Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ziel der Bildungspolitik muss sein, die Schülerinnen und Schüler in unserem Land bestmöglich zu fördern und sie auf ihre Zukunft vorzubereiten. Dabei sollte es doch unser gemeinsames Anliegen sein, zu prüfen, welche Form der Leistungsüberprüfung hilfreich ist und ob Noten tatsächlich das Maß der Dinge sind. Dieser Antrag der AfD macht einmal mehr deutlich: Eine Regierungsbeteiligung Ihrer Fraktion wäre (Abg. Anton Baron AfD: Gut fürs Land! Sehr gut fürs Land!) ein katastrophaler Rückschritt für unser Land und ein bildungspolitischer Totalschaden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Statt sich mit dem Schulversuch konstruktiv (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen sind wir in Deutsch- land nur noch Mittelfeld!) und sachlich zu beschäftigen und auseinanderzusetzen, werfen Sie hier mit populistischen Begriffen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Was heißt populistisch?) mit haltlosen Behauptungen um sich. Sie behaupten sinngemäß, Kinder würden in Watte gepackt, es würde hier um abgedroschene Floskeln in der Beurteilung gehen, (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Unglaublich!) und Leistung sei nicht mehr wichtig. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch so!) Hätten Sie sich wirklich mit diesem Thema beschäftigt, hätten Sie mit Teilnehmenden gesprochen, die im Schulversuch stecken, so hätten Sie festgestellt: Das Gegenteil ist der Fall. Die Kinder bekommen differenzierte Rückmeldungen darüber, was sie schon können, welche Kompetenzen, welche Teilkompetenzen sie erreicht haben und welche noch nicht, und das regelmäßig, schriftlich, mündlich und entlang ihrer Lernprozesse – keine pauschale Note, sondern eine echte Orientierung. Das motiviert und hilft, im Gegensatz zu einer Ziffer. Das kommt gut bei den Kindern an. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein!) Und die Kinder wissen tatsächlich schneller, was noch zu tun ist. Es geht hier wirklich nicht um Floskeln, es geht auch nicht darum, sie in Watte zu packen. Es geht um überprüfbare Kompetenzen, die hinter jeder einzelnen Leistungsüberprüfung stecken. Diese werden dann transparent rückgemeldet. Ich zeige Ihnen das sehr gern exemplarisch an einem Beispiel auf. Laut infratest dimap wurden der AfD bei der Bundestagswahl 2025 am wenigsten Kompetenzen im Bereich „Soziale Gerechtigkeit“ zugesprochen. riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Zurufe der Abg. Dr. Rainer Balzer und Anton Baron AfD) Pauschal: Note „Sechs“; Aussagekraft: gering. In einer lernförderlichen Rückmeldung für die AfD stünde: „Alle Probleme im Bereich Schule, Arbeit, Wohnen, Gesundheit schieben Sie pauschal den Geflüchteten und den Schutzsuchenden zu. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Sie in den Meister- kompetenzen zurückgeholt! Erzählen Sie doch nichts!) Sie können noch keine Lösungsvorschläge zu diesen Herausforderungen entwickeln.“ (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das stimmt doch gar nicht!) Doch eigentlich sollte hier stehen: „Sie kennen den Wert der sozialen Gerechtigkeit und setzen soziale Gerechtigkeit in der Politik um.“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ein langer Weg! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zurück zum realen Schulversuch: Der Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“, an dem übrigens 43 Schulen teilnehmen – Sie sind nicht einmal richtig informiert –, wird von vielen Lehrkräften und Eltern sehr positiv wahrgenommen. Niemand wird zu einer Teilnahme gezwungen. Es gibt auch, wie wir gehört haben, eine wissenschaftliche Begleitung, von der wir uns sehr wichtige Erkenntnisse erhoffen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diesen Schulversuch deshalb ausdrücklich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Anforderungen bleiben, nur die Form der Rückmeldung ändert sich. Auch im Bildungsplan der Grundschule in Baden-Württemberg bleiben die inhalts- und die prozessbezogenen Kompetenzen gleich. Leistung bleibt voll und ganz der Maßstab. Was sagt die Forschung? Bildungsstudien zeigen, dass ein individuelles Feedback wirkt. Es fördert die Selbstreflexion und es stärkt die Eigenverantwortung. Eine Note sagt schließlich wenig über die Stärken und die Entwicklungsmöglichkeiten aus, ein differenziertes Feedback hingegen schon, sodass die Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler dann ganz genau wissen, wo ein Nachholbedarf besteht. Ein Blick in andere Länder: Finnland, Schweden und Dänemark, sie alle sind laut internationalen Vergleichsstudien erfolgreich mit einem späteren Noteneinstieg. Man kann also sehr wohl ganz ohne frühe Ziffernnoten erfolgreich sein. Doch klar ist auch, dass diese Form der Rückmeldung viel mehr Zeit und viel mehr und zusätzliches Engagement kostet. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt!) Dafür braucht es die Rahmenbedingungen. Genau das erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung: kleinere Klassen, multiprofessionelle Teams, mehr Zeit für Differenzierung. Auch uns ist die wissenschaftliche Begleitung enorm wichtig, und wir hoffen, dass das Ministerium diese Aufgabe, (Katrin Steinhülb-Joos) gerade was die Unterstützung der Schulen betrifft, sehr ernst nimmt. Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf die Auswertung. Wir brauchen ein Bildungssystem, das zukunftsfähig ist und sich weiterentwickelt. Unsere Schulen sind keine Orte des Stillstands. Das dürfen sie auch nicht sein; das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Glocke des Prä- sidenten)