Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 125. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. – Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist wirklich sehr laut. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Aschhoff, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Krebs, Herr Abg. Röderer, Herr Abg. Stächele sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, Herr Minister Hauk, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet sowie Herr Staatssekretär Blenke. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 7. Mai 2025 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Drucksache 17/8887 Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 2. Mitteilung des Rechnungshofs Baden-Württemberg vom 27. Mai 2025 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) für die Geschäftsjahre ab 2019, insbesondere der Fernsehproduktionsstudios und der Programmverbreitung; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 37 Medienstaatsvertrag – Drucksache 17/8925 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Mitteilung der Landesregierung vom 18. Juni 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik“ – Drucksache 17/8990 Überweisung an den Ausschuss für Finanzen * eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 tokoll ng vom 25. Juni 2025 9:03 Uhr Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie – Drucksache 17/8839 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.