Thomas Hentschel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie in Baden-Württemberg hat eine herausragende Bedeutung. riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Sie hat eine herausragende Bedeutung, weil sie, zur Tourismusbranche gehörend, Teil des zweitstärksten Wirtschaftsfaktors im Land ist. Sie hat aber vor allem – das ist uns Grünen auch sehr wichtig – eine besondere Bedeutung, weil sie einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft leistet. Seit vielen Hundert Jahren treffen sich Familien, treffen sich Freunde in der Gastronomie, um sich auszutauschen, und seit mehr als 175 Jahren treffen sich Vereine und treffen sich auch Parteien in Nebenräumen der Gastronomie, um hier ihre Versammlungen abzuhalten. Die Gastronomie ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur im Land, und deshalb verdient sie unsere volle und ungeteilte Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber es ist richtig: Die Gastronomie steht unter Druck. Das merken wir etwa, wenn wir nach entsprechenden Räumen für unsere Versammlungen suchen: Immer seltener bekommen wir problemlos diese Räumlichkeiten – und zwar nicht, weil wir abgelehnt werden, sondern deshalb, weil viele Gastronominnen und Gastronomen aufgrund des massiven Drucks, unter dem sie stehen, in den vergangenen Jahren ihre Betriebe aufgeben mussten. Das ist zutreffend, und es hat viele Gründe. Ein Grund liegt beispielsweise im Fachkräftemangel. Hier liefern wir, indem wir die Ausbildung unterstützen und indem wir die Zulassungen für ausländische Fachkräfte beschleunigen. Die Gastronomie steht aber auch aufgrund der hohen Bürokratie unter Druck, was beispielsweise Betriebsübergaben erschwert oder gar verhindert. Hier werden wir ebenfalls liefern. Wir werden das Gaststättengesetz so reformieren, dass die Erlaubnispflicht entfällt und durch eine Anzeigepflicht ersetzt wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ernsthafte Entbürokratisierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wahr ist auch, dass die Gastronomie finanziell und wirtschaftlich unter Druck steht. Seit dem Überfall auf die Ukraine sind die Preise gestiegen und in der Folge auch die Kosten für das Personal. Dies können die Gastronomen nur bedingt weitergeben. Hier braucht es eine wirtschaftliche Entlastung. Wir stehen auch an dieser Stelle hinter den Gastronomen – und wir stehen hinter der Vereinbarung auf Bundesebene, den Mehrwertsteuersatz auf 7 % zu senken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist ein klares Bekenntnis. Aber zur Wahrheit gehört auch: Mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – Sie haben es erwähnt – kommen dem Land und den Kommunen zu. In einer Zeit großer finanzieller Herausforderungen für das Land, in einer Zeit, in der auch die Kommunen unter dem Druck ihres Sanierungsbedarfs und teilweise Sanierungsstaus ächzen, ist es wichtig, auch im Sinne der finanziellen Ehrlichkeit zu sagen: Wir können auf das Geld, das auf diesem Wege kommt, nicht einfach verzichten. (Thomas Hentschel) Ich bin unserem Finanzminister Danyal Bayaz dankbar, der uns ermahnt hat, im Sinne der finanzpolitischen Wahrheit diese finanzpolitische Verantwortung tatsächlich ernst zu nehmen. Hier muss Berlin liefern. Wir brauchen eine Kompensation für die entstehenden Ausfälle. Bislang aber hören wir hierzu aus Berlin gar nichts. Von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz werden wir an dieser Stelle weiter vertröstet. Das Thema wurde auch in den letzten Vereinbarungen nicht angesprochen. Hier muss die Koalition in Berlin liefern. Ich kann nur an die Parteien, die die Koalition in Berlin tragen, appellieren: Setzen Sie sich dafür ein, dass ein tragfähiges Angebot für die Kompensation dieser Ausfälle kommt. (Beifall bei den Grünen) Hier wird ein Pingpongspiel veranstaltet, das zulasten der Gastronomie geht. Wir stehen hinter der Zusage unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz auf dem DEHOGA-Frühlingsfest. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!) Wir unterstützen eine Senkung der Mehrwertsteuer. Dafür muss der Bund ein konkretes Kompensationsangebot vorlegen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Statt warmer Worte fordern wir an dieser Stelle Zahlen. (Vereinzelt Beifall) Die Gastronomie braucht jetzt schnell Klarheit. Wir stehen hinter der Demokratie. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Hinter der Demokratie und der Gastronomie. Tun Sie das auch! (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)