit den Gesetzesänderungen setzen wir auch zwei sehr wichtige Urteile des Bundesverfassungsgerichts um. So muss künftig den Haushaltsplänen eine Dokumentation über alle Sonderabgaben im Anhang beigefügt werden. Außerdem ändern wir § 33 LHO dahin gehend, dass ein Nachtragshaushalt künftig vom Landtag nicht nur bis zum Jahresende eingebracht, sondern auch beschlossen sein muss. Herr Minister Bayaz hatte diesen Punkt bereits genauer erläutert. Drittens: Durch die Änderungen in den §§ 34 und 38 LHO brauchen Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich keine Einzelgenehmigung durch das Finanzministerium. Damit stärken wir die Eigenverantwortung der Res- (Nese Erikli) sorts, entlasten die Verwaltung und machen den Haushaltsvollzug schneller und praxisnäher, natürlich auch im Rahmen der jeweils geltenden Verwaltungsvorschrift. Viertens: Durch die Änderung des § 110 LHO legen wir Folgendes fest: Wenn in Zukunft eine neue Vorschrift zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ins Handelsgesetzbuch aufgenommen wird, dann gilt diese nicht automatisch auch für die öffentlichen Einrichtungen des Landes wie beispielsweise die Anstalten oder die Stiftungen. Damit schaffen wir für diese Einrichtungen Rechtssicherheit, ohne sie zusätzlich nochmals zu belasten. Fünftens: In § 95 LHO wird ein Absatz hinzugefügt, der die Auskunftspflicht an den Rechnungshof ändert und es möglich macht, künftig auch digital gespeicherte Daten an den Rechnungshof weitergeben zu können, und zwar so, dass sie bei Bedarf auch automatisch abgerufen werden können. Das sorgt für mehr Transparenz und erleichtert vor allem auch die Prüfung. Sechster und letzter Punkt: Durch die Änderung im Beteiligungsfondsgesetz muss der Bericht zu den Stabilisierungsmaßnahmen des Beteiligungsfonds künftig jährlich – das hatte auch der Finanzminister erwähnt – statt quartalsweise erstattet werden. Das spart Aufwand und Ressourcen, ohne dass die parlamentarische Kontrolle leidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Chemiker Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger sagte einmal: Bürokratie ist ein Drama in unzähligen Akten. Dieser uns vorliegende Akt heute ist ein äußerst sinnvoller; denn er vereinfacht und modernisiert unsere Haushaltsführung, er stellt unsere Datennutzung auf eine rechtssichere Grundlage, und – was für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist – er schärft unsere Haushaltsdisziplin. Ich bitte Sie daher, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick sehr technisch erscheinen mag und viele verschiedene Punkte unter der Überschrift „Änderungen der Landeshaushaltsordnung“ zusammenfasst, die inhaltlich wenig gemeinsam zu haben scheinen. Tatsächlich ist es aber ein weiterer Schritt hin zu einem handlungsfähigen, rechtlich klar aufgestellten und digital zukunftsfähigen Staat. Wir folgen damit zwei zentralen Zielsetzungen: Erstens setzen wir eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Und zweitens treiben wir den Bürokratieabbau und die Digitalisierung unserer Verwaltung entscheidend voran. Die Änderungen in der Landeshaushaltsordnung und im Beteiligungsfondsgesetz setzen damit notwendige rechtliche Vorgaben um. Wir modernisieren vor allem unsere Verwaltung, riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 reduzieren überflüssige Bürokratie und stärken die digitale Kompetenz des Landes. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sensatio- nell!) Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich. Denn wer den Staat effizient, transparent und wirtschaftlich führen will, muss ihn auch digital befähigen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind wir hier in Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt und brauchen uns nicht zu verstecken. Aber zur Wahrheit gehört auch: Im internationalen Vergleich zu anderen Ländern in Europa und der Welt müssen wir noch aufholen. Und dazu sind wir bereit. Ein zentrales Element des Gesetzentwurfs ist die Schaffung des Landeszentrums Finanzmanagement, kurz LZFI. Dieses LZFI wird dabei mehr sein als ein technischer Dienstleister. Es ist der strategische Anker für eine digitale, rechtssichere und verlässliche Haushaltsführung des Landes Baden-Württemberg. Gerade für uns, die CDU, ist klar: Die Digitalisierung des Staates muss mit dem Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen, aber nicht in Konkurrenz. Deshalb begrüßen wir, dass der Gesetzentwurf die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit des LZFI ausdrücklich regelt und die Verantwortlichkeiten klar zuweist. Wir wollen keinen Datenwildwuchs; stattdessen wollen wir eine zielgerichtete Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse und mit rechtssicherer Verankerung. (Beifall bei der CDU und der Abg. Nese Erikli GRÜ- NE) Der uns vorliegende Gesetzentwurf steht mit seinen verschiedenen Inhalten für eine moderne, datengestützte und digital handlungsfähige Finanzverwaltung in Baden-Württemberg. Er verbindet rechtliche Klarheit, datenschutzkonforme Digitalisierung und schlanke Verwaltungsprozesse und stärkt gleichzeitig die Steuerungsfähigkeit des Landes. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, gehen diesen Weg ausdrücklich mit und unterstützen ihn. Auf die Details sind die Kollegin Erikli und der Minister schon vertieft eingegangen. Das erspare ich Ihnen und meiner Stimme jetzt und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis. Wenn Sie – richtigerweise – zeitgemäß Ihre Reden hier nicht in Papierform, sondern auf einem Notebook oder einem Tablet zum Redepult mitbringen, dann sollten Sie im Vorfeld bei der Leidenschaft, mit der Sie das Notebook oder das Tablet bekleben, darauf Rücksicht nehmen, dass es eventuell später hier am Redepult steht. Ich finde, es tut einer Debatte über die Landeshaushaltsordnung nicht unbedingt gut, wenn sie unter der Überschrift „Leg dich nicht mit Texas an!“ stattfindet, auch wenn es mich freut, Herr Abg. Mayr, dass Sie offensichtlich einmal in Texas waren. (Vereinzelt Heiterkeit)(Stellv. Präsident Daniel Born) Insofern: einfach berücksichtigen. (Abg. Ansgar Mayr CDU begibt sich zu einem der Saalmikrofone. – Abg. Ansgar Mayr CDU: Herr Prä- sident! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Keine Aussprache!) Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Mit dem sollte man sich auch nicht anlegen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ganz ohne beklebtes Tablet ans Redepult. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Landeshaushaltsordnung der Maschinenraum der Finanzpolitik sei. Damit haben Sie vollkommen recht. Wenn es darum geht, diesen Maschinenraum zeitgemäß auszustatten, dann haben Sie uns an Ihrer Seite und dann sind wir dabei. Der schönste Maschinenraum nutzt aber nichts, wenn es keine Personen gibt, die die Maschinen dort bedienen. Übertragen auf die Landeshaushaltsordnung heißt das: Die beste Landeshaushaltsordnung nutzt uns überhaupt gar nichts, wenn es nicht Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte gibt, die mit Freude die Landeshaushaltsordnung auch umsetzen. Da, Herr Minister, haben Sie in den letzten Wochen dem öffentlichen Dienst und dem Land Baden-Württemberg einen Bärendienst erwiesen. Was meinen wir damit? In den vergangenen sieben Jahren war es üblich, dass man bei strittigen Auseinandersetzungen rund um das Thema Besoldung Verfahren ruhend gestellt hat. Das bedeutet, es musste nicht jeder einzelne Beamte, nicht jede einzelne Beamtin klagen und am Ende dafür sorgen, dass, falls irgendetwas schiefgelaufen ist, er oder sie von einer neuen Rechtsprechung profitiert. Diesen Weg haben Sie ohne Not verlassen, was bedeutet, dass bei den jetzt stattfindenden rechtlichen Auseinandersetzungen nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst profitieren werden, die gegen den eigenen Dienstherrn geklagt haben. Das ist das Gegenteil von Respekt und das ist das Gegenteil von Abbau von Überregulierung, Herr Minister. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dazu gehört auch, wenn wir gerade dabei sind, Respekt vor dem öffentlichen Dienst. Wir vergessen nicht das Thema Lebensarbeitszeitkonto. – Es ist gut, dass Herr Fraktionsvorsitzender Hagel genau in diesem Moment in den Plenarsaal kommt; (Abg. Manuel Hagel CDU: Extra dafür!) denn auch er vergisst nicht, was er schon zum Doppelhaushalt 2023/2024 versprochen hat, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) nämlich dass es ein Lebensarbeitszeitkonto für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg geben wird. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Jetzt gab es einen ganz zaghaften Vorstoß des Innenministers, ein Lebensarbeitszeitkonto in dieser Legislatur doch noch irgendwie einzuführen. Das, Herr Minister, haben Sie mit Ihren Äußerungen sehr, sehr klar wieder beiseitegewischt. Auch das ist das Gegenteil von Respekt für den öffentlichen Dienst. Auch das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD) Last, but not least haben Sie sich auch darüber ausgelassen, dass es gut wäre, wenn die Menschen doch bis 69 Jahre arbeiten würden, zumindest diejenigen, die studiert haben. Auch das betrifft viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ich hätte sehr große Lust, dass wir dazu in eine grundsätzliche Debatte einsteigen. Aber ehrlicherweise würde der Präsident dann darauf verweisen, dass ich doch zur Landeshaushaltsordnung sprechen müsse. Deshalb werden wir das bei anderer Gelegenheit nachholen. Aber lassen Sie sich sagen: Sie haben einen Denkfehler bei Ihrer Argumentation. Wir stärken die Wirtschaft dann, wenn wir dafür sorgen, dass wir eine hohe Anzahl von Beschäftigten haben; wir stärken die Wirtschaft dann, wenn wir die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder auf Vordermann bringen. Das schaffen wir mit einer Finanzpolitik, die ermöglicht. Ihre Politik der letzten Wochen, Herr Minister, verhindert, und das tut dem Land nicht gut. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD) Zurück zur Landeshaushaltsordnung: Die einzelnen Punkte haben die Kollegin Erikli und die Vorredner bereits ausgeführt. Da gibt es nichts, was wir nicht mittragen könnten. Deshalb werden wir das sehr konstruktiv im weiteren Verfahren unterstützen. Und dieses konstruktive Miteinander bieten wir Ihnen ausdrücklich an, wenn wir sehr bald wieder an die Landeshaushaltsordnung heranmüssen. Was wir in dieser Woche aus Berlin gehört haben, ist ein starkes Signal für die Kommunen und für das Land Baden-Württemberg. Auch das werden wir in Rechtsform gießen müssen, und auch da bieten wir Ihnen nicht nur durch unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch einen gemeinsamen Weg an, sondern werden auch dann, wenn die Landeshaushaltsordnung wieder hier im Parlament debattiert und diskutiert wird, gern mitarbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU und Georg Heitlinger FDP/DVP)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in der Tat ein sehr trockener Sachverhalt, über den wir heute Morgen hier debattieren. Bei dieser Gesetzesänderung handelt es sich tatsächlich um eine technokratische – wie es der Finanzminister gesagt hat – Änderung, einfach um viele technische und formale Änderungen, die laut Gesetz das Ziel haben, dem Abbau sowie der Vermeidung von Bürokratie zu dienen. – So weit, so gut. Aber es gibt doch zwei Änderungen in diesem Änderungsgesetz, die wir für sehr bemerkenswert halten. Um Bürokratie zu vermeiden oder abzubauen, schafft der grüne Finanzminis- (Frank Bonath) ter eine neue Behörde mit diesem Gesetz. Sie ist schon mehrfach angekündigt worden: das Landeszentrum Finanzmanagement. Nachdem man also eine neue Software eingeführt hat, ist Folgendes passiert – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf Drucksache 17/8972 –: Hierdurch hat sich für die Anwendenden die Komplexität der Bedienung des Haushaltsmanagementsystems, insbesondere im Zusammenhang mit buchungspflichtigen Vorgängen, erhöht. Also, das Land will Bürokratie abbauen, führt dazu eine neue Software ein, damit wir effizienter arbeiten, und dann brauchen wir eine neue Behörde, damit die Userinnen und User diese Software auch wirklich ordentlich bedienen können. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Das ist Bürokratieabbau im grünen Finanzministerium. – Bemerkenswert. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es gibt einen zweiten Punkt, den ich persönlich für sehr bemerkenswert halte. Ich habe gestern Abend mit einem guten Freund telefoniert – er ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater –, der auf der Rückfahrt von einer Fortbildung zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung war. Die Kammern sind da ja auch sehr tätig. Er war sehr frustriert, weil er einen wahnsinnigen Mehraufwand auf die Unternehmen in unserem Land zukommen sieht, ohne dass das einen Effekt auf das Klima oder die Umwelt haben wird. Das hat auch unser grünes Finanzministerium erkannt und hat letztendlich gedacht: Wir bauen eine Ausnahme – Frau Erikli hat das ja wunderbar beschrieben – für landeseigene Einrichtungen, für landesunmittelbare juristische Personen. Ich zitiere jetzt ein zweites Mal aus der Begründung zu diesem Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung: Da eine vollumfängliche Nachhaltigkeitsberichterstattung ... zu einer Bindung von hohen zeitlichen und personellen Ressourcen sowie Fachkompetenz führen würde, ... (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört! – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) – Richtig! Das ist total richtig. Sie haben gesagt: „Wir bleiben weiterhin Überzeugungstäter.