Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die heutige Debatte hier mit großer Freude verfolgt. Die starke Stimme hier im Landtag für die Gastronomie in unserem Land gibt mir natürlich auch viel Rückenwind. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir über die Bedeutung der Gastronomie sprechen. Die Gastronomiebetriebe in Baden-Württemberg sind weit mehr als Orte, an denen gegessen und getrunken wird; sie sind Treffpunkte für Menschen, sie stärken die regionale Wirtschaft und sie bewahren unsere kulinarische Kultur. Diese Kultur ist vielseitig. Das ist das, was Baden-Württemberg ausmacht. Vom traditionellen Gasthaus im Schwarzwald bis zum modernen Café in der Innenstadt – sie alle tragen wesentlich zur Lebensqualität und zur Identität unseres Landes bei. Wenn es der Gastronomie in unserem Land gut geht, dann profitieren wir alle – wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir die Gastronomiebetriebe in unserem Land unterstützen und uns damit befassen, wie wir die Branche stärken können. Ein Instrument ist die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, um hier auch ein Gleichgewicht zu To-go-Speisen herzustellen, (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) die schon seit vielen Jahren mit 7 % besteuert werden. Somit ist das in der Sache auch nur gerechtfertigt. Ich denke, die große Bedeutung für die Branche wird durch die Anwesenheit des Vorstandsvorsitzenden und des Hauptgeschäftsführers des DEHOGA Baden-Württemberg, Herrn Engelhardt und Herrn Kirchherr, unterstrichen, die durch ihre persönliche Anwesenheit diesem Thema eine noch größere Bedeutung geben. Das Thema hat einen hohen Stellenwert für die Gastronomiebranche, die uns so wichtig ist; deswegen hier auch eine klare Haltung des Landes zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen auf 7 %. Das müssen wir durchsetzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wenn wir über die Gastronomie reden, dann reden wir über Menschen, oft in Familienbetrieben, die uns durch ihren Einsatz abends zu später Stunde an Werktagen, aber auch an Sonn- und Feiertagen viel ermöglichen. Anderen Menschen eine Freude zu machen und dafür zu sorgen, dass sie sich wohlfühlen bei Speis und Trank, bei gutem Service, in einer gemütlichen Atmosphäre ist ein hartes Geschäft. Es ist in den letzten Jahren nicht leichter geworden. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Wir alle wissen, dass diese Branche gerade in der Pandemie besonders gelitten hat. Darüber hinaus machen die schwächelnde Wirtschaft und auch stark gestiegene Kosten für Lebensmittel, für Energie, für Personal der Gastronomie seit Jahren das Leben schwer. Im vergangenen Jahr musste die Branche einen realen Umsatzrückgang von 5,6 % gegenüber dem Vorjahr verkraften. Die Zahl der im Gastgewerbe tätigen Personen geht schon seit Jahren kontinuierlich zurück; das heißt, Fachkräftemangel ist dort ein Thema. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der negative Trend ununterbrochen an. Von Januar bis März 2025 verzeichnete das Gastgewerbe erneut einen Rückgang von 6,3 % beim realen Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Seit 2019 hat die Branche allein bei uns im Land über 3 200 Betriebe verloren. Das entspricht einem Rückgang von 12,6 %. Das heißt, es besteht mehr als ein berechtigter Grund, der Gastronomie in unserem Land auch in dieser Sache zu helfen. Betroffen ist vor allem der ländliche Raum. Ich denke, wir alle sind uns einig: Die klassische Dorfwirtschaft ist ein bedeutender Teil unserer viel zitierten Zivilgesellschaft. Gaststätten sind Orte der Zusammenkunft und des Austauschs, sie sind kommunikative Zentren. Hier finden Vereinsversammlungen und politische Veranstaltungen statt, hier trifft man sich nach der Chorprobe oder nach dem Fußballtraining. Die Gastronomie ist schlicht und einfach ein Stück Lebensqualität, auf die wir nicht verzichten wollen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Genau dem kommt die neue Bundesregierung nach, indem sie den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 % absenken will. Ich unterstütze das ausdrücklich, wie ich es auch schon in der Vergangenheit getan habe. Schon zum Ende der Coronapandemie wurde die Debatte geführt. Ich habe dazu eine klare Haltung: Eine Entfristung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss jetzt und wird auch auf Bundesebene zeitnah umgesetzt werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Es steht außer Frage, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Speisen die finanziellen