Nicolas Fink

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ganz ohne beklebtes Tablet ans Redepult. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Landeshaushaltsordnung der Maschinenraum der Finanzpolitik sei. Damit haben Sie vollkommen recht. Wenn es darum geht, diesen Maschinenraum zeitgemäß auszustatten, dann haben Sie uns an Ihrer Seite und dann sind wir dabei. Der schönste Maschinenraum nutzt aber nichts, wenn es keine Personen gibt, die die Maschinen dort bedienen. Übertragen auf die Landeshaushaltsordnung heißt das: Die beste Landeshaushaltsordnung nutzt uns überhaupt gar nichts, wenn es nicht Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte gibt, die mit Freude die Landeshaushaltsordnung auch umsetzen. Da, Herr Minister, haben Sie in den letzten Wochen dem öffentlichen Dienst und dem Land Baden-Württemberg einen Bärendienst erwiesen. Was meinen wir damit? In den vergangenen sieben Jahren war es üblich, dass man bei strittigen Auseinandersetzungen rund um das Thema Besoldung Verfahren ruhend gestellt hat. Das bedeutet, es musste nicht jeder einzelne Beamte, nicht jede einzelne Beamtin klagen und am Ende dafür sorgen, dass, falls irgendetwas schiefgelaufen ist, er oder sie von einer neuen Rechtsprechung profitiert. Diesen Weg haben Sie ohne Not verlassen, was bedeutet, dass bei den jetzt stattfindenden rechtlichen Auseinandersetzungen nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst profitieren werden, die gegen den eigenen Dienstherrn geklagt haben. Das ist das Gegenteil von Respekt und das ist das Gegenteil von Abbau von Überregulierung, Herr Minister. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Dazu gehört auch, wenn wir gerade dabei sind, Respekt vor dem öffentlichen Dienst. Wir vergessen nicht das Thema Lebensarbeitszeitkonto. – Es ist gut, dass Herr Fraktionsvorsitzender Hagel genau in diesem Moment in den Plenarsaal kommt; (Abg. Manuel Hagel CDU: Extra dafür!) denn auch er vergisst nicht, was er schon zum Doppelhaushalt 2023/2024 versprochen hat, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) nämlich dass es ein Lebensarbeitszeitkonto für Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg geben wird. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) eriode – 125. Sitzung – Mittwoch, 25. Juni 2025 Jetzt gab es einen ganz zaghaften Vorstoß des Innenministers, ein Lebensarbeitszeitkonto in dieser Legislatur doch noch irgendwie einzuführen. Das, Herr Minister, haben Sie mit Ihren Äußerungen sehr, sehr klar wieder beiseitegewischt. Auch das ist das Gegenteil von Respekt für den öffentlichen Dienst. Auch das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD) Last, but not least haben Sie sich auch darüber ausgelassen, dass es gut wäre, wenn die Menschen doch bis 69 Jahre arbeiten würden, zumindest diejenigen, die studiert haben. Auch das betrifft viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ich hätte sehr große Lust, dass wir dazu in eine grundsätzliche Debatte einsteigen. Aber ehrlicherweise würde der Präsident dann darauf verweisen, dass ich doch zur Landeshaushaltsordnung sprechen müsse. Deshalb werden wir das bei anderer Gelegenheit nachholen. Aber lassen Sie sich sagen: Sie haben einen Denkfehler bei Ihrer Argumentation. Wir stärken die Wirtschaft dann, wenn wir dafür sorgen, dass wir eine hohe Anzahl von Beschäftigten haben; wir stärken die Wirtschaft dann, wenn wir die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder auf Vordermann bringen. Das schaffen wir mit einer Finanzpolitik, die ermöglicht. Ihre Politik der letzten Wochen, Herr Minister, verhindert, und das tut dem Land nicht gut. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPD) Zurück zur Landeshaushaltsordnung: Die einzelnen Punkte haben die Kollegin Erikli und die Vorredner bereits ausgeführt. Da gibt es nichts, was wir nicht mittragen könnten. Deshalb werden wir das sehr konstruktiv im weiteren Verfahren unterstützen. Und dieses konstruktive Miteinander bieten wir Ihnen ausdrücklich an, wenn wir sehr bald wieder an die Landeshaushaltsordnung heranmüssen. Was wir in dieser Woche aus Berlin gehört haben, ist ein starkes Signal für die Kommunen und für das Land Baden-Württemberg. Auch das werden wir in Rechtsform gießen müssen, und auch da bieten wir Ihnen nicht nur durch unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch einen gemeinsamen Weg an, sondern werden auch dann, wenn die Landeshaushaltsordnung wieder hier im Parlament debattiert und diskutiert wird, gern mitarbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU und Georg Heitlinger FDP/DVP)