Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7787. Abschnitt I ist ein reiner Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen zu. Abschnitt II dieses Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich bitte daher um Abstimmung. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Die FDP/DVP scheut sich!) Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. Damit sind wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am 2. Juli 2025 um 10:00 Uhr in diesem Plenarsaal statt. Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen schönen Tag und schließe die Sitzung. 12:12 Uhr