Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um das Ganze noch einzuordnen: Herr Kollege Rülke, die FDP/DVP-Fraktion hat ja heute dieses Thema nicht ohne Grund in den Landtag gebracht. Es geht nämlich um eine Frage, die uns auch hier in Baden-Württemberg bereits seit mehreren Jahren beschäftigt. Wir haben in der Zeit von Corona gemeinsam versucht, gerade besonders gebeutelte Branchen wie die Gastronomie möglichst unbeschadet durch diese Pandemie zu bringen. Wir haben erlebt, was danach passiert ist – spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine –, was das Preisniveau angeht, was Energiekosten angeht, was Sach- und auch Personalkosten angeht. Uns allen ist klar, dass manche Branchen ganz besonders stark von diesen negativen Veränderungen berührt sind. Dazu gehört eben auch die Gastronomie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es gut und richtig, dass seit dieser Woche – und zwar gestern im Bundeskabinett beschlossen – ein Bundeshaushalt vorliegt, der diese 7 % jetzt endlich absichert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Lieber Herr Kollege Rülke, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ein Finanzminister Lars Klingbeil hat diesen Haushalt vorgelegt – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Mit 1 Billion € Schulden!) nicht ein Finanzminister Christian Lindner –, in dem diese 7 % verankert sind. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf: Genau!) Also sind wir uns ja in der Sache einig: Wir brauchen jetzt wichtige Impulse für unsere Wirtschaft. Deswegen ist das, was von der Bundesregierung als Signal in unser Land kommt, ein ganz wichtiger Impuls; denn Wirtschaft ist auch Psychologie, und sowohl die Investitionsoffensive für unsere Infrastruktur als auch solche Maßnahmen wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % sind wichtige Signale an unsere Wirtschaft, sind wichtige Signale vor allem für die Betriebsinhaber, aber eben auch für fast 140 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Baden-Württemberg, die in der Gastronomie für ihre Familien das Geld verdienen, das sie jeden Tag brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein wichtiges Signal nicht nur für die Betriebe und hoffentlich auch für die Sicherheit dieser Betriebe in Zukunft, sondern auch für die Beschäftigten in diesem Land, und es gibt ein Stück Sicherheit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass wir heute darüber reden. Denn in der Tat haben wir in den letzten Tagen und Wochen gerade auch aus der Landesregierung gewisse Signale gehört, die mich nachdenklich stimmen. Ich habe mich daher gefreut, als auch von dem DEHOGA, lieber Fritz Engelhardt, der Kontakt aufgenommen wurde. Denn auch diese Töne wurden dort gehört. Was würde es bringen, wenn die (Andreas Stoch) Bundesregierung das jetzt beschließt, aber in den Landesregierungen die Bremse eingelegt wird? Lieber Herr Kollege Hentschel, wir haben in dieser Woche sehr wohl aus Berlin gehört, was diese Bundesregierung tut, um eben auch die Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen zu kompensieren. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Na ja!) Ich denke, da kann sich ein Land wie Baden-Württemberg überhaupt nicht beschweren. Ich denke, das, was jetzt aus den Bund-Länder-Verhandlungen auf dem Tisch liegt, ist ein gutes Signal für Baden-Württemberg, ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft und eben auch für die Gastronomie in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es so wichtig, dass auch diese Landesregierung und vor allem dieses Parlament heute Farbe bekennen und sich klar zu diesem Ziel bekennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bringt nichts, wenn man nur in Sonntagsreden immer von der Wichtigkeit der Gastronomie, vor allem auch von den wichtigen Treffpunkten gerade auch im ländlichen Raum redet. Wenn man will, dass auch auf dem Dorf Gasthäuser von der nachfolgenden Generation übernommen werden, dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen, dann müssen wir gemeinsam auch dafür sorgen, dass z. B. bürokratische Hürden gesenkt werden. Aber dann muss eben auch auf der Seite der Rentabilität dafür gesorgt werden, dass sich der Betrieb eines Gasthauses wieder lohnt. Wir wollen doch alle gemeinsam, dass diese Treffpunkte in den Orten, wo ganz viel soziales Leben stattfindet, erhalten bleiben. Deswegen ist das, was wir heute machen, auch ein wichtiges Signal (Abg. Anton Baron AfD: Gar nichts!) für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das soziale Leben in den Kommunen in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) In Richtung von Herrn Finanzminister Bayaz und auch von Herrn Ministerpräsident Kretschmann, die sich in den vergangenen Tagen dazu auch kritisch geäußert haben: Ich denke, Sie sollten erkennen, dass gerade auch solche Maßnahmen, wie wir sie jetzt heute hier auf dem Tisch haben, ganz entscheidend dafür sind, dass sich unsere Wirtschaft wieder nach vorn entwickelt. Zu Anfang, Herr Kretschmann, waren es nach Ihrer Aussage etwa 500 Millionen €, die uns diese Steuersenkungen kosten. Dann haben Sie wohl nachgerechnet oder nachrechnen lassen, und da waren es noch knapp 200 Millionen €. Wenn Sie diese 200 Millionen € in der Kasse haben, aber am Ende keine Gastronomie mehr haben, wenn die Gasthäuser gestorben sind, dann haben wir der Wirtschaft in diesem Land eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 und dem Zusammenhalt in diesem Land einen Bärendienst erwiesen. Denn das, was wir heute tun, ist die Garantie dafür, dass wir auch in Zukunft in der Gastronomie Steuern zahlende Betriebe haben und Betriebe, die die Arbeitsplätze in unserem Land sicher halten. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam heute ein klares Signal senden und lassen Sie uns beschließen, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % endlich erfolgt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Julia Goll und Dennis Birnstock FDP/DVP)