“ Aber warum um alles in der Welt gibt es für landeseigene Einrichtungen wie Universitäten – vermutlich gehören da auch die Kammern, Krankenkassen und Sparkassen dazu – eine Ausnahme, durch die sie eine andere, weniger komplexe Berichterstattung machen müssen, während die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Gesellschaften, die nach HGB bilanzieren und die für die Steuereinnahmen dieses Landes verantwortlich sind, mit dieser Nachhaltigkeitsberichterstattung gequält werden? Denn für viele Unternehmen bedeutet sie einfach einen Riesenaufwand, führt sie zu einem hohen Kostenblock. Zudem wird durch sie zusätzliches Personal für die Beratung benötigt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Sie sagen, Sie seien Überzeugungstäter. Ich persönlich nenne das eine typisch grüne Doppelmoral. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den Kernbereichen der vorgelegten Gesetz- und Verordnungsentwürfe gehört die Neuschaffung des Landeszentrums Finanzmanagement. Ganz offensichtlich ist man seitens der Landesregierung wieder einmal der Auffassung, dass ein ganz großer Wurf gelungen ist. In der Aufgabenbeschreibung des neuen Landeszentrums Finanzmanagement im neuen Absatz 3 von § 9 der Landeshaushaltsordnung ist von „der ständigen Beratung der Beauftragten für den Haushalt, der regelmäßigen Sichtung von Daten und der Durchführung von Korrekturmaßnahmen ... bei allen buchungspflichtigen Vorgängen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes“ die Rede. In Anbetracht des offenbar omnipräsent und allumfassend zuständigen, neu vorgesehenen Landeszentrums kann es natürlich auch nicht überraschen, dass die Landesregierung diesem Gesetzesvorhaben das Prädikat „Bürokratievermeidung“ verleiht. Hierzu heißt es im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung unter Ziffer V: Die Einrichtung des neuen Landeszentrums Finanzmanagement habe „lediglich verwaltungsinterne Auswirkungen“ und führe „zu einer einmalig umzusetzenden Modifizierung der Verfahrensabläufe“. – So weit, so gut. Diese Formulierung kommt wieder einmal reichlich verkopft daher und legt einen Automatismus nahe, der so nicht besteht. Warum trägt bereits die Neuschaffung eines Landeszentrums Finanzmanagement als solches nach Auffassung der Landesregierung zu einer noch effizienteren Verwaltung und dem reibungslosen Ablauf digitaler Vorgänge bei? Diese Frage ist unbeantwortet. Ist denn die bisherige Verwaltung ineffizient gewesen? Warum heißt es nun in der allgemeinen Gesetzesbegründung, dass ohne die Einrichtung des Landeszentrums Finanzmanagement eine kompetente Beratung und Unterstützung der Beauftragten des Haushalts nicht erfolgen könne? – Hört, hört. Wir sehen hier wieder beispielhaft, wie sich die Landesregierung hierzulande den Bürokratieabbau vorstellt. Man schafft eine neue organisatorische Einheit, verleiht dieser umfangreiche Kompetenzen und propagiert, dass bereits dieses Konstrukt selbst eine Garantie dafür bietet, die Verwaltungsabläufe entscheidend zu verbessern. Dies ist jedoch ein Umkehrschluss, der auf der nicht bewiesenen Behauptung basiert, dass die umfangreichen Zuständigkeiten ohne das Konstrukt nicht und damit weniger kompetent ausgefüllt werden könnten. Wir sind gleichwohl der Auffassung, dass allein durch die Regelung von neuen Zuständigkeiten Verwaltungsabläufe weder vereinfacht noch verbessert werden. Insofern fallen die Annahmen der Landesregierung zum Bürokratieabbau ähnlich (Emil Sänze) pauschal aus wie die kürzlich geäußerten Vorschläge des Finanzministers, das Eintrittsalter in den Ruhestand bei Akademikern je nach Grad ihres jeweiligen Universitätsabschlusses heraufzusetzen. Ansonsten werden im vorliegenden Gesetzentwurf zur Landeshaushaltsordnung auch Details geregelt, die die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beinhalten. Konstitutive Ergänzungen dieser Art sind in jedem Fall zu begrüßen, weshalb wir – ohne jetzt der Ausschussberatung an dieser Stelle bereits vorgreifen zu wollen – im Ergebnis diesem Gesetzesvorhaben wohl zustimmen werden. Mit der Fokussierung auf den kompletten Neuaufbau des kameralen Haushaltsmanagementsystems verdeutlicht die Landesregierung zugleich leider auch, dass die konsequente Weiterentwicklung doppischer Elemente in der Haushaltsplanung des Landes nicht auf ihrer politischen Agenda steht. Ein genau darauf gerichteter Gesetzentwurf in der 16. Legislaturperiode – von der AfD-Fraktion eingebracht – wurde negiert. Ein neuer in diese Richtung zielender Antrag in dieser Wahlperiode wurde genauso abgelehnt wie alles andere auch. In der Tat wäre es besser, der Finanzminister konzentrierte sich auf das Enabeln seines eigenen Ministeriums, weniger auf „Tatort“-Rollen und schon gar nicht auf die Altersruhestände von Akademikern. Da gibt es viel zu tun innerhalb der Beamtenschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann ist die Aussprache hiermit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8972 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 2 erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie – Drucksache 17/8839 Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/9013, zum Antrag Drucksache 17/8839 der FDP/DVP-Fraktion bekannt: An der Abstimmung haben sich 135 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 118 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 17 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist dem Änderungsantrag zugestimmt. * eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Tagesordnungspunkt 1 ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Ausbildungsreife der Schüler in Baden-Württemberg – Drucksache 17/4329 Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Aussprache eröffnet für die antragstellende AfD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Hörner.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Befunde zur Bildungs- und Leistungssituation von Schulen in Baden-Württemberg geben uns allen Anlass zu größter Sorge. Baden-Württemberg war einst Bildungsprimus. In den vergleichenden Studien sind wir deutlich abgerutscht. Im Ländervergleich rangieren wir nur noch im Mittelfeld. Woran liegen nun diese eklatanten Leistungsprobleme? Sind die Bildungsreformen der letzten Dekade, allen voran der kompetenzorientierte Bildungsplan 2016, Teil des Problems? Welche Folgen hat die Erosion des Leistungsprinzips in unseren Schulen für die Ausbildungsreife, die Studierfähigkeit und die Bildungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft? Ein zentraler Ansatz der baden-württembergischen Bildungsreform von 2016 war die Fokussierung auf Kompetenzen. Der Bildungsplan 2016 wurde also kompetenzorientiert ausgerichtet mit dem Anspruch, Schüler auf Fähigkeiten und Haltungen für das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Stand heute mehren sich jedoch die Hinweise, dass diese Schwerpunktverschiebung mit erheblichen Schwächen einhergeht. Es wird immer offensichtlicher, dass der Bildungsplan 2016 an der Lebenswirklichkeit mehr als vorbeigeht. Schüler erhalten zwar viele Projekte und Diskussionen über Werte, aber häufig fehlen ihnen greifbare Kenntnisse in Rechtschreibung, Grammatik oder Grundrechenarten. Lesen, Rechnen und Schreiben – früher selbstverständlich – sind heute leider bestenfalls ein Nebeneffekt. Ein Blick auf die Leistungsdaten stützt meine Kritik. Jährliche Vergleichstests – VERA und wie sie alle heißen – bestätigen, dass viele Schüler trotz kompetenzorientierten Unterrichts die Bildungsstandards verfehlen. Parallel zu den curricularen Veränderungen ist ein schleichender Verlust – „schleichend“ kann man vielleicht auch weglassen – des Leistungsprinzips in unseren Schulen zu beobachten. Leistung und Anstrengung werden immer weniger klar eingefordert und honoriert. Der Leistungsbegriff wurde an den Rand gedrängt. Ja, in einigen sogenannten modernen pädagogischen Konzepten gilt es sogar als verpönt, Leistungen, Schülerleistungen offen zu differenzieren – für mich als Lehrer vollkommen unvorstellbar. Stattdessen dominieren Begrifflichkeiten wie „Kompetenzraster“, „Lerntagebücher“ oder „individuelle Lernfortschritte“, die zwar gut gemeint, aber auf keinen Fall zielführend sind. Ein Indikator dafür ist die oft beklagte Noteninflation: Schulabschlüsse und Notendurchschnitte verbessern sich statistisch, ohne dass die zugrunde liegenden Kompetenzen tatsächlich gestiegen wären. Im Gegenteil: Standardisierte Tests zeigen sinkende Fertigkeiten. Und die negativen Folgen zeigen sich für die jungen Menschen spätestens nach der Schule, wenn der Schein des guten Abschlusses trügt. Enttäuschungen in Ausbildung und Studium sind vorprogrammiert. Meine Damen und Herren, die Aussagekraft von Abschlussnoten wird zunehmend hinterfragt, gerade auch vonseiten der Wirtschaft. So warnt der Verband Unternehmer Baden-Württemberg, dass die Schulnoten immer weniger aussagekräftig sind – ein Eindruck, der auch von den Industrie- und Handelsriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 kammern und vom Handwerk vollauf bestätigt wird. Ein „sehr gut“ auf dem Zeugnis garantiert leider längst nicht mehr, dass der Absolvent tatsächlich exzellente Kenntnisse oder Arbeitshaltungen mitbringt. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber berichten von zunehmenden Problemen bei Schulabgängern. Eine Auswertung des DIHK-Arbeitsmarktreports zeigt: Sechs von zehn Unternehmen sehen unzureichende schulische Qualifikationen der Bewerber als Hauptursache dafür an, warum offene Ausbildungsund Arbeitsstellen nicht mehr besetzt werden können. Viele Betriebe, insbesondere in industriellen und technikorientierten Branchen, klagen deutlich darüber, dass Schulabgänger nicht die nötigen Grundkenntnisse mitbringen. Diese beschriebenen Entwicklungen haben natürlich erhebliche gesellschaftliche Folgen. Zunächst gerät die Ausbildungsreife vieler Schulabgänger in Zweifel. Dabei ist doch Ausbildungsreife ganz einfach zu definieren: Eine Ausbildungsreife liegt vor, wenn die Jugendlichen den Anforderungen einer beruflichen Ausbildung erfolgreich gerecht werden. Wenn aber, wie ausgeführt, ein großer Teil der Absolventen wesentliche Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik eben nicht beherrscht, sind diese jungen Menschen kaum ausbildungsfähig. Bereits die hohe Zahl unbesetzter Ausbildungsstellen in einigen Regionen zeigt, dass Angebot und Nachfrage immer schwerer zueinanderfinden. Die Konsequenz ist nicht nur wirtschaftlich spürbar – Stichwort Fachkräftemangel –, sondern auch sozial. Jugendliche ohne ausreichende Schulbildung laufen Gefahr, perspektivlos zu bleiben. Schließlich wirft die Leistungsmisere auch ein Schlaglicht auf die sogenannte Bildungsgerechtigkeit. Ein Bildungssystem ist ungerecht, wenn Kinder die Schule ohne Aussicht auf einen Beruf verlassen. Genau das droht jedoch, wenn grundlegende Bildungsstandards nicht mehr von allen erreicht werden. Bildungsgerechtigkeit verlangt beides: eine Mindestsicherung – kein Schüler darf grundsätzlich abgehängt werden – und Leistungsgerechtigkeit – eine Differenzierung nach oben, damit Exzellenz belohnt wird. Die aktuelle Entwicklung gefährdet leider beide Aspekte. Meine Damen und Herren, die beschriebene Situation legt nahe, dass erhebliche Kurskorrekturen nötig sind. Der kompetenzorientierte Bildungsplan 2016 mag zwar in guter Absicht eingeführt worden sein, aber seine Schwächen sind unübersehbar. Ein Zuviel an theoretischer Kompetenzrhetorik und ein Zuwenig an konkretem Wissensaufbau haben zu spürbaren Bildungsdefiziten geführt. Gleichzeitig hat das nachlassende Leistungsprinzip dazu beigetragen, dass Leistungen nicht mehr konsequent eingefordert werden und Abschlüsse an Aussagekraft verlieren. Die Folgen – sie betreffen uns alle –: Betriebe, die händeringend nach ausbildungsreifen Bewerbern suchen, und Hochschulen, die eine grundlegende Studierfähigkeit bei ihren Studienanfängern voraussetzen und leider vermissen. Was ist zu tun? Die empirischen Befunde von VERA – als Beispiel – bis hin zu den Aussagen der Wirtschaft dürfen nicht weiter schöngeredet oder relativiert werden, sondern sie müssen unbedingt als Weckruf verstanden werden. Konkret sollte der Bildungsplan 2016 auf den Prüfstand gestellt werden. Wissen und Kompetenzen dürfen kein Gegensatzpaar sein. (Hans-Peter Hörner) Eine Rückbesinnung auf Inhalte, Grundfertigkeiten und Leistungsorientierung tut not. Eine Kultur, die Anstrengung belohnt und Exzellenz fördert, kommt letztendlich uns allen zugute. Sie motiviert Schüler, gibt uns Lehrern Orientierung und liefert Betrieben sowie Hochschulen verlässlichste Maßstäbe. Abschließend erlaube ich mir, eines festzuhalten: Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg steht an einem Scheideweg. Entweder wir korrigieren den Kurs, oder wir riskieren eine Erosion unserer Bildungsgrundlagen, deren langfristige gesellschaftliche Folgen sehr verheerend wären. Im Interesse der nächsten Generationen müssen wir die Ausbildungsreife, die Studierfähigkeit und die Bildungsgerechtigkeit wieder zur obersten Leitlinie machen. Bildung ohne Leistung ist keine Bildung. Nur wenn wir Kinder sowohl fördern als auch fordern, bereiten wir sie auf eine gute Zukunft vor. In diesem Sinn ist der Weckruf klar: Kehren wir zurück zur Kultur der Leistung – gerecht, fundiert und zukunftsfähig! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache zu diesem Antrag fort. Jetzt hat für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Bernd Mettenleiter das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.
