Tobias Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Rülke, Sie wollten wissen, wie die CDU dazu steht: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum Bei- spiel!) 7 % jetzt, für immer und sofort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Eigentlich ist schon alles gesagt und meine Rede ist gehalten. Ich meine aber, diese Branche hat es wirklich verdient, diese Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich möchte an dieser Stelle Fritz Engelhardt, den Vorsitzenden des DEHOGA, ganz herzeriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 lich begrüßen und ihm herzlich für den ganzen Einsatz für diese tolle Branche in unserem schönen Land danken. Vielen Dank! (Beifall bei der CDU und der SPD, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Die Gastronomie in Form der Wirtshäuser, Restaurants, Besen und der Wirtsfamilien ist ein Teil der Kultur unseres Landes. Essen und Trinken halten nicht nur Leib und Seele zusammen, Essen und Trinken sind auch ein Teil der Kultur eines Landes, für alle Sinne: greifbar, riechbar, schmeckbar. Es geht auch um Heimat und Identität. Wenn wir von Essen und Trinken reden, müssen wir über die Gastronomie reden. Denn in dieser Branche ist es nicht fünf vor zwölf, sondern die Glocken läuten bereits. Immer mehr Wirtshäuser schließen, immer mehr Gastwirte geben auf. Wenn wir nicht schleunigst politisch handeln, verliert unser Land unwiederbringlich einen prägenden Teil seiner Identität. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU-Landtagsfraktion, schauen da nicht tatenlos zu. Wir kämpfen für die Wirtsfamilien und deren Beschäftigte. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wenn man Gastwirten politisch helfen möchte, muss man über einiges reden, z. B. über bürokratische Vorschriften. Man muss auch über Arbeitszeitregelungen reden, und man muss über Steuern reden. Genau das macht die CDU hier im Land und im Bund. Die CDU will die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 %. Das ist eine Forderung, für die wir seit Jahren kämpfen. Wir sind wirklich sehr stolz und zufrieden, dass CDU und SPD das im Koalitionsvertrag fest vereinbart haben. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Die CDU hat es versprochen und geliefert, meine Damen und Herren. Allein in Baden-Württemberg – Kollege Rülke hat es schon ausgeführt – sprechen wir von knapp 22 000 Betrieben und 240 000 Arbeitsplätzen in der Gastronomie. Fast 42 % dieser gastronomischen Betriebe rechnen für 2025 mit Verlusten – 42 %! 85 % nennen die Mehrwertsteuer als ihre größte Herausforderung. Das sind nicht nur Zahlen auf dem Papier. Hier geht es um Familien sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um Hunderttausende Existenzen, um Wirtsfamilien, die seit Generationen ihr Herzblut, Gewinne und Ersparnisse in diese Betriebe investieren. Hier geht es um dörfliche Traditionen. Hier geht es gleichermaßen um kulinarische Innovationen, hier geht es um Spitzengastronomie, die in unserem Land zahlenmäßig so stark ist wie in keinem anderen Bundesland. Hier geht es aber noch viel mehr um die Tausenden Gasthäuser und (Tobias Vogt) Restaurants in den großen Städten wie in den kleinen Gemeinden, in denen man schon jetzt viel zu oft vergeblich nach einer Möglichkeit sucht, auswärts essen zu gehen. Deshalb, meine Damen und Herren, sagen wir: Diese bedrohte Branche braucht die Unterstützung der Politik, und zwar jetzt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Denn eines ist doch auch klar: Gastwirtinnen und Gastwirte sind echte Schaffer. Sie arbeiten hart, oft 60, 80 Stunden in der Woche. Sie arbeiten nicht nur dann, wenn wir alle arbeiten, sondern sie arbeiten auch dann, wenn wir alle Mittagspause oder Feierabend haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gesplittete Mehrwertsteuer war schon immer ein einziger Widerspruch. Es ist doch unsinnig, dass die Tiefkühlpizza aus dem Supermarkt mit 7 % besteuert wird, aber das frisch zubereitete Schnitzel im Restaurant mit 19 %. Wer Schnitzel und Pommes mit nach Hause nimmt, wird mit 7 % besteuert; wer das Gleiche am Tisch verzehrt, muss 19 % zahlen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Das versteht doch niemand, und man kann es auch nicht mit gesundem Menschenverstand erklären. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Die Preise in der Gastronomie sind seit dem Jahr 2020 um fast 40 % gestiegen. Der Einkauf der Lebensmittel ist teurer geworden, aber noch viel stärker schlagen die Personalkosten, die Energiepreise, höhere Auflagen zu Buche. Wenn wir nicht gegensteuern, wird Essengehen für die meisten Familien zum nicht mehr bezahlbaren Luxus. Die Mitte der Gesellschaft, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner, sie alle müssen es sich auch in Zukunft leisten können, im Gasthaus einzukehren. Die 7 % sind eine wirksame Bremse gegen weitere Preiserhöhungen. Kritiker sagen, die reduzierte Mehrwertsteuer nütze auch den großen Ketten. Ja, das ist richtig. Das ist nicht zu vermeiden. Aber was wäre die Alternative? Wollen wir ernsthaft die Unterstützung für unsere meist familiengeführten Gastwirtschaften bleiben lassen, nur weil wenige andere davon profitieren?