Dr. Rainer Balzer

Danke für die Worterteilung. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir viele schöne Worte zu den Themen Bildung, Lernen und Schule gehört. Wir haben erfahren, die Demokratiereife hänge unmittelbar damit zusammen, dass man in der Schule aufpasse. Das hat ja auch etwas für sich. Die linke Seite hat überdies bemerkt, dass Unterricht in erster Linie überhaupt stattfinden müsse. Das hat mein früherer Rektor auch immer gesagt. Das liegt in der Natur der Sache und ist somit quasi eine Binsenweisheit. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war jetzt nicht ganz einfach! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Kollege Hörner hat den wichtigsten Satz gesagt: Eigentlich sind die Noten in ihrer Aussagekraft beschränkt, gerade dann, wenn alle gleich gut sind, und dann lässt man sie einfach weg. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Das ist doch die beste aller Ideen. Dieser würden viele junge Leute, viele Schüler – leider sind keine mehr da – sicherlich zustimmen. Wahrscheinlich hätte ich, wenn man mich zur richtigen Zeit gefragt hätte, auch zugestimmt. Das wäre vermutlich in meinem siebten oder achten Lebensjahr gewesen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir können nur nicht davon ausgehen, dass Sie sich weiterentwickelt haben! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Meine Damen und Herren, seit dem Schuljahr 2022/2023 haben wir die Vision „Grundschule ohne Noten“ in der Realität. – Sie brauchen nicht zu maulen, hören Sie einfach mal zu. – An 39 Modellschulen läuft der Schulversuch, bei dem in allen Klassenstufen, von Klasse 1 bis Klasse 4, keine Ziffernnoten mehr vergeben werden. Das passt dazu, dass veröffentlicht worden ist, dass inzwischen 40 % der Absolventen der vierten Klassen nicht richtig lesen und schreiben können. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: So ein Quatsch!) Dann muss man auch keine Noten mehr geben; das ist besser, als lauter Fünfer und Sechser zu vergeben. (Dr. Rainer Balzer) (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Nein! Stimmt nicht!) Es ist im Übrigen die Neuauflage eines Experiments, das von 2013 bis 2017 an zehn Grundschulen stattfand. Damals wurde es unter Frau Ministerin Eisenmann – ich meine, mich zu erinnern, dass sie der CDU angehört – vorzeitig beendet – vermutlich mangels Erfolg; etwas anderes wäre ja unlogisch. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Zwar berichteten die Schulen, also die Lehrkräfte, von positiven Effekten: von einer verbesserten Beratungskultur, von stärkerer Elternpartnerschaft und von Fortschritten im Sozialverhalten. Letzteres ist ja durchaus wertvoll und sinnvoll. Nur vom Lernen und vom „Etwas können für das spätere Leben“ war leider nicht die Rede. Messbare Leistungszuwächse blieben damals aus. Auch die Vergleichstests lieferten keine klaren positiven Ergebnisse. Warum also jetzt wieder ein neuer Anlauf? Warum wird das neu gestartet? Dafür gibt es eine wunderbare Begründung, die da lautet: um die Lernmotivation und die Lernerfolge der Kinder zu verbessern. Das ist eine gewaltige Erkenntnis. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) Wir haben in unserem Antrag nach den Grundlagen, auf denen diese Entscheidung basiert, gefragt. Ich möchte Ihnen hier die Antwort des Ministeriums auf diese Frage vorlesen: Die empirische Bildungsforschung zeigt, dass kontinuierliche Leistungsrückmeldungen – kontinuierliche Rückmeldungen, also permanente Mitteilungen darüber, ob man gut oder schlecht ist, jeden Tag sozusagen – (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) in Form von formativen Assessments einen positiven Effekt auf die Leistung, Motivation und ... haben. (Zuruf: Genau!) Ich nehme an, Sie haben das alles verstanden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Was „Assessments“ sind, weiß ja jeder. Es ist wichtig, dass auch die Schüler das wissen. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren: Was also ist dran an der Idee „Grundschule ohne Noten“? Ist es ein mutiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit? Es wird sicherlich der eine oder andere behaupten, dies sei zutreffend. Dabei wissen wir alle, dass es sie gar nicht geben kann, weil Begabungen genauso wie Schönheit bedauerlicherweise ungleich verteilt sind. (Zuruf: Ja! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hat gar nichts mit dem zu tun, was Sie gerade gesagt ha- ben! Ganz schwach! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE: Wer sollte mehr darüber wissen als Sie? – Zurufe der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) riode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Auch das kindgerechte Lernen soll verbessert werden. Ich habe den Eindruck, dies ist eher naives Wunschdenken. Natürlich ist es schöner, wenn man nicht so viel Leistung erbringen und so viele Klassenarbeiten schreiben muss. Aber ist das wirklich eine gute Vorbereitung auf das Leben? Da frage ich hier zum x-ten Mal und auch heute wieder: Welche Aufgabe hat die Schule? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Argumente!) – Nö, hier kommen noch keine Argumente. Aber Sie kennen doch unser Schulstart-Gesetz. Sie kennen doch unsere Initiativen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie kommen nur mit Phrasen!) Ich habe jetzt hier die Aufgabe, den Antrag vorzustellen und zu begründen sowie die Stellungnahme zu erläutern. Danach kommen unsere Ansätze, die Sie aber auch schon kennen: Wir lehnen naturgemäß die Einführung von Grundschulen ohne Noten ab. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Dazu gibt es natürlich auch eine Begründung: Leistung muss erkannt werden, beobachtet werden, und sie muss auch kritisiert werden dürfen, gerade auch in der Schule. Ohne Noten verkommt die Schule zu einem Schonraum, der die Kinder von den Realitäten des Lebens fernhält. Denn das Leben zwingt uns zum Wettbewerb, zu Kritik, zu Erfolgen – und wir müssen auch Misserfolge verdauen. Jeder, der schon einmal berufstätig war – es sind ja nicht alle hier berufstätig gewesen, (Heiterkeit der Abg. Anton Baron und Hans-Peter Hörner AfD) aber die meisten dann wohl doch –, weiß das ja. Wenn man nicht schon als Kind oder als Jugendlicher lernt, mit eigenen Misserfolgen umzugehen, dann ist das schlecht; denn irgendwann muss man es ja einmal lernen. Deshalb ist das Lernen aus Fehlern eine Chance, und das muss man doch einfach einmal erkennen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Nadyne Saint- Cast GRÜNE) Die Kinder in Watte zu packen, ist pädagogisch fatal. Dazu zitiere ich gern Herrn Ralf Scholl, den ehemaligen Vorsitzenden des Philologenverbands. Sie kennen sicherlich diese Aussage von ihm: Eine Pädagogik, die auf ständiges Schonen setzt, halte ich für verfehlt. Die Kinder sind wettbewerbsfreudig. Jeder, der schon einmal Sport unterrichtet hat oder etwas Ähnliches, weiß, dass die Kinder den Vergleich suchen. Was aus der Sicht eines Pädagogen aber noch viel wichtiger ist – das sollten Sie eigentlich auch wissen –, ist eine Klarheit und Verlässlichkeit in der Rückmeldung, eine eindeutige, differenzierte Rückmeldung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Dr. Rainer Balzer) Eine Eins oder eine Drei als Note ist klar und für jedermann verständlich. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meine Herren!) Man weiß dann, ob man in Mathematik gut oder schlecht ist. Wenn aber eine Verbalbeurteilung erfolgt – das kennen wir doch von den Benotungen, den Bewertungen aus der Industrie – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die kann viel dif- ferenzierter sein! Sie haben sich nicht einmal damit auseinandergesetzt!) – Ich bitte Sie, reden Sie doch nicht so einen Unfug. – Wenn man ausschließlich positiv formulieren darf, wie das in schriftlichen Zeugnissen meist der Fall ist, haben wir Lyrik. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sind doch kei- ne Zeugnisse!) Die Klarheit der Rückmeldung wird verwischt. Wenn die größte Minderleistung noch positiv formuliert werden soll, was soll dann dabei herauskommen? Nichts! (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Quatsch!) Nur ein Nebeneffekt ist, dass der Aufwand sehr hoch ist. Zum Schluss wird dann das gemacht, was bei Industriebewertungen von Mitarbeitern schon der Fall ist: dass man auf vorgefertigte, juristisch geprüfte Textbausteine zurückgreift. Diese Art von Beurteilung benachteiligt die Leistungsfähigen und nützt den Schwachen nichts. Das muss jedem klar sein. (Beifall bei der AfD) Es ist einfach sinnvoll, Anstrengungen zu belohnen – mit einem Lob, auch mit einer guten Note – und auch auf das Gegenteil entsprechend zu reagieren. Wer das negieren möchte – und das wollen Sie –, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was?) der verkennt den philosophischen Grundsatz, die grundsätzliche Frage: Was ist der Zweck der Schule? Ist die Grundschule eine Instanz, die die Kinder fit für den späteren Wettbewerb macht, ja oder nein? Es ist eine Binsenweisheit, dass die Jugendlichen in Zukunft gerade auch im internationalen Wettbewerb stehen werden. Wo sie heute stehen, haben wir vorhin schon vom Herrn Staatssekretär gehört, haben es bei allen Vergleichstests gesehen. Gehen Sie einfach einmal an eine Musikakademie, hören Sie sich an, wie die Ergebnisse der jungen Menschen in unserem Land sind, dann wissen Sie doch, was los ist. Diese Sache macht es erforderlich, dass man sauber bewertet. Die Förderung der Individualität kommt dabei nicht zu kurz, und die Kraft wird gefördert, um Leistung einüben zu können. Deswegen betonen wir, die Alternative für Deutschland: Die Leistungsgerechtigkeit zu fördern und zu fordern, gehört zusammen. Für unseren libertären Gerechtigkeitsbegriff ist für die Leistungsdifferenzierung die Angabe von gut oder schlecht legitim. Diese Spannung haben wir auch in der wissenschaftlichen Diskussion. Da darf ich auch hier wieder Josef Kraus zitieren: Gerechtigkeit natürlich, aber Gleichmacherei, nein danke. eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Die Philosophien – Sie können jetzt Rawls zitieren, Sie können Dworkin zitieren oder Brighouse zitieren – liefern uns Kriterien, die man im Experiment sogar messen kann: Fördert es die Schwächsten, wenn wir den Stärkeren bremsen? Nein! (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Respektiert es die Chancengleichheit und auch die individuelle Verantwortlichkeit, und führt eine Schule ohne Noten zu einem Bildungssystem, in dem kein Kind zurückgelassen wird, aber alle anderen ihren Talenten gemäß gefördert werden? Diese Fragen klingen abstrakt, aber im Schulalltag gewinnen sie Gestalt. Deswegen geht es nicht um Noten oder keine Noten, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach!) sondern es geht um ein Menschenbild, ein Bild der Gesellschaft, das in den Schulen vermittelt werden soll. Dazu passt ja Ihre Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Sie wollen alles nivellieren. Das ist ein Fehler. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Lachen der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Nicht Sie in persona; vielleicht hätte ich auch mehr in eine andere Richtung schauen müssen. – Wir lehnen das ab. Die Schule ist ein Mikrokosmos der Gesellschaft, und wir müssen vermitteln, dass sich Anstrengung lohnt, dass es eben nicht egal ist, ob ich mich anstrenge oder nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war eine Meisterleistung, Herr Balzer!) – Danke sehr. Ein Lob von Ihnen, das kann nur richtig sein!