Danke sehr. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Maulen verpflichtet. Als Lehrer habe ich diesen Satz meinen Schülerinnen und Schülern regelmäßig mitgegeben. (Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte!) Was meine ich damit? Kritik ist erlaubt und sogar notwendig. Wer aber etwas bemängelt, steht auch in der Pflicht, Lösungen aufzuzeigen. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir doch!) Meine Schüler haben das schnell verstanden. Wenn für den Vorschlag eines Klassenausflugs „Wir gehen ins Naturkundemuseum“ nicht votiert wurde, kam prompt ein Gegenvorschlag, beispielsweise: Wir gehen lieber in den Zoo. Ganz anders ist das bei der AfD. Herr Hörner, Ihre heutige Rede zum Thema Ausbildungsreife war ein Paradebeispiel für ein Hier-und-da-Gerede. Sie klagen, und das war’s. (Abg. Joachim Steyer AfD: Da haben Sie nicht zuge- hört!) Alles ist schlecht. Die anderen machen es angeblich besser. Aber konkrete Vorschläge: Fehlanzeige. Wenn doch einmal etwas kommt, dann sind das keine ernst zu nehmenden Lösungen, sondern es sind Worthülsen und Scheinantworten meist mit dem altbekannten Fokus auf Migration, wobei das bei Ihnen heute tatsächlich nicht der Fall war. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Wahnsinn!) eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Lassen Sie uns das Thema Ausbildungsreife aus der Populismusschublade holen; (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) denn es ist viel zu wichtig, um es dem parteipolitischen Klein-Klein zu überlassen. (Beifall bei den Grünen und der AfD – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ein gelungener Schulstart ist die Grundlage für jede erfolgreiche Bildungsbiografie und damit auch für die Ausbildungsreife. Gerade angesichts der zunehmenden Heterogenität in den Klassenzimmern in unserem Land ist es entscheidend, dass alle Kinder mit guten Sprachkenntnissen starten. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Deshalb investiert Baden-Württemberg im neuen Doppelhaushalt strukturell jährlich 120 Millionen € aufwachsend zusätzlich in die Sprachförderung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Dazu haben wir vor drei Jahren schon einen Gesetzentwurf eingebracht, aber gut!) Denn wer über eine stabile sprachliche Basis verfügt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss und Anschluss. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für den Übergang von der Schule in den Beruf und damit auch für die Ausbildungsreife ist eine gute Berufsorientierung das A und O. (Glocke des Präsidenten)
Nein. (Oh-Rufe von der AfD) Das Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“, WBS, wurde im Schulgesetz ebenso gestärkt wie die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Sie verweisen in Ihrem Antrag mehrfach auf Ländervergleiche. Lassen Sie uns da gern hineinschauen. Der INSM Bildungsmonitor zeigt, dass Baden-Württemberg bundesweit die höchste Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Abschluss einer dualen Ausbildung hat. (Abg. Anton Baron AfD: Wieso denn „höchste Wahr- scheinlichkeit“?) Außerdem ist der Anteil vorzeitig gelöster Ausbildungsverträge in Baden-Württemberg am niedrigsten. Man sieht: Unsere Arbeit wirkt. Statt schlechtzureden, ist es unsere Aufgabe, diesen Spitzenplatz etwa durch den landesweiten Ausbau des Erfolgsmodells AVdual zu verteidigen. Dafür braucht es keinen Missmut, sondern entschlossenes Handeln. (Bernd Mettenleiter) Wenn man schon Ländervergleiche zitiert, dann sollte das bitte nicht selektiv erfolgen; denn derselbe Bericht stellt auch fest – ich zitiere –: Deutschland steht durch den demografischen Wandel ... vor großen Herausforderungen. Die Zuwanderung junger Menschen bietet ein großes Potenzial, das im Bildungssystem besser gehoben werden muss. Migration nicht als Problem, sondern als Chance passt freilich nicht in Ihr Weltbild und wird von Ihnen deshalb ignoriert. Umso wichtiger ist es, dieses gerade nach einer Rede von der AfD klar zu benennen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist völliger Quatsch!) Ein weiteres zentrales Thema für die Bildung und die Ausbildungsfähigkeit ist die Ganztagsinfrastruktur. Auch hier gilt: Probleme benennen, ja, aber auch handeln, statt nur zu meckern. Deshalb investiert das Land in den kommenden vier Jahren 861 Millionen € in den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Ich weiß: Wir hier in Baden-Württemberg haben Nachholbedarf. Deshalb ist dieses Invest richtig und notwendig. Was machen Sie, die AfD? Sie kritisieren einen solchen Ausbau und offenbaren damit einmal mehr, wie sehr Sie an bildungspolitischen Notwendigkeiten und der Lebensrealität vieler Familien vorbeireden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Baden-Württemberg setzt kontinuierlich und insbesondere im aktuellen Doppelhaushalt ein starkes Zeichen für die Bedeutung der Bildung als Fundament beispielsweise für die Ausbildungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Anton Baron AfD: Setzen, Sechs!) Wir maulen nicht nur, wir übernehmen Verantwortung. Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in den Zukunftsstandort Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: So etwas Nichtsaus- sagendes!)
Wir setzen die Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Andreas Sturm das Wort. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann! – Abg. An- ton Baron AfD: Hoffentlich hat das mehr Substanz!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Ausbildungsreife von Schülerinnen und Schülern ist untrennbar mit der Ausrichtung der Bildungspolitik und der Qualität im Bildungswesen verbunden. Das Ziel der CDU ist deshalb, das Bildungsniveau in der Breite und in der Spitze zu heben. Bildung muss Chancen eröffnen. Wir, die CDU, wollen eine Bilriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 dung, die den individuellen Erfolg ermöglicht und am Ende einen beruflichen und akademischen Bildungserfolg gleichwertig zulässt. Ein Schulabschluss in Baden-Württemberg muss für Qualität stehen und bedeuten, dass Bildungsplanziele eingelöst wurden. Junge Menschen sollen am Ende ihrer Schulausbildung fit sein für den beruflichen Werdegang – fachlich, sachlich und sozial. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: So weit die Theorie!) Ein erster wesentlicher Schritt wird dabei schon in der frühkindlichen Bildung getan. Denn die verlässliche Förderung der Vorläuferfähigkeiten ist für uns, die CDU, essenziell. Mit dem beschlossenen Sprachförderkonzept „SprachFit“ setzen wir bewusst dort an, wo die Bildungsbiografien beginnen. Gute Deutschkenntnisse sind dabei das Fundament, auf dem später schulisches Lernen, gesellschaftliche Teilhabe und beruflicher Erfolg aufbauen. Doch die Sprachförderung allein reicht nicht aus. Ebenso wichtig ist die Stärkung der mathematischen Kompetenzen und der Kenntnisse vor allem im Primarbereich, wo die Grundlagen gelegt werden. Klar ist auch – es kam Kritik am Bildungsplan 2016 auf –: Bildungspläne sind dafür da, überarbeitet zu werden. Das ist ganz klar. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Hier gilt es, gezielt weiterzuentwickeln, was sich bewährt hat, und neu zu denken, wo wir durch das Bildungsmonitoring Lücken entdeckt haben. Das Erlernen der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen erfordert gute Rahmenbedingungen vor Ort und passgenaue Konzepte. Aus diesem Grund legen wir, die CDU, Wert darauf, dass Bildungspolitik gemeinsam mit der Praxis für die Praxis gestaltet wird. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Gute Bildungspolitik entsteht nämlich nicht irgendwie fernab der Schule, sondern im Dialog mit den Akteuren im Bildungswesen. Dazu gehört auch, ehrlich hinzuschauen. Bei aller Wertschätzung für den kompetenzorientierten Unterricht brauchen die Schülerinnen und Schüler verbindliches Basiswissen, auf das sie zurückgreifen können. Das kleine Einmaleins muss sitzen, nicht aus Selbstzweck und Prinzip, sondern damit darauf aufgebaut werden kann. Grundsätzlich gilt: Ohne Fleiß kein Preis. Nur: Um etwas zu lernen, braucht es Zielstrebigkeit, Übung und Ausdauer – kurz: Leistungsbereitschaft. Daran fehlt es vielen Kindern schon von Haus aus. Umso wichtiger ist es, die Eltern, die nicht nur erziehungsberechtigt, sondern auch erziehungsverpflichtet sind, als Bildungspartner zu gewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Eine konkrete Maßnahme ist die Einführung des Schuldatenblatts sowie der Ziel- und Leistungsvereinbarung. Auf der (Andreas Sturm) Ebene der einzelnen Schulen haben wir diese Instrumente eingeführt. Da muss man nun genauer hinschauen: Wo stehen die Schulen? Wo gibt es Entwicklungsbedarf? Und vor allem: Welche gezielten Maßnahmen helfen, dass kein Kind verloren geht und dass Talente gefördert werden? Eine dieser Maßnahmen ist – der Kollege hat es schon erwähnt – AVdual für Kinder, die aus besonders schwierigen Verhältnissen kommen. Hier geben wir vonseiten des Wirtschaftsministeriums Zuschüsse an die Schulträger. Bei dieser Klientel mit hohem Förderungsbedarf gibt es einen 60-prozentigen „Klebeeffekt“ in den Betrieben. Das ist sehr erfolgreich. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Hier erwarten wir vonseiten der CDU aber auch die Auswertung verfügbarer Daten und die anonymisierte Bereitstellung qualifizierter Informationen durch das Kultusministerium, um Bildungspolitik in höherem Maß evidenzbasiert auszurichten. Für uns, die CDU, bleibt klar: Die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen ist kein Nebenziel, sondern das zentrale Ziel unserer Bildungspolitik. Sie ist Ausdruck von Bildungsgerechtigkeit, Zukunftschance und wirtschaftlicher Vernunft gleichermaßen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um die Frage nach der Unreife oder Reife von potenziell Auszubildenden ist mir persönlich schon in den 1990er-Jahren begegnet. Damals war ich Landesjugendsekretär der Gewerkschaft ÖTV und als solcher im Landesbildungsausschuss in Rheinland-Pfalz. Da ging es um eine Studie der BASF ausdrücklich mit Blick auf beide Rheinseiten. Also auch Baden-Württemberg war davon betroffen. Da wurde ein zunehmender Mangel an mathematischen Kenntnissen und in Bezug auf das Thema Rechtschreibung festgestellt. Ja, wir sind hier in Deutschland allgemein und in Baden-Württemberg im Besonderen seitdem nicht viel besser geworden. Allerdings – dies hat der ehemalige Bildungssenator in Hamburg, Ties Rabe, unlängst auf einer Veranstaltung in Mannheim festgestellt – sind die Schülerinnen und Schüler von heute auch nicht mehr die der 1990er-Jahre. Das gilt übrigens auch mit Blick auf die Konzentrationsfähigkeit, weil sich viele halt auch dem TikTok-30-Sekunden-digitalen Raubbau ihres Intellekts hingeben. Kurzfassung: Lesen bildet, Kurzvideos machen doof. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Das gilt auch mit Blick auf die geänderte Herkunft der Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres Elternhauses gerade im Fach Deutsch andere Startvoraussetzungen haben. Im Gegensatz zu den gesichert Rechtsextremen sehen wir diese Kinder aber als eine große Chance für unser Land und sind dankbar, dass sie hier sind. Denn wir brauchen sie als qualifizierte Fachkräfte und – ganz eigennützig gesehen – als künftige eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Rentenbeitragszahlende. Sie bereichern unser Land menschlich und machen volkswirtschaftlich Sinn. Mit der SPD wären deshalb die zahlreichen Lehrkräfte, die für die Sprachförderung im Einsatz sind, schon längst auf unbefristete Positionen übernommen worden. (Beifall bei der SPD) Kollege Sturm, es ist zu spät und zu unzureichend, dass Sie endlich stärker in die Sprachförderung eingestiegen sind – unzureichend mit Blick auf eine systematische Sprachförderung in den Kitas, unzureichend mit Blick auf die weiterführenden Schulen. Unzureichend ist übrigens auch Ihre mathematische Förderung, wo selbst am neuen G 9 von Ihren groß angekündigten sogenannten Innovationselementen nicht viel übrig geblieben ist. Aber Sie schreiben es ja selbst in Ihrer Stellungnahme, Frau Staatssekretärin, Herr Staatssekretär, dass es Ihnen genügt, Mittelmaß zu sein. Genau dahin hat übrigens einmal das alte dreigliedrige Schulsystem à la Schwarz-Gelb geführt. Die Einführung moderner pädagogischer Elemente durch die Gemeinschaftsschulen (Abg. Anton Baron AfD: Katastrophal! Ach du meine Güte!) war auch eine Reaktion insbesondere auf das sehr schlechte Abschneiden in den Jahren 2000 ff. in vergleichenden Leistungstests. (Abg. Anton Baron AfD: Sozialismus ist immer unzu- reichend!) Die SPD hat deshalb genauso dafür gesorgt, dass mit dem Modellversuch „Neunjähriges Gymnasium“ die Tür zum G 9 überhaupt offen gehalten wurde. Die Erfolge dieser Schulen ebneten eben mit den Weg zur erfolgreichen Elterninitiative. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber jenseits der Schulreformdebatte ist es manchmal auch ganz einfach: Ausbildungsreife verlangt gute Kenntnisse in Sprache und Mathematik sowie soziale Kompetenzen. Diese können insbesondere im Unterricht vermittelt werden. Das setzt aber voraus, dass Unterricht überhaupt stattfindet. Dafür brauche ich ausreichend viele Lehrerstellen und streiche nicht auch noch, Kollege Hagel und Kollege Schwarz, Lehrkräfte, wie von CDU und Grünen im letzten Haushalt faktisch vollzogen. Im Klartext: Die SPD wollte die Lücke von knapp 1 000 Lehrkräften, die absehbar fehlen, durch mehr Mittel schließen. Sie haben das abgelehnt und wurden deshalb vom Landeselternbeirat zu Recht scharf kritisiert. Mit der SPD würde es übrigens auch jetzt im Sommer nicht dazu kommen, dass faktisch neu ausgebildete Gymnasiallehrkräfte entlassen werden, weil man jetzt in G 9 in den fünften und sechsten Klassen erst einmal weniger Lehrkräfte benötigt. Nein, wir würden dieses Potenzial nutzen, um das G 8 zu entlasten und auch den Unterrichtsausfall an unseren Gymnasien endlich stärker in den Griff zu bekommen. Das ist viel relevanter, Herr Kollege von der AfD, als diese ganze Debatte um Kompetenz. Unterricht muss erst einmal (Dr. Stefan Fulst-Blei) stattfinden – und da haben wir hier im Land noch große Baustellen anzugehen. Danke. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD sorgt sich heute um die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Das klingt zunächst einmal nach einem ernsthaften Anliegen. Doch bei genauerem Hinschauen erkennen wir: Hier geht es weniger um Lösungen als vielmehr um Stimmungsmache, um das nächste Kapitel im bekannten Drehbuch „Früher war alles besser, heute ist alles verloren“. Aber das ist nicht nur falsch, es ist vor allem bequem. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Genau!) Denn wer den Finger ständig auf Probleme richtet, aber nie Verantwortung übernimmt, der betreibt keine Politik, sondern er betreibt Populismus auf Kosten der nächsten Generation. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP hat doch auf Bundesebene bewiesen, dass sie es nicht kann! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Wer regiert denn?) Dabei ist das Thema ein ernstes. Fast jede zweite Firma in Baden-Württemberg findet keine geeigneten Auszubildenden. Drei von vier Unternehmen klagen über fehlende Kompetenzen in Sprache, Rechnen oder Sozialverhalten. In manchen Regionen hat jeder Dritte über 15 keinen beruflichen Abschluss. Gleichzeitig werden fast ein Drittel aller Ausbildungsverhältnisse vorzeitig gelöst – häufig wegen unrealistischer Vorstellungen, aber auch wegen mangelnder Begleitung. Wir haben also eine doppelte Herausforderung: Einerseits fehlt es Jugendlichen an Grundlagen, an sogenannten Basiskompetenzen, andererseits fehlt es uns, der Gesellschaft, an einer klaren Haltung zur beruflichen Bildung. Es reicht nicht, mit dem Finger auf junge Menschen zu zeigen, wir müssen ihnen auch den Weg zeigen. (Beifall bei der FDP/DVP) Und dieser Weg beginnt nicht erst in der Berufsschule, sondern er beginnt in der Grundschule. Wenn Kinder dort nicht lernen, sich selbst zu organisieren, Verantwortung zu übernehmen, mit Rückschlägen umzugehen, dann bleibt das für das spätere Leben ein Rucksack, den sie durch alle Bildungswege tragen. Pünktlichkeit, Konzentration, Resilienz, das sind keine Selbstverständlichkeiten, es sind Fähigkeiten, die man trainieren muss. Und dazu braucht es mehr als gute Lehrpläne; dazu braucht es Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, starke außerschulische Partner – und ja, es braucht auch ein realistisches und ehrliches Feedbacksystem. Doch genau das untergräbt die AfD mit ihrer Erzählung. Da wird so getan, als hätte früher jeder perfekt schreiben, rechnen oder parieren können, als wäre die Welt der 1950er-Jahriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 re ein Idealzustand gewesen. Aber ich frage Sie: Wer damals auf dem Bau gearbeitet hat, wurde doch selten danach gefragt, ob er Goethe interpretieren kann, oder? Wer im Haushalt einer Familie gearbeitet hat, brauchte oftmals gar keinen Abschluss. Die Anforderungen an junge Menschen haben sich verändert – und damit auch unser Bildungsauftrag. Deshalb sagen wir Freien Demokraten: Wir brauchen mehr Orientierung, mehr Unterstützung, mehr Pragmatismus. Wir müssen es mit der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung endlich ernst meinen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern in puncto Struktur, Finanzierung und Anerkennung. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist keine Sonntagsre- de!) Denn solange der Satz gilt: „Mach was Richtiges, studiere!“, solange Berufsausbildung als Plan B gilt, so lange werden wir das volle Potenzial nicht ausschöpfen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte ein Beispiel geben: In Baden-Württemberg bestehen über 92 % der Azubis ihre Abschlussprüfung. Das ist bundesweit spitze. Trotzdem: Es verlassen fast 19 % die beruflichen Schulen ohne Abschluss. Genau diese Lücke zeigt: Die jungen Menschen können sehr wohl, wenn wir sie richtig begleiten – aber eben nicht alle zur gleichen Zeit, im gleichen Tempo, nach dem gleichen Schema. Was wir brauchen, ist kein pauschales Urteil über ganze Jahrgänge, sondern differenzierte Förderung, echte Berufsorientierung, mehr Flexibilität und vor allem mehr Vertrauen. Jetzt komme ich zu dem vielleicht unbequemsten Punkt: Nicht alle Ausbildungsabbrüche sind Ausdruck des Scheiterns. Manche sind auch ein Zeichen von Reife, nämlich der Reife, die nötig ist, um zu erkennen: Das war der falsche Weg. Wir müssen Jugendlichen ermöglichen, Erfahrungen zu machen, sich auszuprobieren, ohne dass jeder Umweg gleich als Makel gilt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD) Die AfD fordert Ausbildungsreife. Meine Rückfrage an Sie: Wie steht es um die Demokratiereife von Ihnen als Antragsteller? (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Dr. Rainer Balzer: Sehr gut steht es damit!) Denn wer junge Menschen nur dann lobt (Zuruf von der AfD) – jetzt hören Sie doch erst mal zu! –, wenn sie gehorchen, sich anpassen und nicht auffallen, der hat nicht verstanden, worum es bei Bildung wirklich geht. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen – Verein- zelt Beifall bei der CDU und der SPD) Bildung soll nicht normieren, sondern befähigen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!)(Alena Fink-Trauschel) Meine Damen und Herren, wer junge Menschen bloß als Problem beschreibt, wird niemals Lösungen finden. Wir hingegen sehen ihre Potenziale. Wir sagen: Gebt ihnen nicht nur Noten, gebt ihnen Chancen, gebt ihnen Unterstützung und gebt ihnen das Gefühl, gebraucht zu werden. Mein Fazit lautet deshalb: Ausbildungsreife entsteht nicht durch wohlfeile Phrasen in irgendwelchen Anträgen, sondern durch eine Politik, die vorbereitet, begleitet und Vertrauen schenkt. Wir müssen handeln und nicht belehren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo! – Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Zweite Runde!)
