Dr. Timm Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut IQB-Bildungstrend belegt Baden-Württemberg bei den Grundkompetenzen der Viertklässler bundesweit nur noch einen Platz im hinteren Mittelfeld. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Von wann ist dieser IQB? Es gibt keinen neueren? – Zurufe: Aha! Super!) Lesen, Schreiben, Rechnen: Die zentralen Kulturtechniken geraten in unserem Land ins Wanken. Das ist ein direktes Ergebnis einer Unordnungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung in der Bildung, die durch immer neue und praxisferne Experimente ausgelöst wird. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: So ist es!) Ein Beispiel dafür ist der Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“. Er ersetzt klassische Ziffernnoten durch alternative Rückmeldesysteme. Im Mittelpunkt stehen verbale Einschätzungen, Kompetenzraster, Blümchen- oder Sternesysteme, je nach Schule unterschiedlich ausgestaltet. (Abg. Anton Baron AfD: Feenstaub fehlt noch!) eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Gerade in der Grundschule, in der es um das Fundament schulischen Lernens geht, halten wir Freien Demokraten Noten jedoch nicht für ein Hindernis, sondern für eine wichtige Orientierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine gute Note kann motivieren, eine schwächere Note kann anspornen, vor allem wenn sie von pädagogischem Feedback begleitet wird. Deshalb ist und bleibt unser Punkt klar: Wir Freien Demokraten stehen zur frühzeitigen Einführung von Noten, spätestens ab Klasse 3. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich haben wir doch ganz andere bildungspolitische Baustellen, über die wir uns hier unterhalten müssen: Lehrkräftemangel in erschreckender Breite, massive Überlastung bei Schulleitungen und Lehrkräften, sinkende Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern, viel zu wenige Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Angesichts dieser Lage fragen wir uns schon: Ist das Blümchensystem an Grundschulen wirklich das, was die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land gerade brauchen? Die Rückmeldungen aus der Praxis sind da eindeutig: Was sie sich wünschen, ist mehr Zeit, mehr Unterstützung und vor allem mehr Verlässlichkeit. Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, bedeutet auch verlässliche Bildungswege und -abschlüsse. Doch leider erstreckt sich die grün-schwarze Unordnungspolitik auch auf diesen Bereich. Ein eklatantes Beispiel ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses durch die Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ein Abschluss, der jahrzehntelang insbesondere im ländlichen Raum Chancen eröffnet hat, soll nun sang- und klanglos verschwinden. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Jetzt kommt das Kurioseste: Gleichzeitig lobt das Kultusministerium einen Werkrealschulpreis aus. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Man schafft den Abschluss ab und verteilt dann Preise dafür. Ich frage Sie alle: Ist das eigentlich noch Bildungspolitik oder schon Satire? Und es wird noch besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wann wird dieser Werkrealschulpreis verliehen? Während parallel der Bildungsausschuss des Landtags tagt, sodass kein Bildungspolitiker aus diesem Haus überhaupt die Chance hat, daran teilzunehmen. Für mich ist das eine doppelte Missachtung: eine Missachtung der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler an den Werkrealschulen, die sich ja wohl wirklich verschaukelt vorkommen müssen, und eine Missachtung der gewählten Mitglieder des Landtags. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Bildungspolitik lebt von Verlässlichkeit, von Orientierung und von Respekt vor (Dr. Timm Kern) den Bildungswegen junger Menschen. Wer Bildungswege abbaut, aber gleichzeitig einen Preis für deren Qualität auslobt, entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wir Freien Demokraten sagen: Wir brauchen kein Schulversuchslabyrinth mit unklaren Zielbildern, wir brauchen keine Symbolpolitik mit Preisen für abgeschaffte Schulformen. Was wir brauchen, sind funktionierende Schulen, engagierte Lehrkräfte und verlässliche Abschlüsse, und zwar an allen Schularten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Lassen Sie uns das Bürgerrecht auf Bildung ernst nehmen – nicht als pädagogisches Schlagwort, sondern als konkrete Verpflichtung für die Zukunft der Kinder in unserem Land. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der FDP/DVP: Bravo!)