Dr. Alexander Becker

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Balzer, ich habe mir einige Aussagen von Ihnen in Stichworten notiert. Sie haben gesagt, die Schule verkomme zu einem Schonraum, in dem die Schüler in Watte gepackt würden (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das habe nicht ich ge- sagt, das habe ich zitiert!) (Dr. Alexander Becker) durch die Arbeit dieser Landesregierung. Sie haben auch betont, es müsse an Schulen auch kritisiert werden dürfen. Deswegen möchte ich das Wichtigste vorab sagen: Es gibt in dieser Landesregierung keine Abkehr vom Leistungsgedanken – (Abg. Anton Baron AfD: Nein!) weder durch diesen Schulversuch noch durch andere Maßnahmen. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Ich bitte Sie, kurz darüber nachzudenken, dass wir die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gerade eben wieder eingeführt haben (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber nur für das Gymnasium!) und dass wir mit Kompass 4 als verbindlichem Instrument landesweit auch ein zusätzliches Instrument geschaffen haben, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Grundschulabitur! – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Das ist jetzt ein Beweis für Leistung?) um Leistung festzustellen, (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie zu den Er- gebnissen?) unabhängig davon, wie schwierig die Einführung war und wie problembehaftet das auch ist. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Katastrophe!) Das allein wäre Beleg genug – im Unterschied zu einem Schulversuch, der rund 40 Schulen von 2 200 Schulen umfasst. Wenn Sie das in Prozent ausdrücken wollen, dann steht eine Eins vor dem Komma, (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) nach dem Komma zugegebenermaßen eine Acht oder eine Neun; ich habe es nicht genau ausgerechnet. Dann irritiert mich eines, wenn Sie den Leistungsgedanken doch so hochhalten: Sie sprechen in Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede immer von einem Schulversuch „Grundschule ohne Noten“. Das mag Schlamperei sein oder Methode haben, aber ich muss es Ihnen sagen: Einen Schulversuch „Grundschule ohne Noten“ gibt es nicht. Es gab ihn – von 2013 bis 2017. Sie haben es richtig gesagt: Kultusministerin Susanne Eisenmann hat diesen damals gestoppt. Warum? Weil dieser Schulversuch einen entscheidenden Fehler hatte – der gar nichts mit Pädagogik zu tun hatte, sondern mit Wissenschaftlichkeit –: Es fehlten ihm die Evaluation und die Kontrollgruppen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Dann hat ein Schulversuch eben auch wenig Sinn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Ich weiß, dass in der öffentlichen Diskussion die Begriffe durcheinandergehen. Aber wir reden hier über einen Schulversuch, der den Titel trägt: „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“, und genau darum geht es. Tatsächlich ist es so, dass Rückmeldungen während des Lernprozesses – natürlich – positive Auswirkungen auf das Lernverhalten von Schülerinnen und Schülern haben. Das ist jetzt auch keine neue Erkenntnis, und das ist keine Raketenwissenschaft, sondern es ist schon seit Jahrzehnten, vermutlich seit Jahrhunderten tägliches pädagogisches Arbeiten, dass man natürlich auch schaut, wie Schülerinnen und Schüler mit den gestellten Aufgaben klarkommen, ihnen über die Schulter schaut, Hinweise und Hilfestellungen gibt. In diesem Schulversuch geht es darum, bestimmte Instrumente auszuprobieren und zu evaluieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen sowie den Bereich des Förderns stärker auszubauen. Das heißt nicht, dass wir den Bereich des Forderns außer Acht lassen. Das ist überhaupt nicht vereinbart und auch nicht angedacht. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind zu viele Experi- mente!) Am Ende ist es doch tatsächlich so, dass Rückmeldungen positive Auswirkungen haben, was die Motivation und die Eigenregulierung betrifft und was am Ende auch die Leistungen angeht. Deshalb haben wir, die CDU, es auch sehr unterstützt – gerade in dieser Legislatur –, Instrumente zur Lernverlaufsdiagnostik digitaler Art einzuführen, weil das natürlich den Lehrkräften vor Ort erlaubt, viel gezielter und schneller zu reagieren. Ich möchte tatsächlich am Ende auch wissen, was bei diesen Instrumenten herauskommt. Deswegen unterstützen wir diesen Schulversuch im Grundsatz. Wichtig sind die Evaluation und die wissenschaftliche Begleitung. Das heißt für mich, dass es im besten Fall leistungsaffine Kontrollgruppen gibt unter Einbeziehung von Lernstandsrückmeldungen, natürlich auch in Kombination mit Ziffernnoten. Darüber haben wir mit dem IBBW gesprochen und dies auch angemahnt. Deswegen wollen wir in aller Ruhe das Evaluationsergebnis abwarten. Mehr ist Stand heute nicht vereinbart. Klar ist: Es wird keine automatische Verlängerung geben, und es gibt auch keine automatische Ausweitung des Schulversuchs, sondern wir warten, wie gesagt, die wissenschaftlichen Ergebnisse ab und entscheiden dann. Ich wage die Prognose, dass es am Ende das Zusammenspiel von Noten, Lernstandsrückmeldungen und Lernverlaufsdiagnostik ist, das tatsächlich zu einem besseren Schulerfolg führen wird. Wir sind, wie gesagt, auf die Evaluation und insbesondere auf die Ausgestaltung der Kontrollgruppen gespannt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)