Spielräume der Betriebe vergrößert und die Chancen auf eine Stabilisierung der Branche erhöht. Davon profitiert – ich meine, das muss man bei dieser Entscheidung mit bedenken – nicht nur die Gastronomie selbst, sondern es hat Auswirkungen auf viele weitere Branchen in der Wirtschaft, vor allem auch bei uns in Baden-Württemberg als starkem Tourismusland. Es hat Auswirkungen auf den Tourismus, es hat Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel. Die Attraktivität der Innenstädte wird im Wesentlichen auch durch die gastronomischen Betriebe geprägt. Immer mehr stationäre Einzelhändler integrieren gastronomische Angebote, um die Kunden in den stationären Einzelhandel zu bringen und Einkaufserlebnisse zu ermöglichen. Da wäre es doch fatal, wenn uns immer mehr Betriebe wegbrechen würden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Das heißt, wir brauchen jetzt den Verstärkereffekt einer Steuersatzsenkung, damit diese für uns so bedeutende Branche wieder Tritt fassen kann; denn gesunde Gastronomiebetriebe generieren Umsatz und schaffen Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hier vor Ort. Sie können nicht im Ausland investieren, sie sind hier bei uns am Standort aktiv und schaffen Arbeitsplätze und Lebensqualität. Ich denke, das muss uns leiten; denn wenn die Gastronomen investieren und auch die Kraft und die finanziellen Möglichkeiten haben, zu investieren, dann bedeutet das am Ende auch wieder steigende Steuereinnahmen für unser Land und dadurch einen positiven Impuls für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, gerade in der Branche der Gastronomie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir, das Land, verlassen uns nicht nur auf das, was der Bund macht. Wir übernehmen auch selbst Verantwortung. Wir stärken der Gastronomie in unserem Land beispielsweise mit der „Tourismusfinanzierung Plus“ den Rücken. Damit unterstützen wir mittelständische und kleine Unternehmen aus dem touristisch geprägten Gastgewerbe finanziell bei Investitionen. Wir haben aber nicht nur Förderprogramme, die wir der Gastronomie in unserem Land an die Seite stellen, sondern wir übernehmen auch Verantwortung, Bürokratie abzubauen. Wir werden das Gaststättengesetz novellieren – wir sind hier schon mit der Anhörung durch –, und wir werden es ermöglichen, dass gastronomische Betriebe schneller eröffnen bzw. übernommen werden können, indem wir von einem bisherigen Erlaubnisverfahren auf ein Anzeigeverfahren umstellen. Das bedeutet: Wenn Kontrollen notwendig sind, können diese bei Bedarf auch im Nachhinein durchgeführt werden. Wir entschlacken hier also das Gaststättengesetz und erleichtern und ermöglichen die Übernahme und die Nachfolge bei der Gastronomie bei uns in Baden-Württemberg ganz wesentlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Und wir werden auch darüber hinausgehen. Wir werden viele zeit- und kostenaufwendige Doppelprüfungen bei der Novellierung ebenfalls abschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Die Gastronomie in unserem Land ist uns wichtig und wir unterstützen sie, wo wir können. Die Gastronomie in unserem Land ist auch ein Aushängeschild für unser Land. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir können stolz sein, dass Baden-Württemberg das Land mit den meisten Michelin-Sternen oder Gault-Millau-Kochmützen ist. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist Spitzenqualität aus Baden-Württemberg. Dafür steht eben auch die Gastronomie in Baden-Württemberg, nicht nur die Automobilbranche oder der Maschinen- und Anlagenbau. Auch die Gastronomie und der Tourismus in unserem Land sind Spitzenklasse, und das natürlich nicht nur durch die Spitzenküche, sondern in allen Bereichen, auf allen Ebenen – der Landgasthof, aber auch das attraktive Café in einer Innenstadt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Sie sind Arbeitgeber, Ausbilder, Wirtschaftsfaktor, bieten Arbeitsplätze, die die Gäste anziehen, die den Tourismus und die Attraktivität der Innenstädte in unserem Land und der ländlichen Räume stärken. Deshalb setzen wir uns mit voller Kraft für die Gastronomie in unserem Land ein. Wir stehen an der Seite der Betriebe, die täglich unter hohem Einsatz Wertschöpfung und Lebensqualität in unser Land bringen. Die von der Bundesregierung geplante dauerhafte Umsatzsteuersatzsenkung für Speisen in der Gastronomie wird dabei ein wichtiger Baustein, ein wichtiges Signal, eine Anerkennung und vor allem eine Unterstützung dieser für uns so wichtigen Branche sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)