Wir dürfen erst der Regierung das Wort erteilen. – Es spricht für die Landesregierung, wie ich sehe, Herr Staatssekretär Schebesta. Ihm erteile ich hiermit das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte will ich zunächst festhalten: Wir können mit dem aktuellen Stand der Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg, der sich aus Erhebungen ergibt, nicht zufrieden sein. Wir wollen, dass die Leistungen besser werden, und zwar nicht deshalb, weil wir für Baden-Württemberg einen besseren Rang in den Vergleichsstudien haben wollen, sondern weil die Schülerinnen und Schüler eine bessere Bildung brauchen, um die Voraussetzungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auf dem Arbeitsmarkt und in ihren Beschäftigungsverhältnissen mitzubringen. Wir haben zu viele Schülerinnen und Schüler unter den Mindeststandards. Wir haben zu wenige Schülerinnen und Schüler auf den Optimalstandards, die für die Schulen definiert sind. Deshalb ergreifen wir in Baden-Württemberg verschiedene Maßnahmen: eine Stärkung von Basiskompetenzen, wie wir es in den Grundschulen mit der Stärkung von Mathe und Deutsch schon gemacht haben, und dort jetzt auch zusätzlich die neuen Lesebänder sowie vergleichbare Instrumente für den Mathematikunterricht. Außerdem gibt es eine Stärkung in den neuen Stundentafeln für die Sekundarstufe I, die ebenfalls eine Stärkung der Basiskompetenzen beinhalten. Deshalb das Programm „SprachFit“, um für die Schülerinnen und Schüler, die vor ihrem Eintritt in die Schule einen Sprachförderbedarf haben, die sprachliche Grundlage für das, was in der Schule vermittelt wird, zu schaffen. Deshalb das Qualitätskonzept mit einer datengestützten Qualitätsentwicklung mit dem, was wir im Referenzrahmen Schulqualität als Instrumente dafür haben, mit Statusgesprächen sowie Ziel- und Leistungsvereinbarungen auf der Grundlage des Schuldatenblatts. Das sind die Maßnahmen, die wir für die Verbesserung der schulischen Leistungen auf den Weg bringen. Das ist damit auch Bestandteil dessen, was wir tun, um die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Bei dieser Diskussion um die Ausbildungsreife ist aber auch im Blick zu behalten, dass sich die Anforderungen in den Berufen natürlich verändert haben und gestiegen sind, dass sich auch die Anforeriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 derungen an die formalen Bildungsabschlüsse in den Ausbildungsberufen erhöht haben und dass es heute ohne eine berufliche Ausbildung mit einem Abschluss fast keine berufliche Perspektive mehr gibt. Und die Zugangsvoraussetzung dafür ist ein Schulabschluss. Früher gab es für diejenigen, die keinen Schulabschluss hatten, sehr viel mehr Beschäftigungsmöglichkeiten. Deshalb können wir bei diesem Thema nicht nur sagen, die Schule, die Lehrerinnen und Lehrer sollten handeln, sondern – Herr Dr. Fulst-Blei und Frau Fink-Trauschel haben auch darauf hingewiesen – wir müssen darauf hinweisen, dass die Ausbildungsreife und die überfachlichen Themen insgesamt ein gesellschaftliches Thema sind und dass wir diese Thematik nicht allein an der Schule verorten können – bei allen notwendigen Dingen, die wir in den Schulen machen. Aber die Wege, die wir einschlagen, um zu Verbesserungen zu kommen, sind Wege, die von denjenigen Bundesländern in Deutschland ergriffen werden, von denen man sagt, sie hätten Verbesserungen erreicht, die wissenschaftlich anerkannt werden – deshalb wird auch über Baden-Württemberg gesagt, wir seien auf dem richtigen Weg – und die auch international bei erfolgreichen Ländern festzustellen sind. Viele schauen nach Kanada; auch Kanada hat eine Kompetenzorientierung in den Vorgaben. Viele schauen nach Singapur; auch Singapur hat die Kompetenzorientierung. Sie, Herr Hörner, haben angeführt, dass aus der Wirtschaft gesagt werde, die Ausbildungsreife sei ein Thema. Das habe ich auch angesprochen. Ja, das ist so. Aber ich habe von Ihnen nicht gehört, dass irgendein Beleg in diesen Stellungnahmen dafür herhalten könnte, dass das, was Sie daraus für Konsequenzen ziehen, das Richtige ist, und dass das auch Unternehmerverbände einforderten. Das ist doch nicht so. Im Ausbildungsbündnis sitzen wir mit der Wirtschaft zusammen und besprechen die Themen. Aber wir sprechen da nicht darüber, dass das Zurückfahren der Kompetenzorientierung dasjenige wäre, welches als Einziges oder als Hauptpunkt – so ist es jedenfalls in der Debatte und in Ihrem Antrag nahegelegt – das wäre, was uns weiterhilft. Sie haben mit dem Hauptpunkt Ihrer Kritik die Kompetenzorientierung in den Bildungsplänen angesprochen, und Sie, Herr Hörner, haben davon gesprochen, dass da im Jahr 2016 eine Schwerpunktverschiebung erfolgt sei. Wissen Sie eigentlich, dass die Kompetenzorientierung auch im Bildungsplan 2004 beinhaltet gewesen ist? Ja, warum sagen Sie dann: „2016 eine Schwerpunktverschiebung“? Wenn Sie das in der zweiten Runde wollten, kann ich nicht daraus schließen, dass Sie es tatsächlich schon wussten, bevor ich es angesprochen habe. Das muss ich einfach so sagen. Und, Entschuldigung, wenn Sie glauben, dass 2016 eine Schwerpunktverschiebung zu mehr Kompetenzorientierung, zu weniger Inhaltsbezug erfolgt sei: 2016 hat man eher wieder eine Veränderung dergestalt gemacht, mehr inhaltliche Kompetenzen, mehr Fachlichkeiten in den Bildungsplänen zu beschreiben. Also ist die Verschiebung der Schwerpunktsetzung 2016, die Sie angesprochen haben, überhaupt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP)(Staatssekretär Volker Schebesta) Dann sollten wir immer auch evidenzbasiert und nicht nur aus dem Bauch heraus Politik machen. Deshalb will ich Olaf Köller zitieren, anerkannter Bildungsforscher in Deutschland, Co-Vorsitzender der Ständigen wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz. Was sagt er zur Frage PISA-Ergebnisse/Leistungsvergleiche/Kompetenzorientierung? Zitat mit – – Nein, wir sind nicht in einer Aktuellen Debatte; ich brauche nicht um die Erlaubnis zu bitten, ein Zitat vorzutragen. Zitat: Einige Dinge waren von der Idee gut, aber die Umsetzung ist nicht gelungen. Dazu zählen zum Beispiel die Bildungsstandards und die damit verbundene Kompetenzorientierung. ... Wir haben im Zuge von PISA 2022 eine Ergänzungsstudie zum Mathematikunterricht gemacht. Wir sehen – ich zitiere weiter – eine Aufgabenkultur, wie wir sie bei PISA 2003 schon hatten. Daran zeigt sich, dass der ganze Gedanke der Kompetenzorientierung gar nicht in der Praxis angekommen ist. Das heißt nicht, dass der Gedanke nach wissenschaftlicher Erkenntnis falsch wäre, sondern das heißt, dass er nicht ausreichend umgesetzt ist. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie hier einfordern, indem Sie die Kompetenzorientierung als den Punkt herausgreifen, der falsch wäre. Dann haben Sie gesagt, Wissen und Kompetenzen seien kein Gegensatz. Wer macht denn einen Gegensatz auf? Die Kompetenzorientierung in den Bildungsplänen macht doch nicht aus Fachlichkeit und Kompetenzorientierung einen Gegensatz. Sie produzieren doch diesen Gegensatz, indem Sie sagen, die Kompetenzorientierung führe dazu, dass man die fachlichen Inhalte nicht mehr vermittle. Sie bauen diesen Gegensatz auf. Denn die Bildungsplanarbeit, die Kompetenzorientierung heißt doch nicht, dass wir auf Wissen verzichten würden, sondern heißt, dass wir den Unterricht darauf ausrichten, dass nicht nur Wissen angeeignet wird, sondern dass die Anwendung von Wissen, dass die Kompetenz, das Wissen in konkreten Situationen anzuwenden, auch im Unterricht im Blick ist und dass wir das zum Inhalt in der Arbeit machen. Der eigentliche Unterschied zu den früheren Ansätzen ist, dass wir nicht mehr definieren, was der Lehrer im Einzelnen als Unterrichtseinheit machen soll, sondern dass wir das Ergebnis definieren, das bei den Schülerinnen und Schülern ankommen soll. Das halte ich schon vom Grundsatz her ohne Evidenzbasierung, vom Bauchgefühl her, für einen völlig nachvollziehbaren Ansatz. Denn das ist doch ein Thema, dass wir nicht auswendig gelerntes Wissen wiedergeben können sollen und das in Prüfungen abfragen, sondern dass die Schülerinnen und Schüler das anwenden müssen und dass wir darauf sehr viel größeren Wert legen müssen. Deshalb ist der Ansatz genau der richtige, und deshalb haben wir das auf diesem Weg auch gemacht. Ich gehe kurz noch darauf ein, dass Sie angesprochen haben: Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen. Das ist so. Dazu haben Sie dann im nächsten Tagesordnungspunkt die nächsriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 te Debatte. Deshalb will ich gar nicht viel dazu sagen. Ich verstehe nur nicht, dass Sie als Beispiel dafür, was schlecht sei, den Blick auf individuellen Lernfortschritt und das Lerntagebuch genannt haben. Was genau soll das als Beispiel, dass man angeblich keine Leistung und keine Anstrengung verlangt? Denn das heißt doch gerade, dass wir nicht zulassen, dass ein Schüler oder eine Schülerin sich in der Klasse verstecken kann, sondern man auf die Schülerentwicklung des einzelnen Kindes schaut und ihm mit einem Lerntagebuch vor Augen führt, was die nächsten Schritte im Lernen sind. Dass der Lehrer, die Lehrerin mit dem individuellen Lernfortschritt betrachtet, wie sich das Kind entwickelt, das ist doch gerade ein Einfordern von Anstrengung und Leistung und nicht das Gegenteil dessen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja, Überforderung!) Deshalb werden wir den Weg weitergehen, dass wir Verbesserungen mit den wirklich effektiven, mit den evidenzbasierten und wissenschaftlich begleiteten richtigen Ansätzen angehen, und werden uns weiterhin darüber austauschen, wie wir das noch besser umsetzen können. Ich bin froh darüber, dass das von den anderen Fraktionen so unterstützt wird – bei aller Diskussion um die Versetzung. Aber ein Punkt, in dem wir uns einig sind, ist, dass die Ansätze, die Sie vonseiten der AfD verfolgen, nicht der richtige Weg sind, um die Bildung in Baden-Württemberg voranzubringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei diesem Thema Stimmungsmache vorzuwerfen, (Abg. Anton Baron AfD: Plump! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) dazu kann ich nur sagen: Ziehen Sie mal sechs Kinder groß, haben Sie Neffen und Nichten und Kinder (Zuruf) – lassen Sie mich reden, auch Sie können in der zweiten Runde reden –, mit denen Sie dauernd lernen und sehen, was in der Schule passiert. Diese Sorgen drücken mich dann, auch wenn ich inzwischen pensioniert bin. Mir dann Stimmungsmache vorzuwerfen, (Abg. Anton Baron AfD: Plump!) Entschuldigung, das ist mehr als plump! Ausbildungsreife beginnt selbstverständlich auch bereits vor der Schule. Jetzt wurde hier viel über die Sprache geredet. Ich kenne genug Grundschullehrerinnen, die im Prinzip das Heft hinwerfen, also sagen: „Ich kann nicht mehr, ich halte es nicht mehr aus.“ Wir haben unser Schulstart-Gesetz eingebracht. Sie haben es abgelehnt. (Hans-Peter Hörner) Sie reden hier alle von Sprache. Wo ist Ihre Bemühung um die Sprache, wenn in einer Grundschulklasse mit 30 Kindern 15 Kinder kein Deutsch verstehen? Wie kann man da zu einer Ausbildungsreife kommen, wenn 70 % eine Textaufgabe nicht lösen können, weil 20 % der Schüler nicht lesen können und weitere 20 % die Textaufgabe zwar lesen, aber nicht nachvollziehen können? Wie soll man dann eine Textaufgabe lösen können? Wann haben Sie denn das letzte Mal mit Ausbildern geredet, egal, in welchen Bereichen, im gewerblichen Bereich, im kaufmännischen Bereich, im sozialen Bereich? Die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Gestern!) Die wissen nicht mehr, wie sie diese Defizite ausgleichen können. Ich könnte jetzt Beispiele bringen. Leider reicht mir die Zeit nicht aus. Dann reden wir davon: Ja, Kompetenz, selbstverständlich. Ich habe deutlich gesagt, das ist für mich kein Gegensatzpaar. Aber wenn es letztendlich darum geht, dass ein Schüler nicht mehr lesen, schreiben und rechnen kann, was soll er dann in der Vermittlungskompetenz vermitteln, wenn er nichts weiß? (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Im Prinzip muss man doch hier einen ganz anderen Ansatz bringen, dass ein Kind letztendlich lesen, rechnen und schreiben kann (Beifall bei der AfD) und versteht, was es liest – dann kann es auch etwas vermitteln –, und mehr nicht. (Glocke des Präsidenten) Ja, ich weiß, ich bin über der Zeit.
Das können Sie dann. (Vereinzelt Beifall) Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/4329. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Dann kommen wir zu Abschnitt II des Antrags. Das ist ein Beschlussteil, der vier Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 bis 4 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer Aberiode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 schnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ – Drucksache 17/7787 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Zur Begründung erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Rainer Balzer. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Balzer.
