Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai hatten die Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses auf dem Cannstatter Wasen die Ehre, vor rund 4 000 Wirtinnen und Wirten bzw. Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes und der baden-württembergischen Tourismuswirtschaft aufzutreten. Das zentrale Thema war – wie so häufig –: 7 % Mehrwertsteuer für diesen Wirtschaftszweig. Zu unserer Freude haben beide Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Festzelt versprochen, die 7 % kämen – auch der Kollege Andreas Schwarz, den ich zitieren darf: Der Bund muss die 7 % liefern und wir im Land werden unseren Beitrag leisten. Das hat uns sehr gefreut. Ich habe schon im Festzelt angekündigt: Wir werden der Regierungskoalition in diesem Parlament die Gelegenheit geben, den Worten Taten folgen zu lassen. Es ist auch sinnvoll, meine Damen und Herren. In Baden-Württemberg haben wir fast 137 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Bereich. Hinzu kommen fast 172 000 geringfügig Beschäftigte. Gleichzeitig ist die Branche unter Druck. Im Jahr 2023 gab es im Land 22 258 Betriebe. Das sind 2 200 weniger als noch 2019. Woher kommt dieser Rückgang? Das hat viel mit der Kostenentwicklung in diesem Bereich zu tun: Seit 2022 stiegen die Arbeitskosten um 31,5 %, die Energiekosten um 29,4 % und die Lebensmittelpreise um 26,2 %. Gleichzeitig wird nun angekündigt, im Mindestlohnbereich wieder zuzuschlagen. Selbst wenn die 7 % kommen, wird das (Dr. Hans-Ulrich Rülke) das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“ sein. Das, womit der Branche durch die 7 % geholfen wird, wird, wenn ein politischer Mindestlohn von 15 € festgelegt wird, aus diesem Bereich wieder herausgenommen. Das ist falsch, und deshalb sollte man sich das noch einmal überlegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Neben dem Kollegen Schwarz, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in diesem Parlament, hat sich auch der Finanzminister dazu geäußert. Ich darf auch ihn vom 27. Mai 2025 zitieren. Finanzminister Bayaz: Nicht sinnvoll ist es dagegen, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall wäre. Was gilt nun, Herr Kollege Schwarz? Gilt Ihre Aussage, oder gilt die Aussage des Finanzministers? Wo stehen die Grünen? Wo steht diese Koalition? Ich denke, das Parlament und insbesondere die Branche, die Beschäftigten haben ein Recht darauf, dies zu erfahren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Daniel Lin- denschmid AfD) Wir haben es zunächst einmal mit einem Antrag probiert. Wir haben darauf die Antwort bekommen – sinngemäß –: Mal sehen. Das ist ein klassisches Beispiel für Herumgeeiere. Nun gut, jetzt ist es Zeit, im Parlament Farbe zu bekennen. Natürlich kann man argumentieren: Kosten für das Land 200 Millionen €, Kosten für die Kommunen noch mal 100 Millionen €. Aber wenn wir der Branche helfen, gibt es auch wieder mehr Steuereinnahmen. Das Entscheidende ist: Im Vergleich zur Ampelkoalition hat sich diese Schuldenkoalition in Berlin rund 1 Billion € zusätzlich genehmigt. Es sollte also ein Leichtes sein, das Versprechen von den 7 % einzulösen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Deshalb muss das Land Baden-Württemberg die 7 % unterstützen, und dazu braucht es am heutigen Tag ein Bekenntnis dieses Parlaments, und es braucht insbesondere auch ein Bekenntnis dieser grün-schwarzen Landesregierung. Wir wollen das heute wissen. Deshalb stellen wir unseren Antrag zur Abstimmung. Da ich glaube, dass die Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig wissen wollen, wie jeder einzelne Abgeordnete dazu steht, werden wir hierzu eine namentliche Abstimmung beantragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)