Danke für die Worterteilung. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir viele schöne Worte zu den Themen Bildung, Lernen und Schule gehört. Wir haben erfahren, die Demokratiereife hänge unmittelbar damit zusammen, dass man in der Schule aufpasse. Das hat ja auch etwas für sich. Die linke Seite hat überdies bemerkt, dass Unterricht in erster Linie überhaupt stattfinden müsse. Das hat mein früherer Rektor auch immer gesagt. Das liegt in der Natur der Sache und ist somit quasi eine Binsenweisheit. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war jetzt nicht ganz einfach! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Kollege Hörner hat den wichtigsten Satz gesagt: Eigentlich sind die Noten in ihrer Aussagekraft beschränkt, gerade dann, wenn alle gleich gut sind, und dann lässt man sie einfach weg. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Das ist doch die beste aller Ideen. Dieser würden viele junge Leute, viele Schüler – leider sind keine mehr da – sicherlich zustimmen. Wahrscheinlich hätte ich, wenn man mich zur richtigen Zeit gefragt hätte, auch zugestimmt. Das wäre vermutlich in meinem siebten oder achten Lebensjahr gewesen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir können nur nicht davon ausgehen, dass Sie sich weiterentwickelt haben! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Meine Damen und Herren, seit dem Schuljahr 2022/2023 haben wir die Vision „Grundschule ohne Noten“ in der Realität. – Sie brauchen nicht zu maulen, hören Sie einfach mal zu. – An 39 Modellschulen läuft der Schulversuch, bei dem in allen Klassenstufen, von Klasse 1 bis Klasse 4, keine Ziffernnoten mehr vergeben werden. Das passt dazu, dass veröffentlicht worden ist, dass inzwischen 40 % der Absolventen der vierten Klassen nicht richtig lesen und schreiben können. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: So ein Quatsch!) Dann muss man auch keine Noten mehr geben; das ist besser, als lauter Fünfer und Sechser zu vergeben. (Dr. Rainer Balzer)(Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Nein! Stimmt nicht!) Es ist im Übrigen die Neuauflage eines Experiments, das von 2013 bis 2017 an zehn Grundschulen stattfand. Damals wurde es unter Frau Ministerin Eisenmann – ich meine, mich zu erinnern, dass sie der CDU angehört – vorzeitig beendet – vermutlich mangels Erfolg; etwas anderes wäre ja unlogisch. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Zwar berichteten die Schulen, also die Lehrkräfte, von positiven Effekten: von einer verbesserten Beratungskultur, von stärkerer Elternpartnerschaft und von Fortschritten im Sozialverhalten. Letzteres ist ja durchaus wertvoll und sinnvoll. Nur vom Lernen und vom „Etwas können für das spätere Leben“ war leider nicht die Rede. Messbare Leistungszuwächse blieben damals aus. Auch die Vergleichstests lieferten keine klaren positiven Ergebnisse. Warum also jetzt wieder ein neuer Anlauf? Warum wird das neu gestartet? Dafür gibt es eine wunderbare Begründung, die da lautet: um die Lernmotivation und die Lernerfolge der Kinder zu verbessern. Das ist eine gewaltige Erkenntnis. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) Wir haben in unserem Antrag nach den Grundlagen, auf denen diese Entscheidung basiert, gefragt. Ich möchte Ihnen hier die Antwort des Ministeriums auf diese Frage vorlesen: Die empirische Bildungsforschung zeigt, dass kontinuierliche Leistungsrückmeldungen – kontinuierliche Rückmeldungen, also permanente Mitteilungen darüber, ob man gut oder schlecht ist, jeden Tag sozusagen – (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) in Form von formativen Assessments einen positiven Effekt auf die Leistung, Motivation und ... haben. (Zuruf: Genau!) Ich nehme an, Sie haben das alles verstanden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Was „Assessments“ sind, weiß ja jeder. Es ist wichtig, dass auch die Schüler das wissen. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren: Was also ist dran an der Idee „Grundschule ohne Noten“? Ist es ein mutiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit? Es wird sicherlich der eine oder andere behaupten, dies sei zutreffend. Dabei wissen wir alle, dass es sie gar nicht geben kann, weil Begabungen genauso wie Schönheit bedauerlicherweise ungleich verteilt sind. (Zuruf: Ja! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hat gar nichts mit dem zu tun, was Sie gerade gesagt ha- ben! Ganz schwach! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE: Wer sollte mehr darüber wissen als Sie? – Zurufe der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Auch das kindgerechte Lernen soll verbessert werden. Ich habe den Eindruck, dies ist eher naives Wunschdenken. Natürlich ist es schöner, wenn man nicht so viel Leistung erbringen und so viele Klassenarbeiten schreiben muss. Aber ist das wirklich eine gute Vorbereitung auf das Leben? Da frage ich hier zum x-ten Mal und auch heute wieder: Welche Aufgabe hat die Schule? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Argumente!) – Nö, hier kommen noch keine Argumente. Aber Sie kennen doch unser Schulstart-Gesetz. Sie kennen doch unsere Initiativen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie kommen nur mit Phrasen!) Ich habe jetzt hier die Aufgabe, den Antrag vorzustellen und zu begründen sowie die Stellungnahme zu erläutern. Danach kommen unsere Ansätze, die Sie aber auch schon kennen: Wir lehnen naturgemäß die Einführung von Grundschulen ohne Noten ab. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Dazu gibt es natürlich auch eine Begründung: Leistung muss erkannt werden, beobachtet werden, und sie muss auch kritisiert werden dürfen, gerade auch in der Schule. Ohne Noten verkommt die Schule zu einem Schonraum, der die Kinder von den Realitäten des Lebens fernhält. Denn das Leben zwingt uns zum Wettbewerb, zu Kritik, zu Erfolgen – und wir müssen auch Misserfolge verdauen. Jeder, der schon einmal berufstätig war – es sind ja nicht alle hier berufstätig gewesen, (Heiterkeit der Abg. Anton Baron und Hans-Peter Hörner AfD) aber die meisten dann wohl doch –, weiß das ja. Wenn man nicht schon als Kind oder als Jugendlicher lernt, mit eigenen Misserfolgen umzugehen, dann ist das schlecht; denn irgendwann muss man es ja einmal lernen. Deshalb ist das Lernen aus Fehlern eine Chance, und das muss man doch einfach einmal erkennen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nadyne Saint- Cast GRÜNE) Die Kinder in Watte zu packen, ist pädagogisch fatal. Dazu zitiere ich gern Herrn Ralf Scholl, den ehemaligen Vorsitzenden des Philologenverbands. Sie kennen sicherlich diese Aussage von ihm: Eine Pädagogik, die auf ständiges Schonen setzt, halte ich für verfehlt. Die Kinder sind wettbewerbsfreudig. Jeder, der schon einmal Sport unterrichtet hat oder etwas Ähnliches, weiß, dass die Kinder den Vergleich suchen. Was aus der Sicht eines Pädagogen aber noch viel wichtiger ist – das sollten Sie eigentlich auch wissen –, ist eine Klarheit und Verlässlichkeit in der Rückmeldung, eine eindeutige, differenzierte Rückmeldung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)(Dr. Rainer Balzer) Eine Eins oder eine Drei als Note ist klar und für jedermann verständlich. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meine Herren!) Man weiß dann, ob man in Mathematik gut oder schlecht ist. Wenn aber eine Verbalbeurteilung erfolgt – das kennen wir doch von den Benotungen, den Bewertungen aus der Industrie – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die kann viel dif- ferenzierter sein! Sie haben sich nicht einmal damit auseinandergesetzt!) – Ich bitte Sie, reden Sie doch nicht so einen Unfug. – Wenn man ausschließlich positiv formulieren darf, wie das in schriftlichen Zeugnissen meist der Fall ist, haben wir Lyrik. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sind doch kei- ne Zeugnisse!) Die Klarheit der Rückmeldung wird verwischt. Wenn die größte Minderleistung noch positiv formuliert werden soll, was soll dann dabei herauskommen? Nichts! (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Quatsch!) Nur ein Nebeneffekt ist, dass der Aufwand sehr hoch ist. Zum Schluss wird dann das gemacht, was bei Industriebewertungen von Mitarbeitern schon der Fall ist: dass man auf vorgefertigte, juristisch geprüfte Textbausteine zurückgreift. Diese Art von Beurteilung benachteiligt die Leistungsfähigen und nützt den Schwachen nichts. Das muss jedem klar sein. (Beifall bei der AfD) Es ist einfach sinnvoll, Anstrengungen zu belohnen – mit einem Lob, auch mit einer guten Note – und auch auf das Gegenteil entsprechend zu reagieren. Wer das negieren möchte – und das wollen Sie –, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was?) der verkennt den philosophischen Grundsatz, die grundsätzliche Frage: Was ist der Zweck der Schule? Ist die Grundschule eine Instanz, die die Kinder fit für den späteren Wettbewerb macht, ja oder nein? Es ist eine Binsenweisheit, dass die Jugendlichen in Zukunft gerade auch im internationalen Wettbewerb stehen werden. Wo sie heute stehen, haben wir vorhin schon vom Herrn Staatssekretär gehört, haben es bei allen Vergleichstests gesehen. Gehen Sie einfach einmal an eine Musikakademie, hören Sie sich an, wie die Ergebnisse der jungen Menschen in unserem Land sind, dann wissen Sie doch, was los ist. Diese Sache macht es erforderlich, dass man sauber bewertet. Die Förderung der Individualität kommt dabei nicht zu kurz, und die Kraft wird gefördert, um Leistung einüben zu können. Deswegen betonen wir, die Alternative für Deutschland: Die Leistungsgerechtigkeit zu fördern und zu fordern, gehört zusammen. Für unseren libertären Gerechtigkeitsbegriff ist für die Leistungsdifferenzierung die Angabe von gut oder schlecht legitim. Diese Spannung haben wir auch in der wissenschaftlichen Diskussion. Da darf ich auch hier wieder Josef Kraus zitieren: Gerechtigkeit natürlich, aber Gleichmacherei, nein danke. eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Die Philosophien – Sie können jetzt Rawls zitieren, Sie können Dworkin zitieren oder Brighouse zitieren – liefern uns Kriterien, die man im Experiment sogar messen kann: Fördert es die Schwächsten, wenn wir den Stärkeren bremsen? Nein! (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Respektiert es die Chancengleichheit und auch die individuelle Verantwortlichkeit, und führt eine Schule ohne Noten zu einem Bildungssystem, in dem kein Kind zurückgelassen wird, aber alle anderen ihren Talenten gemäß gefördert werden? Diese Fragen klingen abstrakt, aber im Schulalltag gewinnen sie Gestalt. Deswegen geht es nicht um Noten oder keine Noten, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach!) sondern es geht um ein Menschenbild, ein Bild der Gesellschaft, das in den Schulen vermittelt werden soll. Dazu passt ja Ihre Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie wollen alles nivellieren. Das ist ein Fehler. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Lachen der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Nicht Sie in persona; vielleicht hätte ich auch mehr in eine andere Richtung schauen müssen. – Wir lehnen das ab. Die Schule ist ein Mikrokosmos der Gesellschaft, und wir müssen vermitteln, dass sich Anstrengung lohnt, dass es eben nicht egal ist, ob ich mich anstrenge oder nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war eine Meisterleistung, Herr Balzer!) – Danke sehr. Ein Lob von Ihnen, das kann nur richtig sein!
Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Balzer, ich habe mich echt die ganze Zeit gefragt: (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Kennen Sie eigentlich diesen Modellversuch? (Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Deswegen sind Sie bei den Grünen!) Haben Sie sich mal vor Ort die intensive pädagogische Arbeit dort angeschaut? (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Offensichtlich überhaupt nicht; (Zuruf: Nö!) denn es geht – das sagt ja schon der Titel dieses Modellversuchs – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: 25 Jahre war ich Leh- rer! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)(Nadyne Saint-Cast) um lernförderliche Leistungsrückmeldungen für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land. (Zuruf von der AfD) Es geht genau um das Gegenteil dessen, was Sie hier skizziert haben; es geht nämlich darum, dass die Kinder in ihrem Lernprozess möglichst gezielt gefördert und gefordert werden. Das ist eine unglaublich tolle Arbeit, die an diesen Schulen geleistet wird, weil vollkommen klar ist: (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Kinder sind doch mehr als Zahlen, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) und Bildung ist auch viel mehr als das Ausfüllen von Aufgabenblättern. Es geht um Verstehen, es geht um Neugier, und es geht darum, grundsätzliche Kompetenzen für das Leben zu erwerben, damit die Kinder gut auf das Leben vorbereitet sind. Ja, jedes Kind ist einzigartig und auch andersartig. Wir sind alle vielfältig. (Zuruf von der AfD) Wir brauchen auch in unserem Bildungssystem Vielfalt statt Einfalt. Und dass Ihnen von der AfD das nicht passt, ist mir vollkommen klar. Aber diese Vielfalt, die wir als Menschen abbilden, muss sich auch in unseren Schulen und auch in der Art und Weise des Unterrichts widerspiegeln, (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen machen Sie Ge- meinschaftsschulen! Alles Gleichmacherei!) auch bei der Art und Weise der Leistungsrückmeldung. Genau darauf geht der Modellversuch der lernförderlichen Leistungsrückmeldungen ein. Es geht eben nicht darum, Leistung abzuschaffen – überhaupt nicht –, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sondern?) sondern es geht im Gegenteil darum, Leistung zu fördern – mit klaren Rückmeldungen darüber, was die Kinder schon können und woran sie vielleicht noch arbeiten müssen. Das ist – wenn man sich die Arbeit vor Ort einmal angeschaut hat – eine extrem zielgerichtete Rückmeldung, woran die Kinder auch wachsen. Das ist kein Kuschelkurs. Im Gegenteil – wie gesagt, ich habe mir die Arbeit angeschaut –, da wird eine extrem intensive, leistungsorientierte pädagogische Arbeit durch Lernstandsgespräche geleistet. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Regelmäßig setzen sich die Lehrkräfte mit den Kindern hin und sagen: Da bist du schon gut, daran musst du aber noch arbeiten. Das ist eben nachhaltiges Lernen; die Kinder erlernen schon in der Grundschule nachhaltiges Lernen, indem sie Selbstverantwortung dafür übernehmen, wie ihr Lernfortschritt ist. Selbstverständlich lernen die Kinder auch, dass sie für ihre Leistungen arbeiten müssen; das ist überhaupt gar keine Frage. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Aber sie lernen auch, dafür Selbstverantwortung zu übernehmen. Um festzustellen, dass das erfolgreich ist, brauchen wir doch nur in die Empirie zu schauen. In Finnland, Schweden oder Norwegen gibt es an vielen Schulen in den ersten Jahren überhaupt keine Ziffernnoten, teils noch bis Klasse 7, und das mit großem Erfolg. Wir wissen, dass diese Länder bei PISA, bei leistungsorientierten Bildungsstudien immer sehr gut abschneiden, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nicht alle!) und zwar nicht, weil sie auf Leistung verzichten würden – überhaupt nicht –, sondern weil sie Leistung eben umfassend fördern und fordern, kindgerechter und effektiver. Genau deswegen geben wir unseren Schulen, auch im Rahmen dieses Modells, die pädagogische Freiheit, diesen neuen Weg gehen und ausprobieren zu können. Dabei werden sie wissenschaftlich unterstützt durch den wissenschaftlichen Beirat und werden über das IBBW evaluiert. Wir werden uns diese Evaluation selbstverständlich sehr genau ansehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Für uns Grüne ist aber auch klar, dass wir zukünftig ermöglichen wollen, dass die Schulen die pädagogische Freiheit haben, auch neue Wege im Sinne der Kinder und im Sinne einer zielgerechten Leistung, eines leistungsfähigen Bildungssystems gehen können. Basis ist selbstverständlich immer der Bildungsplan. Das Ziel ist klar; hier sind die Kompetenzziele ganz klar formuliert. Aber der Weg zum Ziel muss nicht immer einheitlich vorgegeben sein. Oft wissen die Lehrkräfte vor Ort am besten, wie sie Kinder zu ihrem Ziel führen – mit Herz, Verstand und eben auch pädagogischer Kompetenz. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen den Schulen, die diesen Weg der lernförderlichen Leistungsrückmeldung gehen wollen – das ist kein Zwang, sondern sie haben sich selbst dazu entschieden und wollen diesen neuen Weg gehen –, diese Freiheit auch in Zukunft geben, und zwar mit Rückhalt und Vertrauen. Denn für uns ist klar: Wir wollen, dass alle Kinder optimal ihre Kompetenzen, ihre Fähigkeiten entwickeln können, damit sie stark und auf eigenen Beinen durchs Leben gehen können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Balzer, ich habe mir einige Aussagen von Ihnen in Stichworten notiert. Sie haben gesagt, die Schule verkomme zu einem Schonraum, in dem die Schüler in Watte gepackt würden (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das habe nicht ich ge- sagt, das habe ich zitiert!)(Dr. Alexander Becker) durch die Arbeit dieser Landesregierung. Sie haben auch betont, es müsse an Schulen auch kritisiert werden dürfen. Deswegen möchte ich das Wichtigste vorab sagen: Es gibt in dieser Landesregierung keine Abkehr vom Leistungsgedanken – (Abg. Anton Baron AfD: Nein!) weder durch diesen Schulversuch noch durch andere Maßnahmen. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich bitte Sie, kurz darüber nachzudenken, dass wir die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gerade eben wieder eingeführt haben (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber nur für das Gymnasium!) und dass wir mit Kompass 4 als verbindlichem Instrument landesweit auch ein zusätzliches Instrument geschaffen haben, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Grundschulabitur! – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Das ist jetzt ein Beweis für Leistung?) um Leistung festzustellen, (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie zu den Er- gebnissen?) unabhängig davon, wie schwierig die Einführung war und wie problembehaftet das auch ist. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Katastrophe!) Das allein wäre Beleg genug – im Unterschied zu einem Schulversuch, der rund 40 Schulen von 2 200 Schulen umfasst. Wenn Sie das in Prozent ausdrücken wollen, dann steht eine Eins vor dem Komma, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) nach dem Komma zugegebenermaßen eine Acht oder eine Neun; ich habe es nicht genau ausgerechnet. Dann irritiert mich eines, wenn Sie den Leistungsgedanken doch so hochhalten: Sie sprechen in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede immer von einem Schulversuch „Grundschule ohne Noten“. Das mag Schlamperei sein oder Methode haben, aber ich muss es Ihnen sagen: Einen Schulversuch „Grundschule ohne Noten“ gibt es nicht. Es gab ihn – von 2013 bis 2017. Sie haben es richtig gesagt: Kultusministerin Susanne Eisenmann hat diesen damals gestoppt. Warum? Weil dieser Schulversuch einen entscheidenden Fehler hatte – der gar nichts mit Pädagogik zu tun hatte, sondern mit Wissenschaftlichkeit –: Es fehlten ihm die Evaluation und die Kontrollgruppen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Dann hat ein Schulversuch eben auch wenig Sinn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Ich weiß, dass in der öffentlichen Diskussion die Begriffe durcheinandergehen. Aber wir reden hier über einen Schulversuch, der den Titel trägt: „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“, und genau darum geht es. Tatsächlich ist es so, dass Rückmeldungen während des Lernprozesses – natürlich – positive Auswirkungen auf das Lernverhalten von Schülerinnen und Schülern haben. Das ist jetzt auch keine neue Erkenntnis, und das ist keine Raketenwissenschaft, sondern es ist schon seit Jahrzehnten, vermutlich seit Jahrhunderten tägliches pädagogisches Arbeiten, dass man natürlich auch schaut, wie Schülerinnen und Schüler mit den gestellten Aufgaben klarkommen, ihnen über die Schulter schaut, Hinweise und Hilfestellungen gibt. In diesem Schulversuch geht es darum, bestimmte Instrumente auszuprobieren und zu evaluieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen sowie den Bereich des Förderns stärker auszubauen. Das heißt nicht, dass wir den Bereich des Forderns außer Acht lassen. Das ist überhaupt nicht vereinbart und auch nicht angedacht. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind zu viele Experi- mente!) Am Ende ist es doch tatsächlich so, dass Rückmeldungen positive Auswirkungen haben, was die Motivation und die Eigenregulierung betrifft und was am Ende auch die Leistungen angeht. Deshalb haben wir, die CDU, es auch sehr unterstützt – gerade in dieser Legislatur –, Instrumente zur Lernverlaufsdiagnostik digitaler Art einzuführen, weil das natürlich den Lehrkräften vor Ort erlaubt, viel gezielter und schneller zu reagieren. Ich möchte tatsächlich am Ende auch wissen, was bei diesen Instrumenten herauskommt. Deswegen unterstützen wir diesen Schulversuch im Grundsatz. Wichtig sind die Evaluation und die wissenschaftliche Begleitung. Das heißt für mich, dass es im besten Fall leistungsaffine Kontrollgruppen gibt unter Einbeziehung von Lernstandsrückmeldungen, natürlich auch in Kombination mit Ziffernnoten. Darüber haben wir mit dem IBBW gesprochen und dies auch angemahnt. Deswegen wollen wir in aller Ruhe das Evaluationsergebnis abwarten. Mehr ist Stand heute nicht vereinbart. Klar ist: Es wird keine automatische Verlängerung geben, und es gibt auch keine automatische Ausweitung des Schulversuchs, sondern wir warten, wie gesagt, die wissenschaftlichen Ergebnisse ab und entscheiden dann. Ich wage die Prognose, dass es am Ende das Zusammenspiel von Noten, Lernstandsrückmeldungen und Lernverlaufsdiagnostik ist, das tatsächlich zu einem besseren Schulerfolg führen wird. Wir sind, wie gesagt, auf die Evaluation und insbesondere auf die Ausgestaltung der Kontrollgruppen gespannt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ziel der Bildungspolitik muss sein, die Schülerinnen und Schüler in unserem Land bestmöglich zu fördern und sie auf ihre Zukunft vorzubereiten. Dabei sollte es doch unser gemeinsames Anliegen sein, zu prüfen, welche Form der Leistungsüberprüfung hilfreich ist und ob Noten tatsächlich das Maß der Dinge sind. Dieser Antrag der AfD macht einmal mehr deutlich: Eine Regierungsbeteiligung Ihrer Fraktion wäre (Abg. Anton Baron AfD: Gut fürs Land! Sehr gut fürs Land!) ein katastrophaler Rückschritt für unser Land und ein bildungspolitischer Totalschaden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Statt sich mit dem Schulversuch konstruktiv (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen sind wir in Deutsch- land nur noch Mittelfeld!) und sachlich zu beschäftigen und auseinanderzusetzen, werfen Sie hier mit populistischen Begriffen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Was heißt populistisch?) mit haltlosen Behauptungen um sich. Sie behaupten sinngemäß, Kinder würden in Watte gepackt, es würde hier um abgedroschene Floskeln in der Beurteilung gehen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Unglaublich!) und Leistung sei nicht mehr wichtig. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch so!) Hätten Sie sich wirklich mit diesem Thema beschäftigt, hätten Sie mit Teilnehmenden gesprochen, die im Schulversuch stecken, so hätten Sie festgestellt: Das Gegenteil ist der Fall. Die Kinder bekommen differenzierte Rückmeldungen darüber, was sie schon können, welche Kompetenzen, welche Teilkompetenzen sie erreicht haben und welche noch nicht, und das regelmäßig, schriftlich, mündlich und entlang ihrer Lernprozesse – keine pauschale Note, sondern eine echte Orientierung. Das motiviert und hilft, im Gegensatz zu einer Ziffer. Das kommt gut bei den Kindern an. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein!) Und die Kinder wissen tatsächlich schneller, was noch zu tun ist. Es geht hier wirklich nicht um Floskeln, es geht auch nicht darum, sie in Watte zu packen. Es geht um überprüfbare Kompetenzen, die hinter jeder einzelnen Leistungsüberprüfung stecken. Diese werden dann transparent rückgemeldet. Ich zeige Ihnen das sehr gern exemplarisch an einem Beispiel auf. Laut infratest dimap wurden der AfD bei der Bundestagswahl 2025 am wenigsten Kompetenzen im Bereich „Soziale Gerechtigkeit“ zugesprochen. riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Zurufe der Abg. Dr. Rainer Balzer und Anton Baron AfD) Pauschal: Note „Sechs“; Aussagekraft: gering. In einer lernförderlichen Rückmeldung für die AfD stünde: „Alle Probleme im Bereich Schule, Arbeit, Wohnen, Gesundheit schieben Sie pauschal den Geflüchteten und den Schutzsuchenden zu. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Sie in den Meister- kompetenzen zurückgeholt! Erzählen Sie doch nichts!) Sie können noch keine Lösungsvorschläge zu diesen Herausforderungen entwickeln.“ (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Doch eigentlich sollte hier stehen: „Sie kennen den Wert der sozialen Gerechtigkeit und setzen soziale Gerechtigkeit in der Politik um.“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ein langer Weg! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zurück zum realen Schulversuch: Der Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“, an dem übrigens 43 Schulen teilnehmen – Sie sind nicht einmal richtig informiert –, wird von vielen Lehrkräften und Eltern sehr positiv wahrgenommen. Niemand wird zu einer Teilnahme gezwungen. Es gibt auch, wie wir gehört haben, eine wissenschaftliche Begleitung, von der wir uns sehr wichtige Erkenntnisse erhoffen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diesen Schulversuch deshalb ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Anforderungen bleiben, nur die Form der Rückmeldung ändert sich. Auch im Bildungsplan der Grundschule in Baden-Württemberg bleiben die inhalts- und die prozessbezogenen Kompetenzen gleich. Leistung bleibt voll und ganz der Maßstab. Was sagt die Forschung? Bildungsstudien zeigen, dass ein individuelles Feedback wirkt. Es fördert die Selbstreflexion und es stärkt die Eigenverantwortung. Eine Note sagt schließlich wenig über die Stärken und die Entwicklungsmöglichkeiten aus, ein differenziertes Feedback hingegen schon, sodass die Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler dann ganz genau wissen, wo ein Nachholbedarf besteht. Ein Blick in andere Länder: Finnland, Schweden und Dänemark, sie alle sind laut internationalen Vergleichsstudien erfolgreich mit einem späteren Noteneinstieg. Man kann also sehr wohl ganz ohne frühe Ziffernnoten erfolgreich sein. Doch klar ist auch, dass diese Form der Rückmeldung viel mehr Zeit und viel mehr und zusätzliches Engagement kostet. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt!) Dafür braucht es die Rahmenbedingungen. Genau das erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung: kleinere Klassen, multiprofessionelle Teams, mehr Zeit für Differenzierung. Auch uns ist die wissenschaftliche Begleitung enorm wichtig, und wir hoffen, dass das Ministerium diese Aufgabe, (Katrin Steinhülb-Joos) gerade was die Unterstützung der Schulen betrifft, sehr ernst nimmt. Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf die Auswertung. Wir brauchen ein Bildungssystem, das zukunftsfähig ist und sich weiterentwickelt. Unsere Schulen sind keine Orte des Stillstands. Das dürfen sie auch nicht sein; das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Glocke des Prä- sidenten)
Doch die AfD steht für Bildungsrückschritt (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer sagt denn das?) und für Misstrauen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Quatsch!) Neue Ideen: Fehlanzeige. Mit einem Bildungssystem von gestern (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zurück in die Fünf- ziger!) bestehen wir sicherlich nicht die Herausforderungen von morgen. Deshalb lehnen wir, die SPD-Fraktion, diesen Antrag voll und ganz ab. Danke. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut IQB-Bildungstrend belegt Baden-Württemberg bei den Grundkompetenzen der Viertklässler bundesweit nur noch einen Platz im hinteren Mittelfeld. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Von wann ist dieser IQB? Es gibt keinen neueren? – Zurufe: Aha! Super!) Lesen, Schreiben, Rechnen: Die zentralen Kulturtechniken geraten in unserem Land ins Wanken. Das ist ein direktes Ergebnis einer Unordnungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung in der Bildung, die durch immer neue und praxisferne Experimente ausgelöst wird. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: So ist es!) Ein Beispiel dafür ist der Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“. Er ersetzt klassische Ziffernnoten durch alternative Rückmeldesysteme. Im Mittelpunkt stehen verbale Einschätzungen, Kompetenzraster, Blümchen- oder Sternesysteme, je nach Schule unterschiedlich ausgestaltet. (Abg. Anton Baron AfD: Feenstaub fehlt noch!) eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Gerade in der Grundschule, in der es um das Fundament schulischen Lernens geht, halten wir Freien Demokraten Noten jedoch nicht für ein Hindernis, sondern für eine wichtige Orientierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine gute Note kann motivieren, eine schwächere Note kann anspornen, vor allem wenn sie von pädagogischem Feedback begleitet wird. Deshalb ist und bleibt unser Punkt klar: Wir Freien Demokraten stehen zur frühzeitigen Einführung von Noten, spätestens ab Klasse 3. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich haben wir doch ganz andere bildungspolitische Baustellen, über die wir uns hier unterhalten müssen: Lehrkräftemangel in erschreckender Breite, massive Überlastung bei Schulleitungen und Lehrkräften, sinkende Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern, viel zu wenige Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Angesichts dieser Lage fragen wir uns schon: Ist das Blümchensystem an Grundschulen wirklich das, was die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land gerade brauchen? Die Rückmeldungen aus der Praxis sind da eindeutig: Was sie sich wünschen, ist mehr Zeit, mehr Unterstützung und vor allem mehr Verlässlichkeit. Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, bedeutet auch verlässliche Bildungswege und -abschlüsse. Doch leider erstreckt sich die grün-schwarze Unordnungspolitik auch auf diesen Bereich. Ein eklatantes Beispiel ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses durch die Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ein Abschluss, der jahrzehntelang insbesondere im ländlichen Raum Chancen eröffnet hat, soll nun sang- und klanglos verschwinden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Jetzt kommt das Kurioseste: Gleichzeitig lobt das Kultusministerium einen Werkrealschulpreis aus. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Man schafft den Abschluss ab und verteilt dann Preise dafür. Ich frage Sie alle: Ist das eigentlich noch Bildungspolitik oder schon Satire? Und es wird noch besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wann wird dieser Werkrealschulpreis verliehen? Während parallel der Bildungsausschuss des Landtags tagt, sodass kein Bildungspolitiker aus diesem Haus überhaupt die Chance hat, daran teilzunehmen. Für mich ist das eine doppelte Missachtung: eine Missachtung der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler an den Werkrealschulen, die sich ja wohl wirklich verschaukelt vorkommen müssen, und eine Missachtung der gewählten Mitglieder des Landtags. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Bildungspolitik lebt von Verlässlichkeit, von Orientierung und von Respekt vor (Dr. Timm Kern) den Bildungswegen junger Menschen. Wer Bildungswege abbaut, aber gleichzeitig einen Preis für deren Qualität auslobt, entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wir Freien Demokraten sagen: Wir brauchen kein Schulversuchslabyrinth mit unklaren Zielbildern, wir brauchen keine Symbolpolitik mit Preisen für abgeschaffte Schulformen. Was wir brauchen, sind funktionierende Schulen, engagierte Lehrkräfte und verlässliche Abschlüsse, und zwar an allen Schularten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Lassen Sie uns das Bürgerrecht auf Bildung ernst nehmen – nicht als pädagogisches Schlagwort, sondern als konkrete Verpflichtung für die Zukunft der Kinder in unserem Land. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mit ein paar Legenden aufräumen, die hier von AfD und FDP/ DVP eingebracht wurden. Dieser Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“ heißt nicht, dass dort Leistung nicht bewertet würde. (Widerspruch des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) – Doch, Sie haben behauptet, dass die Schulen machen könnten, was sie wollten. Das haben Sie im ersten Teil Ihrer Rede so gesagt; wir haben es ja gerade gehört. Das ist falsch. Es gibt Vorgaben für die Schulen, in vier unterschiedlichen Kompetenzbereichen den Schülerinnen und Schülern regelmäßig Rückmeldungen zu geben. Am Ende eines Schuljahrs und zum Halbjahr werden Leistungsrückmeldungen schriftlich gegeben. Die Eltern werden regelmäßig über den Leistungsstand der Kinder informiert – und hier steckt das Wort Leistung drin: Es ist kein Wattepaket, das hier geschnürt wurde, sondern diese 43 Schulen arbeiten engmaschig mit den Eltern und mit den Schülerinnen und Schülern zusammen, um deren Lernweg zu begleiten und den Lernfortschritt darzustellen, aber auch Lerndefizite zu benennen. Es geht nicht darum, unkritisch mit Kindern umzugehen, sondern ihnen genau aufzuzeigen, wo sie stehen und wohin sie gehen können. Alles, was Sie hier anderweitig behauptet haben, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich würde mir wirklich wünschen – Herr Balzer, Sie rufen ja immer gern dazwischen, Sie seien 25 Jahre Lehrkraft gewesen; und Sie sitzen seit zehn Jahren hier im Landtag –, dass Sie auch mal wieder in eine Schule hineingehen und schauen, was in den Schulen passiert, riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) anstatt hier realitätsferne Reden zu halten. Ich war vor Kurzem in einer dieser Grundschulen, die dieses lernförderliche Leistungsrückmeldesystem haben. Die freuen sich unglaublich über die Möglichkeit, so eng mit den Kindern zusammenzuarbeiten. Sie berichten auch, dass dadurch die Kinder sehr viel selbstreflektierter sind, dass es dadurch gelingt, schon als Kind sehr viel selbstorganisierter zu arbeiten. Sie haben ja vorhin im Zusammenhang mit den Grundschulen sogar den Begriff „Jugendliche“ eingebracht. Sorry, wir reden hier von den Klassen 1 bis 4. Das sind Kinder und keine Jugendlichen. Darüber reden wir bei diesem Schulversuch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wenn Sie noch einmal zurückblicken: In den Grundschulen werden in Klasse 1 bisher keine Noten vergeben. Sie wollen ja wahrscheinlich in Zukunft auch in Klasse 1 Noten einführen. In Klasse 2 gibt es zum Halbjahr lediglich Noten in Deutsch und Mathematik. Neu ist tatsächlich, dass in den Klassen 3 und 4 auf Ziffernnoten verzichtet wird und dafür den Schülerinnen und Schülern diese Leistungsrückmeldung in der breiten Form, wie sie von den Kolleginnen und Kollegen hier auch dargestellt wurde, mitgegeben wird. Ich meine, dass das einen weiteren Gewinn bringt: Wir reden hier auch immer über das System des Übergangs zu den weiterführenden Schulen und die Frage, wie Eltern auf diesem Weg mit begleitet und beraten werden. Das haben wir in der Vergangenheit schon häufiger diskutiert. Ich denke, gerade hier liegt eine Chance für die Schulen, die so engmaschige Elternarbeit leisten, die regelmäßig über die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, der Kinder im Austausch sind, weil damit auch für den Übergang in Beratungsgesprächen noch einmal sehr viel deutlicher auf das Leistungsvermögen und auf die Zukunft der Kinder eingegangen werden kann. Deswegen halte ich es für einen absoluten Gewinn, dass diese 43 Schulen das, wie es Frau Steinhülb-Joos schon sagte, mit diesem wirklich großen Aufwand durchführen. Das geht nicht einfach mal so nebenher; es ist nicht so, dass da irgendwas auf Papier geschrieben wird, wie Sie es gesagt haben, dass man da mit Standardsätzen arbeitet; nein, das ist wirklich eine sehr differenzierte Arbeit. Weil hier auch immer wieder das Thema Noten angesprochen wurde, möchte ich noch einmal auf das hinweisen, was der Herr Staatssekretär vorhin schon im Kontext der Ausbildungsreife gesagt hat. Wenn man sich wissenschaftliche Studien zu Noten anschaut, bekommt man ein heterogenes Bild, aber auch ein sehr eindeutiges Bild davon, dass in unterschiedlichen Studien immer wieder darauf hingewiesen wird, dass Noten eben wenig Vergleichbarkeit haben. Zuletzt gab es eine Studie der Universität Tübingen gemeinsam mit dem IQB an der Humboldt-Universität zu Berlin – das bezieht sich allerdings auf Neuntklässlerinnen und Neuntklässler –, in der festgestellt wird, dass selbst innerhalb einer Stadt an unterschiedlichen Schulen die Ziffernnote oftmals keine vergleichbare Aussage über die Kompetenzen der Schü- (Staatssekretärin Sandra Boser) lerinnen und Schüler trifft, sondern diese Noten teilweise aus unterschiedlichen Gründen zusammengestellt wurden. Ich denke, wir müssen uns tatsächlich darüber Gedanken machen, wie wir in Zukunft die Leistungsbemessung vornehmen. Sie haben die Arbeitgeber genannt, die hieran schon seit Langem Kritik üben. Ich nenne hier jetzt einmal den Schweizerischen Arbeitgeberverband, der dazu ein Papier herausgegeben hat, wonach es ihm unabhängig von Noten sehr viel wichtiger ist, das Leistungsvermögen der Jugendlichen zu kennen, und zwar auf schriftliche Art und Weise, dass darauf sehr viel mehr Wert gelegt wird als auf die Noten – diese Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbands gebe ich Ihnen gern einmal mit –; dabei wird festgestellt, dass es dazu sehr unterschiedliche Rückmeldungen gibt. In diesem Schulversuch, den wir gerade evaluieren – das ist der Grund, warum wir noch einmal neu gestartet sind mit neuen Vorgaben, mit einer engen Begleitung der Schulen; diese Evaluierung hatte beim ersten Schulversuch ja nicht stattgefunden –, findet derzeit die Auswertung des Zwischenberichts statt, beispielsweise in der Frage, wie die Schülerinnen und Schüler das empfunden haben, unter Betrachtung von Vergleichsgruppen an Schulen, an denen Noten vergeben werden, und wie die Eltern, wie die Lehrkräfte das bewerten. Darauf kommt es am Ende doch an. Letztendlich ist es keine politische Entscheidung, ob den Lehrkräften Notengebung oder aber schriftliche Lernrückmeldungen vorgegeben werden sollen, sondern richtig ist doch, dass wir den Lehrkräften pädagogische Freiheit dahin gehend geben, festzustellen: Womit bin ich mit den Kindern, mit meinen Schülerinnen und Schülern, erfolgreich? Deswegen werten wir den Schulversuch aus und werden auch schauen, wie es mit den Vergleichsgruppen ist, und werden dann entscheiden, wie es mit dem Schulversuch nach dem kommenden Schuljahr weitergeht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber das Erste, wovon ich zum Schulversuch berichten kann, sind sehr positive Rückmeldungen. Wir werden daran festhalten, (Abg. Anton Baron AfD: Die IQB-Studie war offen- bar auch positiv!) die Schulen dabei zu unterstützen, und zwar auch in ihrer Heterogenität. Schluss: eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Eines noch, weil dies vorhin auch angesprochen wurde: Wir reden hier von 43 Grundschulen von 2 000 im Land. Wir haben also in Baden-Württemberg nicht, wie Sie es so gern darstellen, die Grundschule ohne Noten eingeführt, sondern wir haben 43 Schulen in Form eines Modells die Möglichkeit gegeben, leistungsförderliche Lernrückmeldungen zu geben und damit auf Ziffernnoten zu verzichten. Das bedeutet – dies als Schlusssatz – natürlich nicht, dass vor dem Übergang auf weiterführende Schulen keine Übergangsempfehlungen gegeben werden. NAVi 4 wird dort genauso angewendet wie in anderen Bereichen auch: Es gibt die vier Kompetenzen, die erfüllt werden müssen und aus denen dann auch Noten abgeleitet werden können. Bevor hier neue Legenden entstehen: Auch diese Schulen müssen am Ende Übergangsgespräche führen und eine Grundschulempfehlung aussprechen – die wieder verbindlicher ist als in den Jahren zuvor. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7787. Abschnitt I ist ein reiner Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen zu. Abschnitt II dieses Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich bitte daher um Abstimmung. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Die FDP/DVP scheut sich!) Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. Damit sind wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 2. Juli 2025 um 10:00 Uhr in diesem Plenarsaal statt. Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen schönen Tag und schließe die Sitzung. 12:12 Uhr
